Projektgruppe Finanzkrise/Diskussionen

Vorlage:Navigationsleiste Projektgruppe Finanzkrise

Stellungnahme der Projektgruppe zum ESM: Gründe, der Stellungnahme nicht zuzustimmen

Der Text wurde präsentiert ohne vorherige Ankündigung auf einer Mumble-Konferenz und darauf bestanden, dass er in der Konferenz verabschiedet wird. Eine Gruppe (vor allem aus der AG Geldordnung) hatte sich am Tag vorher verabredet und nicht vorher über die drei Mailinglisten angekündigt, dass eine Stellungnahme erarbeitet und verabschiedet werden soll.
Ich würde es begrüßen, wenn die Stellungnahme anhand der u.g. Kritikpunkte überarbeitet würde. --Gummibrot 14:52, 21. Jun. 2012 (CEST) -- Ich auch (Robert Arnold)

Inhaltlich

Der Gouverneursrat kann nur einstimmig das gezeichnete Kapital erhöhen. Ausnahme davon sind in dringenden Fällen möglich: Dann ist eine 85%-Mehrheit notwendig. Da Deutschland einen Anteil von 27% hält, kann auch in diesem Fall nicht gegen die Stimme Deutschlands das gezeichnetes Kapital erhöht werden. Nun ist es grundsätzlich richtig, dass andere Mitgliedstaaten ihren Anteil soweit erhöhen, dass Deutschland die Sperrminorität verliert. Dazu müsste jedes andere Land seinen Anteil um mehr als 80% erhöhen, während Deutschland seine Haftungssumme nicht erhöht. Deutschland kann aber immer seinen Anteil in einer Höhe sichern, dass es die Sperrminorität nicht verliert.
Die Kapitalerhöhung gehört *nicht* zu den Verfahren, die im Dringlichkeitsabstimmungsverfahren abgestimmt werden können. Abgesehen davon wird dann das "jeweilige nationale Verfahren" abgewartet, in Deutschlands Fall also die Reaktion des Bundestages.
Unerklärte Abkürzungen und Begriffe (LTRO, "Dicke Berta", Target-System), dogmatisch geprägte Ausdrücke (Governance) und polemischer Ton sind schlecht.
Es wird im Vorschlag inhaltlich sehr viel - zu viel - Stellung "gegen" bestimmte Verfahren, Methoden und Auswirkungen bezogen. Allerdings ist kein Alternativvorschlag - wie zum Beispiel genau definierte, projektbezogene Eurobonds zur Ankurbelung der Wirtschaft und als Zukunftsperspektive für die Betroffenen - zu erkennen. Diese nach dem Motto "Deutschland zuerst" hängen zu lassen, halte ich für schäbig und unserer unwürdig. Eine bloße Aussage wie "wir Piraten stehen zu Europa" ist m.E. zu wenig. (Thomas Blechschmidt). Zu einem Ja zu Europa gehört auch ein Ja zu europäischer Solidarität (TB).

Anmerkunng Kai:

Eine kurzfristige Stellungnahme kann keine Gegenvorschläge präsentieren. Dies
wird nach einer sachlichen Analyse erst möglich sein. Durch den gestrafften
Zeitplan war das jedoch nicht möglich.

5. Bundesweite Volksabstimmungen - oder besser Volksentscheide - für derartige Themen zu verlangen, eignet sich kaum als Nachweis, eigene piratige politische Kompetenz zu zeigen. Denn Volksentscheide gibt es auf Bundesebene schlicht nicht. Da wäre im Vorfeld die Forderung nach einer Gesetzgebung sowie ein dezidierter Vorschlag der Piraten zur Erweiterung der repäsentativen Demokratie, um wirkungsvolle Elemente der direkten Demokratie angebracht(z. B. der Vorschlag auf www.fuervolksentscheide.de). Die Forderung nach Volksabstimmung zum Thema gehört an dieser Stelle in Anbetracht der derzeitigen Rechtslage nicht hin (TB). ' Weiteres in Kürze

Folgenden Absatz bitte nochmals überdenken:

Wir Piraten sind pro-europäisch. Wir setzen uns für einen mit einer gemeinsamen Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat ein (Offenbach, 2011). Kurzfristig machen wir uns für einen Finanzierungsmechanismus stark, welcher diesen demokratischen und den ökonomischen Anforderungen gerecht wird und sein Ende in der gemeinsamen europäischen Verfassung findet.

--M.poost 15:52, 22. Jun. 2012 (CEST)

Unterstützer

Weitere Anmerkungen

DeFacto - Auslegung mit formaler Legitimierung -> problematisch
Verknüpfung ESM - Offenbacher Beschluss -> unpassend
Der Satz "Und wegen dieser vertikalen Stoßrichtung, ist die Einführung einer Transferunion mit all ihren verschiedenen Bausteinen falsch." - sollte er nicht lauten: "Und wegen dieser vertikalen Stoßrichtung, ist die Einführung dieser Transferunion mit all ihren verschiedenen Bausteinen falsch." Ich nehme an, dass das gemeint ist. Ich finde generell den Begriff Transferunion missverständlich und unklar. --EM 20:31, 22. Jun. 2012 (CEST)
Für diesmal ist es noch hinnehmbar: Aber für die Zukunft muss gelten, dass Europa mehr in den Mittelpunkt gestellt werden muss, nicht irgendwelche nationale Interessen. Insoweit ist es völlig egal, ob der Bundestag zukünftig Mitsprache hat oder das EU-Parlament; es geht um effektive demokratische Kontrolle und dass der Parlamentsvorbehalt im Bereich der Rechtssetzung nicht weiter ausgehöhlt wird, nicht darum, welches Parlament letztlich die entsprechende Kompetenz zugewiesen bekommt. Und daher muss der Schwerpunkt der Kritik nicht darin liegen, ob Deutschland in Zukunft mitentscheiden darf, sondern, dass die Entscheidung durch demokratisch gewählte Volksvertreter oder das Volk selbst gefällt werden müssen und nicht durch irgendwelche Gremien, deren Zusammensetzung letztlich die Exikutive bestimmt; das ist nicht Demokratie, das ist Autokratie, auch dann, wenn die Autokraten durch demokratische Prozesse an die Macht gekommen sind. Ein demokratisch gewählter Autokrat ist auch nach seiner Wahl immer noch ein Autokrat und kein Demokrat.
Zur vermeintlichen Vertretung "Deutschlands" - Bezüglich 1. Ein Kritikpunkt ist, die Zusammensetzung des Gouverneursrats und dabei insbesondere die fehlende demokratische Kontrolle. Es wäre konsequent, wenn sich die Kritik auch im Sprachgebrauch widerspiegeln würde, indem Formulierungen wie etwa "Deutschland hat.." vermieden werden. Es handelt sich ja gerade nicht mehr um "Deutschland", also eine vom Souverän beauftragte Person, die da handelt. Dieser subtile Unterschied ist für eine zukünftige mediale Auseinandersetzung von Bedeutung. Vgl. dazu die Formulierung in 1.: "Bei einer Ausweitung des ESM auf weitere Mitgliedsländer besteht die Gefahr, dass Deutschland seine Sperrminorität verliert, so dass in dringenden Fällen gegen Deutschlands Stimme Deutschlands Haftung erhöht werden kann." MsClassless 09:48, 30. Jun. 2012 (CEST)

sachlich inkorrekte Darstellungen bitte beheben

Ich habe ein paar Anmerkungen:

zu Punkt 1: alle wichtigen Entscheidungen müssen EINSTIMMIG getroffen werden. Dazu gehört die Erhöhung des Grundkapitals des ESM, die Ausgabe neuer Anteile und die Gewährung von ESM-Mitteln an Krisenstaaten oder Banken. Deutschland und jeder andere ESM-Staat kann zu all diesen Dingen jederzeit "Nein" sagen, unabhängig von Sperrminoriäten.
noch mal zu Punkt 1: die 700 Mrd. Euro beziehen sich auf das maximale Gesamtkapital. Davon werden von den Staaten zunächst aber nur 80 Mrd. Euro eingezahlt, davon 21,6 Mrd. durch die BRD. Der ESM fungiert de facto als eine Bank oder Fonds und beschafft mit diesem Kernkapital die eigentlichen Mittel auf dem freien Kapitalmarkt, das sind dann einige hundert Mrd. Euro (abhängig von der Marktlage). Dafür werden einfache Garantien vergeben. Maximal vergeben werden zur Zeit 500 Mrd. Euro zur Staatenrettung, die von den Finanzmärkten eingesammelt werden.
zu Punkt 2: habt ihr Belege für diese Verschwörungstheorie? Das viel ökonomische Dummes passiert ist offenbar - dass es sich dabei um ein gezielten Komplott der Regierungen und Banken zur Versklavung der Bevölkerung handelt ist aber Böldsinn.
noch mal zu Punkt 2: eine Transferunion existiert schon seit Jahrezehnten - es ist die EU/EWG. Hier zahlen alle Staaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ein und wirtschaftsschwache Länder haben schon immer Unterstützungszahlungen erhalten. Die BRD war schon immer Nettozahler, während früher z.B. Spanien und heute vor allem Osteuropa Nettoempfänger waren. Genauso wie die Gemeinden im bayrischen Wald vom innnerbayrischen Finanzausgleich profitieren (Steuereinnahme aus München fließen in die Schulen in Deggendorf etc.).
zu Punkt 3: Die ESM-Staaten (alle ESM-Staaten!) zahlen zunächst 80 Mrd. Euro Kernkapital (davon 21,6 durch die BRD). Eine Erhöhung der eingezahlten Mittel kann nur Einstimmig erfolgen, der theoretische Verlust (oder "vertikale Umverteilung") der ohne Mitsprache des Bundestages erfolgen kann ist also maximal rund 22 Mrd. Euro. Der Rest sind reine Garantien. Falls ein Land tatsächlich Bankrott geht wird es wie bei Griechenland zur Beteiligung des Privatsektors kommen.
noch mal zu Punkt 3: bei allen wichtigen Entscheidungen ist entweder Einstimmigkeit oder eine Supermajorität (die Deutschland blockieren kann) erforderlich. Das deutsch Abstimmungsverhalten wird dabei vom Bundestag, respektive einem Ausschuß des Bundestages festgelegt unter Beteiligung alle Parteien. Das ist im Grunde sogar demokratischer als die EU-Kommission und ihr Haushalt. Zur Wiederholung: Nichts wesentliches geht ohne das deutsche Parlament! Es gibt keinerlei direkten Zugriff des ESM auf den Bundeshaushalt über die 22 Mrd. Kernkapital hinaus. Alles andere Bedarf einer expliziten Zustimmung des Parlaments.

Anmerkung von Frank:

 Laut Beschlussvorlage (Drucksache 17/9045: "Entwurf eines Gesetzes zu dem 
 Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen
 Stabilitätsmechanismus") ist nur die Erhöhung des genehmigten
 Stammkapitals nach Art 10(1) ESM sowie die Änderung der 
 Finanzhilfeinstrumente nach  Art. 19 ESM zustimmungspflichtig durch den Bundestag.
 Weitere Beteiligungsrechte des Bundestages sind in Drucksache 17/9048 
 unter §3 wie folgt aufgeführt: "(1) […]". Ob den Abgeordneten und der
 Öffentlichkeit noch vor dem 29.6.2012 die vollständige Fassung mit den
 ausformulierten Beteiligungsrechten zugeht, ist noch unklar.

Anmerkung von Frank zu "Es gibt keinerlei direkten Zugriff des ESM auf den Bundeshaushalt über die 22 Mrd. Kernkapital hinaus.":

 Das stimmt so nicht! Siehe Artikel 9 ESM: "Kapitalabrufe 
 (1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes
 Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine ange-
 messene Frist für dessen Einzahlung setzen."
 Der deutsche Anteil am abrufbaren Kapital des ESM beträgt 168 Mrd. Euro.
 Das ist fast die Hälfte des Bundeshaushaltes, und übersteigt das größte 
 Einzelbudget des Bundeshaushaltes (2011: Bundesministerium für Arbeit und
 Soziales: 131 Mrd. Euro).
 Den Beschluss trifft der Gouverneursrat einstimmig. D.h. der deutsche
 Finanz-Minister hätte ein Veto-Recht. Ob er in seiner Entscheidung durch
 Beteiligungsrechte des Bundestages gebunden wird, ist aufgrund des 
 "Lückentextes" noch unklar (siehe oben).
 Dazu kommen noch Kapital-Abrufe nach Absatz 2 (Auffangen von Verlusten) 
 durch das Direktorium und nach Absatz 3 durch den Geschäftsführenden
 Direktor (falls notwendig zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des ESM).

Quellen http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709045.pdf und http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709048.pdf

Kommentar zu den Kommentaren von Frank: es ist wahrscheinlich eine Frage wen wir hier als "Player" sehen. Der Bundesfinanzminister vertritt die Interessen Deutschlands im Gouverneursrat (GR). Da Einstimmigkeit für Kapitalabrufe nach Art.9 Abs.1 herrscht geht nichts ohne deutsche Zustimmung (oder z.B. Luxemburg) über die 80 bzw. 22 Mrd. Euro hinaus. Es ist richtig, dass der Bundestag in Bezug auf die Kapitalausstattung zur Zeit direkt "nur" die Genehmigung der potentiellen Höhe und jede Erweiterung abstimmt (weiteres sehen wir vorr. bereits am Mittwoch 27.6. in den Ausschußberatungen). Dann schreibt das aber bitte auch so! Im aktuellen Text steht, "Der Gouverneursrat kann das Volumen jederzeit unbegrenzt ausweiten." - was eine offene Lüge ist. Weiterhin wird so getan, als sei der GR eine außerdemokratische Instanz wie die Bundesbänker - die Wahrheit ist, dass dort ein Mitglied der Bundesregierung entscheidet und sich dabei wie überall üblich an Kabinettsbeschlüße hält.

Nachtrag:

 Wie vermutet wurden bei den Ausschussberatungen die kritisierten Punkte 
 geändert. Siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710126.pdf
 Seite 10, d.h. auch Aktionen nach §9 müssen jetzt vom Bundestag respektive 
 Haushaltsausschuß abgesegnet werden. Die Punkte von Frank sind damit alle
 hinfällig.

zu Punkt 4: welche demokratiegefährdenden "zahlreichen Ermächtigungen" sind das denn? Punkt 1, 2 und 3 sind ja unsachliche und z.T. einfach falsch. Und ihr wollt im Namen der Piratenpartei alle "juristischen Mittel" einsetzen um einzelne Abgeordnete unter Druck zu setzen? Kennt ihr das freie Mandat?

Nähere Infos auch hier: http://www.sueddeutsche.de/geld/euro-schutzschirm-der-bundestag-wird-nicht-entmachtet-1.1085441

Ich finde das Zustandekommen des ESM auch alles andere als gut in der Form - das gilt für intransparente Verhandlungen und insbesondere der Kombination mit dem Fiskalpakt (das Ding ist unter demokratietheoretischen Aspekten schlimmer!) und fehlender Einbindung der EZB. Das kann und muss man jedoch sachlich argumentieren und nicht mit Halbwissen. Jemand der einen Blick in den Vertrag genommen hat und etwas Ahnung von den juristischen Begriffen hat kann doch nicht so einen Text verfassen. Wir machen uns lächerlich, falls wir das so veröffentlichen sollten und im schlimmsten Fall eines antieuropäischen Populismus schuldig, indem wir mir Halbwahrheiten und Resentiments die Bevölkerung aufhetzen.

RiboRas 17:21, 23. Jun. 2012 (CEST)

Globaler Finanzmarkt-Unionen-Nationalstaaten Anmerkungen von: Lemonia

Im Rahmen der internationalen politischen Ökonomie erscheint die getroffene Argumentationslinie unzureichend begründet. Auch wenn es sich ganz gut anhört bedarf es an dieser Stelle gut erklärter Aussagen. Als Politikwissenschaftlerin wird es mir nicht ganz schlüssig worauf Ihr hinaus wollt... wollt ihr keine Transferunion mehr? wozu braucht Ihr dann noch Europa? Seid Ihr Euch des globalisierten Finanz- und Warenmarktes bewusst? Ein schweres Thema, bei dem immer vergessen wird das Europa gerade die Auswirkungen der Internationalen Finanzkrise (USA Bankenzusammenbruch) bewältigen muss, bzw. dessen Bürger und das es nicht etwa um eine Intranationale Finanzkrise in Europa geht. Anliegen der Piraten sollte es sein, dass natürlich nicht die Bürger bezahlen müssen, sondern das Verantwortliche zur Verantwortung gezogen werden. Fakt ist, das Geld ist weg nicht nur in GR, Spanien und Italien. Irgendwelche Ideen was man da jetzt machen kann? Am besten die soziale Fehlerberechnung der Finanzökonomie korrigieren und unter Strafe stellen. Bitte über den Tellerrand schauen und Spezialisten ausfindig machen... ich gehöre nicht dazu :)