Mitgliederbefragung Themenpartei 2007

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Ergebnisse der Mitgliederbefragung "Themenpartei oder allgemeine Partei"

Am 14.09.2007 gab es eine vom Bundesvorstand initiierte Mitgliederbefragung zur Weiterentwicklung der Partei: Soll die Piratenpartei Themenpartei bleiben, oder anfangen sich zu einer allgemeinen Partei zu entwickeln?

Die Umfrage wurde an die Landesverbände, die am 14.09.2007 bereits existierten delegiert. Alle Parteimitglieder, die sich in Bundesländern ohne LVs befanden, wurden direkt angemailt.

Der Umfragetext

Der folgende Text wurde als PDF und als reiner Text versandt:

Mitgliederbefragung zur Zukunft der Piratenpartei:
Themenpartei oder Allgemeine Partei?

Liebe Piraten,
wie in meiner Wahlkampfrede auf dem Bundesparteitag angekündigt, möchte ich
Euch, die Parteibasis, zur Zukunft der Piratenpartei befragen. Diese Befragung
ist keine Abstimmung für ein konkretes Parteiprogramm, sondern lediglich ein
Stimmungsbild.

In den Bundesländern, die bereits einen Landesverband gegründet haben,
möchte ich an dieser Stelle die Vorstände bitten, in ihrem jeweiligen
Bundesland dieses Stimmungsbild einzuholen und mir als Mittelsmann des
Bundesvorstandes das jeweilige Ergebnis mitzuteilen. Insbesondere benötige
ich Informationen zu:

Anzahl der befragten Personen,
Anzahl der Stimmen für  eine Themenpartei,
Anzahl der Stimmen für eine allgemeine Partei,
Anzahl der Enthaltungen,
Anzahl der Mitglieder, die nicht abgestimmt haben und
die Anzahl der Mitglieder, die nicht befragt werden konnten
(sowie eine Begründung, warum diese Mitglieder nicht befragt werden konnten).

Die Konsequenzen des Ergebnisses dieses Meinungsbildes werden im Folgenden
aufgeführt.

Falls die einfache Mehrheit der Parteibasis sich nicht für die Entwicklung
der Piratenpartei zu einer allgemeinen Partei entscheidet, bleibt der Status
Quo der Partei erhalten, und keine weiteren Aktivitäten werden folgen.

Gesetzt dem Falle, dass jedoch die einfache Mehrheit der Partei den Wechsel
zur allgemeinen Partei wünscht, werden zunächst einzelne AGs ins Leben
gerufen, die verschiedene Parteiprogrammpunkte zu den einzelnen Gebieten der
Politik erarbeiten. Über diese Programmpunkte wird im Rahmen eines
Bundesparteitages abgestimmt, um das neue, allgemeine Parteiprogramm zu
bestimmen. Jedoch sollen unsere aktuellen Kernthemen auch weiterhin die
Kernthemen und das Hauptbetätigungsfeld der Partei bleiben. Bis zur
Abstimmung bleibt die Piratenpartei zunächst eine Themenpartei. Genaue
Modalitäten zu den AGs und zur Abstimmung werden nach dem Einholen dieses
Meinungsbildes erarbeitet.

Bitte seid Euch bei der Abstimmung im Klaren: Zur Zeit einigt die Partei
hauptsächlich die Zustimmung zu unseren Kernthemen. Wenn wir zur
allgemeinen Partei avancieren, werden wir einige parteiinterne
Meinungsgegensätze zu überkommen haben. Viele Parteimitglieder werden zu
verschiedenen Themengebieten außerhalb unserer aktuellen Kernthemen
grundsätzlich verschiedene Meinungen haben. Das Erarbeiten und Verständigen
auf ein allgemeines Parteiprogramm wird viel Arbeit und Kraft kosten. Jeder
einzelne wird Kompromisse eingehen müssen, einige werden sich auch damit
abfinden müssen, dass die Partei eventuell Stellung zu gewissen Themen
bezieht, die konträr zu ihrer persönlichen Meinung steht.


Nun zu den Fragen an die Parteibasis:
(LV Vorstände: bitte die Antworten der folgenden Fragen anonymisiern und
 zusammenfassen)
Willst du, dass die Piratenpartei eine allgemeine Partei wird?
Was für Bedenken/Befürchtungen hast du, wenn die Partei
        allgemeine Partei werden wird? Bitte hier nichts themenbezogenes angeben!

(LV Vorstände: Bei den folgenden Antworten brauchen wir die Namen der
Meldungen)
In welcher AG würdest du mitarbeiten wollen?
Würdest du eine AG leiten wollen? Wenn ja, welche?

Stichtag f??r das Einreichen der Antworten ist der 15.10.2007. Es ist anvisiert
die Ergebnisse bis Ende Oktober 2007 ausgewertet zu haben. Bitte schickt die
Antworten per EMail an sr@piratenpartei.de.

Im Forum der Piratenpartei gibt es einen Diskussionsthread zu dieser Umfrage,
der auch für Rückfragen bei Unklarheiten genutzt werden kann. Den Thread
findet man unter Meinungsbild -> Diskussionsthread zur Meinungsumfrage
"Themenpartei" ( http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?p=33267 ). Man
kann mich bei Fragen natürlich auch direkt kontaktieren.

Vielen Dank für Eure Zeit und Aufmerksamkeit.

Sven Riedel
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Zwischenstand 15.10.2007

Am Stichtag des 15.10.2007 hatten 3 der 5 Landesverbände die Befragung aus diversen Gründen nicht durchgeführt. Da hiermit eine großes Loch in der Meinung der Basis entstehen würde, wurde diesen Landesverbänden eine Frist bis zum 25.10.2007 gegeben, um die Umfrage doch noch durchzuführen und die Ergebnisse nachzureichen.

Stand 27.10.2007

Alle überfälligen Landesverbände haben Umfrageergebnisse nachgereicht.

Ergebnis

Region Themenpartei Allgemeine Partei Enthaltungen Nicht erreichbare Mitglieder(*) Summe
LV Bayern 15 13 1 9 38
LV Berlin (**)
LV Hessen 1 7 1 kA 9
LV Niedersachsen 7 4 kA kA 11
LV NRW 2 4 1 kA 7
LV-lose Bundesländer 12 9 0 kA 21
Summe 37 37 3 9 86

(*) nicht erreichbar, aufgrund fehlender oder falscher EMail-Adresse, o.ä.

(**) Vom LV Berlin wurden zwei Abstimmergebnisse gemeldet, mit einer "wenn X, dann Y sonst Z"-Klausel. Da die Kondidtion zur Entscheidung zwischen den beiden Ergebnissen nicht 100% objektiv einschätzbar ist und ich eine eigene Meinung habe (und damit befangen sein könnte), ließe sich das Ergebnis anfechten, egal welche der beiden Stimmergebnisse genutzt werden. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, die Stimmabgabe als ungültig anzusehen. Siehe [1] für das mir gemeldete Ergebnis aus Berlin.

Stellungnahme des LV Berlin

Wir finden es gut, dass die Umfrage stattgefunden hat - denn sie hat gezeigt, wie wichtig die weitergehende Diskussion um dieses Thema ist.

Wir haben versucht, eine über den allzu flachen Begriff "Themenpartei" hinausgehende Selbstdefinition zu finden.

Wir sind dabei auf eine Formulierung gekommen, ähnlich dieser hier: Die Piratenpartei ist eine Partei, die eine Expertise auf bestimmten Gebieten besitzt. Diese Gebiete sind die Fragen des Zugangs zu Wissen und Informationen, zu kultureller Vielfalt, Transparenz, Datenschutz etc.

Diese Expertise schließt nicht aus, daß wir uns zu allen Themen äußern.

In allen Fragen, da, wo wir die Experten sind, wie auch da, wo wir das ursprünglich vielleicht nicht sind, sind transparente Abstimmungsprozesse notwendig, um eine Parteilinie zu entwickeln, aber jeder einzelne Vertreter der Piratenpartei kann, darf und muss sich schließlich äußern dürfen. Niemand kann alles wissen und niemand kennt auf alle Fragen von vorneherein die Antworten.

Fazit unserer Diskussion war:

Wenn wir uns als "Themenpartei" im klassischen Sinne definieren, verbauen wir uns Wege, wenn wir uns als allgemeine Partei definieren, verlieren wir unseren Exotenstatus, das Besondere.

+++ Wir sind eine Partei der Experten, wir sind die Architekten der Demokratie 2.0. +++

Argumente für eine allgemeine Partei

Die Kommentare sind verbatim aus den Emails übernommen worden. Teilweise sind die Argumente zur Wiedergabe hier aufgespalten worden. Die Kommentare sind in keiner bestimmten Reihenfolge aufgeführt.

was heisst den allgemeine Partei? ich bin der Meinung das die PP
über den Fokus der reinen Themenpartei hinauswachsen muss. Als
"allgemeine Partei" haben wir derzeit meiner Meinung um uns zu
jedem Scheiss zu äußern zu wenige Resourcen, wir sollten aber
neben den Schwerpunkten Privatsphäre, Transparenz und freier
Zugang zu Wissen uns breiter aufstellen.
Hartz IV vs. Bürgergeld, Austritt aus der WIPO (wohl nur durch
austritt aus der EU zu bewerkstelligen?)
+ Menschennäher - Wählernäher - "Einmischbarer"
Es wird uns letztendlich nichts anderes übrig bleiben. Es sei denn die
Piratenbewegung möchte auf einem Proteststatus bleiben und ansonsten
weiter nicht in Erscheinung treten. Alleine die Kanidatur bei irgend
einer Wahl in Deutschland, sofern diese seriös sein soll, impliziert
eine Auseinandersetzung mit Positionen zu allen gesellschaftlich
relevanten Themen. Die Partei ist nur dann in der Lage eine
vertrauenswürdige Position innerhalb der deutschen Parteienlandschaft zu
erreichen, wenn sie sich all diesen Problemen stellt. Nur dann läßt sich
eine Position erreichen und diese auch ausbauen welche letztendlich die
Möglichkeiten für echte Veränderungen bietet.
Das dies mangels Manpower derzeit nicht möglich ist, ist mir dabei sehr
wohl bewusst.
Auf Dauer, ja. Nicht in absoluter Kürze, aber bei (hoffentlich)
zunehmender Größe, ja.
wir werden als Themenpartei nicht ernst genommen
wir könnten mehr Menschen ansprechen
der digitale Wandel erfasst alle Themenbereiche
Es werden jetzt bereits Fragen gestellt zu anderen Themen und der
Positionierung bei anderen Fragen
Es wird meiner Meinung nach von den Bürgern erwartet, dass eine Partei zu
allen gesellschaftlichen und politischen Position bezieht und ein Profil
entwickelt, sonst haben wir keine Chance, wahrgenommen  und als politische
Kraft akzeptiert zu werden.
Eine reine Themenpartei wird nicht überleben und damit nichts ändern
können. Die Frage ist doch, was sind das für Grundwerte, die uns als
Themenpartei auszeichnen, die dazu geführt haben, daß ich Mitglied bei
den Piraten wurde. Genau diese Grundwerte gilt es zu destillieren und
auf andere Themen anzuwenden. Dann, genau dann ist die Piratenpartei
auch eine allgemeine Partei, die über ihr Nischendasein hinaus
wahrgenommen werden wird.
 Ich denke
das wir sonst immer wieder in den Geruch eines IT/Internet-Spinnervereins
bekommen und auch darin abdriften könnten.
Ferner spielen Strompreise, Kriege, Innenpolitik, Wirtschaftspolitik in
unseren - schon jetzt auf den Fahnen geschriebenen - Themen eine Rolle. Es
wird nicht wirklich einer auf die Idee kommen und diese Themen getrennt von
der "Weltwirtschaft" sehen wollen. Damit meine ich allerdings nicht, das wir
zu jedem Thema uns äussern müssen - was ja schonmal bei diesem Thema als
Debatte entstand. Auch die großen Parteien nehmen sich "ihre Themen" (meist
in medienpolitischer Rangfolge). Auch müssen nicht alle Themen fest
geschrieben werden, wer sagt, das sich eine Partei nicht wandeln darf?

Argumente für eine Themenpartei / Bedenken wenn die Partei allgemeine Partei wird

Die Kommentare sind verbatim aus den Emails übernommen worden. Teilweise sind die Argumente zur Wiedergabe hier aufgespalten worden. Die Kommentare sind in keiner bestimmten Reihenfolge aufgeführt.

Ich fürchte den Einfluss der verschiedenen Lobbies.
Möglicherweise wird sich ein kleiner Teil der Partei im Laufe
der Diskussion abspalten, weil sich die Mehrheit für eine andere
politische Richtung ausspricht.
Den es ist meiner Meinung nach sehr wichtig sich von anderen zu
unterscheiden. Und gerade hier haben wir bei aktuellen Themen die Nasse
vorn.
Die Piratenpartei profiliert sich als Partei, die sich mit Kernthemen der
Informationsgesellschaft beschäftigt. Das ist gut so aber sollte auch so
bleiben. Der Herr Grundmann hat das Problem schon ganz gut erfasst: Was
unseren Kernbereich angeht sind wir auf einer Wellenlänge, alles andere
ist mehr als fraglich. Wir machen uns lächerlich, wenn 20% das eine
wollen, 20% das andere und der Rest gar keine Ahnung von irgendwas hat. Da
ist es schon völlig egal welcher Fachbereich. Kann gut sein das ein
Großteil von uns vielleicht gefühlsmäßig links ist, aber darauf kann
man sich wahrscheinlich nicht wirklich verlassen. Die Piratenpartei ist mit
ihren Kernbereichen gut beschäftigt, warum also Ressourcen auf andere
Sachen verschwenden? Wir sollten uns eher mal umgucken mit welcher Partei
wir am besten zusammenpassen, was die Bereiche angeht, an denen wir nicht
arbeiten. Außerdem würden uns ein paar Empfehlungen auf unserer
Hauptseite gut tun. Ein toller Anfang ist schon mit den "Medientipps"
gemacht, aber auch "Blogs" und "International" haben ihren Platz. Wir wärs
aber mit Software Empfehlungen die zu unseren Themen passt. JAP, TOR oder
Truecrypt wären da nur einige Vorschläge, die mir mal grad so einfallen.
Oder z.B. MUTE als anonyme Filesharingsoftware. Dazu noch Tutorials oder
zumindest Links darauf. Gibts ja genug von. Wer unsere Seite besucht,
interessiert sich erstmal für uns und das wofür wir eintreten. Das ist es
nur logisch Hinweise auf entsprechende Software einzublenden und wenns nur
Links zu interessanten Quellen sind.
ich befuerchte, dass sich einige von der partei distanzieren, obwohl
sie die kernthemen unterstuetzen, wenn die piratenpartei zur
allgemeinen partei wird.
Ich glaube, dass eine "organische" Entwicklung von Themen möglich ist,
sofern man sich in einer für alle offenen Diskussion darauf einigt.
Dabei *müssen* aber meiner Meinung nach im Vorfeld unbedingt
verbindliche moralische Grundsätze festgeschrieben werden (ähnlich dem
Debian Social Contract), denen jeder zustimmen sollte. Ich würde ein
klares Bekenntnis zu Menschen- und Bürger-Rechten erwarten. Eine solchen
Entwicklung von Themen sollte öffentlich, sachlich und ohne Tabus
geführt werden können.

Generell halte ich Strukturen aus dem Debian-Projekt und dem Chaos
Computer Clubs für vorbildlich; flache Hierarchien fördern meiner
Meinung nach eine fruchbare Diskussionskultur und ermöglichen eine
Profilierung einzelner Personen durch inhaltliche Beiträge.

Die bisherigen Themen haben meiner Meinung nach als sehr komplexe Felder
bereits weite Anwendungen. Hier eine weitere Diversifizierung zu
fordern, halte ich für unangemessen: Man sieht bereits am Beispiel des
Chaos Computer Clubs, wie weitreichend schon eine "Beschränkung" auf
techno-sozialethische und Bürgerrechts-Themen gehen kann.

Hier durch Expertise einen gewissen professionellen Ruf aufzubauen sehe
ich als Chance. Das Beispiel der Grünen hat gezeigt, dass
"Nischenparteien" mit eindeutigen Positionen durchaus gewählt werden
können.

Zudem die Forderungen z. B. nach Transparenz, Zensurfreiheit und offenen
Standards sind für mich eher Werkzeuge, um eine "ehrliche" Politik zu
ermöglichen, als konkrete inhaltliche Vorgaben.

Sollten politische Repräsentanten der Piratenpartei je in die Lage
kommen, in einer Fragestellung zu entscheiden, die sich *absolut* nicht
aus den Grundwerten der Partei ableiten lässt, wäre es mir am liebsten,
wenn sie die entsprechende Thematik zunächst öffentlich diskutieren und
am Ende der Diskussion genau erklären, warum sie wie entscheiden werden.

Hierbei ist die Bindung des Abgeordneten an sein Gewissen für mich sehr
wichtig. Jegliche Proxy-Verfahren lehne ich ab, da ich nicht an die
"Weisheit der Massen" glaube und eine "Unterwanderung" durch "Stimmvieh"
in solchen Fällen ungleich einfacher würde.
Aktuell haben wir aber nicht genügend Mitglieder um aktiv alle Themen
ausreichend behandeln/abdecken zu können. Wir sollten uns daher darauf
konzentrieren mit unseren Kernthemen in der Öffentlichkeit bekannter zu
werden.

Irgendwann in naher Zukunft sollten wir uns jedoch wieder dieses Themas
annehmen, da wir nicht für immer eine reine Themenpartei bleiben können.
Wenn wir in der Öffentlichkeit bekannter sind und mehr aktive Mitglieder
haben, können wir nach und nach weitere Themen unserem Programm hinzufügen.
1. wir haben gerade erst vier Landesverbände, uns fehlen z.B. noch so
wichtige, große Bundesländer wie Baden-Württemberg (woran ich
mitarbeite), Niedersachsen und Sachsen. Dafür brauchen wir noch viele
personelle Resourcen.

2. wir betreiben schon diverse AGs, die ebenfalls Personenresourcen von
unseren noch nicht einmal 600 Piraten binden. Weitere zu gründen halte ich
derzeit für kaum realistisch.

3. wie Du dargelegt hast, führt so etwas zwangsläufig zu inneren
Streitigkeiten und/oder Spannungen. Das können wir bei unserer derzeitigen
Größe überhaupt nicht gebrauchen.
Wir müssen erst mal versuchen unsere Themen durchzusetzen. Solange
sollte die Piratenpartei eine Themenpartei bleiben. Erst wenn wir
politischen Erfolg und Macht haben, sollte sich die Partei erweitern.
Ich sehe keine Chance, hier eine gemeinsame Parteilinie erarbeiten zu
können, da sich die Mitglieder aus einem sehr beiten politischen
Spektrum zusammensetzen. Entsprechend entsteht hier die Gefahr einer
Spaltung.
Ich denke, dass die Anzahl an Mitgliedern es uns nicht
gestattet einige davon zu verprellen.
Für eine allg Partei ist es zu früh.
Wir sind eine Partei, die sich aus Individuen zusammensetzt, die sich eines
gemeinsamen Themengebietes verschrieben haben: des freien
Informationsflusses und des Rechts auf "digitale Privatsphäre"
Das gesamte andere Weltbild unserer Mitglieder divergiert in nahezu allen
Bereichen.
Ähnlich wie die Grünen Anfang der 80er sich aus Mitgliedern der Öko- und
Friedesbewegung gegründet hat und in diesem Gebiet einflußreich wurde (bis
hin zur Regierungspartei), müssen wir unsere geringen Kräfte auf das
konzentrieren, was wir am besten können.
Wir sollen versuchen, eine (wenn nicht gar _die_) entscheidende Instanz im
Bereich Informationspolitik, Urheberrecht, Datenschutz zu werden.
Aktuell ist es doch noch so, daß der CCC weitaus mehr Medienpräsenz hat und
mehr Kompetenz zugeschrieben bekommt als wir.
Erst wenn wir hier ein "Bollwerk" zementiert haben, können wir uns
vorsichtig zu einer allgemeinen Partei weiterentwickeln.
Es wird dann unvermeidlich  sein, Positionierungen bei jeden, auch noch so
irrationalen oder ideologischen Themen zu bestimmen  Hier nur mal an
Klimaschutz, Religionskonflikt, links oder ganz links (rechts geht ja sowieso
nicht), Terroristenbekämpfung, Immigration, Demografie, halt all die
politischen Nebelfelder. Aus einmal gesetzten Positionen wird dann so nach und
nach ein politischer Kurs, welcher auf keinen Fall im Ruf: klarmachen zum
entern enden wird , nein die Bugwellen werden nicht mal klarmachen zum ändern
plätschern, es wird  ein Kurs werden, welcher in den selben Hafen wie links
ganz links oder links Mitte führen wird. Die Strömung heißt dann Mainstream und
der Hafen heißt PC. Ein Hafen wie jeder andere auch in diesem Landstrich.
Austauschbar. Unauffällig. Unwahrnehmbar. Im Strom schwimmend.
Flüssig.......Überflüssig.

Wenn Ihr das wollt, sagt es deutlich, sagt es jetzt, dann kann ich mir meinen
nächsten Mitgliedsbeitrag sparen.

Wir müssen nicht mit den Grünen um die wahre Ökopriesterschaft streiten, wir
müssen nicht mit den dunkelroten um die besten Enteignungsgesetze streiten,
nicht mit den Roten um das beste Konzept von Arm aber sicher, nicht mit den
Schwarzen um die besten Marktöffner und nicht mit den Liberalen um die
geringste Steuersenkungsforderung.
Nach meinem Verständnis haben wir das gar nicht nötig!
Wir haben eine klare Idee, Freiräume statt Gängelei .
Mit dieser Idee kann man gut einen Standpunkt im wirtschaftlichen , im
umweltpolitischen, im bildungspolitischen, ja in jedem Feld der Politik haben.
Selbst beim Afghanistankrieg oder der Entwicklungshilfe lässt allein aus dieser
Idee ein klarer Standpunkt ableiten. Und aktuell: aus dieser Sichtweise ist es
auch zumindest erklärungsbedürftig, die Mauerschützenpartei bei der Demo
"Freiheit statt Angst" dabeizuhaben/zuzulassen etc, von
sozialistischen/theologischen Vereinigungen mal nicht zu sprechen.
Zerfaserung in zu vielen Themen.
Verlust der "Kernkompetenz" - welcher Standpunkt ist, bittesehr,
"piratenhaft", wenn es um z.B. Verteidigunspolitik geht?
Ganz pragmatisch: Wir haben schlicht nicht genügend Mitglieder und andere
Ressourcen, um uns zum jetzigen Zeitpunkt derart breit aufzustellen.
durch die Art der "Forumdemokratie" sind wior dann angreifbarer - aber diese
Partei"demokratie" ist wiederum ein eigenes Thema
viele junge Leute - vor allem die mit Scheuklappen- werden abgeschreckt
evtl links rechts Polemik
einige PIRATEN könnten die partei verlassen, neue werden kommen.
Das, wenn unsere Partei mal den Innenminister stellt, sich dieser
nicht von Schilly oder Stäuble unterscheidet. Wir ebenfalls einen
Fraktionszwang haben (wobei das ein zweischneidiges Wert ist. Ich
kenne auch Äußerungen von Abgeordneten die der Meinung sind das sie
sich auf die Meinung ihrer Fraktionskollegen verlassen müssen, da sie
sich nicht in jedes Thema intensiv einarbeiten können.)
Wir nur an Landtagen oder dem Bund interessiert sind, jedoch nicht an
den Kommunen und Gemeinden. Erfolgreiche Arbeit wächst aber von unten
nach oben.

Wir werden uns verzetteln. Wir sollten nah an unseren Schwerpunktthemen
bleiben, erstaunlich viele Themen lassen sich aus unseren
Grundsätzen extrapolieren.
Das Beschäftigen mit allgemeinen Themen birgt natürlich das Risiko, daß
es zu kontroversen Diskussionen kommen wird. Daraus resultierende
Konflikte haben schon so manche Partei in ernsthafte Schwierigkeiten
gebracht und schon zu Abspaltungen von Teilen der Mitglieder geführt.
Dies ist alleine schon in der Tatsache begründet, da manche Themen schon
in einer direkten Konkurrenz stehen (bsp. soziale und wirtschaftliche
Themen). Trotzdem müssen wir uns aber letztendlich dieser Gefahr stellen
Mehr interne Uneinheit bezüglich der erweiterten Punkte, natürlich.
Man sollte somit auch und insbesondere weiterhin ein wenig Gedanken an
Basisdemokratisch(ere) festere Regelungen verschwenden, mit
Umsetzungsideen wie den elektronischen Wahl- und Abstimmsystemen,
welche Stefan Hermes zu bearbeiten scheint.
Könnte natürlich auch sein, dass es die Partei völlig zerreißen wird,
aber ich bezweifle das einfach mal.
Die Partei hat noch nicht die Expertise und das Knowhow, um den
Fragekatalog einer allgemeinen Partei abzudecken. Im Moment gelingt es
uns nur mäßig, unsere Kernthemen zu platzieren. Hier ist unsere Energie
momentan noch besser genutzt.
"Ich befürchte, das wir uns auf Nicht-Kernthemengebieten in endlose
Diskussionen verzetteln und unser Engagement bei den bisherigen
Hauptzielen dadurch geschwächt wird.(eventuell Mitgliederverlust)"
"Hoffnung, dass dieser Umschwung die PP zu einer ernsthaft wählbaren Partei macht. "
"Man könnte uns doch irgendwann links oder rechts einordnen und das
wollen wir nicht."
"ich möchte nicht Mitglied einer Partei sein deren Wasserkopf die Meinung der
Basis ignoriert oder nicht ernstnimmt."
"größeren Druck, eine einheitliche Linie zu präsentieren."
"Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei für Themen außerhalb von Privatsphäre,
Datenschutz etc. bessere Lösungen finden kann als die "großen" Parteien."
"Zu wenig Möglichkeiten zur Abgrenzung von den etablierten Parteien"
"grössere Anzahl von Zielpersonen"
"man könnte uns womöglich ernst nehmen/wählen"
Die deutschen Piraten wären als allgemeine Partei möglicherweise
thematisch in Konflikt mit anderen, internationalen Piraten. Das dürfte
die Zusammenarbeit, z.B. auf EU-Ebene, erschweren und könnte den
Außenauftritt beeinträchtigen.
Die Piraten werden sich in Anbetracht des Verhältnisses von
Mitarbeitern/Fachkompetenz einerseits und der anfallenden
Arbeit/Themenvielfallt andererseits verzetteln. Die ohnehin bisher
mäßige Qualität wird bis zur Lächerlichkeit leiden.
Der Realismus wird weiter zugunsten des emotionalen Optimismus leiden
und unsere Aussichten und Möglichkeiten intern zu rosig eingeschätzt.
Mangelnder Realismus wird von Außenstehenden bemerkt und sich als
Glaubwürdigkeitsnachteil erweisen.
Die Piratenpartei wird eine von vielen politisch eher linken
Kleinparteien sein, und keine Bedeutung erlangen können.
Die Piraten werden zur Zersplitterung der (Klein-)Parteienlandschaft
beitragen und bei den "Nichtkernthemen" kaum wirklich innovatives
beisteuern, weil die Fachkompetenz nunmal bei den Kernthemen liegt.
Ich werde wahrscheinlich austreten, weil ich die Positionen, die
voraussichtlich beschlossen werden, nicht mittragen kann.
Mit den bisherigen Themen gibt es sicherlich noch genug zu tun
Spaltung innerhalb der Partei
Wir haben relativ wenig Mitglieder, die alle nur in ihrer Freizeit
fuer die Partei arbeiten, fuer viele ist Politik ein neues Feld.
Ausserdem wollen wir ja nicht den selben Fehler machen wie diejenigen,
weswegen die Partei gegruendet wurde: Uber etwas schwafeln, von dem wir
keine Ahnung haben.
Ich habe die Befürchtung, dass unser "Kerngeschäft" darunter leidet,
wenn wir eine allgemeine Partei sind und uns zu sehr den etablierten
Parteien und ihren Fehlern annähern, während wir versuchen genau das zu
umgehen.
Man kann ein Parteiprogramm nicht wirklich schnell entwickeln
Die Entwicklung eines gemeinsamen Programs könnte an Streit oder mangelnder
Übereinstimmung in anderen Gebieten scheitern
Wir könnten uns verzetteln und das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren
Allerdings sehe ich das Problem, dass damit die Partei sich zu sehr in
die politische Mitte bewegt und damit Schritt für Schritt zu einer
kleinen CDU/SPD wird.
Dieses Problem ließe sich angehen durch die Einrichtung einer
Kontrollgruppe, die AG Bewegungen überwacht und politisch brisante
Änderungen des Parteiprogramms öffentlich hervorhebt und eventuell anprangert.
Ich denke der Erhalt unserer Grundansichten im Spiegel unserer
Vergangenheit (woraus die Piratenbewegung entstanden ist) ist unser
wichtigstes Kapital, das wir erhalten und verteidigen sollten.
Ich sehe hier leider das große Problem, dass wir nach wie vor einen
Personalmangel haben. Bei über 500 Mitglieder sollte es ja eigentlich kein
Problem sein. Ich weiß. Aber wie aktivieren wir die Mitglieder, die gerne
aktiv etwas mitarbeiten wollen? Daher sehe ich es mit Vorsicht.
Zudem ist die Kommunikation zwischen den Landesverbänden und Bundesverband
und überhaupt katastrophal. Es wäre gut, wenn hier mehr Zeit investiert
wird, damit auch wirklich alle vom Informationsfluss profitieren können.
Ich habe eine AG-Mitarbeiterin bei mir, die mir etwas Feedback bezüglich
der Arbeit in einer AG berichtet hat. Sie ist neben der AG
Öffentlichkeitsarbeit auch in der AG Bildung aktiv. Sie meinte, dass in
der AG Bildung kaum was los ist, weil die Informationen so zäh
rüberkommt. Es gäbe keine Mailinglisten, so dass die Kommunikation etwas
gefördert werden kann. Nur mit dem Forum erreicht man nicht alle, wenn
einige eben nur mal sporadisch reinschauen. Es gibt sozusagen kein
Push-Kommunikationsdienst.
Sie erzählte auch, dass die Kommunikation in der AG Öffentlichkeit
transparenter im Vergleich zu AG Bildung sei. Zu dem haben wir ja auch
einen eigenen AG-Bereich im Forum, damit wir anderen dies und jenes
mitteilen können. Dies ist auch nur vorübergehend. Sobald das Wiki für
die Öffentlichkeitsarbeit besser strukturiert werde, wird vieles wieder im
Wiki stattfinden. Für die Kommunikation halte ich eine Mailingliste oder
einen eigenen Forumsbereich sehr förderlich.

Allgemeine Kommentare zur Umfrage

Die Kommentare sind verbatim aus den Emails übernommen worden. Teilweise sind die Argumente zur Wiedergabe hier aufgespalten worden. Die Kommentare sind in keiner bestimmten Reihenfolge aufgeführt.

Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mal erkennen, in welchem
Umfang die Piraten sich um klare Ziele bw. Themen kümmern. Wie
soll man denn dann vorschlagen, die Piraten hätten das Zeug für
eine "richtige Partei" ?
Da wird diskutiert, ob man sich gegen Nazis stellt oder bei
"Verbündeten" akzeptiert, dass diese überparteilich agieren. Als
"richtige Partei" darf da noch nicht mal der Ansatz einer Diskussion
entstehen.
Das Durcheinander in der Wiki und der teilweise Unsinn im Forum kann
doch nicht ernst genommen werden und ob jemand in einer AG mitarbeiten
will ... - Hallo ?
Prioritäten setzen heißt das Zauberwort und nicht die Abstimmung ob
welche gesetzt werden sollen und in welcher Form.
Vielleicht fehlt mir der intellektuelle Hintergrund, aber die Frage ob
Themenpartei oder Partei, wird nicht nur von den paar Mitgliedern
beantwortet, die hier abstimmen sollen. Ich zumindest sehe an allen
Ecken Handlungsbedarf, vollkommen wurscht ob Themenpartei oder Partei.
Überall angefangene Baustellen und Stückwerk, da muss bereinigt werden.
Geld muß in die Kasse, Unterschriften müssen herbei.
Was mir in verschiedenen Diskussionen auffiel, war, daß zwar "Wir sind
gegen..." oder "nein" gesagt wird, uns aber noch die Kultur fehlt,
Alternativen zu entwickeln und mal hinzuschreiben: "Wir sind gegen
DiesundJenes, sind aber zur Zeit am Entwickeln von Alternativen", oder
"Wir sind gegen DiesundJenes, wir wissen das es Alternativen gibt und
die werden zur Zeit diskutiert".

Dieser Prozess ist es, der entscheidend wird bei dem Schritt zu einer
allgemeinen Partei.

Berliner Ergebnisse

Der swedische Gründer setzte sich stets dafür ein, sich auf die Kernthemen zu konzentrieren, man solle sich nicht zB auf die Umverteilungs-Diskussion einlassen.

Stichworte der Diskussion:

  • Strukturpartei
  • Modernisierung der Demokratie
  • Architekten der Demokratie
  • Strukturwandel
  • Demokratie 2.0
  • Transparenz und Vielfalt statt Monokultur
  • Thema "immaterielle Rechte" auf die Gesetze angewendet bedeutet, das auch deren Entstehung gegenstand des "einen Themas" wird.
  1. Wenn "Themenpartei" bedeutet, die o.g. Erweiterung der Demokratie, dann stimmt für die "Themenpartei": ja: 9 Enthaltung: 1
  2. Wenn "Themenpartei" die Beschränkung auf die im aktuellen Parteiprogramm formulierten Programmpunkte bedeutet: Nein: 10 (keine Gegenstimmen oder Enthaltungen)