Diskussion:Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 057

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Kommentare

  • Der Antrag behandelt vollumfänglich Regelungen bei denen die Länder Gesetzgebungskompetenz haben und sollte deshalb nicht in ein BTW-Wahlprogramm. -- PirateJoker 02:53, 11. Mär. 2013 (CET)
    • Es ist völlig unerheblich, ob die Gesetzgebung bei den Ländern liegt - es ist ein Thema, das bundesweit Menschen bewegt. Als Piraten möchten wir bundesweit für die Bürger an einem Strang ziehen, und deshalb behandeln wir das Thema auf Bundesebene. -- DonAlexandro 09:45, 13. Mär. 2013 (CET) für die AG Nichtraucherschutz
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