Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

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Aktuell:

Onlineparteitag am 11.Oktober ab 14 Uhr im Mumble-BB

Vorliegende Anträge zum Online-Parteitag

Resolution: Werften in MV
Alle paar Jahre stehen die Werften vor dem wirtschaftlichen Aus. Alle paar Jahre muss die Landesregierung mit 2-3 stelligen Millionenbeträgen die Werften „retten“. Die Ministerpräsidentin Schwesig erklärte, dass die Werften das „wirtschaftliche Rückgrat der Wirtschaft“ seien. Ca. 3500 Arbeitsplätze sind auf den Werften. Produziert werden Klimakiller: Kriegsschiffe zur Unterstützung des Völkermordes der Saudis gegen die Bevölkerung des Jemens sowie Kreuzfahrtschiffe. Mindestens doppelt so viele Arbeitskräfte sind in MV bei den Windenergie Betrieben, über 100.000 arbeiten in der Pflege. Es gibt weltweit keine Werft, die ökonomisch ohne Staatshilfen bestehen kann. Die Piraten MV kritisieren die Werfthilfen auf das Schärfste. Stattdessen sind Konversionsprogramme für die Werften zu entwickeln! Das Geld kann sinnvoller für die Schaffung von Arbeitsplätzen für zukunftsweisende Technologien eingesetzt werden. Auch für Absicherung der gesellschaftlich relevanten Arbeitsplätze fehlt Unterstützung, allem voran im Bereich der Pflege. Investitionen in die Zukunft statt festhängen am Vorgestern!

Antrag
Landtagswahlprogramm
Der Onlineparteitag der Piraten MV beschließt, dass das Landtagswahlprogramm von der letzten Wahl überarbeitet und angepasst wird. Für jeden Bereich wird eine hauptverantwortliche Person benannt.

Antrag
Offene Listen / gemeinsam mit anderen Parteien
1) Die Piratenpartei MV beschließt den Wahlantritt zur Landtagswahl in 2021 mit offenen Listen. Das heißt, das auch Personen ohne Parteibuch oder mit einem Parteibuch einer nicht konkurrierend antretenden Partei auf der Liste der Piratenpartei antreten können. 2) Der online Parteitag erteilt dem Landesvorstand den Auftrag, mit den Gruppen und Parteien die ein Wahlbündnis zur Landtagswahl erreichen wollen zu sprechen und auszuloten, ob ein gemeinsamer Antritt denkbar ist. Zeitnah nach den Gesprächen soll die Piratenpartei MV informiert werden, so dass auf der Aufstellungsversammlung dazu beschlossen werden kann.




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