Diskussion:Initiative gemeinsames Wahlprogramm/K-131

ERLEDIGT .. G024 .. WP108

Änderungswunsch

Im Abschnitt "Finanzmarktregulierung - Too-big-to-fail und Too-interconnected-to-fail verhindern" im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" wird der Satz "a) Jedes Finanzprodukt, Aktie, Kredit etc. muss vollständig mit Eigenkapital hinterlegt werden" ersetzt durch "a) Kredite, Optionsscheine usw. müssen vollständig mit Eigenkapital hinterlegt werden",

Begründung

Aktien repräsentieren Anteile an Unternehmen. Ihr Handelswert spiegelt wieder, wieviel der aufgedruckte Anteil am Eigenkapital des Unternehmen im freien Handel wert ist. Eine vollständige Hinterlegung durch Eigenkapital würde deshalb eine Fixierung des Aktienkurses bedeuten. Ein Aktienhandel wäre damit nicht mehr sinnvoll.

Änderungswunsch Arne

Text wie angezeigt ändern:

Banken und Finanzinstitute sollen zu jedem Zeitpunkt ihre Verluste selber tragen können(!) ohne andere Marktteilnehmer in Mitleidenschaft zu ziehen. Dadurch verlieren sie ihr Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat durch ihre Größe oder Vernetzung.

Der wesentliche Ansatzpunkt, dies zu erreichen, ist den riskanten Vermögensbestandteilen der Bank (Kreditforderungen, Aktien, Papiere etc.) zu jeder Zeit ausreichend Eigenkapital gegenüber zu stellen.

Es werden verschiedene Umsetzungsvorschläge zur Diskussion gestellt:

a) Jedes Finanzprodukt, Aktie, Kredit etc. muss vollständig mit Eigenkapital hinterlegt werden.

b) Für die Bestimmung der Solvenz einer Bank soll ihr Vermögen "konservativ" und nicht mit dem aktuellen Marktpreis bewertet werden. Dies kann z.b. dadurch geschehen, dass der Wert eines Vermögensbestandteils mit dem niedrigsten Handelspreis der letzten 15 Jahre angesetzt wird.

c) Wie b), nur dass der Wert über ein öffentliches transparentes Rating geschieht.

Begründung

Die neue Formulierung ist genau so falsch wie die alte Formulierung.

Beispiel: Heute beträgt die Eigenkapitalquote einer Bankbilanz ca. 2-5 %. Die geforderte Eigenkapitalhinterlegung würde das Eigenkapital einer Bank um mindestens das 10-fache (= 1.000%) steigern.

Anschaulich gesprochen würde das dazu führen, dass die Banken nur noch an solche Kunden Kredite vergeben könnten, die im Gegenzug bereit wären mit einem erheblichen Teil der Kreditsumme neue Aktien der Bank zu kaufen.

Die Formulierung ausreichend Eigenkapital ist die richtige Formulierung. Bei einer 100%-Deckung könnte rein Technisch eine Bank keine Bank mehr sein, sondern nur noch das Eigenkapital seiner Aktionäre verleihen.

Punkt b) spricht zwar einen richtigen Punkt an, aber hier wird das Fass der nationalen und internationalen Rechnungslegung (HGB, IFRS, US GAAP, etc.) aufgemacht, das so verkürzt nicht abgehandelt werden kann.

Ich halte allenfalls die ersten 3 Sätze für OK. Der Rest sollte gestrichen werden.

Ich schliese mich dieser Argumentation an, Hetti

ERLEDIGT .. Änderungswunsch WP036

Betrifft: Demokratie wagen / Transparenz / Unabhängigkeit der Abgeordneten

Derzeitiger Text:

Die Piratenpartei setzt sich für die Unabhängigkeit der einzelnen Bundestagsabgeordneten ein. Die Abgeordneten sind bei jeder Entscheidung nur ihrem Gewissen verpflichtet und werden im Parlament diesen im Grundgesetz verankerten Grundsatz transparent leben.

Korrigierte Version:

Die Piratenpartei bekennt sich zum Grundgesetz und lehnt für ihre Abgeordneten eine Fraktionsdisziplin ab. Jeder Abgeordnete ist auschließlich seinem Gewissen verpflichtet. WP036 Stimmbürger + Malte

ERLEDIGT ... Wahlrecht

Betrifft: Demokratie wagen / Wahlrecht

Einführung von offenen Listen, kumulieren und panaschieren

Die Bürger sollen bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament vertreten.

Die Piratenpartei ist für "offene Listen", damit die Wählenden mit ihren Zweitstimmen für konkrete Listenbewerber stimmen können. Die Reihenfolge der Kandidaten, die die jeweilige Partei zuvor bestimmt hat, soll nicht mehr unveränderlich sein. Auf diesen offenen Listen sollte es unserer Ansicht nach auch möglich sein Kandidaten mehrerer Parteien zu wählen ("panaschieren") und einzelne Kandidaten mittels "kumulierter" Stimmabgabe zu stärken.

und:

Mehr Demokratie bei der Bundestagswahl durch offene Listen

Um Fraktions- und Parteiendruck auf Abgeordnete zu verringern und Mauscheleien bei der Vergabe "sicherer Listenplätze" entgegenzuwirken, wollen wir den Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Bundestags stärken. Zu diesem Zweck wollen wir die starre Listenwahl mit der Zweitstimme ersetzen durch mehrere Stimmen, die der Wähler nach Belieben auf die Kandidaten verschiedener Listen verteilen (Panaschieren), auf einzelne Kandidaten vereinen (Kumulieren) oder - wie bisher - an eine Landesliste in ihrer Gesamtheit vergeben (Listenwahl) kann.

Korrekturvorschlag: Die oben genannten beiden Texte ersetzen durch:

Einführung von offenen Listen

Die Piratenpartei ist für "offene Listen", damit die Wählenden mit ihren Zweitstimmen für konkrete Listenbewerber stimmen können. Die Reihenfolge der Kandidaten, die die jeweilige Partei zuvor bestimmt hat, soll nicht mehr unveränderlich sein. Damit wollen wir Fraktions- und Parteiendruck auf Abgeordnete verringern und Mauscheleien bei der Vergabe "sicherer Listenplätze" entgegenwirken. Zu diesem Zweck wollen wir die starre Listenwahl mit der Zweitstimme ersetzen durch mehrere Stimmen, die der Wähler nach Belieben auf die Kandidaten verschiedener Listen verteilen (Panaschieren), auf einzelne Kandidaten vereinen (Kumulieren) oder - wie bisher - an eine Landesliste in ihrer Gesamtheit vergeben (Listenwahl) kann.

Begründung. Patrick Breyer, der Antragsteller des zweiten Textes hat mich zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere beide Texte so gut wie das selbe fordern und zusammengefügt werden sollten. Ich habe das mal getan. Ich hoffe es ist mir gelungen. Das ist zwar kein klassisches Osterei, aber meiner Meinung nach trotzdem die Behebung eines Fehlers. Bitte teilt mir rechtzeitig mit wenn dieses Vorgehen nicht Sinn des Korrekturantrags sein sollte, dann müsste ich mir was anderes überlegen. (MalteMCS)

ERLEDIGT ... Psychatrie 3.0

Titel "Psychtrie 3.0: Verrückt ist auch normal": Streiche "Psychatrie 3.0: "

ABGELEHNT .. Innenpolitik

ich habe auf dem Pad https://wp.piratenpad.de/11-aussen zwei umformulierte Anträge für K-131. Es sind hier alle Anträge aus dem Bereich Außenpolitik aufgeführt, die die erforderliche Mehrheit erhalten haben, der erste, G093 umformuliert, der letzte, G090 ebenso. Beides haben wir in der AG Friedenspolitik besprochen, der Text von letzterem auch in der UG Verteidigung der AG Außenpolitik, die den Text ebenso unterstützt.

G093 wäre auch in der altern Version o.k., G090 hatte ich in der alten Version ja zurückgezogen. -- Markus

Begründung der Ablehnung: Bitte nehmt umformulierte und inhaltlich veränderte Anträge in Bernds Initiative Schulterschluss. Hier ist nur Fehlerkorrektur und Reparatur für Prozessunfälle.

ERLEDIGT ... Gesundheitskarte doppelt

Elektronische Gesundheitskarte doppelt

G099 wegen weniger Zustimmung gestrichen

ERLEDIGT .. Mindestlohn

G162 (68,9% Zustimmung) steht in Konkurrenz mit dem Punkt "Expertenkommission" im G008

ABGELEHNT .. Staat und Religion

Betrifft: Innen- und Rechtspolitik / Trennung von Staat und Religion / Forschung, Lehre und Bildung / Absatz 2

Derzeitiger Text: Für die Besetzung von Lehrstühlen darf ausschließlich die Eignung und Qualifikation der Kandidaten ausschlaggebend sein. Konkordatslehrstühle sind abzuschaffen. Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sind abzuschaffen. Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen sind einzustellen.

Korrigierte Version: Für die Besetzung von Lehrstühlen darf ausschließlich die Eignung und Qualifikation der Kandidaten ausschlaggebend sein. Konkordatslehrstühle sind abzuschaffen. Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen sind einzustellen.

Begründung:

• Es ist nicht Aufgabes des Bundes, den Unis vorzuschreiben, was für Fakultäten sie haben oder nicht haben - Wollen wir so etwas wirklich zentralistisch vorgeben?
• Selbst auf Länderebene sollten wir die Unabhängkeit der Unis und der dort stattfindenden Lehre achten. Passiert heute eh schon immmer weniger - Wollen wir diesen Trend verstärken?
• Die Universitäten im europäischen Raum haben ihre Wurzel in theologischen Schulen - Wollen wir wirklich Theologie an Universitäten wie Tübingen oder Heidelberg verbieten? Wir würden - ohne jegliche Not - in D eine der Wurzeln der europäischen Bildungsstradition abschneiden.
• Wir würden auch die zaghaften Ansätze, eine fundierte islamische Ausbildung an deutschen Unis zu etablieren, im Keim ersticken.
• Welchen Nutzen hat es, wenn theologische "Ausbildung" nur noch an intransparenten Einrichtungen der Evangelikalen oder in Hinterhof-Madrassen stattfindet?

--Andreas1964 23:24, 8. Apr. 2013 (CEST)

Begründung der Ablehnung: Bitte nehmt umformulierte und inhaltlich veränderte Anträge in Bernds Initiative Schulterschluss. Hier ist nur Fehlerkorrektur und Reparatur für Prozessunfälle.

ERLEDIGT .. Änderungswunsch 8 .. WP088 .. WP094

Im Kapitel "Freiheit und Grundrechte" sollen die beiden Abschnitte "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Großer Lauschangriff" und "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Telekommunikationsüberwachung" zusammengefasst werden: Die beiden Abschnittte werden gestrichen und durch den folgenden inhaltsgleichen Abschnitt ersetzt:

Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz

Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.

Um dies zu erreichen strebt die Piratenpartei die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an.

Zur Abschaffung des großen Lauschangriffs sollen dazu konkret die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetzt (GG) wieder entfernt werden.

Zur Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll dazu konkret der Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) entfernt werden.

Die Erfahrungen z.B. mit dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

Begründung: Der Antrag WP110 wurde in der Initative gemeinsames Wahlporgramm modularisiert eingereicht. Die Textbausteine G173 und G189 erhielten beide ca. 79% Zustimmung und sollten daher im Wahlprogramm wieder zusammengeführt werden.