Nächstes Mumbletreffen: 10-04-2016 - 20:00 Uhr

Mumble der Sozialpiraten

Termin: Sonntag, 13.03.2016 20:00Uhr

Ort: Mumble NRW,

Piratenpartei NRW Zweig der Themen Sozialpiraten

Anwesend

Gernot

Reinhard Beckmann...

bambam

Miranda

Jürgen

Ute

Gäste:

Seelöwe Seele weh

StephanO

bis zu 6 weitere Zuhörer/Teilnehmer

TOP 0 - Begrüßung / Organisatorisches

Moderation: Jürgen

Protokoll: alle

Themen/Agenda-Vorschläge:

TOP 1 - Nachbesprechung "AufRecht bestehen"

Bericht von Gernot:

Mainz

geringe Teilnahme insbesondere auch wenige Erwerbslose am Jobcenter

In der Innenstand auch Stand von AufRechtbestehen - ca. 4 Personen, minimale Resonanz

Frankfurt

ebenfalls geringe Beteiligung

Entspricht allgemeiner Erfahrung gerade im Bereich Erwerbslose nur geringe Beteiligung (bei Aktionen zu ALG II insgesamt)

Frage: was machen wir falsch? braucht man Experten für Werbung? Wie kommen wir an die Zielgruppen?

Mögliche Kritikpunkte:

Zeitpunkt ungünstig für Erwerbstätige)

Veranstaltung vor JC - Leute gehen vorbei

Wir brauchen eine professionelle Beratung, wie können wir die Menschen ansprechen und erreichen.

Wir müssen ein neues Image aufbauen.

Mediamarktpartei :D

Die Grüne und die Linke sind bei den Landtagswahlen weggebrochen (nur in RLP nicht in BAWÜ)

TOP 2 - Wahlergebnis in BW, RLP, Hessen und Sachsen-Anhalt

Was bedeutet das für uns Sozialpiraten (Piraten)

http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/index.html
Wollen wir eine NGO oder eine Partei sein?
MAOAM!
Der Vorsitzende ist kein Demokrat, ja wählt uns!(ocean)
Frühzeitig Themen aufgreifen und sie nicht Populisten überlassen.

TOP 3 - Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Sozialpiraten

Nach wie vor Fehlinformationen zur Piratenpartei in der Öffentlichkeit.

Die Partei wird nicht als politische Alternative wahrgenommen. Das muss sich bis Herbst 2017 ändern!

Deshalb Überlegungen zu einer Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit

Themen der Sozialpiraten werden durchaus von der Bundespresse bzw im Rahmen von Blogs aufgegriffen, soweit sie gut aufgearbeitet sind. Siehe: https://www.piratenpartei.de/2016/03/03/piraten-unterstuetzen-den-aktionstag-aufrecht-bestehen-am-10-maerz-2016/

Digitalisierung der Verwaltung und die Einordnung über Algorithmen w:ird auch im Sozialbereich Relevanz zeigen. Es ist ein dominierenden Thema, welches jedoch in der öffentlichen Sichtbarkeit nicht wahrgenommen wird.

Vernetzung mit NGO´s siehe Beitrag der Datenschützer Rhein Main im Rahmen von AufRechtbestehen : https://ddrm.de/das-sgb-ii-die-jobcenter-und-der-sozialdatenschutz/

TOP 4 - Jobcenter-Telefonlisten

Die Arbeit soll in den nächsten Wochen aufgenommen werden. Erste Rückmeldungen liegen aus Hessen und Niedersachsen vor.

1) Niedersachsen:

positive Liste:

Jobcenter LK Ammerland http://www.ammerland.de/arbeitsvermittlung.php

Jobcenter Emsland http://www.jobcenter-emsland.de/jobcenter/ihre-ansprechpartner.html

Jobcenter LK Göttingen http://www.landkreisgoettingen.de/verwaltung/struktur_ext/struktur.php?id=85&menuid=24&topmenu=

Jobcenter Grafschaft Bentheim http://www.grafschaft-bentheim.de/tabellen/showtable.php?lang=de&tabellenid=217&menuid=864

Jobcenter Heidekreis http://www.heidekreis.de/desktopdefault.aspx/tabid-7746/ -> Gebiet anklicken

Jobcenter LK Nienburg https://www.lk-nienburg.de/buergerservice/verwaltung/ansicht.html?id=1109&titel=Jobcenter+im+Landkreis+Nienburg -> untergeordnete Organisationseinheiten -> jeweiliger Standort -> Team -> Ansprechpartner

Jobcenter Oldenburg Stadt PDF unter http://www.jobcenter-oldenburg.de/ -> Leistungsgewährung

Jobcenter Osterholz-Scharmbeck Stadt http://www.osterholz-scharmbeck.de/index.phtml?object=tx%7C1983.5.1&ModID=10&FID=1983.3.1&sNavID=1983.12&mNavID=1983.12&La=1&

Jobcenter LK Leer http://www.zfa-leer.de/Zentrum-f%C3%BCr-Arbeit/Ansprechpartner

Jobcenter LK Northeim http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_467296/Argen/ArgeNortheim/DE/Downloadcenter/Telefonlisten/Telefonliste,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Jobcenter LK Osnabrück https://www.landkreis-osnabrueck.de/der-landkreis/service/ansprechpartner

Jobcenter LK Vechta https://www.landkreis-verden.de/wirtschaft-und-arbeit/arbeit-im-landkreis-verden/arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-/ -> Übersicht der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Leistungssachbearbeitung SGB II

Jobcenter LK Wolfenbüttel http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_500946/Argen/ArgeWolfenbuettel/DE/Leistungsgewaehrung/RufnummernDerLeistungsabteilung/RufnummernDerLeistungsabteilung-Knoten.html__nnn=true

Jobcenter Rotenburg/Wümme

- Stadt Rotenburg/Wümme http://www.lk-row.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=160&waid=351&design_id=9917&item_id=849969&modul_id=13&record_id=2619&keyword=0&eps=20&cat=0 ,

- Stadt Zeven http://www.lk-row.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=160&waid=27&design_id=9917&item_id=849969&modul_id=13&record_id=2319&keyword=0&eps=20&cat=0 ,

- Stadt Bremervörde http://www.lk-row.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=160&waid=351&design_id=9917&item_id=849969&modul_id=13&record_id=2318&keyword=0&eps=20&cat=0

negative Liste:

Wolfsburg,

Braunschweig

Schaumburg

Celle

Osterode

Diepholz

Lüchow-Dannenberg

Harburg

Peine

Wesermarsch

2) Hessen

positive Liste:

Wiesbaden

Kassel Stadt (selbst veröffentlicht: http://www.jobcenter-stadt-kassel.de/v2/arbeitsuchende/kontaktinformationen.asp?FROM=ASU&EXPAND=M_ASU&MENUE_AS=AUF&ITEM=14 )

negative Liste:

Offenbach am Main

Zwitter-Liste :

Darmstadt

Die LINKE veröffentlicht eine - funktionsbezogene - Telefonliste auf Parteiwebsite. Auf Homepage der Optionskommune selbst ist diese NICHT eingepflegt.

http://www.die-linke-darmstadt.de/aktuelles/jobcenter_telefonliste/

TOP 5: Sachstand Rechtsvereinfachungen im SGB II

Gesetzesentwurf vom 05.02.2016

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0066-16.pdf

Kurzzusammenfassung der Änderungen:

http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2016/2016-02-03_9_sgb_ii_aendg_PS.pdf

Vergleich alte Regelung und Neuregelung nebst der Abweichungen zum Referentenentwurf ist im wiki bis § 44 erneuert

http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Rechtsvereinfachungen_SGBII

temporäre Bedarfsgemeinschaft

Die Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft wurden in dem Gesetzesentwurf, abweichend vom Referentenentwurf wieder herausgenommen. Es liegt nach unbestätigten Angaben mittlerweile ein Nachbesserungsvorschlag der BMAS vom 29.02.2016 dazu vor

http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2016/2016-02-29_BMAS_Entwurf_TBG.pdf

Stellungnahmen von NGO´s und Trägern:

Vorschläge der SGB-II-Träger v. 29.02.2016

http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2016/2016-02-29%20_DLTDSTBA_%20Gemeins_Papier_Weiterentw_SGB_II.pdf

Harald Thomé v. 15.02.2016

http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2016/2016-02-15_9_SGB_II_AendG_Stellungnahme_Thome_18_11_534.pdf

Öffentliche Debatte im Bundesrat am 18.03.2016

TOP 12 http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/943/erl/12.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Stellungnahme der Ausschüsse des Bundesrates vom 07.03.2016

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0066-1-16.pdf

Aufforderung das Vier-Augen-Prinzip bei Buchungen bis zu 500 Euro aufzuheben

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Neubemessung der Regelsätze nach dem Regelbedarfsbemessungsgesetz einen Mehrbedarf aus Anlass des Umgangs mit dem minderjährigen Kind für den umgangs-berechtigten Elternteil zu prüfen.

Im übrigen werden viele Vorschläge zu Streichungen und Veränderungen erbracht. Nachfolgende Änderungswünsche sind mir besonders ins Auge gestochen.

Streichung der Beratungsleistung durch Jobcenter § 1 III Nr. 1SGB II und § 14 II SGB II

Streichung der Regelung, dass Aufstocker in den Rechtskreis der BA und damit dem SGB III fallen § 5 IV SGB II

Ehrenamt soll besser anerkannt werden - Anregung der generellen Anrechungsfreiheit von Aufwendungen in § 11 SGB II

Neuregelung des § 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung

Neuregelung der Förderungsfähigkeit von Arbeitsverhältnissen für Langzeitarbeitslose:

Findet die Beschäftigung im Anwendungsbereich eines Tarifvertrages statt, muss eine tarifliche Entlohnung erfolgen. Liegt ein solcher Tarifvertrag nicht vor, ist das für vergleichbare Tätigkeiten ortsübliche Arbeitsentgelt zu zahlen. Für Langzeitarbeitslose gilt nach § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz der gesetzliche Mindestlohn in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses regelmäßig nicht. Um während dieser Zeit die Förderung von Dumpinglöhnen auszuschließen, ist eine entsprechende gesetzliche Regelung aufzunehmen.

Vorschlag zur Neuregelung der Sanktionen :

Einfügen des Erfordernisses der Schriftlichkeit der Belehrung bei Sanktionen in § 31 Absatz 2 Nummer 2 SGB II

Künftig soll bei jeder Pflichtverletzung nach § 31 SGB II eine Minderung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs erfolgen.

Folgen weitere Pflichtverletzungen und werden diese im laufenden Minderungszeitraum nach § 31b Satz 3 SGB II der vorhergehenden Minderung festgestellt, werden die Minderungsbeträge für die Monate, in denen sich die Minderungen überschneiden, kumuliert

Neuregelung des § 31a Absatz 2 - Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II sollen von Leistungsminderungen nach Absatz 1 ausgenommen

Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und drohendem Wohnungsverlust sollen zukünftig bereits ab der ersten Leistungsminderung von 30 Prozent die Kosten der Unterkunft direkt vom Leistungsträger an den Vermieter angewiesen werden.

Neuregelung der Vekürzung der Leistungsminderung bei nachträglicher Mitwirkung auch bei unter 25 jährigen.

Keine Streichung der Erbenhaftung

TOP 6: Neues aus den Ausschüssen und dem Plenum

https://sozialpiraten.piratenpad.de/Bundesausschuss-Arbeit-und-Soziales

I. Ausschusssitzung vom 14.03.2016

Öffentliche Anhörung der Sachverständigen

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-pa-arbeitsausschuss/412332

Mindestlohn sichern -Umgehungen verhindern (Antrag der Linken)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804183.pdf

Präzesierung des Mindestlohngesetzes

Zusammenfassung der anzuhörenden Sachverständigen

http://www.bundestag.de/blob/404006/fbefecf2df817180b55c95189b47fb4b/materialzusammenstellung_mindestlohn-data.pdf

Bericht der IAB zur Entwicklung des Arbeitsmarktes seit Einführung des Mindestlohnes

Kurzform:

http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/arbeitsmarktspiegel/IAB-FB_1_2016_Kurzfassung.pdf

Vollversion:

http://doku.iab.de/forschungsbericht/2016/fb0116.pdf

*Entwurf für Beitrag in der Rubrik Aktuelles ist gerade in Bearbeitung:

https://sozialpiraten.piratenpad.de/Aktuelles

II. Ausschusssitzung vom 16.03.2016

Unterrichtung der Bundesregierung über verschiedene Berichte:

Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall-und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 2012-2014

Rentenversicherungsbericht 2013- 2015

durchschnittliche Rente für Männer in Deutschland zum 01.07.2014 - 1006 Euro (S.12)

West 933 Euro

Ost 1061 Euro

durchschnittliche Rente für Frauen in Deutschland zum 01.07.2015 583 Euro (S.12)

West 532 Euro

Ost 770 Euro

Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015

Berichterstattung über den Sachstand

Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Geplante Maßnahmen gegen die Entgeltdiskriminierung

III. Interessantes aus dem Plenum:

Zahl der Leiharbeitnehmer steigt

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807661.pdf

Nach der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2015 insgesamt 961 200 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Deutschland.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden 584 700 Beschäftigungsverhältnisse von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern beendet. Etwa 29 Prozent davon dauerten weniger als 1 Monat und 22 Prozent dauerten mindestens 1 Jahr.

Am 17.03.2016 finden nachfolgende interessante Debatten statt: