2013-03-06 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

Aus Piratenwiki Mirror
Wechseln zu: Navigation, Suche
Geldsystem-Coin-Logo.png

Organisatorisches: Selbstverständnis der AG | Ziele der AG | Geschäftsordnung | Kommunikationsmittel | Protokolle | Pads | Podcasts
Inhaltliches: Mehrheitsmeinung in der AG | Aufbereitete Themen | Podiumsdiskussionen | Grillfeste | Bildungsveranstaltung | AG-Videos | Abstimmungen und Ergebnisse
Sonstiges: Quellen | Zusammenarbeit mit anderen Gruppen | Blog | Mitglieder


Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

  • Was: Wöchentliches Treffen
  • Ort: Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
  • Datum: 06.03.2013
  • Uhrzeit: 20:00 bis 00:10 Uhr MESZ
  • Status: freigegeben

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Organisatorisches

Bis 20:30 Uhr obligatorischer Smalltalk

Aufnahme und Wortmeldungen

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/2013-02-27_-_Protokoll_AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik

  • so beschlossen

Übersicht offene Aufgaben/Projekte

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/236

Festlegung Protokollführer

  • Vorschlag: alle
  • Ins Wiki: Rudi
  • so beschlossen

Festlegung Versammlungsleiter

  • Vorschlag: Rudi
  • so beschlossen

Tagesordnung

TOP 1: Antrag Wahlprogramm

Es wird beantragt, folgenden Text (ab Zeile 90) im Namen der AG in die IniGWP einzustellen:

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/248

Hierfür ist eine verkürzte Wiki-Abstimmung nötig. Vorschlag: 2 Tage (07. bis 09. März, jeweils mittags)
Soll der Antrag im Namen der AG für 2 Tage in die Wiki-Abstimmung?
Ja +1+1+1+1=4
Nein +1+1+1+1+1+1=6
Der Antrag ist abgelehnt.

Zum Antrag: Der Antrag soll zum Nachdenken anregen, was denn eine Begrenzung/Abbau der Staatsverschuldung bedeutet, nämlich einer Begrenzung/Abbau des Geldvermögens der Bevölkerung. Die Partei soll sich also entscheiden, ob sie dieses wirklich will, und wenn ja, wie man den Abbau des Geldvermögens so organisieren kann, dass es nicht den "kleinen Mann" trifft.

Axel: Ist dieser Antragstext geeignet, einen von zehn zu bewegen, über das Thema nachzudenken? Wenn ja, sollten wir ihn einstellen.

Nervy: Der Antrag ist formuliert als Position zu Guthaben und endet mit Implikationen zur Schuldenbremse. Imho sollte eher eine Position zur Schuldenbremse formuliert werden, wo die Betrachtung der Guthaben ein Unterpunkt sein könnte. Wesentlicher wird der Aspekt der Staatsfinanzierung angesehen. Weiterhin gibt es die Möglichkeit das Verhältnis von Schulden und Vermögen durch Geldmengenausweitung (ohne Bindung an Rückzahlungen) zu verändern. Verkürzt: Vermögen - Schulden = Nettogeldmenge im System.

Sklaus: ich finde die Überschrift irreführend (für Nichtexperten). Ich befürchte, dass der eigentlich in die richtige Richtung weisende Antrag, allein wg. der für Nicht-Experten evtl. missverständlichen Formulierung abgelehnt werden könnte. Ich glaube, dass der Antrag bei entsprechender Formulierungsverbesserung stark zustimmungsfähig ist.

Stimmbürger: Lehne diesen Antrag ab, der Text ist nicht gut genug für einen AG-Antrag. In die INI_gWP kann der Antragssteller diesen Antrag selbst einstellen, da ein Denkprozess immer gut. Eine verkürzte Abstimmung lehne ich auch ab, da die Teilhabe für ANDERE zu kurz ist.

Rudi: Die verkürzte Wiki-Abstimmung ist GO -konform

TSMPaul: GUTHABEN suggeriert VERMÖGEN für viele Mitmenschen. Durch den Antragstxt könnte gemeint sein, dass man bestimmte nicht arme Bevölkerungsschichten schützt. Es geht nicht sonderlich gut hervor, dass die Aufhebung der Schuldenbremse eine bessere "Position" für ärmere Bevölkerungsschichten hervorruft.

grybelfix: Ich finde der Satz dass die Schuldenbremse die Guthaben begrenzen würde inhaltlich falsch. Vielmehr wird durch die staatliche Neuverschuldung der Effekt des Sparens ausgeglichen, wenn dieser Mechanismus entfällt gibt es erstmal Rezession und nur vielleicht weniger Sparerei. Ferner werden Guthaben-Erhaltung und Guthaben-Wachstum subtil durcheinandergewürfelt.

Inhaltliche Debatte: Aufteilung des Bruttogeldvermögens: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/WirtschaftsrZeitbudget/GeldvermoegensverteilungHaushalte_22001.pdf?__blob=publicationFile (Seite 11)

Aspekt sollte aufgenommen werden, dass geringere Staatsausgaben die wirtschaftliche Aktivität senken, so zu mehr Arbeitslosigkeit und damit zu zwanghaftem Entsparen führen; dies würde aber ganz überwiegend den "kleinen Mann" treffen, da die wirklich reichen auch in einer solchen Situation mehr Einkommen erzielen als sie ausgeben und sich ihre Vermögen weiter aufbauen würden. Dies würde zu noch größerer Ungleichheit führen. Alternative: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4196.html

Definition Geldvermögen (Bundesbank): "Das Geldvermögen des privaten Sektors umfasst insbesondere die von den inländischen nichtfinanziellen Unternehmen, den privaten Haushalten (einschließlich der Organisationen ohne Erwerbszweck) und dem Staat gehaltenen Bargeldbestände, Bankeinlagen, Wertpapiere (Aktien, festverzinsliche Wertpapiere und Investmentfondsanteile) und Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen. Es bildet gemeinsam mit dem Sachvermögen das (Brutto-)Vermögen des nichtfinanziellen Sektors. In Deutschland wird die Geldvermögensrechnung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung durch die Deutsche Bundesbank vorgenommen und veröffentlicht."

Patrik: Der normale Bürger kann NUR in Geldvermögen sparen, da Unternehmensanteile (in welcher Form auch immer) zum Geldvermögen gehören. Es kann nur in Sachvermögen in investiert werden, wenn TATSÄCHLICH Sachen (Land, Häuser, Infrastruktur, etc.) gebaut werden. Volkswirtschaftlich ist es dennoch sinnvoll, die Investitionen in Sachvermögen zu ermutigen, weil letztlich nur Sachinvestitionen "richtiges" Vermögen aufbauen. Das Geldvermögen fällt in der volkswirtschaftlichen Vermögensbilanz raus, weil die Forderungen stets den Verbindlichkeiten entsprechen.

Hetti und JensMUC sind für eine kapitalbasierte Rente und sehen das Problem des ungleichen Vermögensverteilung ursächlich darin begründet, dass der Staat durch das Angebot einer umlagefinanzierten Alterssicherung die Leute davon abgelenkt hat, privates Vermögen aufzubauen. Beide stimmen darüber überein, dass der Staat durch sein Angebot an Staatsleihen potentiele Investionsmittel von privaten Unternehmen entfernt.

Hetti: Ne, ich, also Hetti, bin 'für' eine umlagenfinanzierte Rente und zusätzlich private Vermögensbildung. Ich sehe das Problem darin, dass der Staat kapitabasierte Anlagen fördert, und damit Vermögensanlagen in Sachwerte benachteiligt. Also genau das Gegenteil!

Gegenargument: Das Mackenroth-Theorem gilt: In jeder Wirtschaftsperiode kann nur das verteilt werden, was in der Wirtschaftsperiode erwirtschaftet wird. Deshalb bringt eine kapitalbasierte Rente nichts, weil dadurch auch nicht mehr verteilt werden kann, es kriegen nur diejenigen mehr ab, die Gelegenheit hatten Kapital aufzubauen.

TOP 2: Kamingespräch Refinanzierung

Soll am Donnerstag 28.3.13 um 20:30 stattfinden http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaRefinanzierung

Erklärung Kamingespräch Im kleinen Kreis (ca. 4-6 Leute). Jemand schlägt ein Thema vor und möchte es in kleiner Runde diskutieren. Wird aufgenommen und soll dann später in die große Runde gehen. Es geht um strukturierte, effiziente Arbeit, die im kleinen Kreis gut realisierbar ist.

Bisher sind externe Poditionsgespräche durchgeführt worden. Grillfeste haben eine Vorbereitung.

Ein Kamingespräch ist ein kleiner Kreis von Personen, die sich eines Themas zu widmen um Argumente zu durchdenken.

Ein Kaminzimmergespräch ist die Vorbereitung oder wird in einem Grillfest enden, bei dem sich dann alle beteiligten.

Es gibt eine Mehrheitsmeinung der AG: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaSparzinsen

Patrik: Die Mehrheitsmeinung muss meiner Ansicht nach ergänzt werden, weil es noch weitere Aspekte gibt, die Berücksichtigt werden müssen, siehe auch: http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaSparzinsen

Im übrigen ist die Fragestellung eine andere: "Warum nehmen Banken noch Spar- und Terminguthaben von Nichtbanken an?" ist nicht gleichbedeutend mit "Banken brauchen nicht zwingend Sparer, um langfristig Kredite vergeben zu können" Spareinlagen sind eigenkapitalähnlich. Die Banken dürfen mehr Kredite vergeben wenn sie über Sparanlagen verfügen.

Patrik lädt über ML ein und freut sich über rege Beteiligung. Bei Interesse an Diskussion bitte nachfolgend eintragen: OrangeScarf

TOP 3: AG-Mehrheitsmeinungsvorschlag "Sparen und Investitionen"

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaSparenInvestitionen

Thomas beantragt die Wikiseite als Mehrheitsmeinung der AG im Wiki zur Abstimmung zu stellen:

Dafür: +1
Dagegen:

Die Abstimmung wird nächste Woche als TOP eingestellt. Es gab zu einer Formulierung/Aussage einen Einspruch. Hier soll noch eine neutrale Formulierung eingesetzt werden. Das Stimmungbild der Kommentare ergab ein positives Bild.

TOP 4: Kurze Diskussion über die Mindmap zum Geldsystem

Diskussion, was mit der Mindmap beabsichtigt ist, wer angesprochen werden soll. sind weitere, aus der Mindmap abgeleitete Darstellungen geplant? - was ich persönlich befürworten würde. --> https://www.dropbox.com/s/3a1zk4mvza5txrq/Mindmap-EUWIKON-Prototyp.xmind?m

TOP 5: Abstimmung zur Mehrheitsmeinung der AG - Finanzmarktregulierung

http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_016 http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaRegulierungVonFinanzprodukten Modular abstimmbar machen? In der AG Frage Wie steht der Antrag - Stimmung aktuell

Pro Gesamtantrag/auch modular: +1+1
Pro ausschließlich modular: +1+1+1+1+1
Contra Gesamtantrag:+1+1
Soll der Antrag Modular im Wiki für 2 Tage abgestimmt werden:
Ja: +1+1+1+1+1=5
Nein:+1+1+1+1=4
Abstimmung beendet: 5:4 für den Antrag Rudi stellts ins Wiki zur Abstimmung

TOP: Sonstiges

Kompass-Artikel http://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/244 Axel: Ist "kompass" eine regelmäßige erscheinende "Zeitschrift"? Antwort ist schon da: Ja

Wenn ja, dann ist der Text von Rolf so wie er ist o.k. Nun "könnten" weitere Artikel folgen über Ergebnisse und Erkenntnisse.

Antrag von TSMPaul: Ist das Thema der AG ein klassisches Thema der Piratenpartei?

Ja: +1
Nein: +1+1+1+1(leider)
Enthaltung:

Ende der Sitzung:

00:10 Uhr


Wer: AG Geldordnung und Finanzpolitik
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Mi den 13 März 2013 um 20:00
Ansprechpartner: RedNose
Thema: Wöchentliche AG-Sitzung
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Rudi
Protokoll abgezeichnet von: Rudi durch Beschluss der Sitzung vom 13.03.2013