Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 047

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Es gibt derzeit schlicht keine Begriffsdefinition für eine geordnete oder ungeordnete Insolvenz von Staaten. Ohne eine vorhergehende Erklärung, was mit dem Begriff gemeint ist, ist ein solcher Antrag unsinnig. Andena
  • Aus diesem Grund hat sich die FDP mit dem Argument schon unmöglich gemacht: es ist einfach, eine "geordnete Insolvenz" für Staaten zu fordern, wenn diese Option (bisher - siehe nächster Punkt) nicht besteht.
  • ein Konzept hierzu können wir ja noch erarbeiten. Der Antrag drückt insofern schon einen wünschenswerten politischen Schritt da. Für mich ist folgender Weg schlüssig:

1. Ziel über Antrag formulieren.

2. Instrumente diesbezüglich entwickeln.

Bei der Frage um eine geordnete Insolvenz geht es um das "wie". Das "wie" ist die Frage nach dem Instrument und somit Schritt 2.

Daher finde ich es zulässig, den politischen Wunsch als Antrag jetzt zu formulieren.

Im Übrigen könnte man eine Staatsinsolvenz analog einer Privatinsolvenz handhaben. Schulden ermitteln, Gläubiger melden Ansprüche an, Tilgungsquote vereinbaren und dann Restschuldbefreiung nach zb 6 Jahren. Robert Stein

• • • Aber sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass man Deinem Antrag - ohne eine vorhergehende schlüssige Begriffdefinition - guten Gewissens einfach nicht zustimmen kann. Andena

• • • • Dann entwickeln wir eben eine Begriffsdefinition in einem gesonderten Antrag, wenn es darum geht. Die Sache oben ist von extremer Wichtigkeit, denn relativ bald werden vollendete Tatsachen geschaffen, ob wir eine Transferunion erhalten und somit einen weiteren Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa (Ackermann) oder in Richtung nationale Selbstständigkeit machen. Wir werden nicht umhin kommen, uns da zu positionieren. Dies wird ein wichtiger Bestandteil des Wahlkampfes für die kommende Bundestagswahl. Eine konstruktive und ergebnisoffene Diskussion ist jetzt wichtig, aber ein für uns tragbares Ergebnis muss dabei herauskommen Robert Stein

Pro/Contra-Argument: ...

... Contra-Argumente

Kommentar zu Modul 1

• transparente und geordnete Insolvenz: Die Formulierung ist wie „ Der weißer Schimmel“. Ein Insolvenzverfahren, welches nach dem Recht zivilisierter Staaten durchgeführt wird ist immer tranzparent und geordnet. Dafür steht die jeweilige Insolvenzordnung eines Staates.

• Insolvenz Griechenlands: Den Begriff Insolvenz auf einen Staat zu beziehen mag populär sein und einen Zustand der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit beschreiben, ist jedoch kein rechtliches Verfahren und deshalb keine „Lösung“. Es fehlt die rechtliche oder vertragliche Grundlage, z.B. ein für Staaten geltendes Insolvenz -gesetz / -vertrag. Dies hätte aber wenig mit einer innerstaatlichen Insolvenzordnung zu tun, die darauf beruht, dem Schuldner die Verfügungsgewalt über sein Vermögen zu entziehen und auf einen Verwalter zu übertragen. Eine derartige Anordnung über einen Staat entspricht wohl eher einer fremdbestimmten Diktatur über Griechenland . Wollen wir das?

Bisher gibt es lediglich zwei nicht institutionelle Gremien für die Problemlösung. Für die (Teil-) Entschuldung eines Staates durch andere Staaten gibt es die Mechanismen des Pariser Club. Für die Minderung von Forderungen privater Banken gegen Staaten wurde bisher nach den Regelungen des Londoner Club gehandelt. Beide Regelungsmechanismen verschlechtern die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung drastisch.

• kurzfristig zu erhöhten Kosten für die Bundesrepublik führen: Wie hoch sind den die Kosten? Bitte beziffern. Oder vertrauen wir der Tiroler Tageszeitung?

• übermäßige Belastung des Steuerzahlers: Was ist übermäßig?

• unverhältnismäßige Markteingriffe regulierender Art seitens des Staates: Das Wesen des Staates ist die Regulierung. Die Markteingriffe regulierender Art wurden für den Banken- und Börsensektor seit den 80er Jahren abgebaut und führten letztlich mit zu diesem beklagenswerten Zustand.

Modul2 Das Modul 2 ist redundant zu Modul 1 (übermäßige Belastung, Kosten) und enthält keine eigenständige Aussage. Es ist überflüssig.

Antragsbegründung

• transparenzloses Fass ohne Boden und dient nur der Verzögerung des Unvermeidlichen: Darstellung eines Unbehagens, ansonsten ohne Aussage.

• mittelfristig teurer: Teuer ist relativ. Im Vergleich zu was?

• möglicher Weise turbulente Pleite Griechenlands: Spekulation.

• Außerdem stellt das aktuelle Verfahren der Bundesregierung eine unverhältnismäßige Klientelpolitik zu Gunsten der Banken und zu Lasten der Wirtschaft dar: Der Bundesregierung bleibt im Moment gar nichts anderes übrig, weil die Banken mit dem Tier-1-Kapital (Kernkapital) für diese Krise unterkapitalisiert sind und bei einem, auch nur kleinen, Schuldenerlass selbst überschuldet sind und Insolvenz anmelden müssten.

• Die Bundesrepublik greift in von uns nicht vertretbarer Weise in den Selbstreinigungsprozess des Marktes ein, indem hochspekulative Anleihen und Geschäfte des Bankensektors auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt werden: Das scheint mir ironisch gemeint. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz sagte:“Es hat auch nie jemand behauptet, dass Märkte gerecht seien. Man hat nur behauptet, sie seien effizient. Heute wissen wir, dass sie nicht einmal das immer sind.

• Ferner ist durch das aktuelle Verfahren der Bundesrepublik mit einer übermäßigen Inflation und dadurch mit zusätzlichen Belastungen der Bürger zu rechnen: Das ist das Wesen der Geldpolitik. Mit dem Wirtschaftswachstum werden die Zinsen, mit der Inflation die aufgenommenen Schulden zurückgezahlt/entwertet.

Zusammenfassung

Dieser Antrag geht ins Leere, da die Teil-Entschuldung Griechenlands bereits geplant wird. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, also die Aufstockung des Eigenkapitals der Banken durch Steuergelder wird seit einigen Jahren öffentlich diskutiert bzw. umgesetzt. Übrigens auch gegen den Protest der Banken.

Mit freundlichen Grüßen

Hajo

• • • Danke zunächst für die guten Einwände und die konstruktive Kritik.

Kurz vorweg: Ich möchte das ganze nun mehr als Positionspapier einbringen, nicht als Punkt für das Parteiprogramm.

Nun gebe ich meine Antworten:

1) zu "transparente und geordnete Insolvenz": die Betonung des Sachverhaltes über die Adjektive hat emphatischen Charakter und unterstützt somit das Wort Insolvenz. Diese Pointierung halte ich nicht für verwerflich noch für überflüssig.

2) Der Begriff "Staatsinsolvenz" ist in der Tat noch nicht juristisch geklärt, beschreibt aber eine Eigenschaft, die allgemein verständlich ist. Der Staat ist zahlungsunfähig und kann somit seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen noch neues Kapital generieren (vor allem nicht in der EU, da es keine nationalen Notenbanken mehr gibt, die Geld unbeliebig nachdrucken könnten). Die Frage ist ja vielmehr, wie eine solche Insolvenz abgewickelt werden kann. Dieses zu klären halte ich aber erst für sinnvoll, wenn wir Piraten uns dementsprechend positioniert haben. Es ist imho Energieverschwendung schon jetzt die Werkzeuge zu besprechen (Ablauf der Insolvenz, Restschuldbefreiung, Bedienung der Gläubiger über Quoten, Bestimmung von Staatsinsolvenzverwaltern), bevor wir nicht wissen, wo die Reise hingehen soll. Ich sehe nur 2 Möglichkeiten: Transferunion oder Staatsinsolvenz!

3) Wir vertrauen nicht nur der Tiroler Tageszeitung, sondern auch unserem viel geliebten Stadtanzeiger ;) Eine Bezifferung der Kosten ist schwer möglich,

a) weil es keinen Präzedenzfall von Staatspleiten innerhalb einer Währungsgemeinschaft gibt (mir ist zumindest keiner bekannt), und man somit nicht auf Erfahrungswerte diesbezüglich zurückgreifen kann.

b) weil uns keine Summen der Verbindlichkeiten und Folgekosten vorliegen. Hierfür kenne ich auch noch keine verlässliche Schätzung. Einzig und allein können wir beobachten, dass wir in etwa halbjährlichen Abständen das Finanzierungsvolumen, welches die Bundesrepublik beisteuert, quasi verdoppeln. Insofern spreche ich von einem Fass ohne Boden, allerdings ist die Formulierung unglücklich gewählt.

Zwar ist also imho eine reale Bezifferung der Kosten fast ausgeschlossen (vielleicht kann hier jemand etwas zu schreiben, aber ich weiß nicht, wie ich die Kosten mathematisch erfassen soll), aber gehen wir davon aus, dass wir uns gegen eine Pleite Griechenlands entscheiden, dann müssten wir quasi permanent frisches neues Geld für Griechenland bereitstellen.

Fazit: Die Kosten für permanente Finanztransfers verlaufen gegen "unendlich", wohingegen bei einer (harten) Entschuldung ein "endlicher" Betrag aufgebracht werden muss. Ein endlicher Betrag muss per se weniger sein als ein unendlicher Betrag in diesem Modell.

4) Der Bundesrepublik bliebe wohl die Möglichkeit, einzelne Banken als Folge der Griechenland-Pleite in die Insolvenz zu schicken. Das hat natürlich kurzfristige Folgen, aber die Bundesregurierung greift mit ihrem Hilfspaket in das natürliche Marktgeschehen ein. Firmeninsolvenzen geschehen am laufenden Band. Die Banken hingegen lernen, dass ihr übermäßig risikofreudiges Auftreten am Kapitalmarkt keine Sanktionen mit sich bringt. Wieso sollte eine Bank seriös wirtschaften, wenn sie weiß, dass sie notfalls vom Staat und vom Steuerzahler gerettet wird! Banken mögen "systemrelevant" sein, wie es so schön heißt, aber unter dieser Prämisse lässt sich hoch-spekulatives Verhalten nicht eindämmen. Die Frage stellt sich: Ist eine Pleite einer Bank teurer als die fortlaufende Unterstützung. Dies ist kaum zu beziffern, da wir nicht abschätzen können, wie häufig aus "systemrelevanten" Gründen Banken unterstützt werden müssen.

MfG

Robert

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Robert Stein
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 11:38, 9. Okt. 2011 (CEST) sehr gut, aber bitte als Positionspapier <- kein Problem, macht auch Sinn. Im Hinblick auf zukünftige Staatspleiten sollte man das auch für das Wahlprogramm in Betracht ziehen. Robert Stein
2. Andena
3. DelphiN 11:49, 9. Okt. 2011 (CEST)
4. Aloa5 13:01, 9. Okt. 2011 (CEST)
5. --Korbinian 16:10, 9. Okt. 2011 (CEST)
6. Monarch 20:13, 9. Okt. 2011 (CEST)
7. Dennis I. Unabhängig von meiner Meinung dazu, finde ich es zu überstürzt, das ins Parteiprogramm aufzunehmen.
8. Hajo
9. Laird_Dave 16:05, 12. Okt. 2011 (CEST)
10. Scriptor Das Thema ist viel zu komplex und vielschichtig, als dass man es "so nebenbei" abhandeln könnte. Thematisch sollten wir uns eher zu den Ursachen des Problemes Gedanken machen, und nicht nur zu den Auswirkungen.
11. Mopple Und was, wenn es 2013 Griechenland schon erwischt hat? (in welcher Form auch immer) Sorry, sowas gehört nicht in ein Programm.
12. Udo Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Außerdem sind wir nicht die FDP. :-P
13. LiRoyce 22:12, 26. Okt. 2011 (CEST) Dem Vorgesagten ist nichts hinzuzufügen.
14. ScumPH 13:36, 1. Nov. 2011 (CET) - hat sich sowieso demnächst erledigt, wenn die griechische Volksabstimmung kommt.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...