Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 005

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Original:: verletzt den Grundwert Privatsphäre durch Hauskontrollen

Vorschlag:: verletzt den Grundwert Privatsphäre durch verdachtsunabhängige und unangemeldete Hauskontrollen

Original:: verletzt mit der Einführung des Nationalen Waffen-Registers die Gebote der Gerechtigkeit und Erforderlichkeit, da dort alle dezentral gesammelten Daten gespiegelt werden, zu viele Behörden Zugriff bekommen und staatlich überprüfte Rechtsbürger mit Kriminellen in einem gemeinsamen Register geführt werden, ohne die Sicherheit zu erhöhen.

Vorschlag:: verletzt mit der Einführung des Nationalen Waffen-Registers die Gebote der Gerechtigkeit und Erforderlichkeit, da dort alle dezentral gesammelten Daten gespiegelt werden, zu viele Behörden ungeregelt Zugriff bekommen und staatlich überprüfte Rechtsbürger mit Kriminellen in einem gemeinsamen Register geführt werden, ohne dass dadurch die Öffentliche Sicherheit erhöht wird.

Original:: verletzt den Grundwert Transparenz, da Fakten zum Schusswaffenmissbrauch mit legalen Waffen seit 2000 nicht mehr veröffentlicht werden

Frage:: Stimmt die Jahreszahl? War es nicht 2003?

Original:: verletzt den Grundwert Gerechtigkeit, da ** legale Waffenbesitzer trotz einer unter dem Durchschnitt der Bevölkerung liegenden Deliktrate wesentlich strenger kontrolliert und verfolgt werden als illegale Waffenbesitzer

Vorschlag:: verletzt den Grundwert Gerechtigkeit, da legale Waffenbesitzer trotz einer weit unter dem Durchschnitt der Bevölkerung liegenden Deliktrate wesentlich strenger kontrolliert und überwacht werden als illegale Waffenbesitzer Format-Botch, da fehlte ein Zeilenumbruch. Mit ** beginnt eine Aufzählung "in zweiter Reihe":

• Erste Reihe
  • Zweite Reihe
    • Dritte Reihe
      • Dingo 13:09, 6. Mär. 2012 (CET)

Original:: verletzt den Grundwert Kompetenz, da Gesetze ohne Evaluation zum Sicherheitsgewinn verschärft wurden.

Vorschlag:: verletzt den Grundwert Erforderlichkeit, da Gesetze ohne Evaluation zum Sicherheitsgewinn verschärft wurden.

Original:: Das Waffenrecht in Deutschland wurde zuletzt in 2009 primär auf Druck der Medien verschärft. Dabei wurde für die Behörden ein Recht eingeräumt, verdachtsunabhängig die Wohnung eines Waffenbesitzers zur Inspektion der Waffen zu betreten. Das ist ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte (Art.13 Grundgesetz).

Vorschlag:: Das Waffenrecht in Deutschland wurde zuletzt in 2009 primär durch den Druck der Medien verschärft. Dabei wurde für die Behörden das Recht eingeräumt, verdachtsunabhängig und ohne vorherige Anmeldung die Wohnung eines Waffenbesitzers zur Prüfung der sicheren Verwahrung der Waffen zu betreten. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte (Art.13 Grundgesetz).

Original:: Weiterhin wurde das Mindestalter selbst für die sportliche Ausübung von olympischen Disziplinen angehoben, für Luftdruckwaffen auf 12 Jahre, Kleinkaliber (z.B. Biathlon) auf 14 Jahre. Damit ergeben sich für Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Nachteile beim Sport.

Vorschlag:: Die Anforderung an das Mindestalter auch für die sportliche Ausübung olympischer Disziplinen wurde angehoben (Luftdruckwaffen auf 12 Jahre, Kleinkaliberwaffen z.B. Biathlon auf 14 Jahre). Damit ergeben sich für den Breitensport Sportschiessen für Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Nachteile.

Original:: Statistische Zwecke erfordern nur eine anonymisierte Erfassung von Daten und keine personenbezogene. (hier: für die Nachverfolgung von Waffen ist es ausreichend, die Waffe mit Seriennummer, Typ, Kaliber und der zuständigen dezentralen Waffenbehörde aufzulisten, ohne den registrierten Besitzer zentral zu veröffentlichen).

Vorschlag:: Zur Erreichung des Ziels der Nachverfolgung von Waffen ist eine anonymisierte zentrale Erfassung von Daten ohne Personenbezogene Angaben ausreichend. Die Erfassung der Waffen mit Seriennummer, Typ, Kaliber sowie zusätzlich der zuständigen dezentralen Waffenbehörde ermöglicht so indirekt die persönliche Zuordnung der Waffen.

Original:: Der systematische Zugriff zu einem Zentralregister dürfe nur den dezentralen zuständigen Behörden erlaubt sein. (hier: den Waffenbehörden zum Zweck der Nachverfolgung)

Vorschlag:: Der systematische Zugriff auf das Zentralregister soll ausschliesslich dezentralen zuständigen Behörden erlaubt sein. (hier: den Waffenbehörden zum Zweck der Nachverfolgung)

Original:: Im Gegensatz zum AZRG gibt es keine Möglichkeiten der Betroffenen, einer Übermittlung der Daten zu widersprechen.

Vorschlag:: Im Gegensatz zum AZRG gibt es keine Möglichkeiten der Betroffenen, einer Übermittlung der Daten zu widersprechen. Damit könnte die Datenübermittlung im Widerspruch zu §§14 und 15 BDSG stehen.

Original:: Zur Information: Seit dem Bestehen von EDV-Waffenregisters WANDA (2003) wurde in Hamburg in keinem einzigen Fall eine bei Deutschlands größter Waffenbehörde registrierte Schusswaffe bei einer schwereren Straftat benutzt.

Vorschlag:: Zur Information: Seit dem Bestehen des EDV-Waffenregisters WANDA (2003) wurde in Hamburg in keinem einzigen Fall eine bei Deutschlands größter Waffenbehörde registrierte Schusswaffe bei einer schwereren Straftat benutzt.

Original:: In der Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland wird meist vernachlässigt, dass die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen so gering ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) diese in ihren jährlichen Berichten nicht gesondert ausweist.

Vorschlag:: In der Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland wird meist verschwiegen, dass die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen so gering ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) diese in ihren jährlichen Berichten nicht gesondert ausweist.

Original:: Es ist keine Verbesserung der Sicherheitslage durch weitere Einschränkungen der Rechte von legalen Waffenbesitzern zu erwarten, dagegen sind die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger gravierend.

Vorschlag:: Eine Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit durch weitere Einschränkungen der Rechte von legalen Waffenbesitzern ist nicht zu erwarten. Dagegen sind die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger gravierend.

Original:: Bei 0,2 Prozent aller Straftaten werden Schusswaffen eingesetzt. 95% der eingesetzten Schusswaffen sind illegal oder frei verkäuflich.

Vorschlag:: Bei 0,2 Prozent aller Straftaten werden Schusswaffen verwendet. 95% der dabei eingesetzten Schusswaffen sind illegal oder frei verkäuflich. Die restlichen 5% sind Legalwaffen die auch Behördenwaffen einschliessen. 

Original:: Der Abwärtstrend läuft kontinuierlich seit 1976 ohne Beeinflussung durch Waffenrechtsnovellierungen.

Vorschlag:: Der Abwärtstrend verläuft bereits seit 1976 kontinuierlich ohne Beeinflussung durch Waffenrechtsnovellierungen.

Original:: Seit dem Jahr 2000 wird die BKA Statistik nicht mehr veröffentlicht, die den Anteil von mit erlaubnispflichtigen Legalwaffen beganger Straftaten aufzeigt.

Vorschlag:: Seit dem Jahr 2000 wird keine BKA Statistik mehr veröffentlicht, die den Anteil von mit erlaubnispflichtigen Legalwaffen begangen Straftaten ausweist.

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Axel Hammer
2. Dingo
3. TheBug
4. Adrian Bismor
5. Johannes Krumm
6. Michael Gehm
7. Laszlo Böhm
8. Ralf
9. StarFire
10. sumpfviech
11. Broken Arrow
12. Reiner
13. Wika
14. Katja Triebel
15. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. --Spearmind 21:19, 16. Mär. 2012 (CET)
3. Monarch 13:19, 4. Apr. 2012 (CEST) wir brauchen überhaupt keine Waffen in Privatwohnungen
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...