Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 015

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Es muss ersichtlich sein, welcher Text genau in welches Programm eingefügt werden soll. --Magnus R.
• Es gibt noch einige mehr Leute, die in die PKV wechseln dürfen, auch ohne ein bestimmtes Mindesteinkommen, z.B. Selbständige. Ich würde den ganzen Antrag daher positiv formulieren (GKV verpflichtend), statt negativ (PKV abschaffen). --Magnus R.
• Sehe das so wie Magnus, der Antrag sollte "andersherum" formuliert werden CEdge
• Den Antrag bitte so umstellen, dass eine positive Aussage getroffen wird. Nicht: "nicht mehr möglich ist, ab einem bestimmten Einkommen in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln". Sondern: Wir wollen eine starke obligatorische Krankenversicherung, in die alle Einzahlen - unabhängig vom Verdienst. Andena
• Als Vorbild koennte man die NHS in den UK nehmen. Die Beitraege zur medizinischen Grundversicherung werden direkt mit der Einkommenssteuer eingezogen. Da gibt es dann auch kein Rumdrucksen mehr oder viel buerokratischen Aufwand. Der NHS geht es im Moment nicht so gut, allerdings ist sie als staatliche Institution direkt mit Steuergeldern foerderbar und muss nicht Geld von Patienten einsammeln. Je nach Einkommen muss fuer Medikamente etc. selbst bezahlt werden. So stelle ich mir medizinische Versorgung durch den Staat vor und nicht durch irgendwelche privaten Aktiengesellschaften (natuerlich steht es jedem frei sich zusaetzlich privat zu versichern) Disi 11:26, 7. Okt. 2011 (CEST)

• Die Diskussion finde ich wenig hilfreich, da ich der Meinung bin, dasss wir das kranke System nicht damit lösen können.

Wenn ich als Pirat mehr Selbstverantwortung einfordere, dann möchte ich auch die Freiheit haben frei zu wählen und verantwortung dafür übernehme, was ich wirklich tragen kann. Wer kann sagen, ob wir dieses Krankensystem finanzieren können? Und dann bitte wie! Grundsätzlich bin ich für eine Änderung des Krankensystems und deren Vergütung. ChrisB

• @ ChrisB: Die individuelle Selbstverantwortung, respektive Freiheit muss aber Hand in Hand mit der eigenen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft einhergehen.

Zum Antrag: Ich würde es gänzlich umformulieren, und zwar dahingehend, dass wir uns für eine solidarisch finanzierte, medizinische Grundversorgung auf hohem Niveau für alle Bürger aussprechen, welche demzufolge auch von allen Bürgern mitgetragen werden muss. Mit anderen Worten: Jeder zahlt in das System ein, niemand kann sich dem durch einen Wechsel zu einer PKV entziehen. Darüberhinaus ist aber jeder frei, zusätzliche Leistungen wie Einzelbettzimmer, Chefarztbehandlung etc... über eine zusätzliche, private Versicherung abzudecken. Man müsste so den Wechsel zu einer PKV gar nicht verbieten, da dieser für die meisten ohnehin keinen nennenswerten Mehrwert hätte, wenn sie so oder so in das öffentliche System einzahlen müssten, und über dieses versichert sind, ob sie wollen oder nicht. Scriptor

• Ich find's ein wenig schade, dass der Entwurf nicht an die AG Gesundheit heran getragen wurde, da wir uns auch mit dem Thema befassen. Hier bleiben doch noch einige Punkte offen. Grundsätzlich aber ein guter Vorstoß --GargleBlaster 16:58, 28. Okt. 2011 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Grundsätzlich wär' ich sehr dafür, der Haken ist nur, dass ein Verbot der PKV-Grundversorgung als "enteignungsgleicher Eingriff" immense Entschädigungsansprüche der Privaten Versicherungsunternehmen gegen den Bund auslösen würde.
  • ok, in dem Fall müsste geprüft werden, ob man das Ziel des Antrag auch anders erreichen kann, z. B. Umwandlung oder durch andere Maßnahmen CEdge
  • Daher ganz einfach eine Wahlmöglichkeit zwischen allen Anbietern der GKV und PKV für alle Versicherten einführen, bei gleichzeitiger Verpflichtung für alle Versicherungen, jeden Antragsteller ohne Gesundheitsprüfung in mindestens einen Tarif aufzunehmen, deren Leistungen mindestens denen der heutigen GKV entspricht. Den Rest regelt der Markt.--TorstenG 14:36, 7. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• Wenn wir die PKV abschaffen wollen müssen wir uns auch mit der Rückführung der jetzigen PKV versicherten Beschäftigen. Was wird mit dem Beamten diese sind ja eigentlich auch privat versichert hier für brauchen wir ein Konzept.
  • Die bisher privat Versicherten können einfach in eine GKV wechseln, oder die PKVs werden in GKVs umgewandelt. Die Rückstellungen, die die PKVs gebildet haben, müssen sie in einen Fonds der GKVs gezahlt werden, dafür müssen die GKVs dann jeden aufnehmen. --Magnus R.

• Warum schaffen wir die Versicherung Obergrenze nicht ab. In der GKV so würden auch höherer Beiträge in System gebracht
  • Es gibt keine Obergrenze, in der GKV kannst Du Dich immer versichern. Nur wenn Du älter als 55 und in der PKV bist, kannst Du nur zurückwechseln, wenn Du pflichtversichert bist. --Magnus R.
    • Ich nehme mal an, gemeint ist die Beitragsbemessungsgrenze, die den prozentualen Beitrag deckelt.--TorstenG 15:56, 7. Okt. 2011 (CEST)

Anhalter eigentlich volle Zustimmung, unser derzeitiges Solidarsystem ist ein Solidarsystem der Schwachen, die GKV bekommt tendenziell die "schlechten" Risiken und die PKV die "guten". Die Abschaffung der PKV als Alternative Vollversicherung muss daher das Ziel sein, der Weg dahin wird kompliziert. Es gibt nicht unproblematische rechtliche Fragen, die zu klären sind. Ich schlage daher vor, dass der Antrag allgemeiner gehalten wird. Es sollte nur das Ziel einer einheitlichen allgemeinen Pflichtversicherung und die Abschaffung der PKV gefordert werden. Privat sollte wirklich nur als Zusatzversicherung angeboten werden. Der Weg der Umsetzung muß genau geprüft werden und eignet sich nicht für einen kurzen Antrag.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. Klaus Schimmelpfennig Mit einer Kopfpauschale bin ich uneingeschränkt für diesen Antrag
3. Spearmind 15:26, 3. Okt. 2011 (CEST)
4. StefanH
5. Andena Inhaltlich ok, Formulierung muss noch geändert werden
6. Nsim 14:16, 4. Okt. 2011 (CEST)
7. --Korbinian 01:52, 7. Okt. 2011 (CEST)
8. Monarch 19:01, 7. Okt. 2011 (CEST) Was Andena sagt, bei Unterstützungsbedarf melden...
9. Dennis I. Bei Umformulierung bin ich dabei
10. Roland Und dann eine Kopfpauschale, wie Sie von Merkel sehr schlecht verkauft wurde.
11. Amaryllion 22:50, 17. Okt. 2011 (CEST) ...aber ganz sicher nicht mit einer Kopfpauschale, Solidarsystem soll solidarisch bleiben. Wer mehr hat, soll auch mehr bezahlen. Für die Abschaffung der Kappungsgrenze - 13% sind für jeden 13%
12. CSteinbrenner ebenfalls gegen die Kappungsgrenze
13. Dragonstar Ich bin ebenfalls gegen die Kappungsgrenze, aber gegen die Kopfpauschale ;-)
14. Stefanich finds gut! Bürgerversicherung.
15. Käptn Nuss Ohne Kopfpauschale und mit besserer Formulierung dafür
16. RdGkA
17. Krisch 22:17, 2. Nov. 2011 (CET)
18. Till Uhlmann ein Antrag den ich ohne Kopfpauschale und Kappungsgrenze voll unterstütze und auch für realisierbar halte.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ChrisB
2. Dr. Jürgen Kirsch
3. Stephan Beyer 15:01, 7. Okt. 2011 (CEST) - bitte die Anregungen einarbeiten, dann vielleicht Zustimmung
4. Disi 15:10, 7. Okt. 2011 (CEST) (beobachte aber)
5. Scriptor 18:27, 15. Okt. 2011 (CEST) ich bevorzuge den Antrag 020
6. Robert Stein Die PKV finanziert die Gerätemedizin, zu der GKV-Patienten auch Zugang haben, mit. Ohne klares Konzept der Finanzierung des Medizinsektors muss ich dies ablehnen!
7. Friedel Ich halte das Ziel für erstrebenswert. Aber dazu müssten erst ein paar Hürden entfernt werden. Die GKV sind ja keine Behörden. Z.Z kann sich z.B. ein Sebstständiger gar nicht in der GKV anmelden. Wenn die PKV abgeschafft wird, muss erst mal die Möglichkeit für alle geschaffen werden, zu fairen Bedingungen in die GKV zu kommen.
8. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. Stefan Bin dagegen. Konkurrenz belebt das Geschäft.

• Warum willst du dich enthalten, wenn du dagegen bist?--Friedel 09:07, 12. Nov. 2011 (CET)