Schiedsgerichte
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Das Bundesschiedsgericht
Kontakt
Anträge sind vorrangig per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de zu stellen.
E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.
Eine Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt auf Urteilssammlung durch die jeweiligen Schiedsgerichte selber. Zugänge und Rechtevergabe erfolgt über das BSG.
Organisation des Bundesschiedsgerichts
Hinweise an Landesschiedsgerichte
- Es gibt für alle Schiedsgerichte in der Piratenpartei eine gemeinsame Mailingsliste zur Koordination.
- Bitte dort anmelden: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Gerichtsferien
Mitglieder
Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg 19.2 und auf dem in Bad Homburg 22.1 gewählt.
Die Richter sind:
- Georg v. Boroviczeny (GvB)
- Melano Gärtner (MG)
- Manfredo Mazzaro (MM)
- Vladimir Dragnić (VD)
- Enno Tensing (ET) beurlaubt
Das Bundesschiedsgericht verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan GvP, der bei der ersten Sitzung nach dem BPT 22.1 entsprechend neu gefasst wird.
Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 16.07.22 Melano Gärtner gewählt.
- Joachim Rotermund (JR) trat als Richter zurück
- Gregory Engels (GE) trat als Richter zurück wegen der Wahl in einen Vorstand
- Hartmut Semken (HS) trat als Richter zurück
Öffentlichkeit und Urteile
Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).
Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.
Föderales Schiedsgericht
Das Föderale Schiedsgericht wird vertreten durch:
- Dominique Reinoß (DR)
- Stefan Lorenz (SL) (Vorsitzender Richter)
- Vladimir Dragnić (VD)
- Alexander Brandt (AB)
- Melano Gärtner (MG) (Stellv. Vorsitzender)
- Mattis Glade (MWG)
Auf der konstituierenden Sitzung am 28.06.2023 wurden Stefan Lorenz zum Vorsitzenden Richter gewählt und Melano Gärtner zum Stellv. Vorsitzenden.
Kontaktmöglichkeiten
Anträge werden per E-Mail an anrufung (a) fsg (punkt) piratenpartei (punkt) de gestellt.
Anträge mit dem Vermerk "Föderales Schiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet ist fristwahrend.
Piratenpartei Deutschland Föderales Schiedsgericht Pflugstraße 9a D-10115 Berlin
- Der Schlüssel des Redmine des Schiedsgerichtes der Länder hat den Fingerabdruck 5AF7 F707 7E35 9293 ABC5 D00F 86E3 90BF 785F EC84.
Sitzungstermine
Beratende Sitzungen des Föderales Schiedsgericht finden Mittwochs um 20:30 Uhr statt und sind nicht öffentlich.
Landesschiedsgerichte
Landesverband Baden-Württemberg
Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel
Beim Landesparteitag 2023.1 und Landesparteitag 2020.1 wurden am 11. März 2023 [1] und am 27. September 2020 [2] als Richter gewählt.
- Richter am Föderales Schiedsgericht (FSG) | (Richter am Schiedsgericht der Länder (SGdL) bis zum BPT 2023.1 und der Satzungsänderung der Versammlung am 24. Juli 2023)
- Ersatzrichter:
- Nicht besetzt
Landesverband Bayern
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Landesverband Berlin
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Richter*innen Vorsitzender Georg v. Boroviczeny Ferdinand Perssen Andreas Schramm wegen Wahl in ein Vorstandsamt zurückgetreten Dominique Reinoß Wolfgang Thiele
Landesverband BrandenburgAnschrift:
E-Mail: Vorlage:Email Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht Landesverband Bremenaktuelle MitgliederDas Schiedsgericht Bremen ist aktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder] Vorsitzender Richter./. (Noch nicht gewählt.) Richter
Ersatzrichter
Anfragen an das SchiedsgerichtKontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de oder postalisch an: Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
Landesverband HamburgLandesverband HessenLandesverband Mecklenburg-VorpommernKontakt: Aktuell ist das LSG MV nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Landesverband Niedersachsen
Auf dem LPT22.3 nachgewählte Richter:
Phil Höfer wurde auf der konstituierenden Sitzung am 14.03.22 zum Vorsitzenden Richter gewählt. Mattis Glade wurde am 28.11.2022 als Vorsitzender Richter nachgewählt. Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung. Anrufungen sowie Kontakt zum Landesschiedsgericht Niedersachsen sollen ausschließlich über folgende Email-Adresse laufen: lsg@piraten-nds.de
Landesverband Nordrhein-WestfalenAlternativ können Schreiben auch an eine Geschäftsstelle des Landesverbandes gerichtet werden. E-Mail:
Landesverband Rheinland-PfalzAktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Landesverband SachsenAktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Landesverband Sachsen-AnhaltDas Schiedsgericht Sachsen Anhalt ist aktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Landesverband SaarlandKontakt
MitgliederGewählt auf dem Landesparteitag 2019.1.
Organisation des LandesschiedsgerichtsDas Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Landesverband Schleswig-HolsteinKontakt: Aktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Mitglieder:
Landesverband ThüringenSie sind hier: Landesverband_Thüringen->Schiedsgerichte Landesschiedsgerichtsseite Thüringen
Hilfestellungen
Aktuelles - Laufende Verfahren
Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.
Arbeitsberichte
Urteile
Landesschiedsgericht
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Geschäftsordnung HilfestellungenFür Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.
UrteileUrteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt. Siehe auchExterne LinksGesetzliche Regelungen
Informationen über andere SchiedsgerichteSonstigesKoordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc. Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)
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