RP Diskussion:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf/Inneres und Justiz

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Polizei

Eine Beschwerdestelle wird auch hier gefordert: RP:Landtagswahl_2011/Wahlprogramm/Entwurf/Datenschutz#Versammlungsfreiheit --Fenriz 20:03, 17. Jun. 2010 (CEST)

Gewaltmonopol

kleine Anmerkung: nach Artikel 20 GG sind hoheitliche Aufgaben des Staates nicht delegierbar. Auc hwenn es immer wieder Versuche gibt, das auszuhöhlen.Marcus 00:20, 19. Jun. 2010 (CEST)

  • mag sein, aber "private Polizisten" sind in einigen Bundesländern bereits heute Fakt, dies gilt es für RLP zu verhindern --Fenriz 01:26, 19. Jun. 2010 (CEST)
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