LiquidFeedback/Themendiskussion/927
- Hallo Meute!
- Leider bin ich etwas unerfahren mit dem Kommunikationssystem der Piratinnen.
- Zur Diskussion hier eine Plattform.
Dem Parteiprogramm wird an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung hinzugefügt:
| „Wir Piraten streben die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen an und lehnen bewaffnete Konflikte als Mittel der Politik ab. Wir unterstützen internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung.
Der Frieden zwischen den Völkern hängt neben ideologischen oder kulturellen Differenzen wesentlich von Lebensmöglichkeiten und Entwicklungschancen der Völker ab, also von der wirtschaftlichen Entwicklung. Darum drängen wir darauf, dass die Industrienationen endlich und umgehend ihrer globalen Verpflichtung nachkommen und 0,7 % ihres BIB als ökonomische Hilfen zur Entwicklung armer Weltregionen bereit stellen. Durch Waffengewalt kann kein dauerhafter Frieden geschaffen werden, sondern nur durch einen Kompromiss aller Interessen am Verhandlungstisch. Deshalb ist die Piratenpartei für eine Beschränkung militärischer Einsätze der Bundeswehr auf solche die durch UN-Mandat gedeckt sind. Das gilt selbst im (unwahrscheinlichen) Verteidigungsfall. Wir fordern die Beendigung aller deutschen Auslandseinsätzen sofern sie nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sind. Die eingesparten Gelder sollen für die ökonomische Entwicklung der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden. Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Staat erzwingt logisch die Auflösung des nationalen Militärs. Die deutschen Streitkräfte werden sich dann in die europäischen Streitkräfte eingliedern und so ihre nationale Existenz beenden. Auch die zukünftige europäische Armee darf nur unter parlamentarischer Kontrolle und natürlich mit UN-Mandat im Ausland für Recht und Freiheit "morden". Wir lehnen jeglichen militärischen Einsatz innerhalb des Hoheitsgebietes der Europäischen Union ab (Hochwasserbekämpfung mit Sandsäcken ausgenommen). Lösungen etwaiger Konflikte sind Aufgabe der Polizei. Kurz wir sprechen uns gegen ein nationales bzw. europäisches Recht aus militärische Einsätze zu planen, vorzubereiten oder durchzuführen die nicht durch UN-Mandat gedeckt sind. Deutschland als Mitglied der NATO soll sich für die Öffnung der Nato für alle friedliebenden Staaten, für die Demokratisierung der Entscheidungsebenen sowie der Transparenz von Entscheidungen einsetzen. Sollte sich eine Reform der NATO als unmöglich erweisen ist auf ihre Auflösung hinzuwirken.“--Schokolade 11:28, 1. Nov. 2011 (CET) |
- Diskussion
- Anregung von Helge Eichelberg
| Antrag:
Der folgende Absatz möge gestrichen werden: "Der Frieden zwischen den Völkern hängt neben ideologischen oder kulturellen Differenzen wesentlich von Lebensmöglichkeiten und Entwicklungschancen der Völker ab, also von der wirtschaftlichen Entwicklung. Darum drängen wir darauf, dass die Industrienationen endlich und umgehend ihrer globalen Verpflichtung nachkommen und 0,7 % ihres BIB als ökonomische Hilfen zur Entwicklung armer Weltregionen bereit stellen." Begründung: Das Thema Entwicklungshilfe sollte in einer eigenen Initiative/einem neuen Antrag behandelt werden und nicht in einem Antrag, der von Bundeswehr/Auslandseinsätze/NATO dominiert ist. |
- Hallo Helge.
Für uns Piraten sollte es zum guten Stil gehören, Kausalitäten zu benennen sie wo auftauchen. Der Zusammenhang zwischen militärischen Einsätzen und wirtschaftlichen Fragen stellt sich in jedem Fall. Deutsche oder heute europäische Friedenspolitik ist nicht nur eine militärische Frage sondern eine Frage der Verantwortung die "wir" als hochentwickelte Industrienation(en) für die globale Entwicklung empfinden und übernehmen.. Alternative zur Befriedung durch Militär ist Befriedung durch wirtschaftliche Entwicklung. Für mich gehört beides unmittelbar zusammen.--Schokolade 11:46, 1. Nov. 2011 (CET)
- Bundeswehr - so nicht
Ich hätte der Initiative ohne den letzte Absatz ohne die Bundeswehr zugestimmt. Leider konnte ich sie erst in der Abstimmungsphase zu Kenntnis nehmen und daher keine geeignete Anregung oder Alternative einbringen. Ich bin gegen eine Festlegung auf das Fortbestehen der Bundeswehr in dieser Form und mit den angeführten Einschätzungen. --Purodha Blissenbach (Discussion) 20:36, 19. Nov. 2011 (CET)