Sozialpiraten/Besprechungen Sozialpiraten-13-09-2015

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Algemeines

Mumble der Sozialpiraten

Termin: Sonntag, 13.09.2015 20:00Uhr

Ort: Mumble NRW, Piratenpartei NRW Zweig der Themen Sozialpiraten

Pad : https://sozialpiraten.piratenpad.de/248

Teilnehmer

Anwesend:

Gernot

Michael Passlack

Reinhard Beckmann.

Miranda

Jürgen

Ute

TOP 0 - Begrüßung / Organisatorisches

Moderation: R. Beckmann

Protokoll: alle

Nächstes Mumbletreffen: 11.10..2015 - 20:00 Uhr

Themen/Agenda-Vorschläge

Top 1 Neiddiskussion in der PP

Leistungen nach dem SGB II und Leistungen für Flüchtlinge usw. Formulierung einer PM zur Forderung: "Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer"

"Flüchtlingen werden angeblich besser behandelt und bekommen angeblich Neuware. Ausstattung usw." Dies ist auch am 19.08.2015 in der PSL-Fraktion(Rathaus) in Duisburg angekommen

  1. Fakten:
    Anspruch auf Sozialleistungen haben nur anerkannte Flüchtlinge. Asylsuchende und sich mit Duldung hier aufhaltende Menschen bekommen nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Geldleistungen sind wesentlich geringer und können auch auf reine Sachleistungen beschränkt werden.)
  2. Politik/Presse
  3. Siehe Medienberichte NRZ-NRW und Allgemeine Info über die GFB-Duisburg
  4. Informationen zur Langzeiterwerbslosigkeit

Fazit: Es wird ein Beitrag im Blog zum Thema geben. Dieser soll in die Richtung einer vorsichtigen Aufklärung gehen.

Meinungsbild für eine PM zum Thema: "Erwerbslose als Flüchtlingshelfer"

Anfang 20:53 Uhr
Ende: 20:57 Uhr
Dafür:+1(Reinhard Beckmann), +1 (Michael P),
Dagegen:
Enthaltung:+1 (Gernot) +1jck +1 Miranda+1 (Ute)+1(AndersNormal)

TOP 2 § 44 SGB X

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

TOP 3 Telefonlisten Sachstand

  1. Wegen mangelnder Rückmeldung der IT-Verantwortlichen bislang kein Fortschritt
  2. neues ablehnendes Urteil in 2 Instanz BayVGH vom 05.08.2015 AZ: 5 BV 15.160 http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=MWRE150002420&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
  3. Der Frankfurter Anwalt, der mit der Sömmerda-Klage betraut ist, rät momentan (bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung) von weiteren Rechtsstreiten (und sogar von der Anforderung von Telefonlisten) ab. (MichaelP)
    Es entwickelt sich durch das bayerische Verwaltungsgerichts-Urteil mittlerweile zur Abschottung der _gesamten_ Verwaltung. Corinna hat hier einen sehr guten Text geschrieben: https://aksoziales.piratenpad.de/Right-to-know-Day Kernthema der Piratenpartei! "Transparenz der Verwaltung".
    • Betr. Zeile 13: Callcenter: In diesem Zusammenhang klären oder ggf. separat aufnehmen, an wen die Aufträge der JC/BA untervergeben werden. (Thema Datenschutz, Sozialdaten, TTIP, Daseinsvorsorge - Ratchet)(Ute)
    • Seite 8 der kleinen Anfrage der Linken http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800735.pdf
    Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, ob private Callcenter analoge Dienstleistungen anbieten. Eine Beauftragung privater Callcenter durch die Jobcenter wäre im Übrigen nicht zulässig.

TOP 4 Öffentlichen Auftritt der Sozialpiraten verbessern?

  1. Nachträgliche Veröffentlichung der Aktionen und Blogbeiträge der Sozialpiraten auf der sozialpiraten.de Seite?
    Dort ist der letzte Beitrag von Feb 2015 und sieht daher inaktiv aus. Seitdem ist ja bereits einiges an Aktionen (wie Teilnahme bei Aufrecht Bestehen oder Gernots Auftritt bei dem Seniorentag in Mainz) passiert und auch von den Sozialpiraten bzw. insbesondere Gernot und Reinhard veröffentlicht worden.
    • Eine Terminübersicht kann ich aus dem AK Soziales beitragen, wobei auch viele gemeinsame Termine angesprochen werden.(MichaelP)
      • Bericht zur hessischen LaVo-Sitzung am 02.09.15:
    AK Soziales - Vergangenes
    09.08. - 11:00 Uhr - 18:00 Uhr - RL-Treffen AK Soziales, Mainz, LGS-RLP - Protokoll-Pad: https://aksoziales.piratenpad.de/RL-TREFFEN-150809-PROTOKOLL
    16.08. - 20:00 Uhr - Gemeinsames Mumble der Sozialpiraten/ AK Soziales - Protokoll-Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/244
    17.08. - JC-Telefonlisten-Mumble
    27.08. - Orga-Treffen der Regionalgruppe Rhein-Main zu "AufRecht bestehen #3", FALZ, Frankfurt
    31.08. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales - Arbeitspad: https://aksoziales.piratenpad.de/Programmantrag-HELP-2015-2
    AK Soziales - Zukünftiges
    13.09. - 20:00 Uhr - Gemeinsames Mumble der Sozialpiraten/ AK Soziales -> Server NRW -> Zweig der Themen -> Arbeit, Wirtschaft und Soziales -> Sozialpiraten - Vorbereitetes Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/248
    25.09. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales -> Server NRW –> Gliederungen -> Hessen -> AK Soziales Hessen (temporärer Raum, der jeweils kurz vor Beginn der Sitzung erstellt wird)
    28.09. - Right to Know-Day, Mainzer Landtag (Transparenz von Ämtern, hier: Die Erreichbarkeit der verschiedenen Sozialbehörden)
    03./04.10 - Hessischer Wahlparteitag, Wiesbaden, Ortsteil Mainz-Kastel - Geplanter Infotisch der Sozialpiraten/ des AK Soziales - Programmantrag des AK Soziales
    September/Oktober - Thementag "Altersarmut", Mainz, LGS-RLP
    Oktober - Dritter Aktionstag "AufRecht bestehen"
    25.10. - 20:30 Uhr - Mumble des AK Soziales -> Server NRW –> Gliederungen -> Hessen -> AK Soziales Hessen (temporärer Raum, der jeweils kurz vor Beginn der Sitzung erstellt wird)
    Januar/ Februar 2016 - Nächstes RL-Treffen des AK Soziales
    06.03.16 - Kommunalwahl in Hessen
    13.03.16 - Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
  2. Twitter-Account der @Sozialpiraten ist ebenfalls inaktiv und wird seit etwa April nur von einem Bot betrieben.
    Miranda spricht Manfred, ob er den Account wieder aktiv pflehen will und erfragt das PW zwecks Twitterpostings
  3. zukünftige Wikipflege und Überarbeitung
    Miranda kopiert die Wiki in ein Pad zwecks Überarbeitung und Absprache in der AG und übernimmt die beschlossenen Änderungen in das Wiki

TOP 5 Überarbeitung des Wahlprogramms "Arbeit und Soziales"

  1. Arbeitspad: https://wp2017.piratenpad.de/Arbeit-und-Soziales-Bedingungsloses-Grundeinkommen-und-Mindestlohn
  2. Leitfaden für gute Programmanträge unter: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/20/HowTo_Wahlprogramm_v1.10.pdf
Gelungener ist imho die Begruendung, die einiges an potenziellem Material enthält.(MichaelP)
  1. Vorgehensweise:
    1. Was kann übernommen werden?
    2. Was kann weg?
    3. Was muss überarbeitet werden?
    4. Was gehört in einen anderen Themenbereich?
      Das dann bitte dahin verschieben und einen entsprechenden Hinweis am Ursprung hinterlassen! -> https://wp2017.piratenpad.de/
    5. regelmäßige "Verständlichkeitsprüfung" der Texte durch Nicht-Themenspezialisten
    6. Netzpolitik, Transparenz, Datenschutz, Bürgerbeteiligung, soll als Roter Faden dienen und sich möglichst durch alle Themenbereiche ziehen

TOP 6: Flyer Altersarmut

Flyer Altersarmut: https://sozialpiraten.piratenpad.de/242

Hierzu wurde bereits ein Flaschenpostartikel veröffentlicht und ein Wurf-Flyer erstellt.

Beides kann als Anregung dienen.

TOP 7: PP-Bund-Flyer-Sozial

PP-Bund-Flyer-Sozial: https://sozialpiraten.piratenpad.de/245

Der offizielle Flyer zur Sozialpolitik der PP sollte überarbeitet werden.

Es wäre wünschenswert, wenn dieser Flyer bis zum nächsten programmatischen Bundesparteitag in 2016 fertig wäre. Ich würde ihn gerne als Werbemittel für piratige Sozialpolitik dort verteilen. (Gernot)

TOP 8: Flyer bzw. Positionspapier gegen Stromsperren

https://sozialpiraten.piratenpad.de/247 Flyer bzw. Positionspapier gegen Stromsperren, in Zusammenarbeit mit der AG-Energiepolitik.

Vorlage aus Hessen soll als Textgrundlage dienen.

Das Verfassungsgericht hatte 2014 [BverfG, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014] entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze die tatsächliche Entwicklung der Strompreise berücksichtigen müssen. Das Gericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, den Ansatz für Strom zu prüfen und gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Sätze gewartet werden dürfe.

TOP 9: INKLUSION - Teilhabe aller Menschen mit Behinderung

Dieses Thema ist ja auch Teil der Sozialpolitik. Sollen wir das hier mit einbringen?

Es gibt eine eigene AG Inklusion, die sich mit der Thematik beschäftigt. Abstimmung erfolgt wenn über die AG Inklusion.

TOP 10: Hartz IV-Regelsatz Erhöhung von 5,00 E in 2016

Geregelt ist die Pflicht der Regierung, die Sätze neu zu ermitteln, in §28 SGB XII. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/EinkommenVerbrauch/EVS_AufwendungprivaterHaushalte2152605139004.html

  • Bis Dezember 2015 gibt es die passende EVS-Tabelle für 2016 . Reinhard macht diese fürs WIKI fertig.

TOP 11: Solidarität mit dem Sanktionshungern von Ralph Boes?

www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

TOP 12: Infotisch am 03./04.10. in Wiesbaden (Hessischer LPT)

TOP 13:Termin - AK Soziales-Mumble

Termin - AK Soziales-Mumble - Geplanter Termin am 25.09. muss verlegt werden. Auf den 30.09 verschoben.


Termin - Sozialpiraten-Mumble - 11.10.15 20:00 Uhr

Ende : 22:07 Uhr am 13.09.2015

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