Selbstverpflichtungen

Selbstverpflichtungen

Diese Seite soll alle Selbstverpflichtungen (auf Landes-/Bundes-/EU-Ebene) auflisten, die Positionen der Piratenprogramme ergänzen, präzisieren oder erweitern.

Nebeneinkünfte

Abgegeben durch:

• viele/alle(?) Landtagsabgeordneten
• viele Bundestagskandidaten
• viele Landtagskandidaten

Aussagen:

• Veröffentlichung sämtlicher (Neben-)Einkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts
• Teilnahme nur an solchen Ausschüssen/Ausschussberatungen mitzuwirken, in denen keine Interessenkonflikte bestehen
• Unterstützung der Initiative §108e (UN-Konvention)

Links:

• Freiwillige Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter" - Piratenwiki
• Pressemitteilung: Landtagskandidaten der Piratenpartei unterzeichnen Selbstverpflichtungserklärung für Nebeneinkünfte - www.piratenpartei-niedersachsen.de

Inklusion und Barrierefreiheit

Abgegeben durch:

• Ulrike Pohl
• Alyama 19:41, 26. Mai 2013 (CEST)
• Jan Kastner
• NineBerry (Landesliste Baden-Württemberg Platz 5)
• Volker Arndt (Landesliste Bayern)
• DU?
• weitere, nicht namentlich genannte Bundestagskandidaten (siehe Quelle)
  

Aussagen:

• inklusives Schulsystem
• Gebärdensprache an Regelschulen und Schwerhörigen-/Gehörlosenschulen
• Barrierefreies Notruf-/Informationssystem
• Gebärdensprache als Amts-/Gerichtssprache anerkennen
• Erweiterung SGB IX um Kennzeichen "Tbl" für Taubblinde
• Umsetzung des Gesetzentwurfs des Forums behinderter Juristinnen und Juristen
• Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen
• Barrierefreiheit dem Denkmalschutz überordnen

Links:

• Pressemeldung: Bundestagskandidaten verpflichten sich freiwillig dem Thema Inklusion - www.piratenpartei.de
• Antrag:Bundesparteitag 2013.1 - WP068: Inklusion und Barrierefreiheit - Piratenwiki
  
• Entwurf des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe, Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze - www.reha-recht.de (PDF-Download)