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Protokoll des Landesparteitags 2012 des Landesverbands Baden-Württemberg

Ort: Voith Arena, Schlosshaustraße 162, 89522 Heidenheim
Datum: 03. März 2012
Beginn: 10.30 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
Protokollanten: Petalor, Kungler

Abk.: AG=Arbeitsgemeinschaft; AGH=Berliner Abgeordnetenhaus; BGE=Bedingungsloses Grundeinkommen; BPT=Bundesparteitag; BTW=Bundestagswahl; BW=Baden-Württemberg; BzV=Bezirksverband; GO=Geschäftsordnung; JuPis=Junge Piraten; LGS=Landesgeschäftsstelle; LPT=Landesparteitag; LSG=Landesschiedsgericht; LQFB=Liquid Feedback; LV=Landesverband; SÄA=Satzungsänderungsantrag; TO=Tagesordnung; TOP=Tagesordnungspunkt; VL=Versammlungsleitung/-leiter; WL=Wahlleitung.

TOP 1: Begrüßung

Vorlage:ZeitBeginn

Begrüßung durch das Orga-Team mit Hinweisen auf technische Details.

Rede des Landesvorsitzenden

Der Vorsitzende André Martens eröffnet den Parteitag und begrüßt die Piraten, Gäste und Presse.

Er weist darauf hin, dass 6 von 7 Vorstandsmitgliedern nicht mehr anträten, außerdem auf die geplanten Diskussionen zur Geschäftsstelle und zu elektronischen Meinungsbildungstools.
Rückblick: BW habe die Trendwende geschafft, sei der erste LV gewesen, bei dem das Wahlergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl nicht mehr gesunken sei, dann sei in Berlin der Einzug ins AGH gelungen und seither habe es viel Medienpräsenz und einen rapiden Mitgliederanstieg gegeben.
Rantteil: Es sei auch viel kaputt gemacht worden; schon im Landtagswahlkampf hätten sich nur wenige bei der Unterschriftensammlung beteiligt, einige, die deshalb hunderte Unterschriften gesammelt hätten, seien dabei verbrannt. Vielen hätten sich im Stich gelassen gefühlt und seien in die Inaktivität gegangen. Auch bei der Plakatierung hätten sich viel weniger Piraten beteiligt als bei der BTW 2009; während die Partei wachse, sei die Zahl der Aktiven gesunken.
Auch der Ton auf Mailinglisten sei suboptimal. Die Frage sei, was die Leute damit erreichen wollten; wollten sie Schaden anrichten oder könnten sie nicht anders?
Was bei ihm zum erlöschen des Flamme geführt habe: Der BGE-Beschluss in Offenbach;; nicht aufgrund des Inhalts, sondern weil es, aufgrund der fehlenden Festlegung auf ein bevorzugtes Modell, ein Nullbeschluss zur Generierung von Wählerstimmen gewesen sei statt einer inhaltlichen sozialpolitischen Aussage. Die zuständige AG habe gesagt, sie seien noch nicht soweit, einen Antrag zu stellen; einer hat es aber trotzdem gemacht. Dies habe gezeigt, dass Basisdemokratie bei komplexen Themen nicht wirklich funktioniere, wenn die Spezialisten von der Masse niedergestimmt würden.
Noch mehr habe ihn die Ablehnung der geheimen Wahl geärgert; er gebe zu, dass auch er sich die Leute gemerkt habe, die für den BGE-Antrag gestimmt hätten. Er finde aber, dass Leute, die bei ihrer Abstimmung geschützt werden wollten, auch ein Recht dazu hätten.
Anstatt der Partei eine Deadline zum finden eines Modells zu setzen, habe man sich für eine Enquete entschieden, nach dem Motto "wie prokrastiniere ich inhaltliche Arbeit am geschicktesten"? Hinterher solle ein Volksentscheid stattfinden, obwohl es den auf Bundesebene nicht gebe und auch bei Volksentscheiden in Ländern Eingriffe in Finanzen nicht erlaubt seien.
Seither könne er nicht mehr sagen, die Piraten seien die Partei, die, wenn wir keine Ahnung hätten, einfach mal die Schnauze halte.
Das Ergebnis sei, dass viele alte Piraten die Partei verlassen hätten oder sich zurückzögen. Dabei sei es sehr bezeichnend, zu sehen, wie viele Vorstände keine Lust mehr hätten. In Berlin habe man gesehen, dass der ganze Vorstand ausgetauscht worden sei; auch im BuVo wollten einige nicht mehr antreten. Das läge auch daran, dass ein Vorstand bei jeder Entscheidung mit einem Shitstorm zu rechnen habe, gerade auch von Leuten, die selbst noch nie Verantwortung übernommen hätten.
Gerade durch den BGE-Beschluss seien auch Leute dazu gekommen - so sehr er sich über jedes neue Mitglied freue -, die sich nicht mehr für Kernthemen interessierten oder eine Urheberrechtsreform ablehnten.
Auch über andere Sachen könne er nur den Kopf schütteln. So sei in Berlin darüber abgestimmt worden, ob man eine Klarnamenspflicht in LQFB wolle. Die Mehrheit, wenn auch zum Glück nicht die für die Satzungsänderung nötige 2/3-Mehrheit, sei dafür gewesen. Dabei sei die Partei doch einst für Privatsphäre, Datenschutz, freie Meinungsäußerung und Anonymität angetreten. Ein Abstimmungssystem ohne Minderheitenschutz, in dem man sich nicht mehr ohne Furcht frei äußern könne, trage schon beinahe totalitäre Züge.
Daher bitte er die Anwesenden und den neu zu wählenden Vorstand, gemeinsam daran zu arbeiten, den Umgangston in der Partei wieder zu verbessern, erst Fakten zu analysieren und dann Beschlüsse zu fassen, und die Piraten wieder zu der Partei von früher zu machen: ehrlich, kompetent und anders.

Die Orga weist darauf hin, dass es erstmalig einen Gebärdensprachdolmetscher gebe, der auch im Stream übertragen werde.

Rede des Bundesvorsitzenden

Sebastian "Tirsales" Nerz: Ein Parteitag sei eine Gelegenheit für Rückblicke; er wolle diese Tradition aufnehmen, wie André gerade. Aber könne man in so jungen Parteien von Traditionen sprechen? Die älteste Piratenpartei sei gerade 6 Jahre alt, die deutsche fünfeinhalb, sie sei aber eigentlich erst 2009 geboren worden.
Die meisten seien bei der Partei seit dem Streit um das Zugangserschwerungsgesetz, seit dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung; eigentlich: Seit der Debatte darum, ob die Politik das Recht habe, um ein Symbol zu setzen die Freiheit der Menschen zu beschneiden. Kein Symbol sei so wichtig wie die Freiheit, dafür müssten wir immer weiter kämpfen.
Aber die Partei habe sich verändert, viele erkennten sich in der Partei nicht mehr. Veränderung sei nicht an sich schlecht, aber wir müssten darauf achten, die langjährigen Mitglieder mitzunehmen, sie nicht zu verschrecken.
Viele Entwicklungen seien aber auch positiv, so die 8,9 % bei der Berlinwahl. Erst diese habe die Medienaufmerksamkeit erzeugt, durch die wir jetzt Politik machen könnten, unsere Ideen gehört würden, unabhängig davon, ob wir in einem Parlament säßen oder nicht. Dies sei eine Chance, die wir nutzen müssten.
2009 sei die Partei in ihrer Jugendphase gewesen, frech, aufmüpfig. Jetzt müssten wir auch reifer sein, ruhig frech, aber auch auch Gegenvorschläge machen, Politiker direkt ansprechen - jetzt bekomme man bei diesen auch einen Termin.
Es habe viele positive Veränderungen gegeben, wir hätten wieder einen funktionierenden Bundesverband, eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern sei wieder möglich. Aber eines habe sich nicht verändert: Es gebe viel Misstrauen - auch innerhalb der Partei, was immer wider dazu führe, dass Äußerungen in der schlimmsten möglichen Auslegungen aufgefasst würden. Bitte vertraut Euren Mitpiraten! Das spiele auch eine Rolle bei den vielen Gates. Jedes Mal würden Menschen, Piraten verletzt, viele hörten dann auf. Meist seien Gates ein Zeichen von Misstrauen, weil man den anderen nicht die Zeit lassen will, sich zu erklären, die Situation aufzuklären. Bitte habt Vertrauen in andere Piraten, auch wenn sie nicht sofort antworten können.
Auch beim Thema öffentliche Abstimmungen, das André schon angesprochen habe, stecke Misstrauen dahinter. Er äußere sich jetzt als Bundesvorsitzender zu einer laufenden Diskussion, auch wenn ihm dies vermutlich um die Ohren fliegen werde. Das häufigste Argument für die Klarnamen sei, dass man kontrollieren wolle, welche Haltung ein späterer Kandidat früher vertreten habe. DAS GEHE GAR NICHT! Dies sei nicht Transparenz, sondern Kontrolle, Beschneidung von Freiheit von Parteimitgliedern, von Menschen, die eventuell später einmal für ein Amt kandidieren wollten. Das sei nicht akzeptabel.
Deshalb werbe er hier für mehr vertrauen innerhalb der Partei. Das Misstrauen gebe es nicht nur in der Partei, sondern in der ganzen Gesellschaft. Wir lebten nicht in der Generation Internet, sondern in der Generation Misstrauen. Wenn man etwas schlechtes über Politiker lese, glaube man sofort, dass es stimme. Man könne auch sehen, dass das Misstrauen teilweise berechtigt sei; zum Beispiel die Vorgänge um den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, bei dem die Polizei erst nach vorheriger Ankündigung zur Durchsuchung gekommen sei. Oder die Vorgänge in Dresden, wo die Polizei bei Demonstrationen Handydaten gespeichert und widerrechtlich Gebäude überwacht habe. Bei der Aufklärung sei immer nur so viel zugegeben worden, wie ohnehin bereits bekannt gewesen sei. Das baue kein Vertrauen auf, das erzeuge Misstrauen. Ein anderes Beispiel sei die E-Mailüberwachung, bei der die E-Mails potentiell von Geheimdiensten gelesen würden. All das zeige, dass nicht nur die Bürger dem Staat misstrauten, sondern dass der Staat, die Politiker, auch den Bürgern nicht mehr vertrauten. Das häufigste Argument, das Politiker in privaten Gesprächen gegen Volksabstimmungen anführten, sei, dass die Bürger doch nur Unsinn entschieden. Man müsse mehr Vertrauen auch in die Intelligenz anderer Menschen haben. Als Partei müssten wir diese Intelligenz auch nutzen, nicht nur Forderungen, sondern auch Erklärungen liefern. So könnten wir dieses Misstrauen überwinden und konstruktiv arbeiten.
Denn wir seien jetzt in einer Situation, in der wir nicht nur außerparlamentarisch weiterhin Politik machen könnten, sondern auch in weitere Parlamente einziehen nicht könnten, sondern würden. An der Saar, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Bayern, in den Bundestag, ins Europaparlament. Und die parlamentarische Opposition dürfe nicht nur kritisieren und misstrauen, wir müssten dann konstruktiv arbeiten, Gegenvorschläge machen, Vertrauen wieder aufbauen. Wir müssten den Menschen zeigen, dass sie den Politikern vertrauen könnten, und den Politikern, dass sie den Menschen vertrauen könnten. Wir müssten ihnen ermöglichen, miteinander zu reden, denn wir seine das Sprachrohr in die Parlamente und aus den Parlamenten wieder zurück in die Bevölkerung. Dies könne niemand tun außer uns, deshalb müssten wir uns dieser Verantwortung stellen. Diese Herausforderung werde sehr hart werden, nicht erst in den Wahlkämpfen, sondern bereits bei der Erarbeitung der Programme. Hier müsse sich jeder beteiligen, aber auch bereit sein, einzelne Kröten zu schlucken.
Wenn uns dies gelinge, dann könnten wir Deutschland verändern. Daher bitte er: Macht mit! Vertraut Euren Mitpiraten! Dann klappt das.

Grußwort des bayerischen Landesvorsitzenden

Stefan "Sekor" Körner stellt sich vor. Er wäre auch ohne Einladung gekommen, das lasse er sich nicht nehmen. Es sei toll, dass so viele hier seien, die Politik machen wollten. Er wolle keine Zeit stehlen, daher komme er rasch zum Schluss, und wünsche viel Erfolg.

Grußwort des Bundesvorsitzeden der JuPis

Florian "Branleb" Zumkeller-Quast stellt sich vor und spricht ein Grußwort für die Jupis. Er erinnert daran, dass die Piraten bei allen inneren Streitigkeiten zeigten, dass sie anders seien, dass sie Ideen einbrächten. Er führt aus, wir hätten nicht nur die Möglichkeit, Deutschland zu verändern, wir hätten es schon getan. Mit einer ehrlichen und transparenten Politik könnten wir sogar das Bild der Politiker als korrupte Lügner zum Besseren verändern. Wir hätten schon die ersten Schritte in dieser Richtung gemacht, er hoffe, dass wir heute auf diesem Weg weitergingen.

TOP 2: Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen

Zulassung von Gästen: Mehrheit dafür

Zulassung von Aufnahmen: Mehrheit dafür

TOP 5: Wahl der Versammlungsleitung

Kandidaten:

Die Kandidaten wollen die Versammlung gemeinschaftlich leiten.

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; es gibt keine.

Abstimmung: Die Kandidaten werden angenommen.

Hinweis aus der Versammlung, die VL müsse erst fragen, ob eine geheime Wahl gewünscht werde.

VL: Stimmt zu und fragt, ob jemand auf einer geheimen Wahl bestehe. Das ist nicht der Fall.

VL wiederholt die Abstimmung, die Kandidaten werden zur gemeinschaftlichen Leitung angenommen.

TOP 3: Wahl des Wahlleiters

Kandidaten:

Die Kandidaten wollen die Wahlleitung gemeinschaftlich übernehmen.

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gibt; es gibt keine.

VL fragt, ob jemand auf geheimer Wahl bestehe; das ist nicht der Fall.

VL führt einzelne Abstimmungen über die Kandidaten durch; beide werden mehrheitlich angenommen.

TOP 6: Wahl der Protokollanten

Kandidat: Joachim "Petalor" Wagner

VL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe; Matthias "Kungler" Schrade meldet sich zur Unterstützung.

VL fragt, ob jemand auf geheimer Wahl bestehe; das ist nicht der Fall.

VL führt einzelne Abstimmungen über die Kandidaten durch; beide werden mehrheitlich angenommen.

TOP 4: Bestimmung der Wahlhelfer

WL bittet Freiwillige nach vorn.

WL weist die Versammlung darauf hin, dass die Wahlen nach Parteiengesetz, Satzung § 14 und GO § 2 durchgeführt werden. Er bittet die Versammlung, darauf hinzuweisen, wenn Zweifel an der Stimmberechtigung eines Teilnehmers oder sonstige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlägen. Er erklärt die zur Anwendung kommenden Wahl- und Abstimmungsmodi und die für den Antrag auf geheime Wahl bzw. Abstimmung benötigten Quoren (1 Person bei Wahlen und 5 %, entspricht derzeit 9 Personen, bei Abstimmungen).

WL fragt die Versammlung, ob einer der Wahlhelfer abgelehnt werde. Es wird niemand abgelehnt.

Die Liste der Wahlhelfer inklusive zu späteren Zeitpunkten benannten:

  • Alexander Eichel
  • David Münzing
  • Dorothee Albrecht
  • Sebastian Tabel
  • Andreas Hahn
  • Stevan Cirkovic
  • Viktor Hoffmann
  • Oliver Hagel
  • Xenija Wagner
  • Steve Niggemeier
  • Katharina Weiss
  • Simon Engelhaupt
  • Sebastian Sprosser

WL beauftragt die VL mit der Ankündigung der Wahlen und fragt die Versammlung, ob es Einwände dagegen gebe; es gibt keinen Einwand.

TOP 7: Abstimmung über die Tagesordnung

Vorläufige Tagesordnung

Die Akkreditierung beginnt um 9 Uhr, Parteitagsbeginn ist um 10 Uhr.

  1. Begrüßung
  2. Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen
  3. Wahl des Wahlleiters
  4. Bestimmung der Wahlhelfer
  5. Wahl der Versammlungsleitung
  6. Wahl der Protokollanten
  7. Abstimmung über die Tagesordnung
  8. Aussprache
  9. Bericht der Rechnungsprüfer
  10. Finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes
  11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
  12. Entlastung des Vorstandes
  13. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Vorstandes betreffen
  14. Satzungsänderungsanträge, die die Verteilung der Parteienfinanzierung oder der Mitgliedsbeiträge betreffen
  15. Diskussion über Schaffung einer Landesgeschäftsstelle und Budget
  16. Neuwahl des Landesvorstandes
  17. Bericht des Schiedsgerichtes
  18. Neuwahl des Schiedsgerichtes
  19. Wahl neuer Kassenprüfer
  20. Wahl der Mitglieder für den Finanzrat der Bundespartei (2 Pers.)
  21. Diskussion über eine Test-Instanz eines elektronischen Meinungsbildungstools
  22. Satzungsänderungsanträge
  23. Gegebenenfalls Programmänderungsanträge
  24. Sonstige Anträge
  25. Anträge an den Vorstand
  26. Sonstiges

Die TO wird von der Versammlung angenommen.

TOP 8: Aussprache

  • Pirat1: Es habe schon genug Gemecker gegeben, dass wir zu unfreundlich zueinander seien; sie wolle jetzt darüber sprechen, dass dies auch im Umgang an Stammtischen, gerade auch mit Neumitgliedern, ein Problem sei. Sie bitte alle, über ihr Verhalten nachzudenken, sich vorzustellen, sie selbst seien neu am Stammtisch oder einmal zu anderen Stammtischen zu gehen, wo sie tatsächlich selbst neu seien. Eigentlich seien die Piraten nett, sie bitte, dass man das auch den neuen Leuten am Stammtisch zeige.
  • Pirat2: Er sei Pirat seit gestern, habe sich vorher mit anderen Parteien beschäftigt. Er sei einer von denen, die es gut fänden, dass die Piraten für ein BGE oder einen Mindestlohn, von dem man tatsächlich leben könne, einträten; das stünde im Gegensatz zu anderen Parteien. Er wolle mitarbeiten, sei gespannt auf seinen ersten LPT und wünsche der Partei alles Gute.

TOP 9: Bericht der Rechnungsprüfer

Der Bericht der Rechnungsprüfer wird durch Jens Müller vorgestellt. Die Kassenprüfung sei am Vortag durchgeführt worden, ein Überschuss in der Barkasse von 14 € sei unaufgeklärt geblieben. Die Prüfer hätten sich die Systematik der Buchführung erläutern lassen; das Belegwesen sei gut geordnet gewesen und Belege und Beschlüsse seien vollständig vorhanden gewesen. Stichprobenartig seien zwei Monate aus dem Jahre 2011 und einer aus dem Jahre 2010 geprüft worden; alle Belege seien vorhanden gewesen und es habe keine Unstimmigkeiten gegeben, die nicht sofort aufzuklären gewesen seien. Ab Mitte 2011 sei noch nicht gebucht, daher beziehe sich der Bericht auf diesen Zeitraum nicht.

Jens empfiehlt, den Vorstand und den Schatzmeister zu entlasten.

Fragen

  • Pirat1 fragt, ob er richtig verstanden habe, dass ab Mitte 2011 nicht gebucht worden sei, es also einen etwa siebenmonatige Zeitraum ohne Buchungen gebe. Er fragt, worin der Grund liege.
    • Jens führt aus, dass die Zahlungen zwar nicht in die Buchhaltung eingetragen worden seien, anhand der Kontoauszüge die Zahlungsvorgänge jedoch geprüft worden seien. Die Entlastung werde sich daher nicht auf diesen Teil beziehen.
  • VL erinnert daran, dass die finanzielle Entlastung bisher immer um ein Jahr vertagt worden sei, weil die Überführung in die Buchhaltung bis zum LPT nie ganz erfolgt sei. Der bevorstehende TOP "finanzielle Entlastung" beziehe sich daher auch auf den vorhergehenden Vorstand, der bis zum LPT in Kehl im Amt gewesen sei. Darauf beziehe sich auch dieser Bericht.
  • Pirat2 fragt, wie lange die Prüfung gedauert habe.
    • 3 Stunden am Vortag.
  • Pirat3 fragt, warum nicht früher schon regelmäßige Prüfungen stattgefunden hätten und spricht sich gegen eine Verschiebung der Entlastung aus, da neue Schatzmeister ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl in der Haftung stünden und sich auf die Zahlen der Vorgänger und der Prüfer verlassen können müssten. Er fragt auch, warum die Prüfung nur stichprobenartig stattgefunden hätte, das sei so nicht üblich.
    • Im Oktober habe es bereit einen anderen Termin gegeben. Damals habe sich der Schatzmeister mit den anderen Prüfern getroffen, Jens habe damals nicht teilnehmen können und könne daher nichts dazu sagen. Nun habe sich leider kein anderer Termin finden lassen.
  • Pirat4 meint, man solle lieber zeitnah verbuchen und stetig prüfen; er habe Bedenken wegen der Aussagekraft einer lediglich dreistündigen Prüfung und möchte wissen, wie umfangreich die Stichproben gewesen seien.
    • Die Prüfer seien alle Barbelege durchgegangen und die Kontoauszüge der erwähnten drei Monate, hier hätten sie auch die Belege aller Buchungen kontrolliert, die nicht Mitgliedsbeiträge oder Spenden gewesen seien.
  • Pirat5 findet 7 Monate unschön, aber nicht zu sehr hinterher, und 3 Stunden Prüfung könne auch einfach bedeuten, dass man schnell gearbeitet habe.
  • Pirat6 erinnert daran, dass Schatzmeister, obwohl ehrenamtlich, ein sehr anspruchsvoller Job sei und der geprüfte Zeitraum sowohl die Landtagswahl als auch die Aufarbeitung der "Schuhkartonzeit" umfasst habe.
  • Pirat7 fragt, was bei der anderen Prüfung im Oktober herausgekommen sei und ob es davon einen Bericht gebe.
    • Jens erinnert daran, dass er nicht dabei gewesen sei; soweit er wisse, habe es wohl keine Beanstandungen gegeben, ein Bericht liege ihm nicht vor.
  • Der scheidende Schatzmeister führt aus, er habe während seiner Amtszeit, die 2010 begonnen habe, die Jahre 2009 bis Mitte 2011 gebucht und kontiert; mehr sei ihm, neben Beruf und Familie, leider nicht möglich gewesen.
  • Pirat8 meint, durch den Mitgliederzuwachs sei auch der Arbeitsaufwand enorm gewachsen; die Strukturen hinkten dem hinterher.
  • Pirat9 stimmt dem zu und meint, daher brauche die Partei professionelle Unterstützung für die Verwaltung. Er meint, es wäre besser, wenn jemand, der bezahlt werde, zur Unterstützung bereit stünde.
  • Pirat4 merkt an, er habe kein Bashing betreiben, sondern für die Zukunft anregen wollen. Die Partei dürfe nicht angreifbar sein durch ihre Verwaltung; er unterstütze die Idee, dass jemand, der dafür bezahlt werde, die Buchungen durchführe, auch wenn der Schatzmeister weiter die Verantwortung trage.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste, formelle Gegenrede, Abstimmung. Die Mehrheit ist dafür.

  • Pirat10 fragt, wie jetzt über die Entlastung entschieden werden könne, wenn keine Daten vorlägen.
    • Jens erinnert daran, dass jetzt über die Entlastung für 2010 zu entscheiden sei, ein Jahr, für das ein Rechenschaftsbericht vorliege, der auch von den Wirtschaftsprüfern bestätigt worden sei. Für 2011 gebe es aber tatsächlich noch keinen Abschluss.
  • Pirat11 meint, man dürfe nicht mehr jedes Jahr die Entlastung verschieben. Wenn Schatzmeister merkten, dass sie feststeckten, müssten sie auch während des laufenden Amtsjahres um Hilfe rufen. Der neue Schatzmeister müsse wissen, was auf ihn zukomme. Er ist der Meinung, man solle für 2011 jetzt nicht entlasten, sondern dies zu verschieben, bis ein Bericht vorliege.
  • VL erinnert daran, dass der folgende TOP nur die Entlastung für 2010 umfasse, wofür der Bericht gewesen sei, und die politische und finanzielle Entlastung des scheidenden Vorstands ein späterer TOP sei.
  • Pirat12 bietet an, den Schatzmeister zu unterstützen und bittet, dem Schatzmeister zu vertrauen.

TOP 10: Finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes

VL erinnert daran, dass es hier um die bisher verschobene finanzielle Entlastung des bis zum LPT in Kehl amtierenden Vorstands geht.

Abstimmung: Klare Mehrheit für die finanzielle Entlastung.

VL stellt fest, dass damit der vorherige Vorstand nun auch finanziell entlastet ist.

TOP 11: Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Vorsitzender

Der Vorsitzende André "Navigator" Martens legt vor der Versammlung seinen Tätigkeitsbericht ab. Leider liegt dieser dem Protokollanten nicht vor.

Stellvertretender Vorsitzender

Der stellvertretende Vorsitzende Carsten "Jorge" Lenz legt seinen Tätigkeitsbericht ab.

Politischer Geschäftsführer

Der Politische Geschäftsführer Sven "Sven423" Krohlas legt seinen Tätigkeitsbericht ab.

Schatzmeister

Der Schatzmeister Thomas "GEDA" Weber legt vor der Versammlung seinen Tätigkeitsbericht ab. Leider liegt dieser dem Protokollanten nicht vor.

Generalsekretär

Der Schatzmeister Gunther "Gunther" Mieke legt vor der Versammlung seinen Tätigkeitsbericht ab. Leider liegt dieser dem Protokollanten nicht vor.

ehemaliger Beisitzer

Der Beisitzer Florian "Branleb"Zumkeller-Quast war am 28. 1. wegen seiner Wahl zum Vorsitzenden der JuPis zurückgetreten. Er legt seinen Tätigkeitsbericht ab.

Beisitzer

Die Beisitzerin Ute "Ute" Hauth legt ihren Tätigkeitsbericht ab.

André bedankt sich für die vergangenen Jahre bei Basis, Mitarbeitern und Vorstandskollegen.

TOP 12: Entlastung des Vorstandes

Abstimmung: Klare Mehrheit für die Entlastung.

VL stellt fest, dass damit der Vorstand nun entlastet ist.

Das Orgateam überreicht dem scheidenden Vorstand Gatorade von den Heilbronner Piraten sowie, von der Orga selbst und der Versammlung, Vorstandferraries.

Diskussion

  • Pirat1 möchte klären, ob soeben der Vorstand insgesamt entlastet worden sei, auch finanziell.
    • VL: Ja
  • Pirat2 weist darauf hin, dass es sträflich sei, den Vorstand entlastet zu haben, obwohl die finanzielle Frage noch offen war. Man müsse bedenken, dass die Partei einen Rechenschaftsbericht an den Bundestagspräsidenten abgeben müsse. Die Sache sei nun durch, aber richtig sei es auf keinen Fall gewesen.

GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung
VL weist den GO-Antrag zurück mit der Begründung, es handle sich nicht um einen gültigen GO-Antrag.

GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl
VL weist den GO-Antrag zurück, da es sich nicht um eine Wahl gehandelt habe.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, ob der Vorstand auch finanziell entlastet worden sei. Das Meinungsbild fällt überwiegend positiv aus.

  • Pirat3 meint, in der TO habe es getrennte Punkte zur finanziellen und politischen Entlastung gegeben.
    • VL weist darauf hin, dass der TOP zur finanziellen Entlastung auf den vorigen Vorstand bezogen war.
  • Pirat4 fragt, ob die Finanzordnung des Bundes auch für den LV gelte, da der Schatzmeister laut dieser auch untergeordnete Gliederungen prüfen müsse, wovon nichts gesagt worden sei.

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten
angenommen ohne Gegenrede

PAUSE

Vorlage:ZeitWiedereröffnung

GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung, versehen mit dem Hinweis, dass dieser nach der geltenden GO, im Gegensatz zu den GOs bei bayerischen LPTs und BPTs, durchaus zulässig ist.
Formelle Gegenrede; Mehrheit ist für den GO-Antrag.

"GO-Antrag", den Vorstand einzeln zu entlasten. Begründete Gegenrede, einzelne Entlastung verbrauche zu viel Zeit.
Abstimmung; die Mehrheit ist gegen eine einzelne Entlastung.

Abstimmung über die Entlastung des gesamten Vorstands; Mehrheit ist dafür.

VL stellt fest, dass der Vorstand entlastet ist.

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung:

Betrifft
GO, §5, Anträge zur Geschäftsordnung Punkt 4
Beantragte Änderungen
Hinzufügen eines Punkt

17. Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste
17. 1. Dieser Antrag kann nur noch nach dem letzten Redner einer geschlossenen Rednerliste gestellt werden.

Begründung: Wenn bei schon geschlossener Rednerliste neue Argumente in einer Art vorgebracht würden, dass mehr als die Hälfte der Abstimmenden eine weiter Diskussion für nötig hielten, so solle dies im Sinne einer demokratischen Willensbildung auch ermöglicht werden.

Formelle Gegenrede; die Mehrheit stimmt für die Änderung der Geschäftsordnung.

TOP 13: Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Vorstandes betreffen

SÄA 1.6

Vorlage:Satzungsänderungsantrag

Begründung: es wäre gut, wenn in jedem Jahr die Hälfte des Vorstandes gewählt werden könnte, wobei alle Mitglieder jeweils 2 Jahre im Amt bleiben könnten, wenn sie es wollten. Es sei schwierig gewesen, dies parteiengesetzkonform zu formulieren; die vorliegende Formulierung würde zumindest die Verlängerung der Amtszeit ermöglichen für die, die es wünschten.

Diskussion

  • Pirat1: Er sei dafür, bei einer einjährigen Amtszeit zu bleiben, denn jeder Vorstand könne jederzeit wieder antreten; wichtiger sei, dass der Parteitag die Möglichkeit nicht verliere, einen ungeeigneten Vorstand austauschen zu können.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, wer dem Antrag zustimmen würde; das Meinungsbild fällt eher negativ aus.

Der Antrag wird zurückgezogen; er wird von einem anderen Piraten übernommen.

  • Neuer Antragsteller: Diese Änderung ermögliche Know-How-Transfer, der neue Vorstand müsse nicht bei Null anfangen.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste; formelle Gegenrede; Mehrheit für Schließung.

  • Pirat2: Know-How-Transfer sei bei Kooperation von alten und neuen Vorständen auch ohne Verlängerung möglich.
  • Pirat3: Er sei gegen zwei Jahre, man sehe ja, wie wenige vom aktuellen Vorstand nochmal antreten wollten.
  • Pirat4 fragt, ob es stimme, dass noch unklar sei, ob das Parteiengesetz dies zulasse. Dies könne bedeuten, dass man dann bald wieder die Satzung ändern, die doch ein Dokument sein solle, das Bestand habe.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden; formelle Gegenrede; mehrheitlich abgelehnt.

  • Pirat5 meint, viele Leute könnten nicht auf 2 Jahre im voraus planen und würden daher nicht für das Amt zur Verfügung stehen.
  • Pirat6 meint, die Intention hinter dem Antrag ist durchaus sinnvoll und bittet, auf einem nächsten Parteitag zu diskutieren, ob bei jedem Parteitag, also zweimal pro Jahr, die Hälfte der Vorstände gewählt werden könnten, was diese Intention auch erfüllen würde.

Abstimmung: der Antrag wird abgelehnt.

SÄA 1.4, 1.5

Die beiden Satzungsänderungsanträge konkurrieren und werden daher gemeinsam behandelt. Vorlage:Satzungsänderungsantrag Begründung: Diese Änderung würde die Notwendigkeit von Satzungsänderungen aufgrund steigenden Arbeitsaufwands minimieren.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes; das Meinungsbild fällt negativ aus.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehung der Diskussion über eine Landesgeschäftsstelle (TOP 15), da bei Einrichtung einer LGS mit fest angestellten Mitarbeitern eine Vergrößerung des Vorstands eventuell nicht notwendig wäre.
Gegenrede: In einer LGS würden wahrscheinlich Angestellte arbeiten, keine Vorstandsmitglieder, daher habe dies nichts mit der Vergrößerung zu tun.

Abstimmung über den GO-Antrag; mehrheitlich abgelehnt.

Wiederholung der Begründung für SÄA 1.5

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes; das Meinungsbild fällt leicht positiv aus, die 2/3-Mehrheit würde aber nicht erreicht werden.

Diskussion

  • Pirat1 meint, das Problem der Arbeitsbelastung der Vorstände sei am besten durch mehr Beauftragungen lösbar.
  • Pirat2 meint, eine Satzung müsse die Anzahl nach oben begrenzen.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste; formelle Gegenrede; Mehrheit für Schließung.

  • Pirat3 meint, man werde trotzdem auch in der Zukunft über die Anzahl diskutieren, dies auf diesem Wege vermeiden zu wollen, werde erfahrungsgemäß nicht funktionieren; sehr große Vorstände seien nicht mehr arbeitsfähig.
  • Pirat4 fragt, woher man die Kandidaten für so viele Vorstandsposten nehmen wolle, wenn man nun schon froh sein müsse, genügend Kandidaten zu finden.
  • Pirat5 hält die Diskussion zu diesem Zeitpunkt für unnötig; wenn ein deutlich größerer Vorstand gebraucht werde, würde dies rechtzeitig absehbar sein.
  • Pirat6 meint, eine größere Anzahl sei unpraktisch für Umlaufbeschlüsse, da man auf die Abstimmung der Hälfte der Leute warten müsse.

VL weist darauf hin, dass der folgende Antrag mit dem behandelten konkurriert, und erklärt das Vorgehen bei der Abstimmung.

Vorlage:Satzungsänderungsantrag Begründung: Durch die 3 Stellvertreter, deren Aufgaben durch den Vorstand selbst festgelegt werden könnten, solle insbesondere die Vorstandsspitze entlastet werden; wenn die Vorstände aus verschiedenen Gegenden des Landes kämen, könnten sie kleinere Gliederungen besser betreuen, etwa beim Aufbau von Stammtischen. Die zusätzlichen Beisitzer sollten es unnötig machen, Themen vorstandsextern zu delegieren.

Diskussion

  • Pirat1 meint, die Betreuung von Stammtischen sei nicht Aufgabe des LaVo; es sei nicht machbar, den Vorstand so zu wählen, dass seine Mitglieder aus verschiedenen Regionen kämen und 11 Vorstände seien viel zu viele.
  • Pirat2 weist darauf hin, dass im Moment 13 Kandidaten anträten und fragt, ob man zur Besetzung von 11 Posten alle durchwinken solle oder tatsächlich noch eine Wahl abhalten wolle.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste; keine Gegenrede; Rednerliste ist geschlossen.

Abstimmung über Bevorzugung

Antrag 1.5 wird bevorzugt

Abstimmung über die Annahme des Antrags

Der Antrag wird abgelehnt

TOP 14: Satzungsänderungsanträge, die die Verteilung der Parteienfinanzierung oder der Mitgliedsbeiträge betreffen

VL fragt, ob die Anträge vor der Vorstandswahl behandelt werden müssten

Antragsteller führt aus, dass sie benötigt würden, damit die Schatzmeister wüssten, womit sie arbeiten sollen, was die Kandidatur beeinflussen könne. Vorlage:Satzungsänderungsantrag

Begründung: Durch die Änderung würde die Parteienfinanzierung gerecht auf die niedrigeren Gliederungen aufgeteilt, diese würden dadurch gestärkt, erhielten mehr Unabhängigkeit. Außerdem würde die LV-Finanzordnung an die geänderte Bundessatzung angepasst.

VL weist darauf hin, dass es einen konkurrierenden Antrag gibt.

  • Antragsteller 1.13 meint, die Anträge seien nicht konkurrierend, da dieser eine Neufassung sei; durch seine Annahme würde der andere automatisch abgelehnt.
  • Antragsteller 1.12 widerspricht, da in seinem Antrag nur die Parteienfinanzierung angesprochen sei und er bewusst nicht auf die Verteilung der Beiträge eingehe.

VL wird die Anträge als konkurrierend behandeln.

Diskussion

  • Pirat1 fragt, was die Berechnungsgrundlage im Antrag sein solle
    • Die Anzahl der Stimmberechtigten am 31. 12. des Vorjahres.
  • Pirat2 erinnert daran, dass vieles in Sammelbestellungen beschafft werde, daher sei es nicht sinnvoll, das Geld auf viele kleine Töpfe zu verteilen. Bei der Parteienfinanzierung müsse damit gerechnet werden, dass Rückzahlungen erfolgen müssten, daher müsse man Rückstellungen machen können und könne nicht das ganze Geld verteilen.
  • Pirat3 möchte gegen beide Anträge einwenden, dass das Geld nicht nach unten geschleust werden dürfe, wenn eine LGS eingerichtet werden solle, und dass Ortsverbände nicht unbedingt Finanzhoheit bräuchten, insbesondere, das sie auf ganz unterschiedliche Arten organisiert seien und unklar sei, welche Einwohnerzahl als Berechnungsgrundlage dienen solle.
  • Pirat4 findet, der Antrag scheine die Starken zu stärken und die Schwachen zu schwächen, wenn das Geld entsprechend der Mitgliederzahl verteilt werde. Er erkenne keine Verbesserung gegenüber dem vorherigen Zustand.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste; keine Gegenrede; Rednerliste ist geschlossen.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes; das Meinungsbild fällt negativ aus.

  • Pirat5 möchte für Neumitglieder erklären, dass es bisher keine Regelung für die Verteilung der Parteienfinanzierung gebe; dann müsste der neue Vorstand entscheiden, was sicherlich zu einem Shitstorm führen werde. Er bittet die Versammlung, irgendeine Regelung zu treffen.
  • Pirat6 schließt sich dem an und plädiert für den Antrag 1.13, der in einer Gruppe erarbeitet worden sei und Zustimmung gefunden habe; die ablehnende Haltung hier könne er nicht nachvollziehen, da in dem Antrag alles klar und deutlich geregelt werde.
  • Pirat7 spricht sich gegen beide Anträge aus, da die Satzung, je detaillierter sie sei, desto öfter geändert werden müsse. Er plädiert dafür, lieber dem Vorstand zu vertrauen.
  • Antragsteller 1.13 führt aus, es solle garantiert werden, dass die Kreisverbände Geld bekämen. Die Orientierung an den stimmberechtigten Mitgliedern solle den Gliederungen ermöglichen, auf die Verteilung Einfluss zu nehmen, indem sie für eine hohe Bezahlquote sorgten, was wiederum mehr Einnahmen für die Partei generiere. Das Geld müsse irgendwie verteilt werden; wenn es der Vorstand verteilen müsse, werde es auf jeden Fall einen Shitstorm geben.

Vorlage:Satzungsänderungsantrag

Begründung: Hier bleibe die Mitgliedsbeitragsverteilung wie sie ist; der feste Verteilungsschlüssel für die Parteienfinanzierung solle den Vorstand gegen Shitstorms schützen und gebe relativ viel davon an den LV als Ausgleich dafür, dass er von den Beiträgen fast nichts bekomme, und um Aufgaben wie den Betrieb einer LGS bewältigen zu können. Später könne man die Verteilung eventuell anpassen, er appelliere aber an den Parteitag, eine Regelung zu treffen und nicht dem Vorstand den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Diskussion

  • Pirat1 findet eine Festlegung unbedingt notwendig, er favorisiere den erste Antrag, finde aber beide akzeptabel.
  • Pirat2 weist darauf hin, dass der Vorstand diese Festlegung wolle, die Gegenargumente, man müsse dem Vorstand vertrauen, gingen daher ins Leere. Sollte der Antrag, egal, welcher nun angenommen werde, wider Erwarten Probleme bereiten, könne man ihn auf dem zweiten Parteitag wieder ändern.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste; formelle Gegenrede; Mehrheit für Schließung.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden; formelle Gegenrede; Mehrheit für Begrenzung.

  • Pirat3 spricht sich für Antrag 1.12 aus, da hier die Gelder nach Bevölkerung verteilt würden, bei 1.13 nach Mitgliedern, so dass die Gebiete, die ohnehin mehr Manpower und Mitgliedsbeiträge hätten, noch mehr Geld bekämen.
  • Pirat4 erklärt, dass er Vorgänge wie die Verteilung von Geldern für eine originäre Aufgabe eines Vorstandes halte.
  • Pirat5 spricht sich für Antrag 1.13 aus, da hier die aktiven Piraten mehr Geld bekämen.
  • Pirat5 meint, die Formulierung "stimmberechtigt" sei durch die Bundessatzung und die anderen Voraussetzungen für die Stimmberechtigung bei Aufstellungsversammlungen nicht eindeutig und solle nächstes Mal geändert werden.
  • Antragsteller 1.13 führt aus, an der Einwohnerverteilung werde sich auf Jahrzehnte fast nichts ändern, was für Kreisverbände in ländlichen Gebieten bedeute, dass sie bei Annahme des Antrags 1.12 nie genügend Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen könnten.
  • Antragsteller 1.12 führt aus, wo es viele Einwohner gebe, bekomme man ohnehin viel Geld, unabhängig von der Mitgliederzahl, daher wirke sein Antrag ausgleichend.

Abstimmung über Bevorzugung

Antrag 1.13 wird bevorzugt

GO-Antrag auf Auszählung; Gegenrede; GO-Antrag wird abgelehnt

Abstimmung über die Annahme des Antrags 1.13

Es ist unklar, ob die nötige 2/3-Mehrheit erreicht wurde

Auszählung; WL verkündet, die Zustimmung betrage 70,5%.

Der Antrag 1.13 ist somit angenommen.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehen des TOP 16, Neuwahl des Landesvorstandes

Formelle Gegenrede; die Versammlung stimmt für die TO-Änderung

TOP 16 VORSTANDSWAHL

Vorsitzender

Kandidaten:

Die Kandidaten stellen sich vor.

Fragen

  • Pirat1 fragt Lars, was er im Vorstand tun wolle.
    • Er wolle den Verband nach innen und außen vertreten und bei Zwistigkeiten schlichtend eingreifen. Er halte es nicht für sinnvoll, jetzt konkrete Projekte vorzustellen, da unklar sei, wie sich der Vorstand zusammensetzen werde. Ganz wichtig seien auch die Vorbereitung der Bundestagswahl, der Kommunalwahl und der Europawahl. Man müsse dieses Jahr damit anfangen, sonst sei es zu spät. Auch thematische Arbeit sei wichtig, die müssten aber die Basispiraten machen, nicht der Vorstand.
  • Pirat2 fragt Bernd, ob er sich mit den Aufgaben eines Vorstandsvorsitzenden beschäftigt habe.
    • Es sei ein Missverständnis, er wolle nicht Vorsitzender werden.
  • Pirat2 weist darauf hin, dass er dafür aber gerade vorne stehe.
    • Er sei dafür vorgeschlagen worden und habe nicht zurückgezogen; er stehe für ein Amt im Vorstand zur Verfügung, aber nicht für den Vorsitz.

Bernd verlässt das Podium.

  • Pirat3 fragt Lars, wie er die Aktivenquote erhöhen wolle.
    • Es sei ein Irrglaube, dass der Landesvorstand diese Quote steigern könne; er könne nur Untergliederungen helfen, Methoden zu entwickeln, wie Neumitglieder besser eingegliedert werden könnten. Das habe etwa in Rastatt-Baden-Baden gut funktioniert, unter anderem durch wiederholte Einladungen zu Treffen. In vielen Gliederungen gebe es Begrüßungspakete, hier könne der Vorstand durch Zuarbeit helfen.
  • Pirat4 fragt Lars nach etwas Konkretem, das er gerne im Vorstand auf die Tagesordnung setzen wolle.
    • Das sei auf jeden Fall die Planung von Aktionen zu Themen, die bereits beschlossen worden seien - sei es BGE, Urheberrecht oder Datenschutz. Er wolle, dass hier mehr gemacht würde; was gemacht worden sei, sei zu wenig gewesen.

VL übergibt an WL.

WL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe. Es meldet sich niemand, die Kandidatenliste wird geschlossen.

WL öffnet die Kandidatenliste wieder.

Jörn "TYKK" Zimmer meldet sich als Kandidat.

Jörn Zimmer stellt sich vor.

Fragen

  • Pirat1 fragt Jörn, was ihn qualifiziere, einen Vorstand zu organisieren und den Landesverband in die nächsten Wahlen zu führen.
    • Höchstens sein politisches Engagement, er habe oft versucht, mit Politikern zu reden, er habe als Zuhörer im Gemeinderat gesessen, dabei mit den Politikern, die nicht gleich weg gerannt seien, gesprochen - Grüne, CDU, SPD. Er könne noch nicht sagen, ob er den Vorstand so machen könne, wie die Teilnehmer sich das vorstellten, er könne sich nur zur Wahl stellen und die Versammlung müsse entscheiden.
  • Pirat2 fragt Jörn, ob der Mitgliedsantrag, der zu seiner Mitgliedschaft seit dem Vortag geführt habe, sein erster gewesen sei.
    • Er habe schon vor mindestens einem Monat einen ersten gestellt, der etwas gedauert habe, dann habe er nochmal per E-Mail einen gestellt, dann sei es ganz schnell gegangen.
  • Pirat3 fragt Jörn, ob er schon in anderen Vereinen oder Parteien Mitglied gewesen sei.
    • Er sei Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen gewesen, habe aber nur etwa ein halbes Jahr durchgehalten, da sie recht schnell abgeblockt hätten, als er Themen wie einen Mindestlohn von mehr als 9 Euro angesprochen habe, von einem BGE ganz zu schweigen. Ein weiteres angesprochenes Problem seien Kinderkrippenplätze gewesen, es gehe dabei darum, dass Alleinerziehende nicht arbeiten könnten, weil sie keine Kleinkindbetreuung fänden, da es zu wenige Krippenplätze gebe.

GO-Antrag auf Einschränkung der Redezeit des Kandidaten
VL weist den Antrag zurück. VL weist darauf hin, dass es keine weiteren Fragen gibt.

WL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe. Es meldet sich niemand, die Kandidatenliste wird geschlossen.

WL erklärt das Wahlverfahren.

Da noch vor Eröffnung des Wahlgangs einzelne Wahlzettel abgegeben werden, bricht WL die Wahl ab und lässt neue Stimmzettel ausgeben.

Vorlage:ZeitWL eröffnet den Wahlgang

Vorlage:ZeitWL schließt den Wahlgang

Während der Auszählungspause: DeeKay zum Thema "Traumjob Vorstand": Ein Plädoyer gegen Shitstorms gegen die Leute, die tatsächlich bereit sind, sich ehrenamtlich aktiv einzubringen. "Shitstorm ist keine Streitkultur, er ist nahe am Mobbing".

Ende der Auszählung

Bekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 169 Stimmen abgegeben, davon 166 gültige und 3 ungültige. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

  • Jörn Zimmer: 26
  • Lars Pallasch: 99

Vorlage:ZeitDamit ist Lars Pallasch gewählt; WL fragt, ob er die Wahl annehme. Er tritt als Vorsitzender des KV Rastatt-Baden-Baden zurück und nimmt die Wahl an.

stellvertretender Vorsitzender

Kandidaten:

Die Kandidaten stellen sich vor.

WL fragt nachträglich, ob ein Teilnehmer Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung der vorangegangenen Wahl habe. Niemand hat Zweifel.

Fragen

  • Pirat1 fragt beide, ob sie auch auch als Beisitzer oder für ein anderes Vorstandsamt kandidieren würden.
    • Beide wären dazu bereit.
  • Pirat2 fragt Marco, welchen Gewinn er dem Landesvorstand bringe.
    • Er denke, man könne als Vorstand effizienter und weitreichender arbeiten, da sich die Wege für Entscheidungen verkürzten.
  • Pirat3 fragt beide, ob sie verwandt oder verschwägert seien
    • Ute erklärt, mit Marco weder verwandt noch verschwägert zu sein.
    • Marco erklärt, seines Wissens habe er keine Verwandten in der Partei; seine Verwandten seien auch nicht im Landesverband ansässig.
  • Pirat4 fragt Ute, was sie als stellvertretende Vorsitzende anders machen würde als als Beisitzerin.
    • Sie denke, dass sie dann viel öfter als bisher öffentliche Termine in Vertretung des Vorsitzenden würde wahrnehmen müssen.
  • Pirat5 fragt Ute, da der stellvertretende Vorsitzende vor allem nach innen wirke, ob sie glaube, sie könne Konflikte innerhalb der Piraten schlichten.
    • Ja, da ihr dies an einigen Stellen, etwa der Administration der Mailinglisten, bereits gelungen sei und sie glaube, dazu auch sonst in der Lage zu sein.
  • Pirat6 fragt Ute, wie wichtig ihr Datenschutz sei.
    • Datenschutz sei ihr sehr wichtig, könne aber keine Entschuldigung sein, wenn es um sonstige Taten gehe.
  • Pirat7 fragt Ute, ob dies auch gelte, wenn Daten dritter involviert seien, und unabhängig von der Quelle der Daten.
    • Wenn man rechtmäßigen Zugriff auf die Quelle habe, dürfe man, wenn es Probleme gegeben habe, Daten bestimmten Personen zuordnen, wenn man das könne.

Vorlage:ZeitWL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe. Es meldet sich niemand, die Kandidatenliste wird geschlossen.

WL erinnert an das Wahlverfahren.

Vorlage:ZeitWL eröffnet den Wahlgang

Vorlage:ZeitWL schließt den Wahlgang

Während der Auszählungspause:

  • Ulrike zum Frauenstammtisch in Stuttgart: Alle Frauen seien herzlich willkommen; die Idee dürfe auch gerne raubmordkopiert werden.
  • Kungler erinnert an den Wahlkampf im Saarland, ruft auf, sich dort am Straßenwahlkampf zu beteiligen oder zu spenden, insbesondere für Radiospots.
  • Florian, JuPi-Vorsitzender, fragt, wer 27 oder jünger, aber noch kein JuPi-Mitglied sei, und bittet, bei ihm JuPi-Mitgliedsanträge abzuholen.

Ende der Auszählung

Vorlage:ZeitBekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 171 Stimmen abgegeben, davon 166 gültige und 5 ungültige. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

  • Marco Geupert: 93
  • Ute Hauth: 100

Damit ist Ute Hauth gewählt; WL fragt, ob sie die Wahl annehme. Sie nimmt die Wahl an.

WL fragt, ob ein Teilnehmer Zweifel an der Wahl habe. Niemand hat Zweifel.

Schatzmeister

Kandidaten:

Die Kandidaten stellen sich vor.

Antrag von Christoph Schönfeld, im Falle seiner Wahl die Kumulation des Amtes mit dem des Bezirksschatzmeisters im BzV Tübingen zuzulassen. Er begründet dies damit, dass er den Bezirk nicht im Stich lassen wolle.

Fragen

  • Pirat1 fragt Christoph, ob er eine Qualifikation als Schatzmeister habe.
    • Er sei früher im THW Verwaltungshelfer gewesen.
  • Pirat2 meint, Schatzmeister sei ein Verwaltungsamt, die von Nati angesprochenen Ideen sollten Ziele des Gesamtvorstands sein. Er bittet Nati um eine genauere Definition dessen, was er als seine Aufgabe als Schatzmeister sehe.
    • Die Aufgabe sei genaue Buchhaltung und Buchführung und zu schauen, dass genug Geld in der Kasse sei, nicht zuviel ausgegeben werde, notfalls sein Veto einzulegen. Es gehöre aber auch dazu, sicherzustellen, dass finanzielle Mittel für die Zukunft bereitstünden.
  • Pirat3 fragt Christoph, welchen Teil seiner Zeit er bisher bereits als Helfer des LV investiere, und Nati, für wie zuverlässig ihn der LV halten könne, da er vor kurzem noch habe austreten wollen und auch von anderen Aufgaben zurückgetreten sei.
    • Christoph antwortet, er arbeite etwa 2 Stunden pro Tag bzw. 16 pro Woche für den LV.
    • Nati führt aus, er habe austreten wollen, weil die Kernthemen im Hintergrund zu verschwinden gedroht hätte, inzwischen sei klarer geworden, dass die Partei die Kernthemen weiterhin verträte.
  • Pirat4 fragt Nati, ob seine Ideen nicht besser als Beisitzer umzusetzen wären, da er denke, dass Fundraising und andere angedachte Projekte nicht Aufgaben eines Schatzmeisters seinen.
    • Ja, auch andere Ämter könnten solche Projekte umsetzen, aber auch der Schatzmeister müsse sehen, dass Geld beschafft werde, dass die Verwaltung effizient sei; ein Schatzmeister könne mit mehr Autorität zum Thema Geld sprechen als ein Beisitzer.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste; formelle Gegenrede; Mehrheit für Schließung.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden; formelle Gegenrede; Mehrheit für Begrenzung.

  • Pirat5 fragt beide, ob sie sicher seien, dass sie genug Zeit für das Amt hätten.
    • Ja
    • Ja
  • Pirat6 bittet Nati, seine Angaben zu seiner kaufmännischen Ausbildung detaillierter auszuführen.
    • Es sei eine fünfjährige schulische Ausbildung gewesen, in der er Buchführung erlernt habe und Abschlüsse nach HGB etc. gemacht habe.
  • Pirat7 fragt beide, wie transparent sie ihr Amt im Hinblick auf Spenden ausüben wollten.
    • Christoph erklärt, er werde sich an die Bundessatzung halten; alles über 1000 € werde veröffentlicht
    • Nati schließt sich dem an.
  • Pirat8 erklärt, er sehe es nicht als Aufgabe eines Schatzmeisters, der Partei Geld zu beschaffen, und findet dies auch nicht wichtig, da die Partei durch engagierte Mitglieder erfolgreich gewesen sei, auch ohne Geld. Er fragt Nati, ob er sehr politisch in seinem Amt sein werde, wenn er vorgeben wolle, wofür Geld verwendet werden dürfe.
    • Ein Schatzmeister mache einen Haushaltsvorschlag, der Gesamtvorstand entscheide darüber.
  • Pirat9 fragt beide, ob sie planten, für den LV das Lastschriftverfahren einzuführen.
    • Christoph erklärt, er wolle dies nicht tun, da bei Rückbuchungen dem LV Kosten entstehen könnten.
    • Nati schließt sich dem an.
  • Pirat10 bittet Nati, zu erläutern, warum er als Wahlkampfmanager bald zurückgetreten sei, und beide, wie sie die Sicherheit der Akten sicherstellen wollten.
    • Nati führt aus, er sei von einem Mitglied des Landesvorstands gebeten worden, als Wahlkampfmanager zu kandidieren, dann bei der Vergabe habe ihn der Landesvorstand einstimmig abgelehnt. Er habe dann versucht, mit dem Wahlkampfmanager zusammenzuarbeiten, das sei aber unmöglich gewesen. Er würde die Akten gerne in einem feuersicheren Safe lagern, habe aber keinen.
    • Christoph erklärt, die Unterlagen lägen bei ihm in einem abschließbaren Schrank, die wichtigsten in einer abschließbaren Kasse darin.

Abstimmung über den Antrag auf Ämterkumulation; er wird von der Versammlung angenommen.

Vorlage:ZeitWL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe. Es meldet sich niemand, die Kandidatenliste wird geschlossen.

WL erinnert an das Wahlverfahren.

Vorlage:ZeitWL eröffnet den Wahlgang

Vorlage:ZeitWL schließt den Wahlgang

Politischer Geschäftsführer

Kandidaten:

Die Kandidaten Martin Lange und Heinz Kraft stellen sich vor.

Die Kandidatur von Thomas Wilk wird bekannt gegeben.

Ende der Auszählung der Wahl zum Schatzmeister

Vorlage:ZeitBekanntgabe des Ergebnisses: Es wurden 169 Stimmen abgegeben, davon 167 gültige und 2 ungültige. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

  • Christoph Septerra Schönfeld 140
  • Nathanael Nati Bienia 28

Damit ist Christoph Schönfeld gewählt; WL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

Die Kandidaten Sebastian Staudenmaier, Norbert Hense und Thomas Wilk stellen sich vor.

Fragen

  • Pirat1 fragt Norbert, ob er richtig verstanden habe, dass dieser Ortsverbände nicht für sinnvoll halte, und warum.
    • Er halte sie in der Tat nicht für sinnvoll, da sie nur politisches Personal verschlängen.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste; keine Gegenrede; Rednerliste ist geschlossen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden; formelle Gegenrede; Mehrheit für Begrenzung.

  • Pirat2 sagte, da der Politische Geschäftsführer im Licht der Öffentlichkeit stehe, und Fehler sicher gemacht würden, werde es sicher Shitstorms geben; er fragt, wie erfahren die Kandidaten damit seien.
    • Norbert sagt, er habe noch keinen erlebt, es sei wohl schlecht, noch kein Erfahrung damit zu haben.
    • Sebastian sagt, er habe auch noch keinen gehabt, er wolle auch nicht polarisieren, habe aber einen Mailclient mit Killfile.
    • Martin sagt, er werde damit zurecht kommen.
    • Heinz sagt, er habe damit keine Erfahrung.
    • Thomas sagt, er könne damit leben; wer Kevingate überlebt habe, halte alles durch.
  • Pirat3 fragt Norbert, ob er je in einer großen Stadt in einer Gliederung aktiv gewesen sei, oder woher er die Einschätzung zu Orts- und Kreisverbänden habe.
    • Er sei im Ortenaukreis aktiv, wo es nicht viele Menschen und Medien gebe.
  • Pirat4 fragt Sebastian und alle, ob sie Hemmungen hätten, wenn sie vor Fernsehkameras stünden.
    • Sebastian sagt, er habe da eigentlich keine, er habe auch ein bisschen Erfahrung mit Medien, vor allem mit Zeitungen.
    • Heinz sagt, er habe kein Problem mit Kameras.
    • Martin sagt, er wolle bis zu drei Pressesprecher ausschreiben, die den direkten Kontakt zu den Medien halten sollten; als Politischer Geschäftsführer habe man auch sonst viel zu tun.
    • Thomas sagt, er sei öfters für die Piraten im Fernsehen gewesen, habe hunderte PMs versendet und halte viele Pressekontakte; er habe keine Pressescheu.
  • Pirat5 fragt Norbert, warum wer nicht als Vorsitzender kandidiert habe, und ob er denke, es sei im Einklang mit dem Programm gewesen, dass es nichts dagegen unternommen habe, als die Piraten in Kehl von Kameras überwacht worden seien.
    • Er sei so ehrlich, zu sagen, Vorsitzender könne er nicht. In Kehl seien zwei Kameras gewesen; er sei zwar gebeten worden, sie auszuschalten, aber sie hätten auch nicht mehr als der Stream gefilmt, er habe auch nicht gewusst, ob es möglich oder erlaubt gewesen sei, sie auszuschalten. Die Veranstaltung sei öffentlich gewesen; ob Fotos, Stream oder Kamera mache da keinen Unterschied.
  • Pirat6 fragt Thomas, warum er während seiner Zeit im BzV nichts gemacht habe, bzw. erst in den letzten Monaten.
    • Er könne dem nicht zustimmen, er sei aktiv gewesen, vor allem in Heidenheim. er habe seine Pressearbeit hier in Heidenheim sehr ordentlich gemacht; er könne sich im LV auf die gute Vorarbeit von Sven und seinem Team stützen und wolle sie etwas verbreitern.
  • Pirat7 fragt Norbert, ob er wirklich sicher sei, dass er das Amt ausüben könne, und keinen Auftritt wie auf dem BPT zum Thema BGE vor der Presse hinlegen werde.
    • Zur ersten Frage "ja", zur zweiten "nein".
  • Pirat8 kritisiert Norbert, da er sich durch dessen KV-Bashing angegriffen fühle.
    • Norbert räumt ein, dass es Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen KVs gebe, so gebe es auf dem Land weniger Medien.
  • Pirat9 sagt, das Amt brauche viel Zeit, und fragt, ob dies Kandidaten diese hätten.
    • Sebastian sagt, er sei im letzten Semester des Studiums und könne seine Zeit relativ frei einteilen.
    • Martin sagt, er schreibe an seiner Diplomarbeit und könne Zeit freimachen; er hoffe, bis September mehrere Pressesprecher zu haben.
    • Norbert sagt, er habe sich auf Studienplätze beworben, aber keine bekommen, daher habe er bis zum Wintersemester relativ viel Freizeit; er denke, auch der stellvertretende Vorsitzende müsse Pressearbeit machen, so dass die Aufgaben verteilt würden.
    • Heinz sagt, er sei Freiberufler und könne seine kann Zeit einteilen.
    • Thomas sagt, er sei zeitlich sehr flexibel, sowohl betreffend der Zeitpunkte als auch, wie viel Zeit er aufbringen könne.
  • Pirat10 fragt Heinz, Thomas und Sebastian, warum sie nicht in der AG Presse gewesen seien.
    • Thomas sagt, er sei aus privaten Gründen nicht in der AG aktiv gewesen; für die jetzige Kandidatur sei er vorgeschlagen worden und traue es sich zu.
    • Sebastian sagt, die AG habe ihre Mumble-Treffen immer dann gehabt, wenn auch sein Stammtisch gewesen sei; in Pads und bei anderen Dingen habe er mitgearbeitet.
    • Heinz sagte, aus zeitlichen Gründen habe er nur Basisarbeit, Kleinigkeiten machen können. Daher habe er keine Möglichkeit gehabt, in der AG Presse mitzuarbeiten. In den letzten Monaten habe er sich über Möglichkeiten der Mitarbeit informiert und wolle in Zukunft in AGs mitarbeiten, auch wenn nicht gewählt werde.
  • Pirat11 fragt Thomas, man habe ihn während seiner Amtszeit im BzV nie außerhalb Heidenheims gesehen; ob dies auch hier drohe. Außerdem sei er auch bei Vorstandsitzungen oft nicht dabei gewesen.
    • Er habe in seinem Rechenschaftsbericht Gründe genannt, wolle aber gerne mit dem Piraten darüber reden.
  • Pirat12 fragt Martin, dieser habe nach dem BGE-Beschluss nicht mehr viel Lust auf die Partei gehabt, warum er jetzt wieder aktiv werden wolle. Zu Norbert sagt er, er sei zwar sehr aktiv, aber seine Sprache sei wie eines Schülers; ob er denke, er könne mit Journalisten wie mit Erwachsenen sprechen, da er gesagt habe, sie seien wie Kinder.
    • Martin sagt, er sei mit dem Offenbacher Beschluss unzufrieden gewesen und habe sich darum 2 Monate Auszeit genommen; er sei wieder aktiv, weil er Inhalte erarbeiten wolle.
    • Norbert: er sei eine Zeit lang in der Redaktion einer Zeitung gewesen; er vergleiche Journalisten mit kleinen Kindern, weil sie immer bekämen, was sie wollten; daher müsse man es ihnen geben, da sie es so gewohnt seien. zum Tonfall: Er habe Kontakte mit Pressevertretern, mit diesen rede er erwachsen.
  • Pirat13 fragt Thomas, warum er bei weniger als 50% der Sitzungen des BzV-Vorstands teilgenommen habe und ob man ihn außerhalb Heidenheims werde sehen können. Er sei damals ein Spontankandidat gewesen, genau wie heute; es sei die schlimmste Amtszeit des BzV-Vorstandes gewesen.
    • 50% seien schon beantwortet worden; er sei auch außerhalb, z. B. in Göppingen, gewesen. Was die schlimmste Amtszeit betreffe, wenn es Probleme gebe, müsse man sie kommunizieren, das sei wohl auch versäumt worden.
  • Pirat14 fragt Sebastian, ob er Erfahrung im Umgang mit Presse habe, wenn er dazu Tutorials organisieren wolle.
    • Er habe keine Erfahrung; er wolle es tun, damit alle Piraten die Positionen der Partei vertreten könnten, auch gegenüber der Presse.
  • Pirat15 fragt Martin, wie die Freiräume nutzen wolle, die er bekäme, wenn es die Pressesprecher gebe, die er beauftragen wolle.
    • Er sei bei den meisten Pressepads als einer der Autoren verzeichnet, das werde er eventuell reduzieren müssen. Er wolle die politische Diskussionen innerhalb der Partei wieder anstoßen, diese sei eingeschlafen.

WL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe. Es meldet sich niemand, die Kandidatenliste wird geschlossen.

WL erinnert an das Wahlverfahren.

Vorlage:ZeitWL eröffnet den Wahlgang

Vorlage:ZeitWL schließt den Wahlgang

Ernennung von 4 zusätzlichen Wahlhelfern (s. o.)

Generalsekretär

Kandidaten:

Nati zieht zurück, da er als Beisitzer kandidieren wolle.

Die Kandidaten Christian Schwarz und Matthias Weiss stellen sich vor. Thorsten Neufeldt verliest eine Rede gegen Stuttgart 21.

GO-Antrag auf Ende der Rednerliste; jedoch will ohnehin niemand Fragen stellen.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Wer wäre dafür, die Annahme von Firmenspenden zu begrenzen? Die Mehrheit wäre gegen eine Begrenzung.

Redebeitrag zum Kretschmann-O-Meter: Weil sich hier seit der Wahl wenig getan habe, gebe es jetzt ein neues Konzept; dieses sei auf der Wikiseite des LV verlinkt; es werde einen Stammtischwettbewerb zum Thema geben.

WL schlägt vor, jetzt die Wahl zum Generalsekretär durchzuführen und beide Ergebnisse gleichzeitig zu verkünden. Es gibt keinen Widerspruch.

WL fragt, ob es weitere Kandidaten gebe. Es meldet sich niemand, die Kandidatenliste wird geschlossen.

WL erinnert an das Wahlverfahren.

Vorlage:ZeitWL eröffnet den Wahlgang

Vorlage:ZeitWL schließt den Wahlgang

VL kündigt an, dass der nächste TOP die Wahl des Schiedsgerichts sei.

  • Pirat1 fragt, ob nicht zuerst die Beisitzer gewählt werden müssten.
    • Es habe bisher keinen Antrag gegeben, dass es Beisitzer geben solle.

Antrag auf Wahl von Beisitzern; der Antrag wird von der Versammlung angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: erst Wahl des Schiedsgerichts und der Rechnungsprüfer, dann der Beisitzer. Gegenrede: Nachdem beschlossen worden sei, die Beisitzer zu wählen, sei ein Vorstand ohne sie unvollständig.

Der GO-Antrag wird von der Versammlung angenommen.

TOP 17: Bericht des Schiedsgerichtes

Die Schiedsrichter stellen ihren Tätigkeitsbericht vor:

In der Amtsperiode 2011/12 gab es zwei Verfahren und Urteile sowie eine Anfrage (eine nicht weiterverfolgt):

1. LSG-BW 2011-10-12-1 Mitgliedschaft in wohnortfremdem Gebietsvorstand nach Umzug: wurde im Sinne des antragstellenden KV entschieden, die endgültige Klärung gelang auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Offenbach, der die fragliche Satzungsungereimtheit aus der Welt schaffte.

2. LSG-BW 2012-01-24-1 Stimmrecht auf diesem Parteitag LPT-BW 2012.1 ohne Zahlung des Mitgliedsbeitrags 2012, aber nach Zahlung aller Beiträge bis 2011: Klage wurde abgewiesen, Kläger hatte Gang vor das BSG angekündigt, wurde bis zu diesem Landesparteitag aber laut Vorsitzendem des BSG nicht getan, damit ist das Urteil nunmehr vollstreckbar.

3. Anfrage zur Ämterhäufung in verschiedenen Gliederungen in BW (KV und LV Vorstandsämter): es wurde darauf hingewiesen, dass dies von beiden Gliederungen, d.h. deren Mitgliederversammlungen, gebilligt werden muss, dann ist es möglich, der anfragende Pirat war damit zufrieden.

TOP 18: Neuwahl des Schiedsgerichtes

Kandidaten:

Die Kandidaten stellen sich vor. Alle waren Amtsinhaber. Es gibt keine Fragen an die Kandidaten.

Matthias Schrade stellt die Bingsbahn vor.

Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen zum Politischen Geschäftsführer und zum Generalsekretär

Vorlage:ZeitPolitischer Geschäftsführer: Es wurden 152 Stimmen abgegeben, davon 149 gültige und 3 ungültige. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

  • Martin Lange: 109
  • Heinz Kraft: 28
  • Sebastian Staudenmaier: 75
  • Norbert Hense: 34
  • Thomas Wilk: 20

Damit ist Martin Lange gewählt; WL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

Generalsekretär: Es wurden 149 Stimmen abgegeben, davon 144 gültige und 5 ungültige. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

  • Christian Schwarz: 129
  • Matthias Weiss: 48
  • Thorsten Neufeldt: 10

Damit ist Christian Schwarz gewählt; WL fragt, ob er die Wahl annehme. Er nimmt die Wahl an.

WL weist darauf hin, dass das Schiedsgericht und die Ersatzrichter nicht gleichzeitig gewählt werden können. Es wird vorgeschlagen, nach den Schiedsrichtern zuerst die Beisitzer zu wählen, da es keinen Kandidaten gebe, der für LSG und als Beisitzer kandidieren möchte. Die Versammlung stimmt dem zu.

WL fragt, ob es für das Schiedsgericht weitere Kandidaten gebe. Es meldet sich niemand, die Kandidatenliste wird geschlossen.

WL erinnert an das Wahlverfahren.

Vorlage:ZeitWL eröffnet den Wahlgang

Vorlage:ZeitWL schließt den Wahlgang

Beisitzer

Kandidaten:

Die Kandidaten stellen sich vor. Es gibt keine Fragen.

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl zum Schiedsgericht

Es wurden 128 Stimmen abgegeben, davon 124 gültige und 4 ungültige. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

  • Bastian Haas: 104
  • Stefan Urbat: 113
  • Marco Hauke: 112

Da alle Kandidaten Zustimmung von über 50 % erreicht haben, sind sie alle gewählt; WL fragt sie, ob sie die Wahl annehmen. Sie nehmen die Wahl an.

WL fragt, ob es für die Beisitzer weitere Kandidaten gebe. Es meldet sich niemand, die Kandidatenliste wird geschlossen.

WL erinnert an das Wahlverfahren.

Vorlage:ZeitWL eröffnet den Wahlgang

Vorlage:ZeitWL schließt den Wahlgang

TOP 19: Wahl neuer Kassenprüfer

Kandidaten:

Die Kandidaten stellen sich kurz vor; WL fragt, ob geheime Wahl gewünscht werde; niemand beantragt geheime Wahl.

Vorlage:ZeitIn offener Abstimmung erhalten alle Kandidaten die erforderliche Zustimmung; sie nehmen die Wahl an.

Wahl der Ersatzrichter

Kandidaten:

Die Kandidaten stellen sich kurz vor.

Vorlage:ZeitVL fragt, ob jemand Bedenken gegen eine Verlängerung bis nach 20 Uhr habe; niemand hat Bedenken.

Vorlage:ZeitBekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Beisitzer: Es wurden 131 Stimmen abgegeben, davon 127 gültige und 4 ungültige. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

  • Marco Geupert: 105
  • Bernd Schönherr: 14
  • Frank Stelter: 32
  • Matthias Weiss: 63
  • Nathanael Bienia: 62
  • Jan Vogt: 56
  • Sebastian Staudenmaier: 65

Marco Geupert und Sebastian Staudenmaier haben über 50 % Zustimmung erreicht und sind damit gewählt; WL fragt sie, ob sie die Wahl annehmen. Sie nehmen die Wahl an.

WL fragt, ob es für die Ersatzrichter weitere Kandidaten gebe. Es meldet sich niemand, die Kandidatenliste wird geschlossen.

WL erinnert an das Wahlverfahren.

Vorlage:ZeitWL eröffnet den Wahlgang

Vorlage:ZeitWL schließt den Wahlgang

VL weist darauf hin, dass der nächste TOP die Wahl der Mitglieder für den Finanzrat der Bundespartei wäre, dass diese jedoch auch der Vorstand benennen könne.

Abstimmung: Soll der Parteitag jetzt die Finanzrats-Mitglieder wählen? Die Mehrheit spricht sich gegen die Wahl durch den Parteitag aus.

TOP 21 wäre die Diskussion über ein Meinungsbildungstool; zuvor ist aber TOP 15, die Diskussion über die Einrichtung einer LGS, bis nach den Vorstandswahlen verschoben worden. Aufgrund der Uhrzeit wird die Versammlung befragt, welche Diskussion sie zu führen wünsche. Die Versammlung spricht sich mehrheitlich für die LGS-Diskussion aus.

TOP 15: Diskussion über Schaffung einer Landesgeschäftsstelle und Budget (verschoben)

  • Eine bezahlte Halbtagskraft koste ca. 1200 € pro Monat.
  • Wofür brauche man eine bezahlte Kraft?
  • Damit die Vorstände entlastet würden.
  • Ob sich der LV das leisten könne?
  • Wenn man eine LGS einrichte, brauche man auch Geld für eine Ausstattung wie Drucker, Technik, Material.
  • Das könne auch per Sachspenden geschehen und ohne bezahltes Personal, daher solle die Diskussion über Räume von der über eine Entlastung des Vorstand durch eine bezahlte Kraft trennen.
  • Falls der Sitz der LGS in Stuttgart sein werde, könne der Betrieb ehrenamtlich bewältigt werden.
  • Eine bezahlte kraft sei als Ansprechpartner für interne oder externe Besucher der LGS notwendig.
  • Aus der Parteienfinanzierung kämen 12000 € pro Monat, da könne man ein Zehntel in eine Halbtagskraft investieren.
  • Eventuell könne man auch eine LGS in billigerer Lage mieten, oder mit Glück von einem Piratensympathisanten.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, ob eine LGS auch ohne bezahlte Kraft als sinnvoll erachtet werde; das Meinungsbild fällt uneinheitlich aus, etwa 50/50.

  • Im BzV Stuttgart werde ohnehin ein Lagerraum benötigt, da könne man für etwas mehr Geld auch eine LGS mieten. Es gebe genug freiwillige Helfer.

VL meint, eine LGS an sich sei durchaus sinnvoll, er appelliert aber an die Versammlung, keinen Parteitagsbeschluss zu verabschieden, der den Vorstand zwingen würde, irgend etwas zu mieten.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, ob eine LGS grundsätzlich als sinnvoll erachtet werde; das Meinungsbild fällt sehr positiv aus.

Vorlage:ZeitBekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Ersatzrichter: Es wurden 123 Stimmen abgegeben, davon 122 gültige und 1 ungültige. Von den gültigen Stimmen entfielen auf

  • Dominique Jean-Marie Soulas de Russel: 115
  • Alexander Brandt: 88
  • David Erdhütter: 91

Alle Kandidaten haben über 50 % Zustimmung erreicht; da zwei Ersatzrichter zu wählen waren, sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt, also Dominique Jean-Marie Soulas de Russel und David Erdhütter.

VL und WL fragen mehrmals nachdrücklich, ob irgend jemand Beschlüsse oder Wahlen des Tages in Frage stelle. Niemand der Anwesenden stellt sie in Frage.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, ob die Versammlung sich ein Liquid-Democracy-Tool für den Landesverband vorstellen könne. Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Vorlage:ZeitVL fragt, ob etwas dagegen spreche, den LPT zu beenden. Es gibt keinen Widerspruch.

VL dankt dem Gebärdensprachdolmetscher, den Wahlleitern und Wahlhelfern und dem Orga-Team, auch den für den Raum und die Technik Zuständigen.

Die Orga dankt Herrn Ahrens von der Voith Arena und bittet die Teilnehmer, beim Abbau zu helfen.

Den Protokollanten wird gedankt.

Dank an die Versammlungsleitung.

Der Bundesvorsitzende Tirsales dankt dem alten Landesvorstand und dem neuen für die Bereitschaft, sich einzubringen.

Der neue Landesvorstand wird auf die Bühne gebeten; der Schatzmeister ist nicht mehr anwesend.

Der neue Landesvorstand dankt der Versammlung und bittet den "alten" Vorstande, sich gemeinsam zum Erfahrungsaustausch zusammenzusetzen.

Vorlage:ZeitDie Versammlung wird beendet.

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