Benutzer:Lür Waldmann

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Kurzprofil
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Persönlich
Name: Lür Waldmann
Nick: Lür Waldmann
Berufl. Qual.: Rechtsanwalt
Politisch
Partei: Piratenpartei Deutschland
Landesverband: Berlin
Kontakt
Webmail: Form-Mailer

Nachstehend einige Informationen zu mir und meinen Vorstellungen von Politik. Pirat bin ich seit dem 01.01.2012 und ausgetreten zum Jahresende2014.

Ich wurde auf dem Landesparteitag am 02.03.2014 erneut in das Schiedsgericht gewählt, das Amt habe ich niedergelegt.

Zu meinem Verständnis von Politik und Aufgaben von Politikern eine Geschichte vorweg: Henry Ford wurde zum US Kongress eingeladen und sollte Vorschläge zum Umweltschutz in Bezug auf den Wasserbedarf der Industrie machen. Sein Rat: „Verzichten Sie auf alle Vorschriften. Machen Sie lediglich eine einzige Auflage: Ein Unternehmen, das für seine Produktion Wasser aus dem Fluss entnimmt, muss seine Abwasser hundert Meter flussaufwärts einleiten.“ Dieser Rat wurde von der Politik nicht umgesetzt. (Die Geschichte ist interessant, unabhängig davon, dass ich mich ansonsten von seinem rassistischen Gedankengut distanziere.) Man könnte entsprechend auch verlangen, dass in die Vorstandsetagen von Autofirmen die Abgase der Motorenprüfstände gepustet werden und wir bräuchten keine weiteren Abgasvorschriften. Eine klare Ansage zum Mindestlohn findet sich hier. http://www.welt.de/print/wams/kultur/article131976859/An-meine-Mitmilliardaere.html Meine Steuerutopie: 10% Eingangssteuersatz ab 25.000€ Jahreseinkommen, 20 % ab 500.000€ und Grenzsteuersatz von 25% ab 1 Mio€ Jahreseinkommen. Mehrwertssteuer auf 20% und Volksabstimmung für jede geplante Steuererhöhung.


Im Lichte dieser Geschichte sind meine persönlichen Positionen zu politischen Themen zu sehen. Was würde ich mir als Beschlussempfehlung der Piratenpartei zu Volksabstimmungen (Stichwort #kein Vollprogramm) wünschen? Es handelt sich um meine ganz persönlichen Gedanken, die sich durch die Diskussion innerhalb der Piratenpartei bereits weiter entwickelt haben. Meine Kernthemen sind: Haushaltspolitik und Rentenreform. Da ich seit mehr als 40 Jahren politisch denke, haben sich einige Punkte angesammelt.

Mein Beraterprofil ist hier: http://www.ra-waldmann.de/beraterprofil.htm

Wofür werbe ich? Von A bis Z

Ich bin nunmehr gegen ein sog. Vollprogramm, denn Piraten sind für mich die mit den Fragen und den Bürgerrechten , der Bürgerbeteiligung und Transparenz (Kernkompetenzen a la Boston Consulting Group). Die ausgeführten Punkte sind somit nur noch Entscheidungsempfehlungen zu abzuhaltenden Volksabstimmungen. 12 im Jahr kann man locker organisieren.

A

A. Afghanistan: Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deutsche Soldaten sind kurzfristig abzuziehen. Anonymität im Internet: Man muss unterscheiden zwischen dem Schutz des Bürgers vor übermäßigem staatlichem Zugriff und dem Missbrauch der Anonymität für z.B. Mobbing. Da gilt für mich der Satz von Schopenhauer: Halunke, nenne dich! Denn vermummt und verkappt Leute anfallen, die mit offenem Angesicht einhergehen, das tut kein ehrlicher Mann: das tun Buben und Schufte. – Also: Halunke, nenne dich!" Probatum est. (Es ist erprobt.)

B

B. BGE: Siehe Beschlusslage Piratenpartei. (Muss im Zusammenhang mit Umstellung der Rente, Pensionslasten +Alterskapital gesehen werden) BMZ: Auflösung des BMZ. Eingliederung wichtiger Bereiche ins Auswärtige Amt. Berufsbeamtentum: Beibehaltung des Berufsbeamtentums, aber Konzentration auf Bereiche in denen Gleichmäßigkeit und Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung von besonderer Wichtigkeit sind (Finanzämter, Genehmigungsbehörden z.B.: Bauämter, Gewerbeaufsicht, Polizei und Justiz. Lehrer z.B. sollen als Angestellte des öffentlichen Dienstes kreative und moderne Unterrichtsmethoden anwenden. Mitarbeiter in den Bürgerämtern sollen professionelle Serviceleistungen erbringen. Lür-Pirat: Mein erster Blog zu einem aktuellen Thema, Bematenversorgung.http://beamtenversorgung.blogger.de/stories/2199803/ Bundeswehr: Langfristig Auflösung der Bundeswehr, Verstärkung des Bundesgrenzschutzes einschließlich Terrorabwehr. Bundestag: Durch das neue Wahlrecht wird die Anzahl der Plätze im Bundestag wahrscheinlich ansteigen. Das könnte einfach dadurch kompensiert werden, dass zunächst rechnerisch auch Plätze für die sog. Fraktion der Nichtwähler vergeben werden. Diese werden dann nicht besetzt. Dadurch sinkt im Ergebnis die Zahl der tatsächlich gewählten Abgeordneten wieder, ohne Einfluss auf das Kräfteverhältniss der Parteien. Leere Stühle (für die Fraktion der Nichtwähler) müssen nicht symbolisch im Bundestag montiert werden, es bleiben auch so häufig Plätze frei.

C. Christliche Parteien? Siehe Trennung von Kirche und Staat.


D. Demokratieprinzip: Wir werden überregiert. Gesetzesänderungen sind zu verlangsamen. Ein Antrag auf Verfassungsänderung ist 2 Jahre vor seiner Abstimmung im Bundestag im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Einfache Gesetze sind 1 Jahr vor der Abstimmung im Bundestag und Verordnungen 6 Monate vor Erlass zu veröffentlichen. Doppelstandorte Berlin + Bonn: Reiseverkehr beenden, Ministerien endgültig nach Berlin verlagern. Drogenpolitik: Besitz und Eigenverbrauch durch drogenabhängige Konsumenten wird legalisiert, um die Beschaffungskriminalität zu bekämpfen (Einkauf mit amtlichem Ausweis in der Apotheke ermöglichen). Anfixen bleibt weiterhin verboten.


E. EURO: Der Euro ist eine Recheneinheit zur Erleichterung des Waren und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Der Euro kann also nicht scheitern, nur die Politiker mit ihren Ideen, bei der Einführung des Euro. Der Satz: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ (Merkel) tilgt auf manipulative Art und Weise die handelnden Personen und deren Verantwortung für ihre Entscheidungen. Über den Fortbestand und die zukünftige Ausgestaltung der Währungsunion sind Volksabstimmungen herbeizuführen. Gute Kritik am ESM findet sich hier. http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=113 Der EU Raubfischereiwahnsinn muss gestoppt werden. Siehe: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/fischereipolitik


F. Finanztransaktionssteuer: Macht so, und ohne einheitliches Vorgehen der G7, keinen Sinn. Siehe dazu Matthias Schrade http://flaschenpost.piratenpartei.de/tag/finanztransaktionssteuer/


G. GEZ: Die Haushaltsabgabe zur Grundversorgung mit Rundfunk und TV etc. wird auf 5€ monatlich gedeckelt oder ganz abgeschafft. Umstellung auf Pay per view und Auflösung der GEZ. Warum werde ich gezwungen z.B. für die Übertragung der Fußball WM 2014 (angeblich 210 Mio€) zu bezahlen? Die Niederlage gegen Italien steht doch am nächsten Tag in der Presse..


H. Haushalt: Keine Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2014, außerdem Verabschiedung eines Tilgungsplans für alle Bundesanleihen bis 2042. Zum Kampfbegriff Kaputtsparen schreibe ich im Blog.http://kaputtsparen.blogspot.de/

Die öffentlich betriebene Volksverdummung ist abenteuerlich. http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_123/01.html Zitat: Für die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ist der Regierungsentwurf ein Grund, sich „richtig zu freuen“. Das Ziel sei beinahe erreicht, dass der Bund dauerhaft ausgeglichene Haushalte erreichen werde."Zitatende. Die Sprecher wissen also nicht, dass der Haushalt in den letzen 30 Jahren stets ausgegleichen war, Dank Kreditaufnahme in der Kameralistik?

Ich bin für die Einführung umfassender Bürgerbeteiligung in der Haushalts- und Finanzpolitik. Jede Gesellschaft muss sich entscheiden, wie das potenziell erzielbare Steueraufkommen auf vier unterschiedliche Zwecke verteilt werden kann: 1) Mit der Steuer- und Sozialabgabenquote („Abgabenquote“) wird der Umfang der privaten Konsummöglichkeiten der Bürger festgelegt. 2) Die Staatsquote ohne Zukunftsinvestitionen bestimmt den Umfang der in der Gegenwart konsumierbaren öffentlichen Güter, also Umfang und Qualität von sozialer Sicherung,Polizeiapparat, Justiz usw. 3) Zudem kann eine Gesellschaft entscheiden, welchen Anteil ihres Finanzvolumens sie für öffentliche Zukunftsinvestitionen aufwenden möchte. Darunter sind zum einen Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturnetze zu verstehen, beispielsweise der im Zuge der Energiewende wichtige Ausbau des Stromnetzes, das Straßennetz, Häfen, Flughäfen,der öffentliche Nahverkehr, die Trinkwasserversorgung oder Hochseedeiche. Zum anderensind Bildungsausgaben Zukunftsinvestitionen, soweit sie für einen besseren Ausbildungsstand der Bevölkerung sorgen, also Humankapital bilden. 4) Schließlich muss eine Gesellschaft entscheiden, welchen Schuldenstand sie tolerieren möchte und welche Mittel sie gegebenenfalls zur Reduzierung des Schuldenstands aufwenden möchte. (Quelle KFW) Einführung der Doppik (siehe erfolgreiche LQFB-Ini: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5522.html)


I. Integrationspolitik: Lasst die Ausländer in Ruhe. Habt Respekt vor anderen Kulturen. Aber: Konsequentere Ausweisung von Straftätern.


J. Justiz: Siehe 1.6. im Programm http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landeswahlprogramm


K. Kirche: Trennung von Staat und Kirche. Kündigung der Staatsverträge über die Beitreibung von Kirchensteuern. Alle Religionsgemeinschaften dürfen als private (gemeinnützige) Einrichtungen fortgeführt werden und interne Beitragsregelungen erlassen. Siehe auch: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion Mitglieder von Religionsgemeinschaften sollen bei Wegfall von Feiertagen einen Anspruch auf unbezahlte Arbeitsfreistellung an allen kirchlichen Feiertagen bekommen. Beschneidungen von Kindern sind rechtswidrige Körperverletzung.


L. Lernen: Lernziele statt Lehrpläne. Konkrete Umsetzung des Plakatslogans im Schulbetrieb voranbringen.


M. Märkte: Virtuelle oder reale Plätze zum Austausch von Waren und Dienstleistungen. Märkte können daher weder versagen noch beruhigt werden. Markteingriffe mit diesem Ziel verschleiern die wahre Absicht der Regierung und gehen fehl. Gegen die Ausnutzung von Marktmacht durch Oligopole sind gegebenenfalls die Befugnisse des Kartellamts auszuweiten.

Manche diffamieren andere als "Marktradikale". Interessanterweise wurden Menschen bisher nur von "Staatsradikalen" überwacht, bespitzelt, eingemauert und erschossen. Militärische Ehren: Abschaffung des Rituals „Großer Zapfenstreich“, keine bewaffneten Soldaten/Salutschüsse beim Empfang von Staatsgästen.

Mission Statement: Das verlinke Statement gefällt mir ausgezeichnet. http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/Noujoum/ms


N. NATO: Nutzen und aktuellen Bedarf prüfen, Kündigung erwägen.


O. Opern: Streichung der Subventionen für sogenannte „Hochkultur“. Maximalen Subventionsbetrag je verkaufter Karte einheitlich (ohne Präferenz für Hochkultur) für alle Kultureinrichtungen festlegen.

P. Pensionslasten+ Alterskapital: Bildung von angemessenen Kapitalrücklagen für alle Pensionslasten. Bei jeder Neuverbeamtung ist mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde eine spürbare Erstrückstellung zu bilden. Dieses Vorhaben macht leider erst dann Sinn, wenn die Staatsschulden getilgt sind, da es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, am Kapitalmarkt Schulden zu 3 bis 4% Zinsen aufzunehmen, um Pensionsrücklagen mit geringerer Rendite zu bilden. Als Sofortmaßnahme zur Dämpfung künftiger Lasten ist bei allen Neuverbeamtungen eine Kürzung des Zusagenniveaus von bis zu 71% der letzten Vergütung auf das bei der BFA maximal erreichbare Niveau von 63% vorzusehen.

Q. Quote. Keine staatlichen Vorschriften zu Quoten in der freien Wirtschaft. Hierzu Bayern: "Die Quote sei ein Instrument eines "kaputten Systems", dass Frauen männliche Verhaltensweisen abverlange, kritisierten die Teilnehmer des Landesparteitags." http://www.welt.de/newsticker/news3/article112736456/Piraten-stimmen-auf-Parteitag-fuer-Abschaffung-der-Frauenquote.html

R. Rente: Abschied von 100% Umverteilung. Einführung einer hälftig kapitalgedeckten Rente (50/50 Prinzip der 2 staatlichen Rententöpfe). Umstellungsdauer 50 Jahre, wenn jährlich nominal 1% der Beitragslast umgeschichtet wird. Da es um die Bürgerrente geht, kann die Umstellung (anders als bei Pensionslasten) sofort in Angriff genommen werden. Es handelt sich um ein Umstellungsangebot an die Bürger, die Entscheidung für das System trifft jeder Bürger eigenverantwortllich. Eine jederzeitige Rückkehr zur Umlage ist den Versicherten zu ermöglichen, die sich für das kapitalgedeckte System entschieden haben.


S. Staatsverschuldung: „Wachsende Staatsverschuldung trotz Rekordeinnahmen - das ist traurige Realität in Deutschland. Eine solche Politik ist ökonomisch wie ethisch nicht länger vertretbar.“ Wenn er (Du weisst schon wer) das mit der Ethik weggelassen hätte, hätte ich die Aussage raubmordkopiert und hier reingenommen. Bei einem Gesamtschuldenstand von 2 Billionen€ und einem Schuldenwachstum von 94000€ pro Minute (Bund der Steuerzahler) hilft nur der Schuldenstopp. Steuern: Steuersenkung ab 2042, sobald alle Alt-Schulden getilgt sind. Maximaler verbleibender Neu-Schuldenrahmen für Investitionen in Sachen und Anlagen ist festzulegen. Subventionen: Sofortige Streichung eines Betrages in Höhe der geplanten Nettokreditaufnahme per „Rasenmähermethode“. Stopp aller laufenden Programme. Kündigung von Zusagen, soweit möglich. Wo wird die Sense angesetzt? Hier findet sich eine schöne Liste: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_56060/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2011/08/201108__PM-Subventionsbericht.html

Ein Wort zur Staatsquote. Eine Antwort auf viele Fragen liegt in der Staatsquote, also dem Verhältnis aus Staatsausgaben und Bruttoinlandsprodukt. Der Staat kann in der Regel nicht mit Geld umgehen und wirft es häufig für nutzlose und unproduktive Projekte zum Fenster hinaus, wobei bereits durch den bürokratischen Verwaltungs-Akt an sich ein Großteil der Mittel verloren geht. Je mehr Einfluss er auf das Ausgabenverhalten bekommt, umso schlechter ist das letztlich für die Allgemeinheit. Bezeichnenderweise leben wir in Deutschland derzeit in einem Umfeld von rekordhohen Steuereinnahmen. Dennoch werden immer neue Schulden gemacht, anstatt diese abzubauen. Viel schlimmer sieht es noch in den europäischen Krisenstaaten aus, die rezessionsbedingt mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Dort wurden so gut wie keine Fortschritte beim Abbau der Staatsdefizite gemacht - trotz Unterstützung durch die EZB, die die Anleihezinsen und damit einen Teil der Zahllast künstlich drückt. Letztlich vernichten Verwaltung und Bürokratie einen unvorstellbar großen Teil des von Unternehmen und Bürgern erwirtschafteten Wohlstandes.

Sicher nicht ganz zufällig haben diejenigen Staaten mit einer vergleichsweise hohen oder gestiegenen Staatsquote die meisten wirtschaftlichen Probleme. Bereits eine Staatsquote von 45% scheint Wettbewerbsnachteile gegenüber Staaten mit einer deutlich geringeren Quote nach sich zu ziehen. Schauen wir uns einmal die Staatsquote verschiedener Länder im Zeitablauf an (2003 und heute, 10 Jahre später). In Deutschland fiel diese Kennziffer in diesen 10 Jahren von 48,5% auf 44,9%. In anderen Staaten stieg sie hingegen: in Griechenland von 49,2% auf 51,0%, in Irland von 33,5% auf 42,8%, in Portugal von 45,8% auf 46,7%, in Spanien von 38,2% auf 42,7%, in Italien von 48,3% auf 51,0% und in Frankreich gar von ohne zu hohen 53,4% auf 56,2%. Und speziell Frankreich wird diese Entwicklung nicht etwa umkehren, sondern unter der Regierung der Sozialisten sogar noch verstärken. Was den Niedergang der französischen Wirtschaft zweifellos beschleunigen wird und den Kern der ganzen Euroveranstaltung ins Wanken bringen wird.(Quelle Dax Daily)


T. Toleranz: Toleranz, auch Duldsamkeit, ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten.”, so die Wikipedia. Dazu gehört aber auch die Ablehnung von intoleranten Ideologien und Strömungen egal welcher Ausprägung. Ob diese Ablehnung passiv oder aktiv gelebt wird ist wiederum jedem zu überlassen. Jeglichen Zwang zur Unterzeichnung von gut gemeinten Aufrufen lehne ich ab. Transparenz: Klare Regelungen für Öffentlichkeit von Sitzungen und Beschlüssen aller Gremien im Bundestag. Trennung von Staat und Kirche: Kündigung der Staatsverträge über die Beitreibung von Kirchensteuern. Alle Religionsgemeinschaften dürfen als private (gemeinnützige) Einrichtungen fortgeführt werden und interne Beitragsregelungen erlassen. Siehe auch: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion


U. Urheberrecht: Bitte reformieren, siehe Piratenparteibeschlüsse.


V. Verbraucherschutz: Dazu gehört auch die Pflicht zur richtigen Produktbezeichnung. "Kalbsleberwurst"? http://www.lebensmittelklarheit.de/cps/rde/xchg/lebensmittelklarheit/hs.xsl/1582.htm Mir zeigt das Beispiel wie staatlich gebilligte Verbrauchertäuschung funktioniert. Motto: Wer bei Frau Merkel Kalbsleberwurst kauft, bekommt Schweinefleisch. Ich unterstütze ausdrücklich die Positionen aus Niedersachsen. http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz Verkehrspolitik: Benzin ist ein endlich verfügbarer Kraftstoff. Regelmäßig daran erinnern und die Frage stellen, welche Lösung die Industrie zu bieten hat. Nicht der Benzinpreis sondern der Brotpreis steht für Piraten an erster Stelle.


W. Wirtschaftspolitik: Statt des Slogans: „Der Staat ist nicht der besser Unternehmer“ werden wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass der Staat in der Regel (siehe Landesbanken) der schlechtere Unternehmer ist. Das liegt an notwendigen Ablauf bei behördlichen Entscheidungen (Untauglich zur Teilnahme am Wettbewerb).Im übrigen verweise ich auf unser in Bochum verabschiedetes Wirtschaftsprogramm. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Abstimmergebnisse_der_Anträge/Volltext


X. Piraten lassen sich kein X für ein U vormachen.


Y. Yes we can: „Klarmachen zum Ändern“.


Z. Zoo: Konzept zur Haltung von Wildtieren in städtischen Zoobetrieben grundsätzlich in Frage stellen und nach neuen Lösungen suchen. Gilt auch für Zirkusveranstaltungen. Zyperneurorettungshilfe. http://zypernhilfe.blogspot.de/


Blogbeiträge

Bematenversorgung.http://beamtenversorgung.blogger.de/stories/2199803/ Keine Stationierung von Patriot Abwehrsystemen in der Türkei. Kein Einsatz in Mali. Weiterhin sofort raus aus Afghanistan. Keine Zustimmung zur Zypernhilfe (Russisches Mafiageld müssen wir nicht ersetzen). Dazu mein heutiger Blog: http://zypernhilfe.blogspot.de/ Zum Kaputtsparen, http://kaputtsparen.blogspot.de/ Keine gesetzliche Frauenquote (mit Sanktionen nach 5 Jahren) für Vorstände oder Aufsichtsräte. Ist weder umsetzbar (notfalls werden Vorzeigefrauen ernannt, ohne wahre Kompetenzen) noch sinnvoll, wenn ich bedenke dass man z.B. bei Beiersdorf locker 15 Jahre erfolgreich in 3 Sparten und im Ausland gearbeitet haben muss. Wer will da in die Personalentwicklungspolitik und die Entscheidungshoheit der Aktionäre eingreifen, mit welchem Recht? Ich bin gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen. Drohne (männlche Dienstleistungsbiene) ist ein bis dahin positiv besetzter Begriff. Jetzt Killermechanismus. Das ist Terminatorpolitik. Ist der Massenmord durch eine falsch programmierte Drohne kein Kriegsverbrechen?