Schiedsgerichte

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Abkürzung: sg

Das Bundesschiedsgericht

Kontakt

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Rechtliche Grundlage für das Verfahren

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Die Besetzung der Kammern und Verteilung der Verfahren ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.

Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg gewählt.

Die Richter sind:

Das Bundesschiedsgericht verfügt gemäss Geschäftsverteilungsplan über je eine grosse und eine kleine Kammer für die Bereiche Nord und Süd.

Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 13.11.2019 Stefan Thöni gewählt.

Öffentlichkeit und Urteile

Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.


Landesschiedsgerichte

Landesverband Baden-Württemberg

Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel

Beim LPT 2019.1 wurden am 06. April 2019 gewählt:

  • Richter:
Patrick Kulinski
Jochen Buchholz

Ersatzrichter:

1. André Jaenisch
2.

Landesverband Bayern

Auf dem Landesparteitag 2017.1 am 11.11-12.11.2017 wurden in das Schiedsgericht des Landesverbands Bayern gewählt:

Mario Filakovic schied am 24.01.2018 durch Rücktritt aus dem Schiedsgericht aus. Thomas Mayer schied am 16.06.2018 durch Rücktritt aus dem Schiedsgericht aus.

Auf dem Landsparteitag 2018.1 am 28.-29.07.2018 wurden in das Schiedsgericht des Landesverbands Bayern gewählt:

Nach seiner Wahl zum 1LV des Kreisverband Neu-Ulm schied Benjamin Gasser am 07.09.2019 zur Vermeidung von Ämterkumulation durch Rücktritt aus dem Schiedsgericht aus.


E-Mail: schiedsgericht(a)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de

Postanschrift: 

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Bayern
Schopenhauerstr. 71
80807 München

Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl schriftlich als auch per E-Mail geschehen. Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen.

Zur sicheren digitalen Kommunikation mit dem LSG verwendet bitte folgenden PGP/GPG-Schlüssel: 

pub   8192R/451ECA3C 2014-11-16 [verfällt: 2017-02-03]
uid Landesschiedsgericht Bayern (2014 - 2016) <schiedsgericht@piratenpartei-bayern.de>
uid Landesschiedsgericht Bayern (2014 - 2016) <schiedsgericht@piraten-bayern.de>
sub   8192R/73F8B3E8 2014-11-16 [verfällt: 2017-02-03]
Schl.-Fingerabdruck = FD9C 9B00 8279 E9D5 4FEF  55D5 9348 C903 451E CA3C

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Berlin

Richter*innen

Vorsitzender Georg v. Boroviczeny

Bettina Günter

Ferdinand Perssen

Lothar Kurtz

Dominique Reinoß


Ersatzrichter

Wolfgang Thiele

Horst Wilms


Kontakt: schiedsgericht(at)berlin.piratenpartei.de

Landesverband Brandenburg

Anschrift:

Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg
- Landesschiedsgericht -
Garnstr. 36
14482 Potsdam

E-Mail: landesschiedsgericht [at] piratenbrandenburg (punkt) de

Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht

Landesverband Bremen

aktuelle Mitglieder

Gewählt am: 27.04.2013


Vorsitzender Richter

./. (Noch nicht gewählt.)

Richter

Ersatzrichter

Anfragen an das Schiedsgericht

Kontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de

oder postalisch an:

Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
c/o Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Daniel-von-Büren Str. 15
28195 Bremen


Landesverband Hamburg

Landesschiedsgericht


Anschrift:

Piratenpartei Hamburg
Landesschiedsgericht
Postfach 11 35 32
20435 Hamburg

E-Mail:

hamburg-schiedsgericht (aed) lists.piratenpartei punkt de


Landesverband Hessen

Landesschiedsgericht Hessen


Vorsitzender Richter

Richter


E-Mail:

landesschiedsgericht@piratenpartei-hessen.de
GnuGP Schlüssel

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Weitere Informationen auf der Wikiseite des LSGHE [1].


Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Kontakt:

E-Mail: schiedsgericht[at]piraten-mv.de

Briefpost: c/o Landesgeschäftsstelle


Mitglieder:

gewählt auf dem Landesparteitag am 20. September 2014 in Greifswald

  • Stefan Kalhorn (Ende der Amtszeit am 1. Mai 2016 gemäß § 3 Abs. 7 SGO)
  • Jan Magnus Schult (Ende der Amtszeit am 15. April 2016 gemäß § 3 Abs. 7 SGO)
  • Malte M. (Ende der Amtszeit am 2. Mai 2016 gemäß § 3 Abs. 7 SGO)

Zu den Ersatzrichtern wurden gewählt:

  • Robert Schiewer
  • Dörte P.


Landesverband Niedersachsen

Das Schiedsgericht des Landesverbands Niedersachsen besteht seit dem 03.11.2019 aus:

Richter:

Kontakt: lgs-nds@piraten-nds.de

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Nordrhein-Westfalen

Mit Beschluss des Bundesschiedsgericht BSG 1/2017 ist bis auf Widerruf das gleichrangige Landesschiedsgericht NRW zusätzlich für den Landesverband Rheinland-Pfalz zuständig.

Richter:

Auf der konstituierenden Sitzung am 28.10.2018 wurde Melano zum Vorsitzenden gewählt.


Anschrift: 

Piratenpartei Deutschland 
Landesschiedsgericht NRW 
Postfach 100928
44709 Bochum


Alternativ können Schreiben auch an eine Geschäftsstelle des Landesverbandes gerichtet werden.

E-Mail:

schiedsgericht (ät) piratenpartei-nrw (punkt) de
Der Schlüssel des RequestTrackers des Schiedsgerichtes hat den Fingerabdruck B835 59F2 E5B4 7433 16FB 760A 9C44 492F 5D25 FD75.

Fax: 0234 96641607

Twitter: @LSG-NRW


Landesverband Rheinland-Pfalz

Mit Beschluss des Bundesschiedsgericht BSG 1/2017, ist bis auf Widerruf das gleichrangige Landesschiedsgericht NRW als Vertretung benannt worden.

Richter:

Auf der konstituierenden Sitzung am 28.10.2018 wurde Melano zum Vorsitzenden gewählt.

Anschrift: 

Piratenpartei Deutschland 
Landesschiedsgericht NRW 
Postfach 100928
44709 Bochum


Alternativ können Schreiben auch an eine Geschäftsstelle des Landesverbandes NRW gerichtet werden.

E-Mail:

schiedsgericht (ät) piratenpartei-nrw (punkt) de
Der Schlüssel des RequestTrackers des Schiedsgerichtes hat den Fingerabdruck B835 59F2 E5B4 7433 16FB 760A 9C44 492F 5D25 FD75.

Fax: 0234 96641607

Twitter: @LSG-NRW


Landesverband Sachsen

Auf dem Landesparteitag Sachsen 19.3 kam kein handlungsfähiges Landesschiedsgericht zustande.

Nach §6 Abs. 6 SGO gehen daher Anrufungen unmittelbar an das Schiedsgericht der Länder (SGdL)

Wikiseite des SGdL: https://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht_der_L%C3%A4nder

Auf dem LPT 19.3 der Piraten Sachsen wurde Melano zum sächsischen Richter für das SGdL gewählt. Nachrücker fanden sich vorerst keine.


Das Landesschiedsgericht Sachsen - Amtsperiode 2017-2019

Zusammensetzung

Richter:
  • Melano (Vorsitzender Richter)
  • Sandra

In der Amtsperiode ausgeschiedene Richter

  • Stefan scheidet am 08.10.2019 nach §3 Abs. 7 SGO aus dem Richteramt aus.
Allg. Anfragen: 2
neue Anrufungen: 0
laufende Fälle: 0
Abgeschlossene Fälle: 3


Landesverband Sachsen-Anhalt

Bitte beachten:

Das Landesschiedsgericht der Piraten LSA ist im Moment unbesetzt.

Kontakt

Achtung! Da das Landesschiedsgericht PIRATEN LSA im Moment nicht vorhanden ist bitte ich euch an das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland zu wenden. -> https://wiki.piratenpartei.de/Bundesschiedsgericht

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht Sachsen Anhalt arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.

8. Landesschiedsgericht 2014/15

Manfred Dott (Vorsitzender Richter), Richard Schmid, Michael Bitriol
gewählt am


Landesverband Saarland

Kontakt

  • E-Mail: schiedsgericht (at) piratenpartei-saarland (dot) de

Mitglieder

Gewählt auf dem Landesparteitag 2019.1.

  • Richter: Ralf Donath
  • Richter: Wolfgang Barth
  • Richter: Tobias Stenzel
  • Ersatzrichterin: Birgit Klingenberg


Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Schleswig-Holstein

Kontakt:

E-Mail: schiedsgericht( ät )piratenpartei-sh.de

Anträge können auch mit dem PGP-Schlüssel des SG-SH verschlüsselt werden.


Mitglieder:


  • Richter: Wolfgang Dudda
  • Richter: Christoph Nagel
  • Richter: Peter Matthiesen
  • Ersatzrichter: ./.


Landesverband Thüringen

Externer Link: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesschiedsgericht

Hilfestellungen

Für Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.

Urteile

Urteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt.

Siehe auch

Externe Links

Gesetzliche Regelungen

  • Parteiengesetz
  • (Für Schiedsgerichte von Parteien nicht bindend: [ZPO, Buch 10] Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren, Gültigkeit von Schiedsgerichtsurteilen)

Informationen über andere Schiedsgerichte

Sonstiges

Koordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc.

Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination

Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)


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