NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b/Fotos und Berichte

Landesmitgliederversammlung 2019.1b der Piratenpartei Niedersachsen

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Auf der Tagesordnung stand auch ein Bericht des Vorstands. Hier das dazu gehörige Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort.

In der letzten Zeit war die IT unser größtes Problem. Nach einem Ausfall des Landes-Redmine und der landeseigenen Mailinglisten, waren Kommunikation und Arbeitsfähigkeit stark eingeschänkt. Problem beim Redmine war, dass dies auf einem verschlüsselten Server bei Hetzner lag, zu dem niemand einen Zugang hatte. Ähnlich verhielt es sich mit den Mailing-Listen, hier kam noch hinzu, dass diese der Bayern-IT übergeben worden waren, weil wir schlichtweg niemanden haben, der sich umfassend um IT kümmern könnte. Zwar haben wir einen IT-Beauftragten, aber dem ist es auch nicht zuzumuten, sich um diese Dinge dauerhaft zu kümmern. Mit dem Redmine sind wir zwar in die Bundesebene gewechselt, mit den dort gebotenen Möglichkeiten jedoch nicht zufrieden. Zum Jahreswechsel werden wir zu einem kommerziellen Anbieter wechseln. Mit den Mailinglisten, die wir neu aufsetzen, wechseln wir ebenfalls zu einem professienellen Hoster.

Laufendes Geschäft ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Seit wir Pressemitteilungen über die Presse Baden-Württemberg in ein Presseprotal stellen lassen, werden sie zumindest über Newsseiten publiziert, selten auch in Fachpublikationen. Den allgemeinen Medienmarkt erreichen wir nur, wenn wie in einem Fall, dpa daraus eine Meldung macht oder wir Kreisverbände dazu animieren können, über ihren Verteiler ebenfalls zu versenden, weil es sich um etwas handelt, was speziell in deren regionalen Bereich fällt. Wir versuchen, zwei bis drei Meldungen pro Monat auf die Beine zu stellen. Sie sind ausschließlich Reaktionen auf Ankündigungen oder Entscheidungen im Landtag oder von Gerichten. Um initiative Meldungen zu erstellen, fehlen auch hier die Leute, die das können und wollen.

Womit wir bei der Frage der politischen Arbeit sind. Wer auf dem vorletzten BPT war, hat vielleicht die Kurzdarstellung unseres Onlinemitbestimmungstools Ständiger Mitgliederentscheid (SME) mitbekommen. Darüber werden Anträge abgestimmt, die bei vergangenen Landesmitgliederversammlungen (LMV) nicht zur Beratung und Beschlussfassung kamen. Die Beteiligung ist unterirdisch. Von den wenigen, die überhaupt angemeldet sind, nimmt maximal jeder dritte an Abstimmungen teil. Das mag daran liegen, dass dem SME die Verbindlichkeit fehlt. Im Prinzip ist es eine Vorinstanz zur Antragstellung auf einer Versammlung. Da nahezu alle bislang im SME behandelten Anträge angenommen wurden, wird dies nicht dazu führen, die Behandlungswahrscheinlichkeit auf der nächsten LMV zu erhöhen. Epische Diskussionen wird es auch dort geben.

Mehr als das genannte existiert auf Landesebene nicht. Es gibt keine einzige politische AG. Dass wir das Glück haben, zwei Themensprecher aus der Bundesebene im Landesverband zu haben, bietet wenigstens etwas Fachkompetenz in der Außendarstellung. Es gibt keine dauerhaften Kontakte zu NGOs. Die Zusammenarbeit mit denen kapriziert sich auf die in Bündnissen, insbesondere dem zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Wann wir diesbezüglich unsere Absicht, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, umsetzen, hängt u.a. davon ab, ob die Klage der Piraten Hessen zum dortigen Polizeigesetz überhaupt angenommen wird.

Einiges an Neumitgliedern hat die #saveyourinternet-Kampagne gebracht, leider haben nach Julias "Keine Piraten wählen"-Aufruf nicht alle bezahlt oder ihre Anträge sogar zurückgezogen. Das hat die kurz aufgekeimte Hoffnung, insbesondere in der Fläche verschiedentlich wieder Strukturen aufbauen oder bestehende erhalten zu können, zu nichte gemacht.

Denn von 44 Kreisen und kreisfreien Städten sind lediglich die Hälfte in einer Struktur erfasst, als Stadtverband oder als Kreisverband mit bis zu vier Landkreisen. Von den daraus resultierenden 15 Verbänden haben lediglich neun einen halbwegs aktuellen Webauftritt. Ähnlich ist die Zahl der Verbände, die eine ennenswerte Parteiarbeit mit Außendarstellung wenigstens in Teilbereichen bzw. wenigsten bei Wahlen vorgenommen haben. Eine Aktivität mit Präsenz außerhalb von Stammtischen außerhalb von Wahlen ist nur im Regionsverband Hannover und vereinzelt, bspw. im Rahmen von CSDs, andersweitig bekannt. Stammtische mit regelmäßigem Betrieb gibt es vielleicht ein halbes Dutzend.

Ein KV macht momentan besondere Sorgen. Teile des dortigen Vorstands sehen keine Chance für Piraten, bei der Kommunalwahl 2021 erneut in den Rat der Kreishauptstadt zu kommen und wollen sich eher in einem überparteilichen Bündnis engagieren. Das sorgt im KV für große Unruhe, weil damit eine Kanibalisierung stattfindet und es unwahrscheinlich ist, genug Piraten-Kandidaten zu haben, um überhaupt alle Wahlkreise in der Kreishauptstadt besetzen zu können. Im Januar müsste dort die nächste Kreismitgliederversammlung stattfinden. Es bleibt abzuwarten, wer dann seinen Hut in den Ring wirft und damit die Grundlage dafür schafft, dass dort wieder die Piratenflagge weht.

Von 56 Mandaten in 2011 haben wir in 2016 52 wieder gewonnen oder dazu geholt. Davon existent sind aktuell 47. Wir versuchen, mit einem zweimal monatlich stattfindenden Mumble speziell für die Mandatsträger und einer Mandatsträgermailingliste den Kontakt zu unseren Vertretern auf der politischen Bühne zu halten. Die Resonanz ist überschaubar, wenn mal neben einem Verteter des Landesvorstands drei Mandate vorhanden sind, ist das viel. Die Mehrheit dieser Mandatsträger ist in Verbindungen mit anderen Parteien aktiv, was vielfach nicht erkennen lässt, dass es ein Pirat ist, der in der Presse zitiert wird. Das verhindert leider, dem geneigten Leser zu vermitteln, dass es sinnvoll war, Piraten zu wählen. Was die Chancen auf eine Wiederwahl nicht wirklich steigert.

Wir haben mit Stand vom 01.11.2019 521 Mitglieder, davon 393 oder 75,4 % stimmberechtigt. Auch, weil wir viele Karteileichen entfernt haben. Das reicht nicht aus, um wirklich politisch arbeiten zu können und kaum, um es organisatorisch zu tun. Alles in allem ist es eher als ein Dahindümpeln zu bezeichnen. Wirklich politisch arbeiten ließe sich nur bei wenigstens einer Verdreifachung der stimmberechtigten Mitglieder. Wie wir dahin kommen sollen, wissen wir leider auch nicht.

Wir versenden jeden Monat an alle, die angegeben haben, Newsletter haben zu wollen, einen ebensolchen. Das sind aktuell 224, also nicht einmal 2/3 der Stimmberechtigten. Wobei nicht bekannt ist, ob die Bezieher überhaupt stimmberechtigt sind. Überprüft bitte, ob ihr den NL empfangt und fragt auch Eure KV-Mitglieder.

Komme ich nun am Ende noch zu einer Personalie, die bei der letzten LMV angesprochen wurde. In diesem Fall, in dem wir nach wie vor eine Notwendigkeit sehen, über € 20.000,- zurückzufordern, haben wir nach letzten Versuchen einer außergerichtlichen Klärung einen ersten Mahnbescheid über € 2.500,-, die unzweifelhaft zu unrecht entnommen wurden, ist ein Mahnbescheid in der Vollstreckung. Bevor wir dem schlechten Geld noch Gutes hinterherwerfen, heißt es abwarten, wie darauf reagiert wird.