2013-02-17 - Protokoll AG Drogenpolitik

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Mumble Sitzung vom 17.2.2013

Orgfoo

Anwesend

TO

  • 19h00 - 19h30 Orgfoo, Allgemeines
  • 19h30 - 20h30 Wahlprogramm I
  • 20h30 - 20h45 Pause
  • 20h45 - 21h45 Wahlprogramm II
  • 21h45 - 22h00 nächste TO festlegen
  • danach freie Diskussion

Themenpool

dieser Abschnitt wird laufend fortgeschrieben


Protokoll

TOP 1: Pläludium

  • NRW wird in 4 Wochen einen programmatischen Parteitag machen. Also gibt es zwei Wochen Frist, um zB noch eine Position zu nichtstofflichen Süchten reinzunehmen. Anregung an die AG: was machen, weil man das vlt vorher noch in NRW verankern kann, wenn auf Bundesebene was schiefgeht.
  • Info vom Strategieworkshop NRW: Es wurde angeregt, DroPo als eines der 6 zentralen Wahlkampfthemen aufzunehmen :) #freu

TOP 2,3 und 4: Wahlprogramm


Aktueller Antragsentwurf

Neustart: Drogen- und Suchtpolitik

Die PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit Allen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.

Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch vorbeugende Aufklärung und Prävention entgegenwirkt, sowie Risikokonsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft.

Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Ziele des staatlichen Eingriffs müssen die Sicherstellung eines effizienten Jugend- und Verbraucherschutzes und die Eindämmung des organisierten Verbrechens sein.

Prävention

Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist es, eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur zu etablieren und zu einem achtsamen Umgang und einem selbstbestimmten, maßvollen Konsum zu befähigen. Sie muss alle Altersgruppen erreichen.

Zur Umsetzung bedarf es einer kompetenten, frühestmöglichen Aufklärung um Wirkungen, mögliche Gefahren und Folgen besser einschätzen zu können. Dazu gehört auch die Befähigung mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Die frühe Förderung sozialer Kompetenzen und der lebenspraktischen Fertigkeiten sowie selbstwert- und persönlichkeitsstärkende Maßnahmen sind grundlegend.

Prävention an Schulen

Die Maßnahmen zur Suchtprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem Grundschulalter ist. Auf der Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ist ein bundesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen die Schüler wie selbstverständlich in ihr soziales Umfeld.

Hierbei soll besonderes Augenmerk auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Um langfristig Vorurteilen und Stigmatisierung entgegenzuwirken, bedarf es einer umfassenden Aufklärung der Gesellschaft über Drogen, ihren Gebrauch und ihre Konsumenten.

Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter und andere, die mit jungen Menschen, Drogenkonsumenten und dem davon betroffenen sozialen Umfeld umgehen, sollen umfassend über Drogen, Drogengebrauch und ihre Folgen aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass von den entsprechenden Stellen, z.B. Schulen, Bürgerämter, Sozialdienststellen, die erforderlichen Informationen bereit gehalten werden.

Präventionsprogramme sind für die jeweiligen Adressaten entsprechend ihrer Bedürfnisse und Fähigkeiten zu formulieren und umzusetzen. Zum Beispiel ist der Einsatz von Streetworkern und Peergroup-Scouts (verantwortungsvolle, aufgeklärte, gleichaltrige Ansprechpartner) bundesweit, mit besonderem Blick auch auf bisher unterversorgte Kleinstädte und ländliche Gebiete auszubauen.

(Absatz neu) Es ist dringend notwendig, die Mittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken. Die präventive Arbeit wird dabei stoffliche und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen.

Werbung

Prävention richtet sich nicht nur an das Verhalten der Konsumierenden, sondern auch an ihr gesamtes Umfeld. Wir fordern daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist Abhängigkeiten zu erzeugen.

Schadensminderung

Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Die PIRATEN fordern die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade und den Verkauf von Substanzen unter anderem Namen. Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen beschlagnahmter Drogen für Jedermann verfügbar machen. Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking vor Ort und Angebote von Drogenkonsumräumen sind weitere wichtige Elemente zur Schadensverhütung und -minderung.

Konsumbegleitende Programme sowie Maßnahmen bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet werden. Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit und bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich abstinenzorientiert sein.

Diamorphin-Programme

Die derzeit hohen Zugangshürden zu Diamorphin-Programmen müssen abgebaut werden. Mehr Konsumenten, auch solche mit weniger schädlichen Konsummustern, müssen Zugang erhalten.

Nicht nur Ärzte, sondern auch das medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeiter der sozialen Dienste, die mit diamorphinbehandelten Klienten arbeiten, müssen zur fachbezogenen Weiterbildung verpflichtet werden. Neben Injektion ist auch Inhalation und orale Einnahme in Tablettenform zuzulassen. Es müssen mehr Einrichtungen geschaffen werden, die Diamorphinbehandlungen durchführen. Die aktuellen Vorgaben für die Einrichtungen müssen überarbeitet werden. Eine intensive psychosoziale Betreuung und bei Bedarf ein Therapieangebot für die Klienten muss sichergestellt werden.

Entkriminalisierung der Konsumenten

Der private Umgang mit Betäubungsmitteln jeglicher Art muß komplett entkriminalisiert werden. Sowohl der Anbau, als auch die Herstellung von Betäubungsmitteln für den Eigenbedarf darf nicht bestraft werden.

Die PIRATEN fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten.

---ab hier neu---

Novellierung des BtMG

Wir fordern eine Novellierung des BtMG, welche die erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet: Erst da, wo eine Fremdgefährdung realistisch nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Gesetzgeber das Recht, die Freiheitsrechte des Einzelnen einzuschränken - und auch da nur soweit wie absolut notwendig, um die Fremdgefährdung abzustellen.

Informationelle Selbstbestimmung

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik zu gewährleisten:

Auf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen polizeilichen Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Register über Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden.

Allgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab. Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen.

Drogen und Führerscheinrecht

Die Gefährdung des Strassenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln kann nicht geduldet werden. Aber die automatische und pauschale Sanktionierung des Konsums von Drogen und Medikamenten durch die Führerscheinbehörde ist nicht hinnehmbar.

Als Kriterium für den Entzug der Fahrerlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren.

Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen des Kraftfahrzeuges vorliegen. Allein die Vermutung oder die Feststellung, dass eine Person Drogen oder Medikamente konsumiert oder konsumiert hat, lässt keine Rückschlüsse auf die aktuelle Fahrtüchtigkeit zu und rechtfertigt keinen vorbeugenden Entzug der Fahrerlaubnis.


Vorgehensweise:

  • Speziell die nicht an der Erarbeitung der Anträge der AG Drogenpolitik beteiligten Piraten lesen bitte bis nächste Woche die Positionen zu Cannabis als Medikament, e-Zigarette, Alkohol und Tabek durch und machen im wp13-Pad Anmerkungen und alternative Formulierungsvorschläge
  • nächsten Sonntag: Anbau und Handel, sowie diese 4 Positionen inhaltlich fertig ausarbeiten
  • danach sprachliche Überarbeitung durch ein kleines Team. Vorschlag: Heide, Florian, Dirk am 26.2. (27. bitte freihalten - wenn wir am Di fertig sind, können wir die Sendung vom Berliner um 19:30 hören :)
keine Gegenrede. heide, flo, und mono haben den Job und nehmen ihn an.


TOP Z: Abschluss der Sitzung

nächste Agenda

  • Zeitmodell: 19-19:30 Orga, 19:30-20:30 Thema 1, 20:30-20:45 Pause, 20:45-21:45 Thema 2, danach nächste TO und dann freie Rede

Themenvorschläge:

  • Schwerpunkt 1: Wahlprogramm
  • Schwerpunkt 2: Wahlprogramm
*** Sitzung geschlossen um 22:38 ***

Nächstes Treffen


Wer: AG Drogen- und Suchtpolitik
Wo: Unser Gemumbel findet im Raum AG Drogen- und Suchtpolitik statt.
Wann: So den 24 Februar 2013 um 19:00
Ansprechpartner: Moonopool
Tagesordnung: Pad
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