NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b/PP Antraege

Landesmitgliederversammlung 2019.1b der Piratenpartei Niedersachsen

Mitfahrgelegenheit & Unterkunft

Wichtig!

Die Fristen für die Einreichung von Anträgen zum Parteiprogramm (PÄAs) ist nach der letzten Änderung auf der LMVNDS13.3 in der Satzung folgendermaßen geregelt:

§ 12 Die Landesmitgliederversammlung ...
4. Anträge zur ordentlichen Landesmitgliederversammlung sind fristgerecht vor der Versammlung beim Landesvorstand einzureichen. Anträge zur Geschäftsordnung sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Später gestellte Anträge können während der Landesmitgliederversammlung nur mit der Zustimmung der einfachen Abstimmungsmehrheit behandelt werden.
a. Einreichungsfrist: Anträge sind bis 23 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand einzureichen.
b. Änderungsfrist: Fristgerecht eingereichte Anträge sind bis 16 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung änderbar. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen beim Landesvorstand eingereicht werden.

Durch Annahme des Antrags https://ticket.piraten-nds.de/issues/13611 müsst ihr folgendermaßen verfahren, um einen Antrag fristgerecht und gültig einzureichen:

Bis zum 10.10.2019 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.a. beim Vorstand eingereicht werden ("neue" Anträge). Diese Anträge dürfen noch für 7 Tage vom Antragsteller geändert/überarbeitet werden!

Bis zum 17.10.2019 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.b. beim Vorstand eingereicht werden (Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen).

Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder

- ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken)

- der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://redmine.piratenpartei.de/projects/nds-lmv-2019-1/issues?set_filter=1&tracker_id=17)

- der Antrag im Projekt "LaVo 19/21" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen)

DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich Parteiprogrammanträge selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun.

Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen.

Bitte beachte bei der Einreichung von Anträgen die auf der LMV 2016.1 beschlossenen Begriffsdefinitionen für inhaltliche Anträge

==

Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind.

Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!

NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b/PP Antraege

WP 000a - Änderungsanträge zum bestehenden Programm - Ergänzung

WP 000b - Änderungsanträge zum bestehenden Programm - Nachholende Beschlussfassung

WP 001 - Schulsozialarbeit auch mitarbeitergerecht stärken

WP 002 - Medienkompetenz vermitteln können

WP 003 - Plastikmüll weiter reduzieren

WP 004 - Kirchliche Privilegien in Medienbestimmungen minimieren

WP 005 - Voraussetzungen für Zustimmung zu Internationalen Handelsabkommen

WP 006 - Keine Beschränkung der Bekanntmachung von potentiellen Informationen des Landtages

WP 007 - Überprüfung der Staatskirchenverträge

WP 008 - Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen

WP 009 - Transparenz bei der Vergabe der Filmförderung

WP 010 - Verklappung in der Nordsee beenden

WP 011 - Sonderregelungen für religiöse Gemeinschaften minimieren

WP 012 - Mehr Toiletten für Alle

WP 013 - Einführung eines Landtagsausschusses "Digitales Leben"

WP 014 - Änderung der Tagesordnung des Landtages demokratisieren

WP 015 - Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen

WP 016 - Schutzräume für Menschen aller Geschlechter gleich behandeln

WP 017 - Geschlechterunabhängiges Hilfetelefon für Opfer von Beziehungsgewalt einrichten

WP 018 - Erhöhte Mindestqualifikationen bei der Vergabe von Betreuungsleistungen festlegen

WP 019 - Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle

WP 020 - Notwendigkeit zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erweitern

WP 021 - Demokratie mal anders - Dem Nichtwähler eine Stimme geben

WP 022 - Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben

WP 023 - Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden -

WP 024 - Schutzregelungen für Nationalparke verstärken

WP 025 - Keine Erdölförderung in der niedersächsischen Nordsee

WP 026 - Reguläre Staatskirchenleistungen aufheben

WP 027 - Open Sensordata

WP 028 - Landesbeauftragung für Kinder- und Jugendrechte

WP 029 - Altlastenfond erweitern

WP 030 - Ausweisung von Wildwiesengebieten

WP 031 - Verbandsklagerecht im Tierschutz erweitern

WP 032 - Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen

WP 033 - Tag des Grundgesetzes einführen lassen

WP 034 - Umgestaltung der Schuldenbremse

WP 035 - Kirchentagsfinanzierung privatisieren

WP 036 - Verzicht auf finanzielle Förderung weltlicher Veranstaltungen Dritter mit kirchlicher Beteiligung

WP 037 - Keine Gottesdienste bei staatlich mitfinanzierten Anlässen

WP 038 - Keine offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten aus weltlichem Anlass

WP 039 - Abschwächung der Datensammlungen über Fans

WP 039 - Einrichtung von Drogenkonsumräumen

WP 040 - Feiertagsregelungen ausweiten

WP 041 - Filmförderkriterium "Familienfreundlichkeit" wieder einführen

WP 042 - Mindeststandards bei der Arbeitszeit von Pflegekräften einhalten

WP 043 - Berücksichtigung sexueller Vielfalt bei öffentlich-rechtlichen Medien verankern

WP 044 - Eine Kinder- und Jugendkommission mit Kindern und Jugendlichen

WP 045 - Abschiebungen einschränken

WP 046 - Einführung eines "Kies-Euro"

WP 047 - Ein ökologisches Jagdrecht für Niedersachsen

WP 048 - Gleichstellungsbeauftragten für queere Lebensweise einführen

WP 056 - Erhöhung der Mittel in der Queerförderung

WP 050 - Katzen nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen

WP 051 - Landesweite Katzenschutzverordnung für Niedersachsen einführen

WP 052 - Hunde nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen

WP 053 - Nachbarrechtsgesetz aufheben

WP 054 - Schaffung einer Bienenwachs-Analyse-Möglichkeit

WP 055 - Den Kunst- und Musikunterricht an Schulen in Niedersachsen mit Mathematik und die zweite Fremdsprache mit Englisch ersetzen

Navigationsmenü

Suche