Servicegruppen/Presse/2014-11-03 - Protokoll SG Presse

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Vorlage:Protokoll

Redaktionssitzung Nr. 29, 03. November 2014

Eckdaten

Was: Redaktionssitzung der SG Presse, SG Onlineredaktion und SG Social_Media
Ort: Mumble-Raum der SG Presse-Redaktionssitzung
Datum: 03.11.14
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Protokoll der Redaktionskonferenz vom 27.10.2014

Teilnehmer

Anwesend
Entschuldigt
Besucher

TOP 0 Organisatorisches

Der Bundesthemenbeauftragte für Energiepolitik, Michael Berndt - michael.berndt3@ewetel.net - bittet die SG Presse um Unterstützung und bietet aktuelle Kontaktadressen von Fachjournalisten. Für das "Barcamp der AG Energiepolitik", 29./30.11.2014 in Kassel, lädt Michael explizit die SG Presse ein, um über spezielle Pressearbeit für die AG Energiepolitik und Kampagnen zu sprechen. Programm des Barcamps:

  • Die energiepolitische Arbeit in Parlamenten, Kreistagen und Ratsversammlungen
  • Energiepolitische Zusammenarbeit der Piratenpartei mit der Zivilgesellschaft
  • Die Arbeit der AG Energiepolitik nach "außen und innen" (wenn möglich auch Entwicklung von Handlungsstrategien, die auch für andere politische AGs interessant sein könnten).

Wiki: https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Barcamp-2014 Wer möchte dafür den Hut tragen? (Info von Olaf aus der Team PolGF-Mumble vom 28.10.) Anmerkung Anita: Anita hat MIchael schon gesagt, dass sie gemeinsam den Verteiler aufbauen können (Themenverteiler existiert auf Bundesebene schon und muss nur ausgebaut und aktiviert werden). Teilnahme am Camp wird eher schwierig. Wenn jemand anderes von der SG Presse näher an Kassel dran & kann, lasse ich da gerne den Vortritt. an Drachenrose weiterleiten

TOP 1 PMs der vergangenen Woche

-> Presseartikel zur Demo allgemein (nicht auf Basis der PM): http://www.fr-online.de/rhein-main/piraten-demonstrieren-gegen-ueberwachung-durch-geheimdienste,1472796,28915452.html http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Piraten-demonstrieren-gegen-Ueberwachung;art675,1109025 http://www.welt.de/regionales/hessen/article133890306/Piraten-demonstrieren-gegen-Ueberwachung-durch-Geheimdienste.html

-> Aufnahme durch RP Online: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/pkw-maut-von-alexander-dobrindt-eine-gigantische-ueberwachungsstruktur-aid-1.4634397 . Insbesondere schön: Unser Wording "gigantische Überwachungsstruktur" im Titel der Meldung -> Weitere Aufnahmen: http://www.berliner-zeitung.de/politik/reaktionen-zum-maut-konzept-zweifel-an-der-kalkulation,10808018,28900914.html

-> Leider keine Aufnahme; grundlegend wurde aktuell noch nicht vom Aufruf berichtet

  • 29.10. - PM - Tarifeinheit:

https://www.piratenpartei.de/2014/10/29/gesetzentwurf-zur-tarifeinheit-eingriff-in-die-tarifautonomie-verhindern/ -> keine Aufnahme; auf Streikrecht haben diverse andere ebenso verwiesen; wahrscheinlich dann doch nicht neu genug, in ein "nicht-kernthema der partei" direkt reinzustoßen

  • 28.10. - Statement - Oettinger - Urheberrechtsabgabe / LSR:

https://www.piratenpartei.de/2014/10/28/zu-den-plaenen-von-guenther-oettinger-urheberrechtsabgabe-ist-unruehmlicher-start-fuer-einen-eu-digital-kommissar/ -> dpa-Meldung mit Quote von Julia in diversen Medien, u.a.: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-eu-kommissar-oettinger-will-urheberrecht-im-internet-ueberarbeiten_id_4232926.html

  • 28.10. - Statement - BRH - Millionenausgaben für Sicheres Datennetz:

https://www.piratenpartei.de/2014/10/28/bundesregierung-versenkt-millionen-in-fehlplanungen-fuer-sicheres-datennetz-piraten-fordern-planungsstopp-und-einbindung-von-parlament-und-experten/ -> Keine Aufnahme, war auch sonst erstmal bis auf ein paar Meldungen, auf die wir reagiert hatten, kein großes Thema

-> dpa-Meldung nach der Verhandlung in diversen Medien (nicht unbedingt auf Basis unserer PM; allgemein wichtiges politisches Ereignis), u.a.: http://www.sueddeutsche.de/digital/surfprotokolle-eugh-muss-ueber-speicherung-von-ip-adressen-entscheiden-1.2131517

-> dpa-Meldung vor der Verhandlung in diversen Medien (nicht unbedingt auf Basis unserer PM; allgemein wichtiges politisches Ereignis), z.B.: http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article133701114/Kieler-Aktivist-Patrick-Beyer-verklagt-Deutschland.html

-> Keine Aufnahme

TOP 2 Piraten in den Medien

  • FAZ: NSU-Morde. Jetzt untersucht auch Nordrhein-Westfalen

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-morde-jetzt-untersucht-auch-nordrhein-westfalen-13234448.html.

    • Ausschnitt: "Treibende Kraft für die Einsetzung eines nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschusses waren die Piratenpartei und später auch die CDU."
  • Der Westen: Delfinarium - Delfinhaltung im Duisburger Zoo wird nicht verboten

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/delfinhaltung-im-duisburger-zoo-wird-nicht-verboten-id9983408.html

    • Piratenfraktion NRW hatte den Antrag ( Zusammenarbeit des @AkKULNV_NRW + MdL Simone Brand ) gestellt- Expertenanhörung war öffentlich.. Schmankerl: Grüne (!!) haben sich für Erhalt (!) des Delfinariums ausgesprochen
  • Kommentar: Das Scheitern der Piraten

http://www.netzwelt.de/news/149720-kommentar-scheitern-piraten.html

    • Anmerkung: Im Wesentlichen nix Neues. Wiederholung der Analysen des Scheiterns, die wir in der Form schon oft gelesen haben.
  • Kommentar: Das kann weg

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950892.das-kann-weg.html

    • Anmerkung: Interessanter Gedanke (ohne Wertung): "Die Piratenpartei ging genau daran zugrunde: Aus einem Zoo liebenswerter Spinner wurde ein Rudel Hyänen, in welchem der eine dem andern nicht das Mark im Knochen gönnte. Im Fall des sogenannten »Gamergate«, der Einschüchterung und Bedrohung feministischer Videospiele-Blogger, wurde offenkundig, dass im affirmativen Modell des Nerds ein ganzes neokonservatives Programm angelegt ist: als stark kompetitiver Spezialist gut verdienend und konsumierend, häuslich, resistent gegen Veränderungen, politisch infantil - und punktuell seine monotone Kultur mit barbarischen Mitteln verteidigend. Zwischen dieses politisch erwünschte Zerrbild des Nerds und seinen Vorgänger, den christlichen Schrebergartenspießer, passt tatsächlich kein Blatt Papier. Beides kann weg. "
  • ELITEN: Machtverschiebung in Krisenzeiten

http://www.deutschlandfunk.de/eliten-machtverschiebung-in-krisenzeiten.1148.de.html?dram:article_id=301487

    • Anmerkung - Interessanter Gedanke: "Anders die junge Piratenpartei, die für eine "liquid democracy" steht: Der Weg zu Entscheidungen müsse verflüssigt, Volkes Willen offen gehalten werden. Ins Europäische Parlament ist sie eingezogen, in den neuen Bundestag nicht. Womit man sich eigentlich selbst gerecht geworden sei, meint Lars Vogel, Elitenforscher an der Uni Jena: "Man wollte ja, glaube ich, nicht unbedingt gegenüber jemanden verantwortlich sein, sondern ich glaube, dass es keinen sinnvollen Elitenwettbewerb gab, wo diese Position attraktiv war. Es wurde vor allem gesagt: Im Prinzip wäre es ideal, wir hätten überhaupt keine Personen, die unsere Partei führen, und wenn wir welche haben, dann setzen wir die so unter Druck, dass sie es nach einer gewissen Zeit entweder aufgeben oder sich intern so verstreiten, dass sie überhaupt keine Politik mehr machen können."
  • Beitrag im Deutschlandfunk über Zustand der Grünen: http://www.deutschlandfunk.de/zustand-der-gruenen-politische-gesamtlage-ist-groesstes.694.de.html?dram:article_id=301755
    • Anmerkung - Interessant: "So greife keine Partei, abseits der Piratenpartei, den Umbruch und die gesellschaftlichen Veränderungen durch technologische Entwicklungen auf."
  • Größere NDR-Umfrage in SH zur Wählerzufriedenheit:

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Umfrage-in-Schleswig-Holstein-Waehler-veraergert-ueber-Torsten-Albig

  • Demo Glüklich ohne Überwachung, hessenschau 1.11.14

https://www.youtube.com/watch?v=byMHtFcE3Yg

  • Radar-Pläne: Keine verdeckten Blitzer mehr in SH

http://www.shz.de/schleswig-holstein/radar-plaene-keine-verdeckten-blitzer-mehr-in-sh-id8048531.html http://www.motor-talk.de/news/blitzer-fuer-die-kasse-oder-fuer-die-sicherheit-t5105244.html http://www.spiegel.de/auto/aktuell/warnung-vor-radarfallen-antrag-von-piraten-fdp-in-schleswig-holstein-a-999748.html http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Experten-Blitzer-sind-oft-wirkungslos

  • Breyer verklagt Deutschland - Streit um IP-Adressen: Jetzt ist der EuGH dran

http://www.shz.de/schleswig-holstein/streit-um-ip-adressen-jetzt-ist-der-eugh-dran-id8017396.html http://www.zeit.de/digital/internet/2014-09/bgh-urteil-dynamische-ip-adressen-personenbezogen http://www.wienerzeitung.at/dossiers/netzpolitik/683941_Streit-um-Speicherung-von-Internet-Adressen-geht-vor-EU-Gericht.html + zig weitere Artikel

  • Mehr Geld für Verbraucherzentrale

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Schleswig-Holstein-erhoeht-die-finanzielle-Foerderung-der-Verbraucherzentrale

TOP 3 PMs dieser Woche

  1. PM1 * PM mit Statements zu allen 3 Asyl/Flüchtlingsthemen - Oberthema Flüchtlingspolitik (Wenn Themen nicht zu unterschiedlich und gemeinsamer roter Faden vorhanden; ansonsten emfpehle ich Konzentration auf Asylbewerberleistungsgesetz, da hier 2./3. Lesung) https://sgpresse.piratenpad.de/2014-11-03-Fluechtlingspolitik
  2. PM2 * PM zu Europäischer Bankenunion Gesetze (wenn Arbeitsgruppen qualifizierten Input liefern) https://sgpresse.piratenpad.de/194
  3. PM3* PM PKW-Maut (wenn wir eine differenziertere / konsolidierte Kritik an Entwurf haben) https://sgpresse.piratenpad.de/2014-11-03-MautPM
  • Statement oder PM (je nach Lage): NSA-Untersuchungsausschuss
  • Kurz-Statement oder PM (je nach Komplexität): Bundesdatenschutzbeauftragter
  • Kurz-Statement Anti-Terror-Datei
  • Kurz-Statement Whistleblowerschutz
  1. PM4* 5.11. - Bundestag - NSU - Vereinbarte Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011

https://sgpresse.piratenpad.de/2014-11-03-NSU

Für diese Woche

  • 4.11. - BT Ausschuss Verkehr & Infrastruktur veranstaltet Live-Chat mit Abgeordneten zu Helmpflicht bei Radfahrern: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a15/kw45_verkehr_chat/338082
  • 5.11. - Bundestag - NSU - Vereinbarte Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011
  • 6.11. - Bundestag - NSA-Untersuchungsausschuss - Sitzung
  • 6.11. - Bundestag - Steuerflucht - Regierungserklärung Schäuble - Verbesserter Informationsaustausch
  • 6.11. - Bundestag - Bankenunion - Abstimmung über vier Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Schaffung der Europäischen Bankenunion abstimmen. Es geht um Regelungen zur Abwicklung systemrelevanter Banken und um direkte Hilfen zur Bankenrettung
  • 6.11. - Bundestag - EU-Flüchtlingspolitik / Außengrenzen - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

  • 6.11. - Bundestag - Asylbewerberleistungsgesetz - 2./3. Lesung Regierungsentwurf und Alternativentwurf Linke
  • 6.11. - Bundestag - Bau von Flüchtlingsheimen - 2./3. Lesung Entwurf Bundesrat
  • 6.11. - Bundestag - PKW-Maut - Debatte auf Basis Antrag Linke keine Maut
  • 6.11. - Bundestag - Unabhängiger Bundesdatenschutzbeauftragter - 2./3. Lesung
  • 7.11. Bundestag - Whistleblowerschutz - Antrag Grüne 1. Lesung
  • 7.11. Anti-Terror-Datei-Gesetz im Bundesrat. Einspruchsgesetz. Das heißt der Bundesrat kann Einspruch einlegen, ansonsten ist es durchgewunken. Einspruch ist nicht zu erwarten. Danach ist das Gesetz dann aber quasi durch. Also noch mal Gelegenheit für ein Statement
  • 7.11. Bundestag - Debatte - 25 Jahre Mauerfall
  • 9.11. Jahrestag 25 Jahre Mauerfall

=> Empfehlung Anita (auf Basis dieser termine):

  1. PM1 * PM mit Statements zu allen 3 Asyl/Flüchtlingsthemen - Oberthema Flüchtlingspolitik (Wenn Themen nicht zu unterschiedlich und gemeinsamer roter Faden vorhanden; ansonsten emfpehle ich Konzentration auf Asylbewerberleistungsgesetz, da hier 2./3. Lesung)
  2. PM2 * PM zu Europäischer Bankenunion Gesetze (wenn Arbeitsgruppen qualifizierten Input liefern)
  3. PM3* PM PKW-Maut (wenn wir eine differenziertere / konsolidierte Kritik an Entwurf haben)
  • Statement oder PM (je nach Lage): NSA-Untersuchungsausschuss
  • Kurz-Statement oder PM (je nach Komplexität): Bundesdatenschutzbeauftragter
  • Kurz-Statement Anti-Terror-Datei
  • Kurz-Statement Whistleblowerschutz

Für kommende Woche

Kalenderwoche 46
  • Dienstag, 11. November 2014
    • Traditioneller Karnevalsbeginn um 11:11 Uhr.
    • Messestart BioEnergy Decentral, weltweiter Treffpunkt für dezentrale Energieversorgung, Hannover (bis 14.11.).
  • Mittwoch, 12. November 2014
    • Plenartagung des Europäischen Parlamentes in Brüssel/Belgien (bis 13.11.).
    • Messe MEDICA, Weltforum für Medizin in Düsseldorf (bis 15.11.).
  • Samstag, 15. November 2014
    • Internationaler Tag der inhaftierten Schriftsteller (seit 1981). http://www.pen-deutschland.de
    • G20-Wirtschaftsgipfel. Jährliches Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, diesmal in Brisbane (bis 16.11.).
  • Sonntag, 16. November 2014
  • Montag, 17. November 2014
    • Weltstudententag.

TOP 4 Bericht der SG Social Media

https://social-media.piratenpartei.de/wp-content/uploads/sites/4/2014/11/KW44.jpg rot = piratenpartei.de

=

  • Maut Thema hat viele nicht Fans erreicht empfehlung da noch etwas zu machen. Oder auch Klage vorbereiten.
  • 2 HoGeSa Meldung nicht auf Facebook geteilt (fehlende Moderationsmöglichkeit)

TOP 5 Bericht der SG Onlineredaktion

Bitte um Feedback: http://mind42.com/public/ab2c2c2e-eeb4-4604-a4d2-b28069b3d71a

  • Themenbeauftragte für Landwirtschaft/Umwelt: Abstimmung über Gesetzentwurf zu GVO im ENVI-Ausschuss
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/envi/home.html;jsessionid=F2A3DD57B58BE8C45E81F2925409E47E.node1
TO http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/envi/oj/1038/1038021/1038021de.pdf
Pad: https://sgonlineredaktion.piratenpad.de/232
  • Lob an Patrick Breyer, Oliver Bayer und die AG Außen
    • MdLs und AGs: bitte um Input -> Mail an: onlineredaktion@piratenpartei.de

TOP 6 Sonstiges

Zahlen Bundeswebseite Bernd & Flow sprechen mit xWolf und leiten Infos an Kristos weiter

TOP 7 Schließung der Sitzung/nächste Sitzung

  • Nächste Sitzung am Montag, 10.11.2014 um 20:00 Uhr im NRW-Mumble.

Vorlage:Nächstes AG Treffen

  • Schließung der Sitzung um 20:40 Uhr durch pr02.
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