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Aus organisatorischen Gründen wünscht der Autor (Berliner Schiedsgericht) keine Änderungen an dieser Seite. Bitte respektiere diesen Wunsch, danke!
Mehr Informationen dazu findest du unter Hausrecht und ergänzend unter Veto.

Berliner Schiedsgericht

Schiedsgericht
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Auf der Landesmitgliederversammlung 2019.1 wurde am 26. Oktober 2019 das Schiedsgericht des Landesverbands Berlin neu gewählt.


Das Schiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung.

Mitglieder

Richter*innen

Vorsitzender Georg v. Boroviczeny

Bettina Günter

Ferdinand Perssen

Lothar Kurtz

Dominique Reinoß


Ersatzrichter

Wolfgang Thiele

Horst Wilms


AKTUELLES

26. Oktober 2019 Auf der Landesmitgliederversammlung 2019.1 wurde am 26. Oktober 2019 das Schiedsgericht des Landesverbands Berlin neu gewählt. Bei einer konstituierenden Sitzung am Rande des Parteitags wurden der Vorsitzende gewählt. Das Schiedsgericht wird mit Kommunikation über die Mailingliste eine Geschäftsordnung beschließen.

Januar 2019 Das LSG ist vertretungsweise auch an Stelle des handlungsunfähigen LSG TH tätig

19.12. 2018 Das Landesschiedsgericht hat vom 22.12.18 bis zum 1.1.19 Gerichtsferien; eingehende Post wird gesichtet, Weiteres nicht unternommen

19.12. 2017 Das Landesschiedsgericht hat vom 22.12.17 bis zum 1.1.18 Gerichtsferien; eingehende Post wird gesichtet, Weiteres nicht unternommen

9.12.2017 Auf der Landesmitgliederversammlung 201.2 wurde am 9. Dezember 2017 das Schiedsgericht des Landesverbands Berlin neu gewählt. Bei einer konstituierenden Sitzung am Rande des Parteitags wurden der Vorsitzende gewählt. Das Schiedsgericht wird mit Kommunikation über die Mailingliste eine Geschäftsordnung beschließen.

HISTORIE

Schiedsgericht Dez. 2017 bis Nov. 2019

Vorsitzender Richter Georg v. Boroviczeny Richter*innen: Bettina Günter Ferdinand Perssen Lothar Kurtz Philipp Zühlke Ersatzrichter keine

Michael Delfs zurückgetreten 1.12.; Vorstand Andre Lefeber zurückgetreten 1.12.; Vorstand

Hinweise

Vor der Anrufung bitte das hier durchlesen: Hilfe zur Anklageerhebung.

Weitere Hilfe gibt es hier.


Wir bitten, davon Abstand zu nehmen, einzelne Mitglieder des LSG zu kontaktieren.

Wir weisen darauf hin, dass Versuche der Einflussnahme nach Abschnitt C § 2 Abs. 5 der Bundessatzung dem Vorstand zur Prüfung von Ordnungsmaßnamen bekanntgegeben werden.

Es wurde aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass alte Versionen unseres Briefpapiers eine Fax-Nummer im Briefkopf hatten. Wir bitten darum, diese nicht zu verwenden, sondern per Post oder per E-Mail mit dem LSG Kontakt aufzunehmen.

Beachte das FAQ für Fragen & Antworten

Fälle

Aktenzeichen Datum Status
LSG-BE-1/20 20.3.2020 Eröffnungsbeschluss zu erneutem Verfahren, vorher LSG-BE-1/19 https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Er%C3%B6ffnung_1-20_anonym.pdf

Urteil (anonymisiert vom 30.4.2020) https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG-BE_1-2020_anonymisiert.pdf

LSG-BE-Befangenheit zu 1/19 20.3.2020 Urteil zu einem Befangenheitsantrag, erneuert https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_Befangenheit_1-19_anonym.pdf
LSG-BE-1/2019 4.11.2019 Anfechtung einer OM eröffnet; 23-11 Urteil https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/99/Urteil_LSG-BE-1-2019_anonym.pdf
LSG-BE-01/2018 16.03.2018 Urteil zu vom BSG aus einem anderen LV zugewiesenes Verfahren. Den Anträgen des Antragstellers wurde teilweise entsprochen, teilweise waren sie schon beschieden, teilweise wurden sie abgewiesen
Datei:Urteil LSG BE 01-2018 anonymisiert.pdf
kein 21.12.2017 vom BSG aus einem anderen LV zugewiesenes Verfahren. Das Verfahren wurde nicht eröffnet
Datei:Beschluss Chemnitz 2017 anonymisiert.pdf
LSG-BE-2017-03-07 19.05.2017 Dem Antrag auf Parteiausschluss aus der Piratenpartei Deutschland wird stattgegeben. gem. SGO §12 (8), 3 wird nur der Tenor hier veröffentlicht
LSG-BE-2017-03-11 27.04.2017 Der Fall wurde von einem anderen Bundesland übernommen
Der Antragsgegner wird aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen. gem. SGO §12 (8), 3 wird nur der Tenor hier veröffentlicht
LSG-BE-2016-12-14 11.01.2017 Der Antrag auf Anfechtung einer OM wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Datei:Beschluss LSG-BE-2016-12-14 anonymisiert.pdf
LSG-BE-2016-03-22 13.04.2016 Der Antrag auf Anfechtung AV16 Listenplatz 2 – x wird aus formalen Gründen abgewiesen. Datei:LSG Beschluss Sache LSG-BE-2016-03-22, anonymisiert.pdf
LSG-BE-2016-03-18 08.04.2016 Der Antrag auf Anfechtung LMVB 161/AV16 wird aus formalen Gründen abgewiesen. Datei:Beschluss LSG-BE-2016-03-18, anonym.pdf
LSG-BE-2016-03-21 07.04.2016 Das Verfahren zur Anfechtung AV16 Listenplatz 2 – x wird eröffnet. Datei:Beschluss zu LSG-BE-2016-03-21, anonym.pdf

Das Verfahren wurde inzwischzen wegen Handlungsunfähigkeit des LSG zur Verweisung an das BSG weitergegeben.

LSG-BE-2015-08-12 II 09.10.2015 Der Antrag auf Anfechtung der SMV-Beschlüsse i106 und i108 aufgrund der Aussetzung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB) wird abgewiesen
LSG-BE-2015-08-24 24.08.2015 Antrag auf Anfechtung der SMV-Beschlüsse i116 aufgrund der Aussetzung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB)
LSG-BE-2015-08-12 II 12.08.2015 Antrag auf Anfechtung der SMV-Beschlüsse i106 und i108 aufgrund der Aussetzung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB)
LSG-BE-2015-08-12 I 12.08.2015 Antrag auf einstweilige Anordnung, dass Landesvorstand Berlin den Betrieb der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB) unverzüglich wieder aufnimmt
LSG-BE-2015-08-12 I 21.09.2015 Im Laufe der Eilverhandlung haben die Antragsteller ihren Antrag zurückgezogen.
LSG-BE-2015-08-12 12.08.2015 Antrag: Umlaufbeschluss 2015-08-04/01 des LaVo Berlin wird für unwirksam erklärt und Aussetzung der SMVB wird aufgehoben
LSG-BE-2015-06-06 06.06.2015 Rückverweisung des Verfahrens auf Parteiausschluss LSG BE-2014-08-31,BSG 1/15-H S
06.07.2015 eröffnet
10.08.2015 Urteil: Dem Antrag auf Parteiausschluss wird stattgegeben (Urteilsschrift wird noch eingepflegt)
LSG-BE-2015-01-30 30.01.2015 Anrufung wegen Klage Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme des BuVo
07.03.2015 eröffnet
31.05.2015 nicht-öffentliche mündliche Verhandlung in der G14
07.07.2015 Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben
LSG-BE-2014-10-27 27.10.2014 Antrag auf Parteiausschluss
20.11.2014 eröffnet
03.12.2014 Beschluss über Besorgnisse Befangenheit
23.01.2015 öffentliche mündliche Verhandlung in der G14
13.02.2015 Fortsetzung der öffentlichen mündliche Verhandlung in der G14 ab 17:30 Uhr
20.03.2015 Fortsetzung der öffentlichen mündliche Verhandlung in der G14 ab 17:30 Uhr
15.03.2015 Aufhebung des Fortsetzungstermins der öffentlichen mündliche Verhandlung zum 20.03.2015
31.05.2015 Fortsetzung der öffentlichen mündliche Verhandlung in der G14 ab 17:30 Uhr
26.06.2015 Dem Antrag auf Parteiausschluss wurde nicht stattgegeben. Das Urteil über die statt dessen verhängte Ordnungsmaßnahme wurde inzwischen vom BSG aufgehoben. Der Pirat ist damit rehabilitiert.
LSG-BE-2014-08-31 31.08.2014 Antrag auf Parteiausschluss
14.10.2014 eröffnet
22.11.2014 Ladung zur nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung zum 06.12.2014
06.12.2014 nichtöffentliche mündliche Verhandlung
22.12.2014 der Antragsgegner wird aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen (Datei mit Urteilstenor folgt)
LSG-BE-2014-06-27 13.10.2014 Die Anträge auf Aufhebung des Ausschlusses von den Mitgliedsrechten werden abgelehnt. (Datei mit Urteil folgt)
22.07.2014 eröffnet
LSG-BE-2014-06-26 21.07.2014 Parteiausschlussverfahren, eröffnet
22.11.2014 mit dem Verfahren LSG-BE-2014-08-31 zusammengelegt
LSG-BE-2014-06-13 07.10.2014 Dem Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wurde stattgegeben. Datei:LSG-BE-2014-06-13 Urteil pseudonymisiert.pdf
17.06.2014 eröffnet
LSG-BE-2014-04-11-2 11.05.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-04-11 25.06.2014 die Anträge auf Aufhebung des Ausschlusses von den Mitgliedsrechten werden abgelehnt (Datei mit Urteil folgt)
04.06.2014 eröffnet
22.05.2014 vom Bundesschiedsgericht zur Eröffnung zurück überwiesen
08.05.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-03-26 11.04.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-03-25 09.04.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-03-21 07.04.2014 als unzulässig abgewiesen Datei:Beschluss-LSG-BE-2014-03-21 anonym.pdf
LSG-BE-2014-02-02 19.03.2014 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2014-02-28 11.03.2014 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2013-12-20 17.02.2014 dem Antrag auf Parteiausschluss wurde stattgegeben (Datei mit Urteil folgt noch)
03.01.2014 eröffnet
LSG-BE-2013-09-30 06.10.2013 durch Beschluss zurückgewiesen Datei:Beschluss-LSG-BE-2013-09-30 anonym.pdf
LSG-BE-2013-08-27-2 13.10.2013 dem Antrag auf Parteiausschluss wurde stattgegeben: Datei:Urteil LSG-BE-2013-08-27-2 anonym.pdf
04.09.2013 eröffnet
LSG-BE-2013-08-27-1 02.09.2013 durch Beschluss zurückgewiesen Datei:Beschluss LSG-BE-2013-08-27-1 anon.pdf
LSG-BE-2012-07-23-2 19.12.2012 der Antrag auf Akteneinsicht wird abgewiesen
LSG-BE-2012-07-23 19.12.2012 dem Antrag auf Akteneinsicht wird stattgegeben
LSG-BE-2012-07-19 17.11.2012 Datei:Urteil Einstweilige Verfügung LSG-BE-2012-07-19 Anonymisiert.pdf
LSG-BE-2012-04-18 17.11.2012 Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben (Datei:Teilurteil2 Anonymisiert LSG-BE-2012-04-18.pdf)
23.06.2012 Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben
26.04.2012 Verfahrenseröffnung und Teilurteil
LSG-BE-2012-03-19-5 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-4 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-3 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-2 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-1 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
PAV-01-2012 03.03.2012 durch Beschluss beendet
LSG-BE-20120303-1 03.03.2012 durch Beschluss zurückgewiesen

Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts Berlin

Das Schiedsgericht hat die Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Schiedsgericht


Verfahren

Auf der Seite des Landesschiedsgerichts wird eine Verfahrensübersicht geführt, auf der für alle eröffneten Verfahren das Aktenzeichen, der aktuelle Stand und gegebenenfalls der zuständige Berichterstatter einsehbar sind.

Einberufung und Ablauf von ...

... Sitzungen Das Schiedsgericht berät sich in geschlossener Sitzung. Sitzungen finden bei Bedarf statt und werden mit einer internen Mail angekündigt. Die Einladungsfrist zu diesen Terminen beträgt eine Woche, in dringenden Fällen kürzer. Die Beratungen finden in einer Präsenzsitzung oder fernmündlich statt, z.B. per Telefon- oder Mumblekonferenz. Die Tagesordnung wird in einem geschlossenen Pad gehalten und während der Sitzung zu einem Protokoll ausgearbeitet. Beschlüsse werden in den Sitzungen durch Mehrheit der am Verfahren beteiligten Richter gefällt. Entscheidungen können auch im Umlaufverfahren getroffen werden.

... Verhandlungen Nach SGO Par. 10 Abs 3 wird der vorsitzende Richter vorläufig als Berichterstatter festgelegt. Das Schiedsgericht bestimmt für ein Verfahren dann einvernehmlich einen anderen Berichterstatter.

Vergabe von Aktenzeichen

Das Aktenzeichen setzt sich zusammen aus der Zeichenkette "LSG-BE-", gefolgt einer laufenden Nummer einem ‘/’ dann von der jeweiligen Jahreszahl mit 4 Stellen. Bei Bedarf kann das Aktenzeichen in späterer Sitzung geändert werden.

Veröffentlichung von Urteilen

Das Urteil enthält einen Tenor, eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung mit Würdigung der Sach- und Rechtslage. Es wird in geheimer Sitzung mit einfacher Mehrheit gefällt und begründet. Enthaltungen sind bei der Abstimmung nicht zulässig. Anonymisierte Urteile werden auf der Wiki-Seite des Schiedsgerichts veröffentlicht. Ist das Verfahren nichtöffentlich, so wird nur der Tenor veröffentlicht.

Ankündigungen ...

... von öffentlichen Verhandlungen

Öffentliche Verhandlungen werden mindestens auf der Mailingliste Berlin sowie auf der Wikiseite des Schiedsgerichts angekündigt.

... von weiteren Bekanntmachungen

Weitere Bekanntmachungen werden mindestens auf der Wikiseite des Schiedsgerichts veröffentlicht. Im Übrigen liegt die Wahl zusätzlicher Veröffentlichungskanäle für den jeweiligen Fall im Ermessen des Schiedsgerichts.

Dokumentation der Arbeit des Schiedsgerichtes

Das Aktenzeichen wird bei jeder Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens verwendet. Bei E-Mails ist es im Betreff zu führen. Während des Verfahrens wird jegliche Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten sowie Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen gesammelt.

Aufbewahrung von Akten

Die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten sowie Protokolle und das Urteil werden in schriftlicher Form geführt und gesammelt. Mündliche Kommunikation und Kommunikation über sonstige, in der Partei übliche Medien, wird ebenfalls dokumentiert. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Akten aufbewahrt und soweit auf Papier vorhanden in die Landesgeschäftsstelle überführt.

Akteneinsicht

Die Akten dürfen von denVerfahrensbeteiligten eingesehen werden.

Sonstiges

Ersatzrichter nehmen an der internen Kommunikation des Schiedsgerichtes und den Beratungen teil. Die Geschäftsordnung kann auf Sitzungen mit einfacher Mehrheit und im Umlaufverfahren per E-Mail mit absoluter Mehrheit der Richter und Ersatzrichter geändert werden.


Sitzungen / Protokolle

  • 2012-06-02
 Nicht-öffentliche Verhandlung: LSG-BE-2012-04-18
  • 2012-04-24
 Vorbereitende Sitzung zum Thema LSG-BE-2012-04-18