Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Freiheit und Grundrechte
"Gebrauchsanleitung"für die Themenarbeitsgruppe: Bitte fügt hier nur die Überschriften und Texte ein, die endgültig im Wahlprogramm stehen sollen. Fügt bitte direkt unter der Überschrift einen Link zu einer Wiki-Seite oder einem Pad ein, wo ihr Begründung, Kommentare, Positionspapiere etc. auflistet. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Länge der Texte diese Seite "sprengt", dann verlinkt bitte auf eine weitere Wiki-Unterseite. Siehe dazu auch die FAQ Vorgeschlagene Themenbereiche bitte in Klammern setzen
Inhaltliche Diskussionen zu diesem Themenbereich auf der Mailingliste der AG Innenpolitik. Bitte hier eintragen.
Neue Anträge bitte hier eintragen: Neue Anträge im Themenbereich Freiheit und Grundrechte und an der richtigen Stelle auf dieser Seite verlinken.
Hi
Bitte Anträge und Programmpunkte aus folgenden Quellen verlinken:
Alle Links befinden sich (auch) auf dieser Spiegelseite.
Done:
- Anträge an den BPT 12.2 in Bochum
- Anträge an den BPT 2011.2 in Offenbach
- Anträge an den BPT 2010.2 in Chemnitz (unter Aussparung von Doppelungen)
- Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
- Positionspapiere der Piratenpartei Deutschland
- Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013
- Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2012
- Wahlprogramm zur Landtagswahl S-H 2012
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2012
- Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011
- Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 (unter Aussparung einiger Doppelungen)
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2009
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2009
Stimmbürger hat am 05.01.2013 für den Themenbereich 1 und 13
ca. 40 Antragsteller über Twitter und ca. 20 Antragsteller per Mail informiert und für den 09.01.2013 eingeladen.
To Do:
- Weitere Wahlprogramme bei Bedarf und Zeit
Freiheit und Grundrechte
(Grund- und Menschenrechte)
Allgemein
- Das Grundgesetz bewahren - Bürgerrechte verteidigen im WP LTW NRW 2012
- Bürgerrechte verteidigen im WP LTW SH 2012
Grundrechtsträgerschaft
Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Konkurrierend:
- PA322 für BPT 2011.2 - Datenschutz als Grundrecht im Grundgesetz verankern! (Grundsatzprogramm)
- PA345 für BPT 2011.2 - Dublette (war Datenschutz als Grundrecht im Grundgesetz verankern!) (Grundsatzprogramm)
- WP034 zum BPT 2010.2 - Keine Forderung "Datenschutz ins Grundgesetz"
Gleichheit
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Schutz von Ehe und Familie
Freizügigkeit
Berufsfreiheit
Recht auf Asyl
siehe auch: Asyl
Konkurrierend:
- PA055 - Recht auf Asyl (Artikel 16a GG) (Wahlprogramm)
- Recht auf Asyl gemäß Art. 16a GG(Neuer Antrag)
Überwachung
Allgemein
- PA139 - Sicherheit in Freiheit (Wahlprogramm) ->teilweise
- Q059 für BPT 2011.2 - Positionspapier: Schutz der Privatsphäre im Internet - 11 Gesetzesänderungen - abstimmen mit Themenbereich 3 Teil "Datenschutz" und Themenbereich 1 Teil "Datenschutz"
Kameraüberwachung
Telekommunikationsüberwachung
Staatstrojaner
- PA538 - Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 2 - Wahlprogramm (Wahlprogramm)
- PA302 für BPT 2011.2 - Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm
- Kein Staatstrojaner in Niedersachsen im WP LTW NDS 2013
- Online-Überwachung im WP LTW NRW 2012
- PA347 für BPT 2011.2 - Onlinedurchsuchung und Schadprogramme unverantwortbar (Grundsatzprogramm)
Lauschangriff
Konkurrierend:
- PA122 - Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm)
- Entschließung der 4. Justizkonferenz zur Rückgängigmachung des Großen Lauschangriffs
- PA530 - Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden (Wahlprogramm)
- Q007 für BPT 2011.2 - Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden (Positionspapier)
Sonstige Überwachungsformen
Versammlungsrecht
-> Es sollte bedacht werden, dass das Versammlungsrecht jetzt Ländersache ist, auch wenn das Bundesrecht in den Ländern fortgilt, die (noch) kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen haben. Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits eigene Versammlungsgesetze erlassen.
Vorratsdatenspeicherung
- PA139 - Sicherheit in Freiheit (Wahlprogramm) ->teilweise
Umbau Geheimdienste
- PA139 - Sicherheit in Freiheit (Wahlprogramm) -> teilweise
- Verfassungssschutz überdenken im WP LTW NDS 2013
- Verfassungsschutz im WP LTW NRW 2012
Verfassungsschutz abschaffen
Konkurrierend:
- PA186 - Abschaffung Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz (Wahlprogramm)
- PA376 - Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Wahlprogramm)
- Verfassungssschutz überdenken im WP LTW NDS 2013
[Kennzeichnungspflicht] Polizei
Kennzeichnungspflicht Polizei
- PA457 - Transparenz des Staatswesens - Staatsanwaltschaften und Polizei (Wahlprogramm) (Modul 3)
- Identifikationsnummer für Polizisten im WP LTW NDS 2013
- Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
- Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte im WP LTW BE 2011
- Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten im WP LTW SH 2012
- Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten im WP LTW RP 2011
Unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten öffentlich Bediensteter
Konkurrierend:
- PA579 - Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten (Wahlprogramm)
- PA457 - Transparenz des Staatswesens - Staatsanwaltschaften und Polizei (Wahlprogramm) (Modul 2)
- PA643 - Reform der Justiz (Wahlprogramm) (Nr. 3)
- Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden im WP LTW NDS 2013
- Polizeibeauftragte - Antrag von Wolfgang Dudda, Monika Hirsch, Markus Drenger & Co
- Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe im WP LTW BE 2011
- Unabhängige Untersuchungskommission im WP LTW SH 2012 ->teilweise
- Unabhängige Kontrolle der Polizei im WP LTW RP 2011
Sonstiges
- Q010 für BPT 2011.2 - Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch Staat und Öffentlichkeit (Positionspapier) - teilweise
Whistleblower
Hallo, Mitmach-Piraten, das Thema "Whistleblowerschutz" wird auch von der Gruppe "Arbeit und Soziales" unter der Überschrift "Stärkung der Arbeitnehmerrechte" bearbeitet.
Siehe
Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Arbeit_und_Soziales#Whistleblowerschutz
Das müssen wir noch koordinieren.
Datenschutz
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Sonstige
Elektronischer Personalausweis
Elektronische Gesundheitskarte
Sonstiges
- PA139 - Sicherheit in Freiheit (Wahlprogramm) ->teilweise
- P047 - Positionspapier Datenschutz (Positionspapier) -> teilweise auch unter dem Punkt "Datenschutz" im Themenbereich "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" einzusortieren
- Q059 für BPT 2011.2 - Positionspapier: Schutz der Privatsphäre im Internet - 11 Gesetzesänderungen - abstimmen mit Themenbereich 3 Teil "Datenschutz" und Themenbereich 1 Teil "Überwachung"