Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 078

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Könntest Du bitte dies in Finanztransaktionsgebühr von 1% für alle umwandeln. Dies hätte eine realistische Chance auf Zustimmung! Steffen Hannemann merapi22
• Jeder Otto-Normalbürger muss/kann sich Transaktionssteuern von bis zu über 5% leisten, warum soll der Spekulant davon befreit werden, weil er Sozialschmarotzer ist? Bedarf ein Spekulant aus "Mittellosigkeit" wirklich weiterhin dieser Almosen und Alimentierung der Allgemeinheit? Steffen Hannemann merapi22
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

Ich habe zwar dafür gestimmt, bevorzuge aber weiterhin, daß Investmentbanking wie Glücksspiel besteuert wird... Saschamaus 18:39, 13. Okt. 2012 (CEST)

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Die Spekulation lässt sich nur Eu-weit, global eindämmen. Dazu reicht eine Finanztransaktionsgebühr von 1% für ALLE. Dies ist ohne bürokratischen Aufwand möglich und führt zur ausreichenden Finanzierung des Staates.

Beim Hochfrequenzhandel geht es um den superschnellen Gewinn in einer unkontrollierten wirtschaftlichen Grauzone. An internationalen Börsenplätzen macht der Hochfrequenzhandel bereits 70% aller Transaktionen aus, in Deutschland auch bereits die Hälfte. Kauf und Verkauf von Aktien, Derivaten erfolgt in 250 bis 300 Mikrosekunden = eine viertel Sekunde.

Es wird hauptsächlich Arbitrage betrieben, unterschiede an den einzelnen Börsen werden so ausgeglichen, so die Betreiber, aber in Wirklichkeit werden Kurse manipuliert, indem man hohen Verkaufsdruck, oder Kaufinteresse vortäuscht. „Somit werden Übertreibungen am Markt und Krisenentwicklungen verschärft“, erklärt Elke König, Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

Es gibt bisher keinerlei gesetzliche Regeln und Kontrollen für diesen Hochfrequenzhandel! Elke König fordert wie bei schnellen Autos, für die sich die Hersteller auf eine Tempo-Beschränkung von 250km/h verständigt haben, sofort eine Regulierung für den superschnellen Handel. Fast alle Finanzexperten sehen im unkontrollierten Hochfrequenzhandel eine Gefahr für die Finanzstabilität.

Die Börse Stuttgart hat bereits Obergrenzen für die Eingabe von Orders (Kauf und Verkauf von Wertpapieren) eingezogen. Marktteilnehmer die diese überschreiten werden im Extremfall bereits vom Handel ausgeschlossen. An der Frankfurter Börse müssen Hochfrequenzhändler, die pro Tag eine bestimmte Obergrenze von Wertpapieraufträgen einstellen, seit März 2012 höhere Gebühren zahlen. Mit diesen Beschränkungen will man einen „Flash Chash“ wie 2010 an der Wall Street verhindern. Damals stürzte der Dow Jones innerhalb von Minuten ohne äußeren Anlass um 1000 Punkte ab. Hochfrequenzhändler hatten einfach die Börse mit Verkaufsaufträgen überflutet.

Hochfrequenzhändler manipulieren die Preise Nachteil von Kleinanlegern, Pensionskassen, Lebensversicherungen und Investmentfonds, sowie zum Nachteil aller, etwa wenn sich Nahrungsmittel global für alle verteuern. Hochfrequenzhändler geben sehr oft Kaufaufträge ab, kaufen dann aber doch nicht! Damit werde aus Eigeninteresse der Preis nach oben getrieben, um die Aktie, Option, Rohstoff, dann doch zu verkaufen, statt zu kaufen.

Wie kann man dies in Zukunft unterbinden? Es ist ein Gesetz von Wolfgang Schäuble in Vorbereitung, das der Hochfrequenzhandel künftig von der Bafin beaufsichtigt werden soll und die Organisation so auszurichten, das die Rechner den Markt nicht mehr manipulieren können, etwa durch Kaufaufträge die dann wieder storniert werden. Dies soll zukünftig Strafbahr sein, ebenso plant Schäuble Finanztransaktionssteuern in Höhe von 0,01%!

Aber zunächst sollen die Verbände der Kreditwirtschaft Stellung nehmen, dann muss der Bundestag diesen Entwurf beraten. Sowas muss natürlich nicht nur national, sondern global eingeführt werden! Der EU Finanzdienstleistungsrichtlinie MiFiD zufolge sind EU-weite Regeln für den Hochfrequenzhandel erst 2015 vorgesehen!!!

Es ist für alle Akteure gut, dass jetzt Rechtssicherheit im Umgang mit Hochfrequenzhandel geschaffen werden soll, heißt es bei der Deutschen Börse Christoph Boschman, Geschäftsführer der Börse Stuttgart, spricht von einem sehr nützlichen Vorstoß, gerade aus Sicht der Privatanlegerbörse.

Die Piratenpartei als Internetpartei sollte die treibende und führende Kraft werden, die faire Spielregeln für alle einfordert und der Hochfrequenzhandel muss sofort transparenter gestaltet werden, dies nicht nur national, sondern EU-weit… global. http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer

Die Gebühren müssen erhöht werden, warum soll der Otto-Normalbürger Transaktionsgebühren von bis zu 5% bei Geldüberweisung ins Ausland bezahlen, der Hochfrequenzhänder aber, der Preise bewusst zum Schaden der Allgemeinheit manipuliert, darf das völlig kostenfrei!

Die Piratenpartei fordert Finanztransaktionssteuern von 1% für ALLE! Gleiche Sätze für Anleger, Privatkunde und Spekulant. Nur so lassen sich Manipulationen und Spekulationen wie die gegenwärtige Soros-Spekulation gegen den Euro und hohe Lebensmittelpreise für die Armen verhindern.

"Spekulation gibt es im Nahrungsmittelbereich seit Tausenden von Jahren. Was ist schlimm, wenn ein Bauer sich gegen Missernten versichert oder ein Bäcker seinen Mehlnachschub sicherstellt? Nichts. Aber darum geht es auch nicht. Die Rohstoffspekulation von heute dient nicht diesem Zweck. Wenn wie jetzt in den USA ein Teil der Maisernte verdorrt, dann springen die Spekulanten auf diesen Zug auf und verstärken die Preisexplosion. Die Rohstoffmärkte sind «finanzialisiert» worden. Dabei verdienen Spekulanten Milliarden, während umgekehrt Millionen Menschen verhungern.

Wie könnte man diese Spekulation verhindern? Indem alle Nicht-Produzenten und Nicht-Verbraucher von den Rohstoffbörsen ausgeschlossen würden, wenn also im übertragenen Sinn nur noch der Bauer und der Bäcker via Börse miteinander handeln würden. " http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Jetzt-kann-ich-sagen-wer-die-Halunken--sind/story/11541543

Contra-Argument: ...

Frank & Frei

Die Steuereinnahmen wären weder 70 Mrd. noch 1.330 Mrd., sondern NULL - denn niemand würde bei dieser Steuer Aktien kaufen oder irgendwelche anderen Finanzgeschäfte an Börsen tätigen.

Es würden sogar Steuereinnahmen aus anderen Steuerarten weg brechen. Das Erfolgsmodell Aktiengesellschaft, auf dem unser Wohlstand fußt, wäre dahin. Der Aktienhandel würde ins Ausland verlagert werden - oder schlimmer noch: Aktiengesellschaften würden ihren SItz ins Ausland verlegen. Selbst wenn diese Steuer weltweit erhoben werden könnte (was illusorisch ist) wären die Auswirkungen verheerend, denn wir würden die Wirtschaft insgesamt lähmen.

0,1% wäre OK, vielleicht auch allerhöchstens 1%.

19% ist prohibitiv.

Man kann Aktien nicht mit MwSt-pflichtigen Konsumgütern vergleichen. Wenn überhaupt (auch der Vergleich hinkt aber nicht so stark), dann müsste man sie mit Investitionsgütern (z.B. Maschinen) vergleichen. Die sind auch MwSt. frei (über den Vorsteuerabzug).

PS: Bitte Aktienhandel nicht mit dem teilweise wirklich schädlichen Derivatehandel verwechseln. PPS: @Spearmind: Bei den Steuersätzen in der Schweiz handelt es sich um Promille und nicht Prozent. [1]

Pro-Argument: ...

@Frank & Frei]] "Selbst wenn diese Steuer weltweit erhoben werden könnte (was illusorisch ist) wären die Auswirkungen verheerend, denn wir würden die Wirtschaft insgesamt lähmen.

0,1% wäre OK, vielleicht auch allerhöchstens 1%.

19% ist prohibitiv."

Es bedarf endlich gerechter Spielregeln in der Wirtschaft! Deine Panikmache von NULL Steuereinahmen, alle Unternehmen wandern ins Ausland ab, die Wirtschaft würde gelähmt, hat was an VerBILDung, aber nichts mit Wirtschaft zu tun. Warum soll es im Zeitalter der Globalsierung unmöglich sein, gerechte Spielregeln an die sich alle zu halten haben, global umzusetzen. Die meisten Länder waren/sind schon Opfer von Soros-Spekulationen, die meisten Länder waren/sind Opfer von Preismanipulationen und die Schäden der Spekulation übertreffen die Gewinne der Spekulanten um ein vielfaches. Der Mensch kann aus Fehlern lernen und ungerechte und fehlende Gesetze sind dazu da, korrigiert zu werden. Alles weiter laufen lassen, bedeutet: Vogel Strauß - Kopf in den Sand. Natürlich kann man Länder wie England durch Androhung einer Soros Spekulation durch die EZB, zwingen die international eingeführten Transaktionsgebühren von 1%, ebenfalls einzuführen. So utopisch ist diese Forderung nicht, wie Du selber zugestehst. Wenn Du dagegen bist, diese Transaktionsgebühren für die Teilfinanzierung das BGE, den kostenfreien ÖPNV und Internet/TV zu verschwenden, dann doch wenigstens um den Wirtschaftsstandort Deutschland Europa durch Förderung von Wissenschaft zu sichern: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/nobelpreistraeger-warnen-vor-kuerzung-des-eu-haushalts-a-867491.html Steffen Hannemann merapi22

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Saschamaus 18:37, 13. Okt. 2012 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 00:34, 3. Okt. 2012 (CEST) 1% inländische 1,5% EU 2% ausländische Papiere, ähnlich der Schweiz
2. Frank & Frei
3. xman Mehrwertsteuer und Transaktionssteuer sind verschieden Dinge. Auf Transaktionssteuern sollte verzichtet werden.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...