Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 129

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Nur zur Taktik: Macht dieser Bezug der Anträge aufeinander in der Reihenfolge Sinn? Wenn der BPT schon nicht das "bedingslos" streichen will, warum sollte der gleiche BPT dann das ganze Kapitel abschaffen wollen? -- Fuchsbeuter
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

So wie ReSET derzeit formuliert ist, geht es nicht über das hinaus, was das GG sowieso fordert; ein ersatzloses Streichen des Abschnitts wäre also eine Absage an die Sozialstaatlichkeit schlechthin. --Roguemale 13:42, 1. Nov. 2011 (CET)

--Miltiades 09:38, 2. Nov. 2011 (CET)Also erstens gibt es Schlimmeres, als die FDP und zweitens sind Skeptiker genau das, was wir gerade beim BGE brauchen. Träumerein und Wunschvorstellungen helfen uns bei der Verwirklichung eines so großen Umsteuerungsprojektes nicht. Das ändert nichts daran, daß ich für die Beibehaltung des BGE im Grundsatzprogramm und dessen Umsetzung nach Klärung der Parameter bin. Johannes Israel hat hier schon ganz schön Arbeit geleistet, auch wenn ich mit seinen Finanzierungsvorschlägen noch nicht vollkommen einverstanden bin. Schau es Dir doch einmal an. Davon abgesehen kann ich mir, ganz ohne die vielen Zahlen von Johannes, schon vorstellen, daß der komplette Wegfall der Bundesagentur für Arbeit, mit all den dort gebundenen Ressourcen an Personal, Geld und Vermögen, der Wegfall von Kindergeld, Hartz IV, Elterngeld, Grundsicherung (Sozialhilfe), usw. durchaus eine beinahe aufkommensneutrale Finanzierung ermöglicht. Außerdem würde ich auch die staatliche Rentenversicherung auflösen. Ziel des Staates kann es ja nicht sein Wohlstand abzusichern, sondern eine menschenwürdige Existenz im Alter zu ermöglichen. Bereits erworbene Ansprüche werden natürlich weiter ausgezahlt, sonst wäre das auch verfassungswidrig, aber im übrigen ist die Alterssicherung ab dann Privatsache. Gleiches würde ich mit der Krankenversicherung tun. D.h. bei gesetzlicher Pflicht zur Krankenversicherung für jedermann, den staatlichen Zwang zur Abführung via Arbeitgeber aufheben. Eine Erhöhung oder Ersterhebung einer Alkohlsteuer, der als Suchtmittel ja wohl kaum weniger ernst zu nehmen ist, als Nikotin, würde ich auch mittragen. Anders als Johannes würde ich evtl. Fehlbeträge aber nicht durch Einkommensteuerzuschläge, sondern durch eine Luxusumsatzsteuer auszugleichen versuchen. Auch die Berechnung des BGE, wie Johannes sie vorgenommen hat, finde ich zu bemüht. Meine Vorstellung ist ein BGE von 1.000,00 € je seit mindestens 10 Jahren in D lebendem Mensch oder, im Falle von Kindern, von Abkömmlingen von Menschen, die seit mindestens 10 Jahren in D leben. Das kostet bei 82 Mio Menschen, die die Voraussetzung erfüllen, 82 Mrd. € jährlich. Das ist freilich eine Bruttoberechnung, weil es ja doch recht viele Menschen sein dürften, die mehr als 1.000,00 € im Monat verdienen und somit faktisch kein BGE erhalten (Grundeinkommen- bzw. -lohnsteuer von 1.000,00 € vor Anwendung der Lohnsteuertabellen bzw. antizipierter Verzicht auf BGE mit gleichzeitigem, entsprechenden Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte). Bsp.: Einkommen Einzelperson: 2.800,00 € (brutto), Sozialversicherungsabführungen 0,00 €, zzgl. BGE 1.000,00 € = 3.800,00 € abzgl. BGE-Steuer -1.000,00 € -ca. 20% ESt auf 2.800,00 € = monatlich zur Verfügung stehendes Einkommen von 2.240,00 €. Bsp. Einkommen Familie: Mann arbeitet verdient 2.000,00 (brutto), Frau arbeitet, verdient 1.500,00 € (brutto), zwei Kinder (ohne Arbeit), zzgl. viermal BGE â 1.000,00 € = 7.500,00 € abzgl. BGE-Steuer (Mann) -1.000,00 €, BGE-Steuer (Frau) -1.000,00 €, -ca. 14,15% ESt (Splitting) 500,00 € = monatlich zur Verfügung stehendes Familieneinkommen von 5.000,00 €. Auch das ist nur ein Planspiel und nicht durchgerechnet, weswegen Deine Skepsis angebracht ist. Die Streichung aus unserem Programm hingegen ist nicht angebracht.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Thomas Lischke
ScumPH 16:30, 1. Nov. 2011 (CET) - und ich laß mich als BGE-Skeptiker nicht in die FDP-Ecke stellen!
Woldie Man kann doch nicht alles auf die Würde projizieren oder reduzieren. Was soll eine Luxusumsatzsteuer wenn alle die bedingungslose Grundsicherung in Anspruch nehmen.
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

TheBug 10:29, 26. Okt. 2011 (CEST)
Korbinian 14:40, 26. Okt. 2011 (CEST) ^^
LordSnow 21:58, 26. Okt. 2011 (CEST)
BuMa 01:04, 27. Okt. 2011 (CEST)
Monarch 10:12, 27. Okt. 2011 (CEST)
Haddock 13:21, 27. Okt. 2011 (CEST)
--Miltiades 19:16, 27. Okt. 2011 (CEST)Das BGE ist keine Utopie! Es mag noch nicht durchgerechnet sein, aber ich bin sicher, daß es letztlich zu keiner überdimensionierten Belastung der Haushalte, sondern im Gegenteil sogar zu einer Entlastung führen wird.
--Spearmind 22:13, 27. Okt. 2011 (CEST) aber hallo
Fuchsbeuter
Deuterium 07:12, 28. Okt. 2011 (CEST) Die FDP ist woanders Kollege Antragsteller!
Schaible 09:56, 28. Okt. 2011 (CEST)
Johannes Israel Die Finanzierbarkeit ist in mehreren Modellen sichergestellt. Zum Beispiel:[1] Der Antragsteller sollte sich besser informieren, denke ich. Nicht traurig sein.;-)
Ostpirat 10:29, 28. Okt. 2011 (CEST) Das BGE mag im Moment wie eine Utopie aussehen, wenn ich allerdings den Behördenoverhead im Sozialbereich sehe, dann erscheint mir das BGE weniger als Utopie.
Rennkuckuck 02:54, 30. Okt. 2011 (CEST) "Das Prinzip BGE ist bereits in der DDR gescheitert"??? "Geboren 1979 im Bundesland Brandenburg" - Ich bezweifle ernsthaft Deine Kenntnisse über das BGE in der DDR...
Infosocke 17:22, 31. Okt. 2011 (CET) Das was Deuterium als zehnter Unterzeichner schreibt.
Bahnpirat 19:11, 3. Nov. 2011 (CET) - In den 80er Jahren war der Atomausstieg auch noch Utopie...
Diowlix 13:16, 7. Nov. 2011 (CET) Diesem Antrag fehlt eindeutig hinreichend Kenntnis zum Thema BGE. Diese Sprüche kennen BGE-Anhänger seit den ersten Tagen 8o)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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