Benutzer:Ametar

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Seit längerem werbe ich für ein neues Gesellschaftsmodell, das ich der Gemeinwohlökonomie zuordnen würde. Auch die bereits beschlossene Programmatik unserer Partei geht in diese Richtung. Leider sehen wir diese Themen jedoch oftmals nur aus der losgelösten Version einzelner AGs oder Akteure, so dass uns die Vision für den Umbau der Gesellschaft als Ganzes noch immer fehlt.

Um an dieser gesellschaftspolitischen 'Alternative' weiter arbeiten zu können, benötigen wir daher nicht nur eine bessere Vernetzung auf interner Ebene, sondern auch externe Organisationen, die uns inhaltlich nahestehen und uns voranbringen können. Was wir jetzt in Deutschland dringender denn je benötigen, ist eine Fundamentalopposition.

Noch immer gibt es Piraten, die glauben, den digitalen Wandel eindimensional bedienen zu können. Die Digitalisierung der Prozesse findet jedoch auf allen Ebenen statt. Ob in Behörden, der Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial-, und Gesundheitspolitik, überall liefern Menschen freiwillig oder unfreiwillig ihren persönlichen Daten-Rohstoff ab, mit dem die Finanzindustrie ihre Wertschöpfung erzeugt. Unsere Grundrechte geraten immer mehr ins Hintertreffen, weil sie entweder im supranationalen Gemenge der Zuständigkeiten untergehen oder schlichtweg innerhalb einer vom Silicon Valley bestimmten virtuellen Rechtsordnung ihre Bedeutung verlieren. Die Justiz lebt im vergangenen Jahrhundert und wird spätestens dann überrascht sein, wenn Google Car zum Verkehrsteilnehmer geworden ist.

Wir alle sind längst nicht mehr selbstbestimmt unterwegs. Wer den maschinenlesbaren Personalausweis, das Online-Bewerberverfahren oder die elektronische Gesundheitskarte verweigert, bleibt ausgeschlossen, erlebt seine ganz persönlichen Repressalien. Bautzen war gestern, heute gibt es die perfekte Existenzvernichtung über den On- und Offline-Mechanismus. Nicht umsonst warnen die Autoren Stefan Aust / Thomas Ammann in ihrem Buch vor der "Digitalen Diktatur".

Fest steht, dass es weder einen effektiven Datenschutz für den einzelnen Menschen noch einen 'Verdatungssschutz' gibt, solange wirtschaftliche Interessen den Regierungsrahmen und die Gesetzesvorlagen abstecken. Jede noch so hochgelobte Verschlüsselungssoftware, die es auf dem Markt gibt, ist in letzter Konsequenz ein Produkt des NSA.


Unter dem Aspekt der kritischen Selbstreflektion könnten sich daraus allerdings höchst interessante Fragestellungen und Dialoge ergeben:


  • In den 50er, 60iger und noch 70iger Jahren des letzten Jahrhundert galt auch die Atomkraft als Segen und ultimative Lösung aller Energieprobleme für Wirtschaft und Gesellschaft. Laufen wir heute mit der digitalen Gesellschaft möglicherweise erneut in die gleiche Falle und unterschätzen die Gefahren?

  • Empfehlen wir den Menschen, sich notfalls auch wieder von den Googles, Facebooks & Co bewußt zu verabschieden, um sich ihre Rechte zurückzuholen? Gewissermaßen die Verweigerung des Rohstofflieferanten als Notwehrmaßnahme?

  • Welche politischen Ansätze liefern wir als Partei, wenn die Freiheit oder das Netz zur Disposition stehen und es beides zusammen nicht gibt?

  • Welchen Notausschalter können wir für beispielsweise für kritische Infrastrukturen anbieten?

  • Diese brisanten Thesen werden von allen anderen Parteien bislang bewusst ausgeblendet. Warum greifen wir diese höchst unbequemen Diskussionen nicht als Alleinstellungsmerkmal auf?


    Ich finde, wir sollten auch nicht die 'Partei des digitalen Wandels' sein, denn den gibt es schon. Mit und ohne uns. Wir sollten die Partei sein, die die politische Antwort auf den digitalen Wandel hat und im Zweifelsfalle auch über einen Notfallkoffer im Gepäck verfügt. Die Ängste und Sorgen der Menschen sind berechtigt. Es ist unsere Aufgabe, sie zu kanalisieren und nicht als eine Art "Mediamarkt-Partei" in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Hierzu brauchen wir nicht nur die richtigen Themen, sondern auch eine Vielzahl von Köpfen, die in der Lage sind, Menschen wieder mitzunehmen.


    Ametar ist:

  • Ute Behrens (u.behrens@piratenpartei-sh.de);
  • ein Mensch, für den lebenslanges Lernen lebenswichtig ist;
  • seit 2009 Mitglied der Piratenpartei;
  • bei den Sozialpiraten und vertritt uneingeschränkt das BGE;
  • in mancher Mumble-Diskussion zu finden;
  • Mitglied der http://www.initiative146.de und an der Umschreibung der 146 Artikel des Grundgesetzes beteiligt, damit ein neues Regelwerk und Gesellschaftsmodell über eine (neue) Verfassung entstehen kann;
  • ein Mensch, der ebenso wie Jacques Rancière die Auffassung vertritt, dass richtig verstandene Demokratie nicht vom Konsens sondern vom Dissens lebt.