Bundesschiedsgericht

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Kontakt

Anträge sind vorrangig per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de zu stellen.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Eine Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt auf Urteilssammlung durch die jeweiligen Schiedsgerichte selbst. Zugänge und Rechtevergabe erfolgt über das BSG.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Gerichtsferien

  • Gerichtsferien 2023/2024: 23. Dezember 2023 - 06. Januar 2024

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag_2023.2 gewählt.

  • Norman Chapman
  • Michael Ebner
  • Leonore Fuger
  • Sandra Schwab
  • Georg von Boroviczeny
  • Maximilian von Bracken

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg 2022.1 und Bundesparteitag_2023.2 gewählt.

Die aktuellen Richter sind:

Das Bundesschiedsgericht verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan GvP, der bei der ersten Sitzung nach dem BPT 23.2 entsprechend neu gefasst wird.

Mit der konstituierenden Sitzung des BSG wurde Melano Gärtner zusätzlich mit administrativen Aufgaben, wie die Zugangsverwaltung für die BSG-Cloud und die Urteilssammlung, betraut.

Sitzungstermine

Beratende Sitzungen des Bundesschiedsgerichts finden dienstags um 19:00 Uhr statt und sind nicht öffentlich.


Öffentlichkeit und Urteile

Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.

Anstehende Verhandlungstermine

Verhandlungstermine