Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 003

Direkt übernommen aus Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung_008

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Bei dem Punkt - "Umgangsverweigerung verhindern" fehlt ein wichtiger Punkt. Welche Sanktionen sind vorgesehen bei einer Umgangsverweigerung. Ansonsten ist das ein genauso zahnloser Tiger wie im Moment.

Ich stelle mir das in einem Mehrstufen Modell mit einigen Warnschüssen vor. Diese Sanktionen sollten verpflichtend und nicht verhandelbar sein!

* Sanktion 1: 20(?) Arbeitsstunden in Kindereinrichtung 
* Sanktion 2: 50(?)Arbeitsstunden und Geldstrafe
* Sanktion 3: Teilentzug des Sorgerechts mit Umgangspflegschaft
* Sanktion 4: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den anderen Elternteil.

- Die Erfahrung hat gezeigt, dass alle Maßnahmen, die auf Freiwilligkeit und Vernunft beruhen zu Lasten der Kinder umgangen werden (können). Daher bitte klare verpflichtende Sanktionen!

Sebi

Beim letzten BPT (2011.02) wollte ich schon 1-3 Anträge hierzu einbringen. Nach einem dicken Engel waren wir uns einig, dass wir das ganze besser formulieren und dann als Antrag stellen sollten.

Das Ergebnis findet Ihr unter Altes PAD bitte nimmt das neues PAD der AG Familie

Sebi

Mir stößt etwas negativ auf, dass der Antrag sich nur auf heterosexuelle Beziehungen anwenden lässt und nur die jeweils dort zutreffenden Situationen verheiratet, ledig oder geschieden aufgeführt sind.
Eine simple Erweiterung um verpartnert hilft aber auch nur sehr oberflächlich. Die Begriffe Vater und Mutter werden ohne nähere Konkretisierung benutzt. In dem Kontext gemeint sind vermutlich leiblicher Väter und leibliche Mütter. Denn auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind die leiblichen Elter i.d.R. verschiedengeschlechtlich. Die Regelungen gemäß dieses Antrags würden damit nicht nur nicht auf diese Partnerschaften anwendbar, sondern würden sogar dafür sorgen, dass in Fällen, in denen z.B. zwei soziale Mütter und ein leiblicher Vater sich einvernehmlich darauf geeinigt haben, dass nur die Mütter als soziale Eltern fungieren, der Vater Rechte und Pflichten erhält, die weder er noch die anderen ausdrücklich wünschen.
Ich fürchte auch, dass der Antrag sich in der aktuellen Form durch ungeeignete Formulierungen teils negativ auf andere Familienformen auswirken kann, die er der Intention nach eigentlich positiv beeinflussen möchte.

--Lena Schimmel 12:02, 29. Apr. 2012 (CEST)

Bitte Beachten:

das seit dem 1.9.2009 geltende FamFG (Gesetz über das Verfahrenin Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) hat viele der angesprochenen Punkte bereits geregelt.

§155 Vorrang und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (Termin spätestens einen Monat nach Verfahrensbeginn)

§156 Hinwirken auf Einvernehmen (und §156 (3):kann keine Einigung erziehlt werden, hat das Gericht eine einstweilige Anordnungzu erörtern)

§162 Mitwirkung des Jugendamtes

§165 Vermittlungsverfahren (gerichtlicher Termin wenn ein Elternteil geltend macht, dass etwas schief läuft)

Durch das FamFG sind die wesentlichen Elemente des Cochemer Modell bereits in das geltende Recht eingeflossen. Es geht im Wesentlichen um das Hinwirken des Einvernehmens im Sinne der Kinder.

Oben genannte Warnschüsse sind nicht notwendig, da das Gericht z.B. durch die Bestellung eines Umgangspflegers unmittelbar in die Grundrechte der Eltern eingreifen kann (Umgangsrecht= Teilbereich der Elterlichen Sorge wird auf einen Umgangspfleger übertragen. D.H. konkret hat der Elternteil dieses Recht nicht mehr). Das Familiengericht kann die Eltern neuerdings durch eine kürzliche Gesetzesänderung des §1666 BGB (gerichtl. Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls) ein Gebot auferlegen, öffentliche Hilfen, wie z.B. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Dazu gehört auch Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und des Umgangs §17 SGB VIII, Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts §18 SGB VIII (bis hin zu Hilfen zur Erziehung nach §27 ff SGB VIII).

Das Jugendamt ist in diesen Verfahren grundsätzlich beteiligt. Nicht als Verfahrensbeteiligte, sondern von Amtswegen (kein Jugendamt= Verfahrensfehler). Das Jugendamt ermittelt und berichtet dem Gericht ausführlich im Termin und bezieht Stellung zu den zu ergreifenden Maßnahmen.

Allerdings scheint es so, dass das Gesetz noch nicht überall bekannt ist (solche Richter soll es geben, die von geltendem Recht keine Ahnung haben) bzw. gelebt wird. Also, bitte diese Punkte bedenken, und das Rad nicht neu erfinden :-)

Simpsonic

AG Familie

Wer sich mal näher mit diesem Thema beschäftigen möchte,
sollte das PAD vom Dicken Engel durchlesen .
Link der Audioaufzeichnunge.

Joshibaer (Koordinator der AG Familie) Vorlage:Twitter

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Derartige Detailfragen haben in einem Grundsatzprogramm nichts zu suchen. Wenn derartiges für alle Bereiche gemacht würde, könnten Sie mit Ihrem Programm eine ganze Bibliothek füllen. Diese Arbeit können Sie niemals bewältigen, Sie verstricken sich im Klein-Klein. Die Ausgestaltung der Gesetze ist Arbeit des ganzen Volkes, Sie müssen ihm nur die Instrumente in die Hand geben. Sie berufen sich zudem auf Gesetze, z.B. SGB, die wegen fehlendem Geltungsbereich nicht rechtskräftig sind. Sie agieren in einem Staatsgebilde, welches nicht existent ist. Deutschland ist kein souveräner Staat, daher sind Ihre gesamten Detailbemühungen von vornherein ad absurdum. Ihre Aufgabe ist es lediglich diese Grundvoraussetzungen zum Wohle des Volkes zu verändern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Bobby79
cmrcx
ErhabenerKoordinator
Wika
sebi-rockt (besser als nichts aber nicht weitgehend genug)
Joshibaer(AG-Familie) natürlich stimme ich zu , ein paar Formulierungen sollten aber mal auf den aktuellen Stand gebracht werden.Das neue PAD dazu .

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

--Spearmind 21:30, 16. Mär. 2012 (CET) nur für die ersten beiden Sätze
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Günter Behrens [( Weselwiesel)]

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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