Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 004

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Mein Vorschlag wäre, statt Humanismus generell von "rationalem Humanismus " oder "säkularem Humanismus" zu sprechen. Humanismus ist zu allgemein. Dazu bekennen sich auch Verteter der christlichen Kirchen und Esoteriker.

B.Vowinkel

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

Ich weiß nicht, ob es ein Contra-Argument ist, vielleicht ist es eher eine Frage: Worin siehst du den Mehrwert dieses Bekenntnisses gegenüber dem Status Quo? Einen Mehrwert müsste ich sehen, da die Ausformulierungen der Bildungs-, Ehe- und Familienrechte in der Deklaration kleine Spannungen zu unserem Programm ergeben. Eherecht wird nur Männern und Frauen zugesprochen (über homosexuelle Paare wird nicht geredet, insofern ist es kein Widerspruch zu unserem Programm, aber es entspricht ihm eben auch nicht ganz). Es wird nur vom Schutz der Mutter, nicht vom Schutz der Eltern geredet, es sollten aber auch Väter, die Kinder aufziehen, besonderen Schutz genießen. Im Berliner Bildungsprogramm geben wir den Kindern die Macht, über die Art ihrer Bildung zu bestimmten, das widerspricht direkt der Formulierung der UN, dort heißt es: "Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll." D.h. wenn das Kind auf das Gymnasium will, die Eltern aber finden, Realschule und danach Familienbetrieb übernehmen reicht, hat nach Berliner Bildungsprogramm das Kind die Entscheidungshoheit, nach UN die Eltern. Insgesamt ist die UN-Deklaration ein wundervoller Text, dem man aber dennoch anmerkt, dass er über 50 Jahre alt ist. Das spricht nicht dagegen, sich zu ihm zu bekennen, es sollte aber klar sein, dass das nicht bedeutet, dass jeder Buchstabe nun Gesetz ist, sondern dass wir den Geist und "alles was gut daran ist" anerkennen, aber bereit sind, stellenweise noch darüber hinaus zu gehen. Vielleicht meinst du genau das mit "zu den Grundwerten darin" bekennen, dann kannst du diesen Absatz ignorieren :).Arte povera

Pro-Argument: ...

Den Mehrwert sehe ich in der weiteren Entwicklung der Piratenpartei, zB. in der Ausarbeitung von Sozialgesetzen, Familiengesetzgebung oder Kulturgesetzen, bei der Bildung. Die Menschenrechtscarta beinhaltet Ansprüche des Individuums gegenüber dem Staat und wenn wir uns auf die Fanen schreiben in unserem Tun diese Grundsätze zu berücksichtigen, geben wir denen die uns wählen sollen einen Leitfaden woran sie bei uns sind. Ich glaube das die Menschenrechtscharta bzgl. der Gleichstellung von homosexuellen Paaren sinngemäß entspricht. Nun bin ich kein Jurist und leite das aus Artikel 2 ab aber die Idee des Humanistischen Bekenntnisses haben wir ja schon in unserem Grundsatzprogramm stehen, bzgl. der Gleichstellung von homosexuellen Paaren in: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung und http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Weltweite_Anerkennung_und_Schutz_selbstbestimmter_geschlechtlicher_oder_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung Ich sehe also keine Negierung dieses Programmpunktes sondern eine Erweiterung. Bzgl. des Berliner Bildungsprogramm bin ich etwas überfragt. Ich glaube das die aufgezwungene Selektion von Kindern im alter von 10 Jahren bzgl ihres weiteren schulischen Werdegangs ein großer Fehler in der deutschen Bildungspolitik ist aber ob ein 10 Jahre altes Kind in der Lage ist eine solche Entscheidung zu treffen könnte ich dir nicht beantworten. Würde aber die Menschenrechte als solchem nicht widersprechen meine ich da kein Explizites alter genannt wird ab wann ein Mensch ein Mensch ist, also wird es geboren und hat die Rechte die in dieser Carta formuliert wurden. Es ist mir im Grunde egal wie alt ein Gesetz ist, dass Gesetz bzgl. der Unverletzlichkeit der Wohnung ist von den germanischen Stämmen (ca. 2000 Jahre) und ich halte es nach wie vor für gut und wichtig. Es ist ein Weg den wir beschreiten würden den so noch keine Partei beschritten hat. zack 22:15, 1. Sep. 2011 (CEST)

Contra-Argument: ...

Ich zitiere mich mal aus der ML: Ein Lippenbekenntnis zu den WORTEN bringt nichts, wenn man den INHALT frei auslegen kann. Wir sollten uns zu der BEDEUTUNG der Worte bekennen. Wir könnten ebenso gut ins Programm schreiben "Die Piratenpartei ist gegen Erdbeben". Anders gesagt: Ob das nun im Programm steht oder in Berlin klingelt die S-Bahn, ist wurst. Vielmehr wäre es ein fataler Fehler, den Punkt jetzt aufzunehmen, denn so sieht es so aus, als hätten wir uns in den letzten fünf Jahren nicht für die Menschenrechte eingesetzt. Tux- 22:39, 1. Sep. 2011 (CEST)

Pro-Argument: ...

Alles was wir tun ist erstmal nur Worte formulieren, wir schreiben sie irgendwo hin und reden darüber oder schreiben weitere Worte zu den Worten. Letztlich ist die Piratenpartei dadurch entstanden das jemand Worte irgend wo hin geschrieben hat und nun sitzen wir in Kreistagen und Stadtparlamenten wo wir Worte formulieren um die dort gestritten wird. Daraus kann etwas entstehen, muss aber nicht aber eines wird ganz sicher nicht passieren, dass uns die Menschen wählen weil wir schweigen. Wenn dir klar ist das wir uns für die Menschenrechte einsetzen, was ist dann dein Problem es auch zu sagen? Wenn du glaubst das wir das nach 5 Jahren nicht mehr können, weil wir damit behaupten würden das wir uns vorher nicht für die Menschenrechte eingesetzt hätten dann sehe ich für alle zukünftigen Programmanträge ziemlich schwarz. ;) zack 23:05, 1. Sep. 2011 (CEST)

Contra-Argument: ...

Ich verstehe den Sinn nicht, was das in unserem Programm zu suchen hat. Gibt es irgendwelche Parteien, die die Menschenrechte ablehnen, und von denen wir uns nicht bereits durch §1 Satzung abgrenzen? Natürlich bekennen wir uns zu den Menschenrechten, zum Grundgesetz, zur FDGO, usw. Das braucht man nicht ins Programm zu schreiben. Da gehört stattdessen unsere Interpretation der Menschenrechte rein, und inwiefern sie sich von der anderer Parteien oder Regierungen unterscheidet. In der jetzigen Form kommt mir das einfach nur wie belangloser Ballast fürs Programm vor. BuMa 13:35, 2. Sep. 2011 (CEST)

Pro-Argument: ...

Oh … dann zeig mir doch mal eine Partei die sich zu den humanistischen Manifest (Menschenrechtscharta) bekennt! Das tun sie nämlich nicht und wenn du dir die aktuellen Gesetze in Deutschland mal genau anschaust, wirst du auch verstehen warum. Sagen tun sie natürlich alle das sie die Menschenrechte ganz toll finden, doch die Realität ist eine ganz andere. zack 14:32, 2. Sep. 2011 (CEST)

Was ist denn der Unterschied dazwischen, sich zu etwas zu "bekennen" oder zu sagen, dass man etwas "toll findet"? Und welcher Teil der AGEdM geht über das Grundgesetz hinaus? BuMa 14:37, 2. Sep. 2011 (CEST)

Wie ich das schon im einer früheren Antwort sagte: Es ist für die Menschen wichtig die uns wählen wollen. Wir machen kein religiösen Hintergrund für unser Handeln geltend wie etwa die CDU, die sich ja darauf beruft eine christlich orientierte Politik machen zu wollen, so glaube ich das es die Menschen interessiert auf welcher Grundlage wir Probleme angehen. Mit meinem Vorschlag könnten wir sagen, wir orientieren uns an der UNO Menschenrechtscharta wenn wir z.B. die Sozialgesetzgebung angehen. zack 14:54, 2. Sep. 2011 (CEST)

Diese "Wichtigkeit" bezweifle ich erstmal. Mich hat noch nie jemand am Infostand angesprochen und nach der AEdM gefragt. Außerdem ist das eine Selbstverständlichkeit. Deutschland hat die AEdM ratifiziert, und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich da ausführlich bedient und abgeschrieben. Also was steht in der AEdM, was im GG fehlt? Ich sehe nicht, warum eine demokratische Partei – und dass die Piratenpartei eine ist, wird wohl von niemandem ernsthaft in Zweifel gezogen – sich jetzt ausdrücklich zum Grundgesetz, zur AEdM, zum Parteiengesetz usw. "bekennen" muss. Ist sowieso alles offen für Interpretationen. Libertaristen folgern z.B. aus dem Recht auf Eigentum, dass Steuern eine Art "Raub" sind, Kommunisten finden dagegen das "Recht auf einen Arbeitsplatz" und auf gleichen Lohn sehr spannend, und Rechtspopulisten benutzen die Religionsfreiheit, um ihren "Abwehrkampf gegen die Islamisierung" zu rechtfertigen. Auf die Interpretation kommt es an, und da sind wir an einigen Stellen schon weiter, wenn wir z.B. mit ReSET formulieren, wie wir Art. 22 und 25 der AEdM umsetzen wollen. BuMa 17:47, 3. Sep. 2011 (CEST)

Bzgl. der Rechtlichen Verankerung der Menschenrechte in Deutschland empfehle ich dir einfach mal einen Blick in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte#Rechtliche_Verankerung_der_Menschenrechte_in_Deutschland dort steht : "Nach Artikel 25 S. 1 GG sind indessen nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts, weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet."zack 17:34, 5. Sep. 2011 (CEST)

Contra-Argument: ...

• Ich finde den Antrag uninspirierend und sehe nicht nur keinen Mehrwert, sondern auch keine Vision. Die Menschenrechte sind ja gut und schön, aber wir kriegen doch sicher was besseres hin. Mal ein Zitat von Vilém Flusser:

Wenn Sie bedenken, was 'tele' bedeutet, das Näherbringen von Ent­ferntem, und nicht nur von entfernten Ereignissen, sondern auch von entfernten Menschen. Wir sind dank Telematik mit einer großen Zahl anderer verbunden, in denen wir uns verwirklichen können und die sich in uns verwirklichen können. Es entsteht ein dialogisches Verhältnis zwischen einst Entfernten und jetzt Nähergebrachten. ... Das ist der Tod des Humanismus. Der Humanismus ist, wie Sie wis­sen, eine Desexistentialisierung der Liebe: man liebt sechs Milli­arden Menschen. Das ist in dem bekannten Satz ‚Ich liebe die Menschheit, es sind die Leute, die mir auf die Nerven gehen.’ deut­lich. ... Der Humanismus stirbt, und stattdessen kommt eine verantwortliche Verbindung mit einst ferngestandenen anderen. Das ist eine seltsame Rückkehr aus dem Humanismus in die Nächsten­liebe. Allerdings nicht in jene Nächstenliebe, die das Juden-Chri­stentum meint, nämlich den mir gegebenen Nächsten, sondern jetzt die Liebe, die Verantwortung für den mir nahegebrachten Entfern­ten. ... Davon sind wir allerdings weit entfernt. Diese Informati­onsgesellschaft ist noch nicht einmal über dem Horizont aufge­taucht.

Contra-Argument: ...

• Humanismus mit Menschenrechten gleichzusetzen ist irreführend. Lasst euch nicht vor den Karren spannen.

Anmerkung:

HEUTE sind die Menschenrechte weder universell, unveräußerlich noch unteilbar: http://de.consenser.org/node/2279 --Schnittmenge1 11:56, 27. Okt. 2011 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. MainBrain
2. Thorsten Wirth
3. Stefan Thalheim
4. Gunther
5. VolkerS
6. Monarch 15:00, 1. Sep. 2011 (CEST)
7. Xts
8. Dave
9. corax 02:14, 2. Sep. 2011 (CEST)
10. MichaKiai 09:26, 4. Sep. 2011 (CEST)
11. Gregory Engels 22:22, 27. Sep. 2011 (CEST)
12. Klaus Schimmelpfennig
13. Sikk 16:18, 17. Okt. 2011 (CEST)
14. Krisch 22:11, 17. Okt. 2011 (CEST)
15. CSteinbrenner
16. Udo Lihs 01:53, 24. Okt. 2011 (CEST)
17. Micha 19:44, 25. Okt. 2011 (CEST)
18. Flecky 14:20, 1. Nov. 2011 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Boris
2. Stephan Beyer -- Bekenntnisantrag ohne wirklichen Mehrwert
3. Spearmind 01:01, 2. Okt. 2011 (CEST)
4. Andena
5. Incredibul 18:12, 4. Okt. 2011 (CEST) Wie langweilig. Kriegen wir nichts eigenes hin? Es gibt ja Kritik am Humanismus, z.B. von Vilém Flusser.
6. Caladan Sachlich kein Widerspruch, aber sehe keinen Mehrwert fürs Programm, lässt sich bereits aus diesem erschließen. Außerdem sollte das für jede demokratische Partei eine Selbstverständlichkeit sein, die Menschenrechte zu achten.
7. Roland Sehe auch keinen Mehrwert darin. Es feht noch ein Antag, dass die Piratenpartei für H2O, für Atemluft und für grüne Bäume sind.
8. --Korbinian 01:42, 7. Okt. 2011 (CEST)
9. Scriptor 18:11, 15. Okt. 2011 (CEST) kein Mehrwert erkennbar
10. kohlenklau 22:15 14. Okt. 2011 (CEST) richtig wirklich kein Mehrwert
11. Ki Humanismus ist aus historischer Sicht auch nur ein Mittel zur Unterdrückung und nicht mit dem Parteiprogramm vereinbar. Der Begriff "humanistische Werte" ist irreführend und Grundrechte sind politischer Standard.
12. HagenPirat Jedes "-mus" ist auch ein "muss". Obwohl ich dem Ganzen aufgrund des positiven Verbesserungswillens auch was Gutes abgewinnen kann, ist es mir insgesamt entweder zu pauschal oder wenn es genau ausformuliert wird zu bindend.
13. --Hans Immanuel Herbers 18:15, 27. Okt. 2011 (CEST)
14. ScumPH 16:20, 1. Nov. 2011 (CET) - Schönwetterantrag
15. --Miltiades 18:56, 2. Nov. 2011 (CET)Die PPD bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz. Da steht aber, angefangen mit Art. 1 GG (Die Menschenwürde ist unantastbar.) alles drin. Mehr ist Blabla zur Aufblähung des Grundgesetzes der Piraten.
16. FriedelAuch ich sehe keinen Mehrwert. Wir fordern ja weit mehr. Ein Grundsatzprogramm sollte imho nicht unnötig aufgebläht werden.
17. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ...