Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 166

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Vorlage:Antragsfabrikat BPT


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • "Rechtsortung" soll wohl "Rechtsordnung" heißen. Magnus R.
  • Bildung sollte nicht den Ansprüchen der Wirtschaft unterworfen werden. Sprich, Bildung sollte in erster Linie der Förderung der individuellen Stärken dienen und in zweiter Linie ein Basis- und Allgmeinwissen als Fundament schaffen. mh
    • ...unter anderem. In der Wirtschaftspolitik denke ich, kann dies ruhig außen vor gelassen werden. Leon
  • Das könnte so auch die FDP unterschreiben - mit Ausnahme Transparenz und Patente. Es fehlen Hinweise auf die Sozialbindung des Eigentums: Mitbestimmung Arbeitnehmer, Koalitionsfreiheit, Mindestlohn, BGE, Daseinsvorsorge (z.B. Strom, Wasser) in öffentlichem Eigentum, 3 Säulen Bankensystem (Sparkassen, Geno-Banken) ... Matze 17:04, 2. Nov. 2011 (CET)
    • @matze: wirtschaftspolitik ist nicht sozialpolitik. ansonsten verstehe ich den antrag eher so, dass es eine generelle basis schaffen soll, auf der man dann die ausarbeitung beginnen kann. atm haben wir in dem bereich ja nur flügelkämpfe zu vermerken, es bedarf also zunächst dieser generellen richtungsentscheidung. mh
    • Ich würde das schon als Sozialbindung interpretieren: "Um wirtschaftliche und politische Machtkonzentration zu verhindern, ist außerdem darauf zu achten, dass Vermögen sich nicht in den Händen weniger konzentriert. Neben dem Wettbewerb selbst gestalten wir durch Steuerpolitik die Vermögensverteilung aktiv mit, indem wir hohe Vermögen, die nur mit Hilfe der staatlichen Infrastruktur erwirtschaftet werden können, zu deren Finanzierung in die Pflicht nehmen." Vor allem in Verbindung damit: "Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, und die dazu notwendige materielle Versorgung zu gewährleisten. Sicherheit über die eigene Lebensgrundlage befreit von Ängsten und Zwängen und schafft damit auch die Freiheit, sich zu qualizieren und Risiken einzugehen, vom Studium bis zur Unternehmensgründung."Oibelos 17:54, 2. Nov. 2011 (CET)
  • Die Abkürzung "PPD" für Piratenpartei ist eher unüblich. Tomtar 18:37, 2. Nov. 2011 (CET)
    • konstruktiv wäre eine Alternative statt "is blöd" ;) In Anlehnung an PPI ist PPD aber nachvollziehbar und genauer als PP DerBjoern 01:45, 3. Nov. 2011 (CET)
  • zu: "2.1 Durchschaubarkeit
    Das jetzige System ist geprägt von Sonderregeln und Klientelpolitik, die dazu führt, dass es Lobbyisten leicht fällt, immer weitere Sonderregeln durchzusetzen. Die Piraten wollen einen Abbau von Privilegien zu Gunsten allgemeingültiger und nachvollziehbarer Regeln. [...]"
    Ein Großteil der Regeln entsteht aber auch, weil sonst bestimmte Gruppen benachteiligt werden, beispielsweise Alleinerziehende. Oder wir haben in Dtl. Gruppen, die gleich z.B. Rentenbeiträge zahlen und andere zahlen später, verlangte Mobilität wird durch das System z.T. ausgeglichen, eigentlich unrentable Jobs werden aus bestimmten Gründen in Dtl. gehalten (Kohle, Lebensmittel) etc. Daraus ergeben sich Vorteile für den einen und Nachteile für den anderen, die i.d.R. gerichtlich festgestellt wurden und dann ausgeglichen mit z.B. entsprechenden speziellen Sonderregelungen, Befreiungen, Zuschüsse bei bestimmten Bereichen oder für bestimmte Gruppen. Mit o.g. Forderung in dieser Form wird auch an diesen Ausgleichmechanismen und Urteilen gekratzt, bzw. es so gelesen werden kann und wird...!
    Das bezieht sich jetzt auf den Alltag der Menschen, nicht unbedingt auf Aktionen wie Hotelermäßigungen o.ä. Was besseres textlich fällt mir grad nicht ein, aber ich wollte den Aspekt in die Diskussion einbringen. DerBjoern 02:01, 3. Nov. 2011 (CET)
    • der Hinweis ist richtig, soziale Ausgleichsmechanismen wird man nicht komplett auschaffen wollen und können. Ich glaube, dass das das Grundprinzip, erstmal Gleichbehandlung als Grundprinzp zu haben, bleibt bestehen, natürlich nur "soweit möglich". Einige dieser Ausgleiche kann man aber auch sicherlich hintefragen, wenn wir gerade bei Kohle oder Agrar sind. Aber wenn jemand eine Formulierung hat, übernehme ich sie gerne, was ich nicht mache möchte, ist eien Generalklausel in der Art: "es sei denn, es sprechen gute Gründe dagegen". Jeden einzellfall über Steuern und Subventionen ausgleichen zu wollen, birgt m.E.n. auf jedem fall die Gefahr, dass sich ab einem gewissen Komplexitätsgrad auch schnell immer mehr Regeln in einem System finden, die nicht mehr überzeugend durch sozialen Ausgleich begründen lassen. Wenn vor Schluss noch ein Vorsclag dazu kommt oder ich eine Idee dazu habe, wird es eingearbeitet.
  • den Patentteil würde ich gerne präzisieren, da es da offenbar zu Missverständnissen kommt. Statt "Hier gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere was Schutzrechte und Patente angeht, die wir nutzen wollen, um Innovation und Wettbewerb zu fördern und neue Vertriebs- und Produktionsmodelle politisch zu begleiten." sollte es besser "Hier gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere was Schutzrechte und Patente angeht. Diese wollen wir reformieren und einschränken, um Innovation und Wettbewerb zu fördern, und damit auch neue Vertriebs- und Produktionsmodelle politisch begleiten." heissen.
  • Vergiss nicht, den Antrag einzureichen (via Antragsportal/E-Mail), am besten mit den hier gemacht Rechtschreibkorrekturen. --Stephan Beyer 17:44, 3. Nov. 2011 (CET)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

  • --Miltiades 17:45, 2. Nov. 2011 (CET)Also mir ist das zuviel schwammiges Geschwafel, ohne daß tatsächlich irgendeine Linie erkennbar wäre. Als Kompromiß ist das demzufolge wohl sogar ein recht guter Antrag, auch wenn er an der einen oder anderen Stelle auch noch Formulierungsschwächen hat. Ich möchte aber lieber die zugegebenermaßen dringend notwendige Positionierung der Piraten und eine Änderung des Grundsatzprogramms auf einen eigenen Programmparteitag Ende 2012 oder Anfang 2013 verschieben. Der vorliegende Antrag könnte dabei zusammen mit den zahlreichen Anträgen, die alle in Richtung Wirtschafts-, Finanz-, Währungs- und Steuerpolitik zielen, durchaus als Basistext dienen. Wichtige Punkte, die möglicherweise heiß umstritten sind, aber die notwendige Mehrheit finden, könnten und sollten dabei allerdings entsprechend deutlich herausgehoben werden. Ansonsten würde auch ein Bekenntnis zur Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes ausreichen, aber das kann ja allenfalls als Unterscheidung zur Linken dienen. Bin mithin nicht strikt gegen den Antrag, halte ihn aber für zu unzureichend, um so und jetzt unmittelbar in das Grundgesetz der PPD aufgenommen zu werden. Laßt uns lieber noch ein Jahr sammeln, diskutieren und auswerten, als jetzt einen Schnellschuß zu tun, der wenig bis nichts bringt.
    • ich gebe dir recht, dass der Antrag nur relativ allgemeine Leitlinien beschreibt, und vielleicht nicht die perfekte Formulierung hat. Die Beobachtung und Teilnahme an wirtschaftspolitischen Debatten in der Partei hat mich darauf sclhiessen lassen, dass wir meiner Meinung nach zumidest diese Grundlage brauchen. Da ist selbst eine Abgrenzung zu den Linken ein großer Schritt, der die tägliche Arbeit enorm vereinfachen würde. Deshalb ist der Antrag darauf ausgelegt, dass er durch "schwammiges Geschwafel" viel ermöglicht, aber auch eine Grundrichtung setzt, die m.E. nach schon etwas über ein Bekenntnis zum Grundgesetzt hinaus geht. Wenn wir ein gemeinsames verständnis von "sozialer Marktwirtschaft" z.B. hätten, könnte man das sicherlich auch viel kürzer fassen. Momentan gibt es aber, zumindest bei mir, große Unsicherheit, ob es da ein zumindest abstraktes gemeinsames Verständnis gibt. Ein weiteres Jahr ohne so eine Aussage fänd ich sehr schade. Zumindest eine entschliessung zu diesem Themenbereich würde ich sehr begrüßen, sollte es keinen mehrheitsfähigen Antrag geben.

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Magnus R.
  2. mh
  3. Leon
  4. Stephan Beyer 16:42, 3. Nov. 2011 (CET) -- 99%ige Zustimmung; einziger Kritikpunkt: tastet andere Politikpunkte an, aber das ist ok, da alle in Wirtschaft hineinspielen
  5. Oibelos 13:49, 9. Nov. 2011 (CET) Bisher die beste Anwendung piratiger Prinzipien auf die Wirtschaftspolitik. Freiheit (+ Erhalt dieser) und Soziales sind hier sehr gut vereint. Das mit den Patenten wurde ja geändert.
  6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Matze 17:04, 2. Nov. 2011 (CET)
  2. Aloa5 17:08, 2. Nov. 2011 (CET)
  3. NineBerry 17:46, 2. Nov. 2011 (CET) Nein, ich möchte nicht "insbesondere Schutzrechte und Patente [...] nutzen [...] um Innovation und Wettbewerb zu fördern"
    • Den Satz bitte nochmal lesen und verstehen. Dort steht: "Gestaltungsmöglichkeiten, [...] insbesondere was Schutzrechte und Patente angeht, [...] nutzen"... Ich halte den Satz nicht für missverständlich, aber anscheinend ist er es. --Stephan Beyer 16:42, 3. Nov. 2011 (CET)
  4. Tomtar 18:39, 2. Nov. 2011 (CET)
  5. ScumPH 18:57, 2. Nov. 2011 (CET) -> Nine
  6. Andena ausufernd und nichtssagend
  7. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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