Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 080

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Link-Text==== Pro/Contra-Argument: ... ====

• Der wichtigste Punkt dürfte wohl die Finanzierung von einem BGE sein. Da müsste eigentlich ein ausgeklügeltes Konzept einer Sozial/Wirtschafts/Steuer Politik her. Da ich aber fürchte, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis komplizierte Anträge in der Piratenpartei angenommen werden, stimme ich dem hier eigentlich durchaus zu. MCS
  • BGE ist nicht im Bundesprogramm! (nur in einzelnen Länderprogrammen als Forderung) WIr haben "lediglich" ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Caladan 19:48, 15. Okt. 2011 (CEST)
    • Ja ich weiß, sorry! "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" wird von vielen halt als Recht auf BGE gedeutet. Aber ich werde in Zukunft versuchen das nicht in einen Topf zu werfen! MCS
    • Liebe Piraten, da jetzt mehrere angefragt haben, warum eine Anhebung auf "nur" 49 % erfolgen soll, hier der Versuch einer Antwort. Also, hauptsächlich hat es einen psychologischen Grund. Stellt euch mal, ihr müsstet Monat für Monat mind. die Hälfte oder mehr als die Hälfte an den Staat abführen. Das würde mit der Zeit (auch wenn es die Gut-Verdiener betrifft) die Zahler frustrieren. 50% oder 52 % werden psychologisch als zu viel angesehen, aber 49% dann wiederum nicht(ich weiß, dass macht den Bock auch nicht fetter). Wenn Ihr aber die Sorge habt, dass die Einnahmen aus einem Spitzensteuersatz von 49% zu gering sein könnten, kann man immernoch an den Schrauben drehen, und zum Beispiel die Grenze des Jahreseinkommens senken und bestimmen, dass ab einem Einkommen von 75.000 Euro der Spitzensteursatz von 49 % gilt. Somit würde sich der Kreis der Zahler vergrößern, und die eingenommene Summe würde sich erhöhen. Aber !!! Man muss sowas immer vorher genau abwägen. Wichtig ist, mit kleinen, festen Schritten voranzuschreiten und keine zu großen Schritte gehen, um dann zu merken, dass man umkippt und das "Gesetz" dann evtl. wieder zurück ziehen muss, weil der Widerstand zu groß ist. Bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro wären 2% der Arbeitnehmer betroffen, bei einer niedrigeren Jahresinkommensgrenze, dann natürlich mehr. denny78

Pro/Contra-Argument: ...

• Frage an den Antragsteller: Warum genau 49%? Hast du dir dabei irgendwas speziell gedacht? Caladan 19:48, 15. Okt. 2011 (CEST)
• Eine isolierte Betrachtung der Einkommensteuer ohne die für die meisten Lohnempfänger maßgeblicheren Sozialabgaben macht keinen wirklichen Sinn. Ziel sollte es nicht mehr sein, lediglich an der Steuer rumzufummeln, sondern insgesamt mehr Steuer- & Abgabengerechtigkeit herzustellen. Und hier wäre eine Abschaffung der Beitragskappungsgrenzen für Besserverdiener die richtigere Maßnahme. Andena

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ScumPH ...aber wieso nur 49%? Klingt nach Aldi-Preisgestaltung. 19:47, 16. Okt. 2011 (CEST)
2. Caladan Alles in allem würde ich mir ein übergeordnetes gerechtes Steuer/Abgaben-Konzept wünschen. Also ein Gesamtwerk, statt nur eine Steuer hier und da rauf oder runter. Aber das ist immerhin ein Anfang. Man kann ja noch mehr Dinge als weitere Anträge machen?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 14:51, 15. Okt. 2011 (CEST)
2. Andena 1. Warum 49% und nicht 52,3%? 2. Nicht nur Steuern betrachten, sondern auch die Sozialabgaben
3. Bittom 00:26, 18. Okt. 2011 (CEST) Bildung ist ein sinnvolles Ziel, aber zur Gegenfinanzierung gibt es aus meiner Sicht bessere Möglichkeiten, wie z. B. den Solidaritätsbeitrag dafür zu verwenden.
4. SD
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...