Benutzer Diskussion:Wockenfoth/Parteiprogramm Wockenfoth Reinemuth

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Rechtspopulismus

  • "eine Zuwanderung in das Sozialsystem erschwert"

Das ähnelt den Phrasen von unreflektierten Rechtspopulisten: die Argumentation, daß Zuwanderung die Sozialsysteme und das Steuersäckel belasten würden, ist nach Meinung vieler Experten falsch. Tatsächlich bleibt bei Zuwanderung unter dem Strich eine positive (monetäre) Bilanz übrig.

Und darüber hinaus ist das gezielte Schüren der Angst vor Zuwanderung und "Sozialschmarotzern", "illegalen Migranten" etc. dafür verantwortlich, daß Europa in eine Hochsicherheitszone verwandelt wird.

Frontex, SIS I+II, VIS, aber auch der Vertrag von Prüm, die ePässe, Passenger Name Records, EuroDAC etc. sind die Folgen.

Achso, abgesehen davon gibt es das Völkerrecht: wir sind verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Und im Zweifel gilt im Rechtsstaat immer: in dubio pro reo.

Neben dem Völkerrecht sollte die Politik aber auch von einem Werte- und Normensystem geprägt sein, welches durch von Christen als "Nächstenliebe" und "Gnade" bezeichneten Maximen bestimmt ist.

Aber auch in anderen Punkten ist dieses Parteiprogramm gefährlich rechtspopulistisch.

Die "strikte Bezugskürzung für "Arbeitsunwillige"" zum Beispiel: die Bekämpfung sog. "Sozialschmarotzer" ist teurer, als sie einfach mitzutragen. Und: eine vollständige Verhinderung von Mißbrauch ist nur zum Preis der totalen Überwachung möglich. Ergo muss eine gesunde Demokratie mit einem minimalen Promillesatz an Mißbrauch leben.

Abgesehen davon: wenn 2,5 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist das ein grösseres Problem, daß man genau durch ein noch stärkeres Anziehen der Daumenschrauben in den sozialen Sicherungssystemen eben _nicht_ beseitigt. Im Gegenteil.


Noch ein Punkt: die Sicherheitsverwahrung. Im Programm ist gefordert:

  • "Verurteilte Täter schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sind nach mehrfacher unabhängiger Prüfung nach der Verbüßung der Haft in Sicherungsverwahrung zu nehmen."

Wie jetzt? Nach verbüßen der Haft sollen die Delinquenten auf jeden Fall weiter in Haft bleiben, unabhängig von der kriminalistischen oder psychologischen Prognose?

Also, auf jeden Fall lebenslänglich, nur daß es am Anfang "Haft" und danach "Sicherheitsverwahrung" heißt bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten?

Vollkommener Unsinn: unser Rechtssystem basiert darauf, daß man genau einmal für eine Straftat bestraft wird. Diese Strafe soll der Rehabilitation und Wiedereingliederung in die Gemeinschaft dienen.

Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben _und_ deren Prognose positiv ist, sind freizulassen.

Eine sinnvolle Forderung allerdings: mehr Geld in Rehibilitationsprogramme, in psychotherapeutische Programme, Anti-Gewalt-Trainings und dergleichen.

Und: Gewalt und Kriminalität haben immer soziale und/oder psychologische Ursachen. Dazu kommt schlechte Bildung und Armut. Und an genau diesen Pukten muss man ansetzen, wenn man etwas verändern will.

Die beste Kriminalitätsbekämpfung, noch so ein merkwürdiger Punkt in eurem Programm, sind nicht mehr Polizisten, sondern mehr Geld für Bildung, Armutsbekämpfung, Anti-Konflikt-Programme, (Jugend-) Sozialarbeit. (Dazu ein absolutes + von mir!)


Alles in allem besteht euer Parteiprogramm aus also hohlen Phrasen und Stammtischparolen.

Ich hoffe sehr, daß die NRW-Piraten so vernünftig sind und euch nicht wählen.

-- Ricardo Cristof Remmert-Fontes -- Ricardo Cristof Remmert-Fontes 15:36, 1. Apr. 2008 (CEST)


  • Meine Hoffnung ist, daß Ricardos bissig formulierte Bedenken nicht als persönliche Angriffe bewertet werden (auch wenn ich sie teile), sondern wir es gemeinsam schaffen aus Scheißhausparolen eine talkshow-proofe Argumentationkette zu schmieden. Dazu gehört der Dreisatz These - Antithese - Synthese, wobei Auseinandersetzungen wie Eure /bzw. durch meine Einmischung jetzt `unsere`), zur Lösungs- und Konsensbildung wegen ihrer Realitätsnähe viel beitragen können. Dies gelingt aber nur, wenn pirat sich, nach dem ruhig ausgiebigen Austausch von Nettigkeiten, auf die Sache fokussiert. Dazu fordere ich alle Beteiligten hiermit auf. Bitte verlagert die inhaltliche Diskussion an die entsprechenden Knoten des Wikis, und lasst dort Eure Argumente sprechen. Ring frei! ;) gruuß! inkorrupt 18:10, 28. Apr. 2008 (CEST)


Ich hatte eigentlich nicht vor, mich nochmal mit Dir auseinanderzusetzen. Aber anscheinend kannst Du einfach nicht anders, als persönliche Differenzen (und um die geht es schlußendlich) nun auch hier auszutragen. Dazu spare ich mir wohl am besten jegliche Meinung und jeglichen Kommentar, denn gegen einen (anscheinend vorhandenen) Minderwertigkeitskomplex kommt kein Argument an.

Anscheinend hast Du Dir alles von A bis Z durchgelesen und diejenigen Passagen für Dich extrahiert, mit denen Du am besten draufhauen kannst. Ob die nun im Zusammenhang genannt werden oder nicht, spielt dabei erstmal keine Rolle. Kann ich ja verstehen, wenn man jemanden mit allen Mitteln in die Pfanne hauen will. Dennoch sollte man zwischen reiner Boshaftigkeit und konstruktiver Kritik unterscheiden. Wobei mich Dein oberlehrerhafter "Ich bin das Wissen"-Ton ja schon längst nicht mehr beeindruckt. Man gewöhnt sich eben an alles.

Es geht nicht darum, politisch oder ethnisch Verfolgte zurück zur Grenze zu bringen. Davon redet überhaupt keiner und für diese Menschen sind völlig andere Maßstäbe anzusetzen. Es geht um Zuwanderer aus nicht-EU-Staaten (ok, zugegeben, die Info fehlt!), die aus freien Stücken beschließen, nach Deutschland zu kommen und hier zu leben. Von denen darf doch wohl erwartet werden, daß sie die hier übliche Sprache hinreichend erlernen, über ein eigenes Einkommen verfügen etc etc. Also im Grunde die selben Anforderungen, die für eine Einbürgerung gelten.

Weiter ... Sozialsystem ... wenn Du alles richtig gelesen haben solltest, müsste Dir aufgefallen sein, daß Kindern ein besonderer Status zukommt und diese eine eigene soziale Sicherung erfahren sollen. Ich als Vater habe an einer solchen Regelung ein ureigenes Interesse. Wenn Du wirklich glauben solltest, daß ich irgendetwas unternehmen würde, um das Wohl meiner Tochter im Ernstfall in irgendeiner Art und Weise zu gefährden, dann ist Dir wohl wirklich nicht mehr zu helfen.

Auf der anderen Seite ist es aber schlichtweg unrealistisch, wenn sich arbeitsfähige Menschen jüngeren oder mittleren Alters ausschließlich durch staatliche Leistungen über Wasser halten, obwohl Sie durchaus fähig wären, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern und auch die Möglichkeit dazu hätten (z.B. durch Jobangebote, was eine grundsätzliche Straffung der Arbeitsagentur bedingt). Und der Punkt ist entscheidend! Können, wollen aber nicht. Es geht hierbei auch um die Allgemeinheit. Denn jeder Euro, der als staatliche Leistung ausgezahlt wird, befand sich wenige Zeit vorher mal in den Taschen der Arbeitnehmer (ja, und Arbeitgeber). Stand ganz groß "Steuer" drauf. Sorry, aber da geht es nicht mehr um christliche Hastenichtgesehen, da geht es um Euro. Wenn man mal in unsere reale Welt abseits von rosa Blümchen und Blumenkohltee zurückkehrt, wird man sehen, daß ein Staat nicht großartig anders funktioniert als ein Wirtschaftsunternehmen. Kann ich noch was zahlen oder kann ich es nicht? Wenn kein Geld mehr da ist, muß ich sehen, warum kein Geld mehr da ist und die Gründe angehen. Ich kann mich natürlich auch zurücklehnen und die ganze Sache aussitzen. Aber: ich gebe Dir sogar recht, daß man mit einem gewissen Prozentsatz an Mißbrauch leben muß.

Nächstes Stichwort: Justiz und Kriminalitätsprävention. Die Sicherungsverwahrung ist bei uns schon seit geraumer Zeit angesagt. Leider funktioniert sie nicht immer 100%ig, so daß die ach so tolle Prognose direkt zum nächsten Opfer führt. Wenn Du in der verantwortlichen Position sitzen würdest, möchte ich Dich mal jammern hören, wenn der Entlassene, der ja eine super Prognose hatte, direkt sein nächstes Opfer um die Ecke bringt. Ich sehe absolut kein Problem darin, jemanden bis an sein Lebensende von der Allgemeinheit fern zu halten, wenn die Gefahr besteht, daß er/sie/es wieder rückfällig wird. Und genau um die Feststellung dieser Gefahr geht es schlußendlich. Ein Psychologe kann sich irren oder vorführen lassen. Bei drei oder vier voneinander unabhängigen Ärzten wird das schon schwieriger. Wenn alle drei oder vier Gutachten zum Ergebnis kommen, daß Mister X keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, soll er seines Weges gehen. Ein Restrisiko wird bleiben, wogegen man jedoch nichts unternehmen kann. Ist halt so.

Was die Prävention angeht: Abschnitt "Justiz", Punkte b und c.

Und zum Schluß: die einleitenden Worte "Ihr findet hier einen gemeinsamen Entwurf" deuten entfernt darauf hin, daß es sich hierbei eventuell um einen ... naja ... man mag es kaum glauben ... einen Entwurf handeln könnte. Entwürfe haben es so an sich, überarbeitet, verändert und durch die Beteiligung aller in die richtige Richtung gedrückt zu werden. Klartext: das ist eine Arbeitsvorlage, zu der bitte jeder seinen Senf hinzugeben soll und die sich auch nur durch die Mitarbeit aller entwickeln kann. Ein Entwurf halt. Siehe auch.

Langsam nimmt das alles schon ziemlich groteske Formen an. Die (mal ganz allgemein gesprochen) Tiraden im Speziellen gegen Jens und mich fanden Ihren Anfang ja nicht erst hier. Aber ich werde hier bestimmt keine schmutzige Wäsche waschen. Du wirst noch sehr gut wissen, was Du im Hinblick auf die Beeinflussung den LPT abgesondert hast. War auch nicht "politisch" korrekt, gell? Es geht Dir doch gar nicht darum, hier Kritik zu äußern. Es geht Dir auch nicht darum, daß Deine politischen Ansichten nicht die gleichen sind wie meine oder wie die von Jens (was ja definitiv auch nicht so ist). Alles, was Du hier beabsichtigst, ist das Austragen persönlicher Konflikte resultierend aus einem gekränkten Ego. Und das ist sowas von lausig. Da fehlen einem irgendwann die Worte...

  • Mir fehlt ein Namenshinweis des AUtors. Wer schreibt das? inkorrupt 15:56, 28. Apr. 2008 (CEST)

Generelles

Ich erlaube mir die Freiheit darauf hinzuweisen, das man nicht weit kommt, wenn man die Diskussion über alle Thematiken auf einer Benutzer-Diskussions-Seite führt. Das wird (ist) ganz schnell sehr unstrukturiert und unübersichtlich. Keiner in den nachstehenden Kommentaren wird je seine Themenspezifische Meinung irgendwo wiederfinden auf zig Kommentar-Seiten. Als Zwischenlösung kann das gemacht werden - nutzt dafür bitte die Möglichkeiten des Wikis aus und arbeitet mit Überschriften. Also Überschrift wie hier mit je Gleichheitszeichen davor und dahinter und je "kleinerer" Überschrift dann je ein Gleichheitszeichen mehr (also davor zwei und dahinter zwei ; oder drei, vier usw.), damit man wenigstens die verschiedenen Punkte auseinander halten kann. Das macht auch den Erstellern das beantworten leichter. :). Ich verweise ebenfalls darauf, das es schon eine Seite Wirtschaftsprogramm sowie Programm Umwelt und Energie gibt. Für das Wirtschaftsprogramm gibt es bereits eine Vorlage welche entweder in der vorliegenden oder je nachdem leicht abgewandelten Form auf dem Parteitag zur Abstimmung kommen wird welche sich Eine fortlaufende Evolution der Strukturen (hier als PDF mit Anmerkungen) nennt. Ein arbeiten daran ist ausdrücklich erwünscht - der Entwurf wird so wie es aussieht im jetzigen Stadium eingereicht und danach laufend aktualisiert so das die letzte Version zur Abstimmung gelangt. Aloa5 15:56, 31. Mär. 2008 (CEST)

Kommentare

Der erste Entwurf ging schon in die richtige Richtung war aber noch nicht annähernd vollständig (was auch nicht behauptet wurde) ging aber in einigen Punkten über das Ziel hinaus. Wenn man sieht wie die Hartz-Gesetze zur bespitzelung missbraucht werden und die Armut fördern kann man nur für deren Abschaffung sein. Es muss etwas an deren Stelle treten. Dabei und beim Ausländer-Thema aber wieder absolute Kontrolle fordern ist nicht konsequent! [Bonbonn]

Mal so ein paar Gedanken(ich hoffe, das ist so ok) Teilweise hab ich das Gefühl, dass das ganze recht populistisch wirkt. Stellt sich auch die Frage, ob die PP eine "Spartenpartei" sein soll, oder wirklich ein "Vollprogramm" braucht. Zumindestens geht das Programm weit über "Unsere Ziele" auf der Homepage hinaus.

  • Bildung Wie wäre es darüber hinausgehend mit einer besseren Förderung sozialschwacher Schüler/Studenten
  • Innenpolitik e) Wie soll diese Gleichheit aussehen, was ist damit überhaupt gemeint? Warum sollten NRW und MP gleich sein?
  • Innenpolitik f) Klar ist das kein brauchbarer Zustand, aber wäre das nicht das endgültige Brechen des Versprechens zum Erhalt des Standortes Bonn? (ausserdem bin ich Lokalpatriot ;))
  • Europapolitik a+b) Entmachtung des eigenen Staates?
  • Europapolitik c) Ist doch schon so, ist wirklich der Europarat gemeint??
  • Zuwanderung Nicht etwas stark populistisch und etwas zu konkret? Ich denke, da müssten wenn EU-Ausländer eh rausgenommen werden. Ist die PP soweit rechts?
  • Gesundheit Alles recht wage, Ideen zur Umsetzung?
  • Sonstiges "GEZ-Gebühr", na wenn das keinen Ärger gibt: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,501730,00.html
  • Wo ist eigentlich der Punkt "Gegenfinanzierung" für diese ganzen tollen Ideen?

Landespolitik NRW: Da würd ich gerne vorschlagen (weiss nicht wie da die allgemeine Meinung ist): Subventionsabbau bei "aussterbenden Branchen" (Bergbau), verstärkte Förderung von Zukunftsbranchen (IT, Medien, Öko-Bereich, etc) Evil Azrael 17:24, 28. Mär. 2008 (CET)

Europapolitik: Ich finde nicht, dass dies eine Entmachtung des eigenen Staates darstellt. Zumindest gemeint ist, dass die EU endlich demokratisch wird. Das EU-Parlament ist ja in wirklichkeit keines, das es auch für europafragen kaum Kompetenzen hat. Der Rat der Europäischen Union z.B. ist Teil der Legislative und der Exekutive. So was sollte es in einer Demokratie nicht geben. Ich denke die PP ist alles andere als rechts. Die Vorschläge gehen etwas zu weit, aber der Entwurf ist ja ALPHA. Schreib rein was du meinst wie es sein sollte... ;-) Das gilt auch für z.B. die Gleichheit der Länder. Ich denke ich weis was Jens gemeint hat aber es ist auf jeden Fall missverständlich. Über die Finanzierung kann man auch erst in einer BETA sprechen. Einige Finanzierungsvorschläge gibt es ja bereits im Abschnitt Wirtschaft wenn du genau hinguckst... ;-) Bonbonn 19:12, 28.03.2008 (CET)

Ahoi Bonbonn!
Du liegst nicht ganz richtig mit deinem Verständnis von Gewaltenteilung - schließlich sprechen wir hier von einem parlamentarischen System, nicht von einem präsidentiellen. Zudem geht es hier um eine supranationale Organisation, da kommen nochmal ein paar Punkte dazu. Aber der Reihe nach: In NRW beispielsweise legt die Landesverfassung fest, dass Ministerpräsidentin und Landesminister Mitglieder des Parlaments sein müssen, sich hier also Legislative und Exekutive überschneiden. Was aber auch kein Problem ist, denn in einem parlamentarischen System ist die Gegenüberstellung bzw. gegenseitige Kontrolle von Legislative und Exekutive bestenfalls Verfassungsfiktion, da die Exekutive prinzipbedingt von einer Parlamentsmehrheit gedeckt ist. Die Kontrollfunktion nimmt hier die Opposition wahr - gegenüber der Parlamentsmehrheit samt Regierung. Das aber nur grundsätzlich zum immer wieder missverstandenen Prinzip der Gewaltenteilung, da wir auf europäischer Ebene ja noch mal eine ganz andere Situation haben. Da kommt nämlich zu dem Begriffspaar Exekutive-Legislative auch noch das Vertretung nationaler und europäischer Interessen hinzu - für erstere ist der Rat da, für letztere das Parlament. Wir haben hier also weniger ein Problem der Gewaltenteilung, als eines der Legitimation: Auch in einem solchen exekutivföderalistischen Konstrukt brauchen für eine halbwegs saubere Lösung alle Beteiligten ein Initiativrecht - und das hat das EP islang nicht. Trotzdem bleibt zu bemerken, dass mit dem Reformvertrag das Legitimationsdefizit von EU-Entscheidungen deutlich abgebaut, da jetzt praktisch immer das Verfahren der Mitentscheidung zur Anwendung kommt. Zimmerpflanze 19:45, 1. Apr. 2008 (CEST)


Moin. Ich halte es für wichtig, dass unter anderem bei Umwelt auch WASSER mit aufgenommen wird, da die großen "Energieversorger" klar erkannt haben, dass es hier sich um den wohl größten und aussichtsreichsten Markt der Zukunft handelt. Die gehen davon aus, dass sie von den dezeit rund bei denen vorhandenen Umsätzen in Höhe von etwa 200 Millionen in den kommenden zwei, drei Jahren auf über 650 Millionen steigern können, und dass in den kommenden 10 bis 20 Jahren dieser "Markt" Umsätze im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich bringen wird. Was nichts anderes bedeutet, als dass nun Wasser (Süß-/Trinkwasser) nicht mehr länger "Allgemeingut" ist, sondern bereits seit längerem als "Konzern-Eigen" bzw. "Ware/Artikel" gesehen wird. Was bedeutet, dass die alles dran setzen werden, uns auch dieses als "kostenintensive Versorgung" unterzujubeln.

Unter anderem würde ich gerne sehen wollen, dass wir "private Brunnen", Regenwassernutzung, Brauchwassernutzung und ähnliches irgendwie definieren und einbauen, dass auch Klein-Kläranlagen ähnlich wie Klein-Energieanlagen, insbesonderen beispielsweise Schilf- und andere Klär-Beete usw. mit aufgenommen werden. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass beispielsweise die gesetzmäßig vorgesehene "Anbindung" bzw. "Erschließung" einer genaueren Überprüfung und Definition unterzogen wird, da erwiesen ist, dass insbesondere Klein-Kläranlagen in Verbindung mit Schilf-Klärbeeten eine deutlich bessere Wasserqualität bringen als der Wasserhahn. Wobei dieses eben auch zu dem oben genannten Punkt zu zählen und zu werten wäre. mfg Yogi 20:42, 28. Mär. 2008 (CET)


Hi! Zum Punkt "Zuwanderungsrecht": es ist bemerkenswert, wie lange es gedauert hat, bis hier das Wort "rechts" fiel. Die Gefahr habe ich natürlich gesehen, daß man in die rechte Ecke gedrückt wird, wenn man sich ans Zuwanderungsrecht heranwagt. Allerdings frage ich hier einmal ganz ernsthaft, was an Maßnahmen "rechts" sein soll, die seit Ewigkeiten in anderen (auch EU-) Staaten Gang und Gäbe sind? "Rechts" sind sie dann wohl nur, wenn sie in Deutschland angepackt werden. In anderen Staaten sind es dann wohl lediglich Voraussetzungen für Verwaltungsakte. Darüber hinaus sind dies im Groben die Ansprüche, die an Ausländer gestellt werden, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchten. Wobei: aus dem fehlenden Willen, die hiesige Amts- und Alltagssprache wenigstens in Grundzügen zu erlernen, einen negativen Aufenthaltswunsch abzuleiten finde ich persönlich keineswegs abwegig. Aber verlieren wir uns nicht in Flügelkämpfen ;) So long ... Wockenfoth 23:22, 28.03.2008 (CET)

Ahoi!
Ganz ehrlich: Auch diese Erklärung ist ganz klar "rechts". Lass mich erklären: Was in anderen Staaten Gang und Gäbe ist, muss noch lange nicht gut sein. In UK ist umfassende Videoüberwachung Gang und Gäbe, find ich trotzdem großen Mist. In der EU existieren FRONTEX und noch so einige Sachen, um deine Politikidee durchzusetzen. Und die Zahl der himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen durch FRONTEX ist Legion (Gutachten dazu (PDF)). Um Einwanderungsbeschränkungen durchzusetzen, braucht es die Festung Europa. Die allerdings widerspricht in so ziemlich ihrer ganzen Existenz dem, wofür wir Piraten stehen. Zudem ist deine Idee von Integration überholt - Spracherwerb und Assimilation mögen für die polnischen Einwanderer ins Ruhrgebiet Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts nötig gewesen sein - in Zeiten globaler Kommunikation ist das anders. Da sind derartige jahrhundertealte Erwartungen nicht zu realisieren. Abgesehen von der Tatsache, dass Deutschland Einwanderung braucht, gibt es ohnehin nur ein wirksames Mittel, sie einzuschränken: Man muss ihre Ursachen beheben. Was wir derzeit vor allem mit der Migration aus Afrika an den europäischen Außengrenzen erleben, ist eine Völkerwanderung. Habe zu genau dem Thema gerade kürzlich mit einem Experten der International Crisis Group teilgenommen. Quintessenz war: Daran ist schon das Römische Reich zugrunde gegangen, derartig große Migrationsbewegungen sind nicht mit Gewalt zu stoppen - der Limes wurde schließlich auch überrannt. Stattdessen müssen wir den Vorteil, ein reiches, stabiles West-Land zu sein, ausnutzen und den Leuten die Partizipation an unserer Gesellschaft ermöglichen. Die USA könnten da als Beispiel erwähnt werden (Hispanics, Auswanderung aus Ohio im frühen 20.Jhd.) oder auch Deutschland - in den letzten zwanzig Jahren gabs eine ganz deutliche Ost-West-Migration, die friedlich und weitestgehend erfolgreich ausgestanden wurde. Und, ich erwähnte es schon: Die Ursachen bekämpfen. Den Menschen in [[1]] eine faire Teilnahme am Weltgeschehen ermöglichen. Was ein klasse Piratenthema wäre - der Gedanke der Offenheit, der uns so prägt, passt da genau rein. Gruß, Zimmerpflanze 15:39, 1. Apr. 2008 (CEST)


Das mit den rechts hab ich auch nur deshalb angesprochen, da ich denke (vermute, erwarte, etc), dass die Leutchen hier eher liberal oder evt. sogar eher links sind. Und rechts heisst ja nicht direkt rechtsextrem. Aber ich würde den dortigen Vorschlag auch befürworten, wenn ich drüber abzustimmen hätte (mein coming out *g*) Evil Azrael 02:41, 29. Mär. 2008 (CET)

Hi, Ich denke auch mal, das wir uns hier nicht verzetteln sollten. Auch wenn ich hier vieles für sinnvoll halte, denke ich, das das (erstmal) nicht unser Thema sein soll. Ich denke, das die Piratenpartei erstmal eine Spartenpartei sein sollte. Aussen & Europapolitik sollte uns bis auf Datenweitergabe nicht kümmern. Auch Umweltpolitik sollte nicht unser Thema sein, das sollen doch mal die Grünen weiterhin besetzen. Soziales/Arbeit/Wirtschaft a-f, H&i. Auch nicht unser Bier. Punkt g würde ich anders anpacken, da sollte es um ein einfacheres, durchsichtigeres system gehen. Stichwort Datenminimierung. Justiz: aa-c, Zuwanderung, Gesundheit, Verkehr & Politik auch auf später verschieben.

Jetzt mal zur Kritik Innenpolitik d) nicht durchführbar, abgeordnete z.T. Freiberufler. Ich würde es da eher für sinnvoll halten, wenn sie posten in Aufsichtsräten innehaben müssen, aber das Geld in die Staatskasse fließt. e) verstehe ich nicht, starker Erklärungsbedarf. f) halte ich nicht für sinnvoll, ich habe aber schon den Umzug nach Berlin nicht für sinnvoll gehalten. Der Regierungssitz sollte irgendwo in der Mitte des Landes sein, nicht am Rand. Berlin darf Hauptstadt sein, aber ich finde da haben es die Niederländer besser geregelt, Hauptstadt und Regierungssitz sind da was anderes. h) warun nur die Privatwirtschaft? Und warum nur ab einer gewissen Höhe? Ich denke mal, dort sollte auf Nachfrage immer Auskunft gegeben werden. (Ausnahme bei Bagatellbeträgen (Unter Durchschnittsstundenlohn))

Sonstiges: a) warum nicht direkt Steuer finanziert? Damit wird die ganze GEZ-Behörde überflüssig und damit große Geldmengen frei. b) Stimme 9ch voll zu. Sollte das nicht schon so sein? Ich finde das dies für alle staatlich finanzierten Unternehmen gelten sollte. c) wie sieht es dort aus, wenn die Rechte verkauft werden? d) schwierig, sind eh alles Einzelpunkte, sollte daher aufgebrochen werden. e) gehört weiter ausgebaut.

Zum Vorschlag von code-null, also hier sehe ich es im Radiobereich nicht so, dort bieten gerade die öffentlich rechtlichen Vielfalt, und die Privatradios hier sind alle gleichgeschaltet. Im TV-Bereich würde ich jedoch zustimmen. Dort wäre ich für einen Deutschland weiten Sender und für einen Regionalsender (Sogenannte Dritte).


Nebenbei, was soll unter "Innenpolitik" das "o) Überprüfung der Otto-Kataloge"? Warum nicht auch Quelle, etc?

--Hal 9000 00:16, 29. Mär. 2008 (CET)

Ohne Google hätte ich es auch nicht gewusst. Das sind die Anti-Terror Pakete vom Otto Chili ;) Evil Azrael 02:44, 29. Mär. 2008 (CET)

Hi, ich möchte euer Engangement nicht bremsen, aber bei dem hier vorliegenden Programm handelt es sich nicht um ein Parteiprogramm(http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiprogramm), sondern vielmehr um ein Wahlprogramm. Ich denke bevor wir uns so konkret äußern, müssen wir die Themen erst einmal in Form eines Grundsatzuprogrammes formulieren. --Unglow 15:01, 29. Mär. 2008 (CET)

Hm. Nicht notwendiger Weise. Hier ein Bottom-Up-Ansatz den ich auch ganz sinnvoll finde. Erstmal zusammentragen was man tun und erreichen will und dann daraus Grundsätze formen die diese Ziele zumindest größtenteils abdecken dem aber auf kenen Fall widersprechen. Schlecht wäre es wenn man Grundsätze angibt und dann bei den einzelnen Zielen diesen widerspricht. --Bonbonn 14:50, 30. Mär. 2008 (CET)


ich begruesze eure initiative, ein grundsatz-/partei-/wahlprpgramm zu gestalten und dafür eine diskussionsvorlage vorzustellen. auf dem piratenkongress 2008 Piratenkongress#Protokoll, am vergangenen wochenende in berlin, baben wir u.a. beschlossen, mit dem wunsch nach einsetzung einer programmkommission an den bundesparteitag heranzutreten. angesichts der wahlen, die in 2009 und 2010 vor uns nrw-piraten liegen, halte ich ein programm mit einer breiten thematischen basis für unverzichtbar.

vor einiger zeit hatte ich selbst Benutzer:Florian.turm#my_two_cents auch schon mal eine solche initiative [2] gestartet . anders als damals, scheint die zeit für ein solches unterfangen nunmehr gekommen zu sein. ich will mich da gerne mit einbringen.
Florian.turm 12:24, 31. Mär. 2008 (CEST) "nicht links, nicht rechts, aber auf kurs!"

Ahoi Uli!
Nicht nur auf Kurs - ich find, wir sind sogar vorne ;) Zimmerpflanze 19:46, 1. Apr. 2008 (CEST)

"Nicht links, nicht rechts, aber auf Kurs!" Hey, das gefällt mir gut! Würde doch einen sehr hübschen Titel abgeben für ein Programm. Auch die "Kurzversion" des Satzes ("Auf Kurs") hat einen gewissen Charme :)
Grüße, Klaus

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