2012-11-21 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

Eckdaten

Was:      Wöchentliches Treffen
Ort:      Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
Datum:    21.11.2012 
Uhrzeit:  20:00 bis 22:16 Uhr  MESZ
Status:   freigegeben

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Organisatorisches

Bis 20:15 Uhr obligatorischer Smalltalk

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

Gibt es einen aktuellen Protokolleintrag? (Arne?)

Arne trägt die alten Protokolle nach

Festlegung Protokollführer

Vorschlag: alle

ins Wiki: Nicolai

Festlegung Versammlungsleiter

Vorschlag: Rudi

angenommen

Festlegung der Tagesordnung

(Jeder kann seine Themen unter TOPs eintragen. Die Reihenfolge der TOPs wird durch Vergabe von maximal 3 Punkten (3, 2 oder 1) der Anwesenden bestimmt)

TOP 1: Wer kommt wann und hat Lust sich zu treffen?

Jeder, der zum BPT kommt, möge sich bitte auf der folgenden Seite eintragen:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/BPT2012.2/Kleine_Umfrage

TOP 2: Bochum aktuell: Besprechnung der möglichen TO / Themen und Anträge bpt

In der Flaschenpost ist eine gute Zusammenfassung über die favorisierten Anträge für die TO in Bochum zu finden:

http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/11/17/bpt-12-2-bochum-1mal1-vorschlage-zur-tagesordnung/

Wir könnten an dieser Stelle besprechen:

Welche Anträge für die AG Geldordnung wichtig sind

262: Schuldenschnitt statt ESM
424: Positionierung zur Eurorettungspolitik
444: Grundsatzprogramm Wirtschaft

- Welche anderen Themen anstehen könnten und wie das Meinungsbild dazu in der AG ist.

- Wie eigentlich die TO in Bochum bestimmt wird und welches Abstimmungsvrhalten aus der AG bei bestimmten Anträgen zu erwarten ist.

Antrag PA444

Vorschläge der Antragskommisson (Link?)

TO 2 und 4 sind relevant

Nr. 4 (prio)

Es gibt noch freie TO-Vorschläge, während des bpt könnten weitere dazu kommen.

262 Frank Robert Piratos

444 Arne, Thomas Küppers, Bastian, Piratos, Brax59?

3 bis 5 minuten Präsentationszeit

Keine Powerpointpräsentation

Anträge nicht vergleichen, sondern besser erstmal die eigenen Vorteile nennen.

Auf Fragen muss man vorbereitet sein, wo ist der unterschied zu konkurrierenden Anträgen. Was könnten diese Vorteile sein?. (Top 4)

TOP 3: Argumente Kontra PA002, PA091

http://blog.alexander-bock.eu/index.php/2012/11/20/grundsatzprogramm-wirtschaftspolitik-pa091-in-kurze-und-farbe/

PA091:

Widerspruch: Gerechter Teilhabe einerseits und andererseits zum Thema Vollbeschäftigung zu schreiben: "Ist weder ein zeitgemäßes noch ein erstrebenswertes Ziel" öl.----

Genauer: Es muss ja nicht unbedingt jeder arbeiten - aber jeder, der arbeiten /will/ sollte auch die Möglichkeit haben, das zu tun - das ist auch ein wichtiger Aspekt von Freiheit: die Freiheit, auch eine Arbeit aufnehmen zu können.

Grundwerte sind egozentrisch: Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe

Gerechte Teilehabe ist aktive Freiheit

Modul 6: Umsatzsteuer als Haupteinnahmequelle hat im Grundsatzprogramm nichts zu tun. Heiner Flassbeck hat im Mumble-Grill auch argumentiert, dass es ein Fehler ist, Umsatzsteuer zu sehr zu betonen.

Modul 2, Staatsverschuldung: Kann man so pauschal nicht sagen. Durch Sparen im Wirtschaftskreislauf wird es für eine gute Wirtschaftsentwicklung notwendig, dass der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. Woran man eigentlich arbeiten müsste ist, wie diese Staatsschulden dann gemanaged werden - da gibt es intelligentere Konzepte. Aber der Antrag trägt dem keine Rechnung.

Der Antrag ist ein "Kompetenzderivat". Die nur kurz angesprochenen Ziele blockiert die eigentlich in eigenen Anträgen differenziert auszuformulierenden Ziele.

( http://schwarzblond.wordpress.com/2012/11/11/tag-7-pa092-keine-spekulation-mit-nahrungsmitteln/ ) #fail

PA002:

Klassische Gliederung: Ordnungspolitik, Strukturpolitik und Prozesspolitik

Der Antrag redet viel über die Strukturierung von Wirtschaftspolitik in verschiedene Ebenen (Ordnungspolitik, Strukturpolitik, Prozesspolitik), aber dabei gehen die eigentlichen Inhalte unter.

Der Antrag geht nicht wesentlich über den Status Quo hinaus.

Viel zu unkonkret - schön verschwurbelte Formulierungen, die aber typischer "Politiksprech" sind. Das wollen wir nicht!

Unkonkrete Sprache; der Antrag versucht, mit toll klingenden Wörtern zu punkten, aber das passt bei uns nicht ins Programm. Der PA444 ist in der Hinsicht deutlich besser: klare Sprache, gut verständlich

Die Aussagen über Immaterialgüter sind viel zu extrem. Da wird im Grunde Urheberrecht und Patentrecht vollkommen abgelehnt, dabei haben die durchaus sinnvolle Seiten, zum Beispiel die Förderung von Künstlern. Wir müssen Urheberrecht und Patentrecht vernünftig reformieren, zum Beispiel kürzere Laufzeiten und intelligenterer Umgang mit neuen Medien, und nicht komplett das Kind mit dem Badewasser ausschütten.

Redundanz zum Grundsatzprogramm (Ablehnung von Monopolen) in 444 auch?

Was sollen Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum sein? Ist generell das bestehende Gesellschaftsrecht nicht ausreichend (Genossenschaften, etc.)?

Widerspruch zwischen Abbau von Subventionen und aktiven staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft durch Konjunkturprogramme

"Überprüfung der bisherigen sektoralen und regionalen strukturpolitischen Maßnahmen" u.ä. gehört nicht in einen Grundsatzantrag

TOP 4: Flyer PA444

Normalerweise gab's schon Liefertermine, aber die Flyer wurden offensichtlich noch nicht einmal abgeschickt. Was soll man tun?

Neubestellung: Wer ist bereit wieviel dazu zu geben? Kosten: 109,--

Rudi: 35,--

Piratos: 35,-

Brax59: 20,-

Stimmbürger: 10,00

cosmic: 10,00

TOP: Sonstiges

Erinnerung: Morgen Abend ab 20Uhr Grillen des Antrags PA077 im Mumble Raum der AG Geldordnung. Danke an Lilly Marie für das Weiterleiten der Mail.

Rudi macht Angebot zur Wiki-Schulung nach BPT (yay fuer Rudi, danke!!!!)

Ende der Sitzung:

22:16 Uhr

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Arne Pfeilsticker
Protokoll abgezeichnet von: Rudi durch Beschluss der Sitzung vom 28.11.2012