Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 081
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Der Antrag geht von der Vorstellung aus, dass Geldpolitik isoliert betrieben werden kann. Geldpolitik ist immer auch Konjunktur- und Wirtschaftspolitik bzw. steht mit ihnen in einer Wechselwirkung.
Auch wenn die Geldwertstabilität das primäre Ziel der Geldpolitik der Zentralbank ist und sein sollte, kann dieses Ziel nur durch eine abgestimmte Politik aller wirtschaftspolitischen Bereiche erzielt werden.
Der Antrag setzt sich dafür ein, dass die Geschäftsbanken ihre Pründe hinsichtlich der Staatsfinanzierung erhalten. Eine Finanzierung über Finanzmärkte und Banken sind eine de facto Subventionierung des Finanzsektors.
Die Finanzierung der Staatsverschuldung über die Finanzmärkte ist weder notwendig, noch sinnvoll. Die Behauptung, dass durch eine Staatsverschuldung über die Zentralbank die Notenpresse angeworfen und Inflation unausweichlich ist, entbehrt jeder Grundlage. Kreditgewährung durch Banken an Nichtbanken ist immer mit einer Geldschöpfung verbunden. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Geldschöpfung über die Zentralbank direkt oder über Geschäftsbanken läuft. Darüber hinaus war es die Kreditpolitik der Geschäftsbanken, die zu der derzeitigen Überschuldung geführt hat.
Eine Finanzierung der Staatsverschuldung über die Zentralbank führt im Ergebnis dazu, dass die Staatsverschuldung zu sehr geringen Kosten stattfinden kann, weil die bezahlten Zinsen über die Gewinne der Zentralbank an die Länder zurückfliesen.
Einzelstaaten und öffentliche Haushalte auf allen Ebenen können und sollen über demokratisch legitimierte Institutionen und nicht über Finanzmärkte kontrolliert und gesteuert werden.
Unterstützung / Ablehnung
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- Arne.Pfeilsticker 02:02, 11. Sep. 2013 (CEST)
- Matthias.garscha 11:07, 11. Sep. 2013 (CEST)
- Bene111 11:38, 11. Sep. 2013 (CEST)