Schiedsgerichte

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Abkürzung: sg

Das Bundesschiedsgericht

Kontakt

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Rechtliche Grundlage für das Verfahren

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Die Besetzung der Kammern und Verteilung der Verfahren ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.

Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg gewählt.

Die Richter sind:

Das Bundesschiedsgericht verfügt gemäss Geschäftsverteilungsplan über je eine grosse und eine kleine Kammer für die Bereiche Nord und Süd.

Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 13.11.2019 Stefan Thöni gewählt.

Öffentlichkeit und Urteile

Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.


Landesschiedsgerichte (SGdL)

Landesverband Baden-Württemberg

Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel

Beim Landesparteitag 2020.1 wurden am 27. September 2020 gewählt [1]:

  • Ersatzrichter:
    • Nicht besetzt

Landesverband Bayern

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Schiedsgericht Geschäftsordnung (GO) Schiedsgerichtsordnung Fallakten Tätigkeitsberichte



Landesschiedsgerichtsportal Bayern
Willkommen im Wiki-Portal des Landesschiedsgerichtes des LV Bayern
Anrufung
Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl per E-Mail als auch schriftlich geschehen. Kontaktmöglichkeiten sind im Kasten rechts zu finden.
Landesschiedsgericht

Richter:

Stefan Lorenz
Claudia Koller
Günther Meyer
Thomas Knoblich
Auf der konstituierenden Sitzung am 11.09.2020 wurde Stefan Lorenz zum Vorsitzenden Richter gewählt.

Ersatzrichter: -

E-Mail:

schiedsgericht(a)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de
PGP/GPG-Schlüssel

Anschrift:

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Bayern
Schopenhauerstr. 71
80807 München
Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen


Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Berlin

Richter*innen

Vorsitzender Georg v. Boroviczeny

Ferdinand Perssen

Lothar Kurtz

Dominique Reinoß

Wolfgang Thiele


Ersatzrichter

Horst Wilms


Kontakt: schiedsgericht(at)berlin.piratenpartei.de

Landesverband Brandenburg

Anschrift:

Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg
- Landesschiedsgericht -
Garnstr. 36
14482 Potsdam

E-Mail: landesschiedsgericht [at] piratenbrandenburg (punkt) de

Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht

Landesverband Bremen

aktuelle Mitglieder

Das Schiedsgericht Bremen ist aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]

Vorsitzender Richter

./. (Noch nicht gewählt.)

Richter

Ersatzrichter

Anfragen an das Schiedsgericht

Kontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de

oder postalisch an:

Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
c/o Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Hohentorsheerstr. 1-3
28191 Bremen


Landesverband Hamburg

Landesschiedsgericht


Anschrift:

Piratenpartei Hamburg
Landesschiedsgericht
Postfach 11 35 32
20435 Hamburg

E-Mail:

hamburg-schiedsgericht (aed) lists.piratenpartei punkt de


Landesverband Hessen

Landesschiedsgericht Hessen


Vorsitzender Richter

Richter


E-Mail:

landesschiedsgericht@piratenpartei-hessen.de
GnuGP Schlüssel

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Weitere Informationen auf der Wikiseite des LSGHE [2].


Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Kontakt:

Aktuell ist das LSG MV nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]




Landesverband Niedersachsen

Das Schiedsgericht des Landesverbands Niedersachsen besteht seit dem 03.11.2019 aus:

Richter:

Kontakt: lsg-nds@piraten-nds.de

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Nordrhein-Westfalen

Richter:

Anschrift:

Piratenpartei Deutschland 
Landesschiedsgericht NRW 
Postfach 100928
44709 Bochum 


Alternativ können Schreiben auch an eine Geschäftsstelle des Landesverbandes gerichtet werden.

E-Mail:

schiedsgericht (ät) piratenpartei-nrw (punkt) de
Der Schlüssel des RequestTrackers des Schiedsgerichtes hat den Fingerabdruck B835 59F2 E5B4 7433 16FB 760A 9C44 492F 5D25 FD75.

Fax: 0234 96641607

Twitter: @LSG-NRW


Landesverband Rheinland-Pfalz

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]



Landesverband Sachsen

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]

Für Sachsen an das SGdL gewählt ist Melano Gärtner



Landesverband Sachsen-Anhalt

Das Schiedsgericht Sachsen Anhalt ist aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]



Landesverband Saarland

Kontakt

  • E-Mail: schiedsgericht (at) piratenpartei-saarland (dot) de

Mitglieder

Gewählt auf dem Landesparteitag 2019.1.

  • Richter: Ralf Donath
  • Richter: Wolfgang Barth
  • Richter: Tobias Stenzel wegen Wahl in den Bundesvorstand zurückgetreten
  • Ersatzrichterin: Birgit Klingenberg


Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Schleswig-Holstein

Kontakt:

Aktuell nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]


Mitglieder:


  • Richter: Wolfgang Dudda (als Richter am SGdL)


Landesverband Thüringen

TH:Landesschiedsgericht

Hilfestellungen

Für Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.

Urteile

Urteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt.

Siehe auch

Externe Links

Gesetzliche Regelungen

  • Parteiengesetz
  • (Für Schiedsgerichte von Parteien nicht bindend: [ZPO, Buch 10] Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren, Gültigkeit von Schiedsgerichtsurteilen)

Informationen über andere Schiedsgerichte

Sonstiges

Koordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc.

Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination

Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)