Diskussion:Initiative gemeinsames Wahlprogramm

Unzureichend legitimierter Schnellschuss gegen piratige Grundprizipien

Anmerkungen zu diesem Kapitel von Arne Pfeilsticker

Hallo Radbert,

Kritisieren ist Silber, besser machen ist Gold. Wer oder was hat dich daran gehindert, dass du den Aufwand, den du für deine Kritik verwendet hast, nicht gleich in einen konkret formulierten Verbesserungsvorschlag gesteckt hast?

Dann hätten wir über deinen konkreten Vorschlag auf der Mumblesitzung entscheiden können und deine Arbeit hätte gute Früchte tragen können.

Ende der Anmerkung

Ich hab das alles im Mumble vorgebracht, hat praktisch niemanden interessiert (außer ich glaub moonopool ein bisschen.)

Ich halte diese Probleme für unlösbar und die komplette Initiative für vollkommen verfehlt, sorry.--Seymour 15:24, 31. Jan. 2013 (CET)

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Sorry, ich bin der erste, der zustimmt, dass das Verfahren der Programmentwicklung verbessert werden muss - aber der Vorschlag dieser Initiative scheint mir dazu wenig geeignet.

> Vorschlag zur Vorgehensweise 
> 1. Wir kopieren das aktuelle Partei- und Wahlprogramm ins Wiki. 
> 2. Jede AG, AK, Squad, etc, die sich berufen fühlen einen 
> Programmpunkt zu füllen oder zu ändern tut dies. Hier sind 
> insbesondere diejenigen aufgerufen, die durch einen Antrag für den 
> letzen BPT gute Vorarbeit geleistet haben. 
> 3. Wenn mehrere Gruppen oder Personen einen Programmpunkt bearbeiten 
> wollen, dann bilden sie eine Gruppe und erarbeiten diesen Punkt im 
> Diskurs. 
> 4. Der Diskurs ist offen, basisdemokratisch und transparent. Er 
> bezieht auch angrenzende Programmpunkte in seine Überlegungen ein. 
> 5. Als Ergebnis können sowohl ein gemeinsamer Text oder mehrere 
> konkurrierende und klar abgegrenzte Anträge entstehen. 
> 6. Das Gesamtergebnis ist zu jedem Zeitpunkt ein überarbeitetes und 
> erweitertes Partei- und Wahlprogramm, das stetig verbessert wird. 
> 7. Alle Änderungen und Ergänzungen werden in einem oder mehreren 
> Gesamt-/Leit-Anträgen zusammengefasst. 

Also bis hierhin bleibt de facto alles wie gehabt – nur dass mit dieser Initiative der Einfluss sämtlicher "Gruppierungen", auch der fragwürdigen und "dahergelaufenen", gestärkt wird. Weil jeder kann sich ja auf die Fahnen schreiben, im Rahmen genau dieser Initiative zu arbeiten. Es kann auch weiterhin jeder ne AG gründen.

Und es tut mir leid, das an dieser Stelle schreiben zu müssen, aber der AG-Status schützt ganz offensichtlich nicht davor, unausgegorene Anträge vorzulegen. Man muss dazu noch nicht einmal zu den üblichen Randgruppen schauen, von der Nukularia bis zur "AG" Gemeinwohlökonomie, die hiermit ebenfalls die Chance erhielten, ihre Anträge zu Leitanträgen deklarieren.

Nein: Ich kann aus dem Stehgreif jede Menge halbgare bis katastrophal schlechte AG-Anträge allein zum letzten BPT nennen. Einige wurden sogar behandelt. Beispiele werde ich unten verlinken.

Und das ist auch kein Wunder, denn irgend eine wie auch immer geartete fachliche Qualifikation ist nun mal kein „piratiges“ Kriterium, um in einer AG mitmachen zu dürfen. Auf welche Weise dort der Konsens beim Abfassen von Anträge entsteht, das hängt von einer Vielzahl auch situativer Faktoren ab, und sei es davon, wer den Mumbletermin zufällig gerade alles verpennt hat oder wer grad mal zufällig zu Gast ist.

Ich vermag daher keine Legitimierung zu erkennen - schon gar keine basisdemokratische - infolge derer ausgerechnet diese sogenannten "Leitanträge" bevorzugt behandelt werden sollten, nur weil sie von beliebigen Gruppen erstellt wurden.

Zweitens werden mit dieser Vorgehensweise aus meiner Sicht lange, komplizierte Anträge gefördert, die man nicht in wenigen Minuten durchschauen kann.

Und das ist nach wie vor absolut tödlich für das aktuelle Parteitagsformat, denn es begünstigt – beispielsweise – das Entstehen zeitraubender Diskussions-Situationen. Beispielsweise weil irgend jemand Wichtiges[TM] sich durch im Kontext womöglich sogar harmlose Detail-Formulierungen angepisst fühlt und die ganze Halle aufpeitscht und in die GO-Schlacht zwingt.

Oder, alternatives Szenario, ebenfalls mehrfach erlebt, auch wieder beim letzten BPT: Irgendwem passen einzelne Details an so einem Riesenantrag nicht. Was macht er also? Kopiert den Antrag, ändert Details, und der Antrag muss qua Satzung automatisch behandelt werden, weil er konkurriert. Eine längliche Diskussion auf dem Parteitag ist erneut vorprogrammiert.

Ebenso ist übrigens der dünne sachliche Gehalt dieser Diskussion vorprogrammiert, da das halbe Plenum aufgrund der aktuellen Verfahrensdefizite nicht mal eine theoretische Chance hat, inhaltlich auf der Höhe zu sein. Dazu später mehr.

> Die Aufteilung erfolgt nach 
> strategischen und pragmatischen Gesichtspunkten, damit sie auf dem 
> BPT möglichst effektiv abgearbeitet werden können. 

Soso. Durch wen erfolgt denn konkret diese „Aufteilung“, wer beurteilt diese Gesichtspunkte – und wie ist dieses etwaige Gremium legitimiert?

> 8. Auf dem BPT sollen die Änderungen und Ergänzungen kurz 
> vorgestellt, aber nur in Ausnahmefällen diskutiert werden. Alle 
> Pro- und Kontraargumente sollen bereits im Vorfeld gesammelt und 
> diskutiert werden. Auf dem Parteitag selbst können – 
> satzungsbedingt - selbst die beste Ideen oder konstruktivste 
> Kritik nicht mehr berücksichtigt werden. Deshalb wird angeregt den 
> Diskurs ins Vorfeld zu verlegen damit auf dem Parteitag 
> überwiegend entschieden werden kann. 

Sorry, aber so geht’s nicht.

Natürlich müsste man sich "eigentlich" vor der Teilnahme an einem Bundesparteitag gründlich mit jedem Antrag damt des Für und Wider auseinandersetzen.

Natürlich müsste "eigentlich" die Diskussion deutlich vor den Parteitag verlagert werden.

Das galt aber für jeden der bisherigen elf Bundesparteitage; bei keinem hat das nach meinen Recherchen geklappt. Und durch diesen frommen Wunsch allein – mehr ist es nicht – wird dieser umfassende Diskussionsprozess auch diesmal nicht eingeleitet werden können. Dazu müsste man dann schon mal Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Fromme Wünsche sind keine solche Maßnahmen.

Der erste notwendige Schritt hin zu einer ausführlichen Diskussion der Programmatik wäre aus meiner Sicht vielmehr, bereits die Zahl der theoretisch zu behandelnden Anträge auf eine halbwegs plausible Anzahl zu reduzieren.

Dazu erkenne ich hier aber leider keinerlei Bestrebungen.

Allenfalls soll hier einer – möglicherweise – begrenzten Zahl von Anträgen eine höhere Priorität zuerkannt werden. Und zwar indem sie ohne ausreichende Legitimation zu "Leitanträgen" stilisiert werden, weil sie von irgendwelchen Gruppen stammen.

Wir haben in Bochum unter anderem die Antragshürde beschlossen. Es braucht also ohnedies eine Gruppe von mindestens fünf Personen, um einen Antrag zu stellen. Wenn die fünf schlau sind, geben sie sich einen dynamischen Titel wie "PG Rettung der Eichhörnchen" oder so was, und deklarieren ihren Antrag zum Leitantrag. Eine solche Gruppe wäre exakt genau so gut legitimiert wie die "Sozialpiraten", die "Bildungspiraten" oder die "Anti-Atom-Piraten".

Ich habe ohnedies größte Schwierigkeiten mit der These, dass sich satzungsgemäße Programmdiskussionen auf dem Bundesparteitag per "Gentlemen's Agreement" vermeiden lassen. Oder auch mit der, dass das auch nur wünschenswert sei.

Wenn dieses Agreement dann auch noch auf den tönernen Füßen eines derart schwach legitimierten Verfahrens steht, halte ich den Versuch für aussichtslos und Widerstand dagegen für Pflicht. Man kann darin nämlich ohne Schwierigkeiten sogar einen Ausverkauf der piratigen Grundprinzipien erkennen, an erster Stelle das der klaren basisdemokratischen und transparenten Legitimation von Verfahren.

> 9. Die Abstimmung könnte dann in einem Rutsch mit einem Stimmzettel 
> erfolgen.

Das klingt schon fast nach „durchregieren“.

> Hierarchisch könnte über den Gesamtantrag oder die 
> einzelne Anträge bis hin zu den einzelnen Modulen abstimmen 
> werden. Dadurch wird dann auch das Auszählen erheblich vereinfacht 
> und könnte auch deutlich schneller sein, als eine Abstimmung über 
> die einzelnen Module per Handzeichen.

Da davon in der Satzung nicht die Rede ist, wenn ich das recht sehe, müsste dieses Vorgehen zunächst per sonstigem Antrag abgestimmt werden. Hier bahnt sich im Kontext der oben geschilderten Legitimationsprobleme die allererste GO-Schlacht an.

> 10. Wenn ein Programmpunkt oder Modul nicht die 2/3 Mehrheit erhält 
> aber über 50% Zustimmung erreicht, dann soll er/es automatisch als 
> Positionspapier verstanden werden. 

Hierzu bräuchte es eine Satzungsänderung, wenn ich das recht verstehe. Da kommt die nächste GO-Schlacht. Nicht zuletzt weil diese Nummer wieder mal einen Schritt darstellt in die hochgradig umstrittene Richtung, die Positionspapiere hartnäckig als "Programm light" missverstehen will. Dabei ist das dazu keineswegs gedacht und diese Denkweise widerspricht auch klar der Satzung, wie nicht zuletzt auch mehrfach von Schiedsgerichten klargestellt wurde.

IOW: Das ist nix.

Die Alternative sehe ich darin, per Satzungsänderung das Verfahren der Antragsentwicklung dergestalt zu ändern, dass man sich von vornherein mit weniger Müllanträgen beschäftigen muss.

Die Anzahl der Mannstunden, die damit verschwendet werden (müssten), die ganzen Anträge vor einem BPT auch nur zu sichten, geschweige denn sich intensiv mit den Argumenten für und gegen jeden Antrag auseinanderzusetzen, während ohnedies nur zwei Dutzend oder so auch nur behandelt werden können, geht auf keine Kuhhaut.

Nach dieser Phase kommen dann beim Bundesparteitag selbst über 2000 Leute zusammen, von denen jedem grob geschätzt vielleicht so im Schnitt 200 Euro Kosten für die Anreise und die Übernachtung entstehen. Das sind allein bereits 400.000 Euro, und DAZU kommen noch die ganzen Orgakosten der Partei, wie Hallenmiete und dergleichen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir erreichen, dass jeder Antragsteller zwei Dinge versteht:

Es ist ein Privileg, dieser Versammlung einen Antrag vorlegen zu dürfen.

Und es ist eine hochgradige Unverschämtheit, die Stirn zu haben, ihr mit einem unausgegorenen Vorschlag zu kommen.

Dummerweise wird eine solche Verfahrensreform den nächsten BPT leider nicht mehr retten können. Aber vielleicht den übernächsten.

Und sich damit abzufinden fände ich allemal besser, als jetzt aus Verzweiflung hier mit solchen semi-transparenten "Übereinkünften" und pseudo-legitimierten "Leitanträgen" anzufangen.

Besser als Status Quo

Ich verstehe deine Bedenken, daher bin auch der Meinung, das alle Anträge die aus diesen Prozess entschehen auch als Einzelanträge gestellt werden. Allein um auf den BPT auch hier eine vernünftige Diskussion über die Einzelpunkte zu ermöglichen.

Warum halte ich diese Initiative aber dennoch für sinnvoll: - Weil hier etwas QS betrieben wird. Daher werden (das ist meine Hoffnungen) hier beschlussfähige Anträge hervorgehen. - Da sich hier viele Piraten in die Programmentwicklung/Meinungsfindung einbringen können, wird es möglich sein etwas den Diskurs der PP vor den BPT auszuloten. Wir sind ein Internetpartei. Daher sollte wir auch das Netz nutzen gemeinsam eine Meinung zu finden, und diese auch zu Papier zu bringen.

Beispiele für schlechte Anträge von AGs zum letzten BPT

• PA008 Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterrich an allen Schulen
• PA025 Health Impact Fund
• Praktisch alles, was jemals von der "AG" Gemeinwohlökonomie kam wie etwa
  • PA142 Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit
  • PA145 Definition des Wachstumsbegriffs oder
  • PA149 Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems,

um nur die Übelsten zu nennen;

• Mehrere Anträge der Sozialpiraten wie etwa
  • PA227 Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe
  • PA350 PG ALG-II 001: Korrektur des Sozialgesetzbuches
  • PA593 Die politische Vision der Piratenpartei

Lernprozess beschleunigen

In vielen Punkten bin ich mit dem OP einer Meinung, finde aber die Vorschläge zu den Konsequenzen lange nicht weitgreifend genug. Wir sind eine Internet-Partei, also legen wir die Messlatten doch mal ein bisschen höher!

• Antragsort und -Frist zu BPT': 6 Wochen vor dem BPT hier im Wiki (mit Ausnahmen)
• Antragsverbreitung: genau keine auf offiziellen Kanälen
• Antragshürde: 5% der Mitglieder

Das würde bedeuten, dass ich als "Nuklearier" einen Antrag der AG zB zur staatlichen Förderung der Forschung zur Sicherung von AKWs nur dann in einen BPT einbringen könnte, wenn ich ihn 6 Wochen vor dem BPT in beschlussfähiger Form hier ins Wiki stelle, darüber aber niemand automatisch oder durch den BuVo informiert wird und ich trotzem 5% aller Mitglieder zur Zustimmung bewegen muss.

Mit so einer Hürde würden 90% oder eher mehr von all dem Blödsinn, der so bequasselt wird auf BPT', wegfallen, ohne dass darunter die Basisdemokratie leiden würde. 6 Wochen erlauben auch zwischenzeitlich erkrankten Mitgliedern, sich mit dem Antrag zu befassen. Die Einschränkung "mit Ausnahmen" oben ist vor allem für längerfristig "aus dem Verkehr gezogene" Mitglieder gedacht, die sich dann, wenn triftige Gründe vorliegen, auch kurzfristig einbringen können sollen, und andererseits wendet sie sich an die gemeinschaftlich konstituierten Gremien der Piraten-Partei, die aus aktuellem Anlass auch ohne Frist Ad-hoc-Anträge einbringen können, die den Charakter von Entschlüssen haben sollen.

Besonders wichtig ist mir, dass die Anträge nicht automatisch herumgepostet werden. Das bedeutet nämlich, dass sich ein Pirat aktiv für das Thema interessieren muss, damit es vom Antrag erfährt. Die "natürliche Auslese" erfolgt dann ganz automatisch durch Informations-Overkill, wenn wer meint, sich für alles eintragen zu müssen.

Und die Antragshürde habe ich bewusst so hoch gehängt, damit nicht ein bisschen Sharen auf Facebook oder ein paar Retweets reichen, um auf einem BPT zum bisher leider üblichen Chaos führen zu können. Oft kommt es einem ja so vor, als würden sich dort vor allem die an den Saalmikros aufbauen, die eigentlich nur endlich mal ihre Alien-Verschwörungs-Theorien auf "phoenix" sehen wollen. MrScoville 23:19, 15. Dez. 2012 (CET)