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Vorstandssitzung Bezirksverband Schwaben

Protokoll

Datum

16.12.2019

Protokollant

Alle

Beginn

19:00

Anwesend

Nicht Anwesend

Beschlussfähigkeit

JA

Gäste

Tagesordnung

TOP 1: Genehmigung letztes Protokoll

    https://wiki.piratenpartei.de/BY:Schwaben/BzV/Vorstand/2019-11-14_-_Protokoll_Vorstandssitzung
 * genehmigt

TOP 2: Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

keine

TOP 3: Berichte

Martin
- Kommunal(Vor)Wahlkampf div. Veranstaltungen
- LaVo-Gedöns
- Popularklage eingereicht wg. Kommunalwahl - Unterschriftensammeln

Wilfried
- auf Liste der SPD auf Platz 14 für Stadtrat Schwabmünchen (derzeit 3 SPD'ler)

Rudolf
- Kandidat für Landrat
- Kreistag (Platz 3)
- Jettingen-Scheppach Platz 1

Planung KPT 28.12.19 Jettingen

TOP 4: Wahlkampftopf

Frage ob der BzVo den Wahlkampftopf mit den restlichen eingelegten Geldern auch für die Kommunalwahl bestehen lassen will.

einstimmig dafür das der Wahlkampftopf bestehen bleibt.

Frage, wie sich der BzVo zu Wünschen einzelner Gliederungen (zB BzV OBB) positioniert, die den gem. Wahlkampftopf verlassen wollen

ursprünglich gemeinsam beschlossen, daher nur gemeinsame Auflösung (aller Gliederungen mindestens BzV),

  maximal vorstellbar, das Alle Gliederungen des BzV austreten und die Wahlkampffinanzierung innerhalb des BzV eigenständig geleistet wird.

Beantragt am: 16.12.2019

Nummer: 2019-12-16-01
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Martin Kollien-Glaser
Betrifft: Wahlkampffinanzierung über gemeinsamen Wahlkampftopf
Text: der Bezirksvorstand möge beschliessen weiterhin die gemeinsame Wahlkampffinanzierung über den gemeinsamen Topf aufrecht zu erhalten und für die Kommunalwahl diesen zu nutzen.

Die Austrittswilligen Gliederungen sollte dies nur dann möglich gemacht werden wenn tatsächlich die gesamte Gliederung, also mit allen Untergliederungen die gemeinsame Finanzierung verlassen und sich diese Gliederungen dann selbstständig über die Finanzierung dieser Wahlkämpfe abstimmen.

Einzelstimmen

Vorlage:Beschluss BzV Schwaben Stimme Vorlage:Beschluss BzV Schwaben Stimme Vorlage:Beschluss BzV Schwaben Stimme

Kommentar: wird vom 1V an den LaVo so weiter gegeben

TOP 5: KV Kaufbeuren-Ostallgäu

letzter KPT mit Vorstandswahl 29.4.2018; wäre also bis 1.5.2019 fällig gewesen, gem. § 7b Landessatzung https://wiki.piratenpartei.de/BY:Satzung_des_Landesverband_Bayern#.C2.A7_7b_-_Gliederung.2C_Aufl.C3.B6sung_von_Untergliederungen 1) 1Wird der Vorstand eines Gebietsverbandes handlungsunfähig oder läuft die Amtszeit gemäß der jeweiligen Satzung aus, ohne dass eine Neuwahl stattgefunden hat und hält dieser Zustand ununterbrochen 6 Monate lang an, so löst sich dieser Gebietsverband nach Ablauf dieser Frist automatisch auf. 2Die Frist kann durch Beschluss einer übergeordneten Gliederung verlängert werden.

6 Monatsfrist wäre 1.11.19 fällig gewesen, Überlegung ob gem. Satz2 die Frist um 6 Monate verlängert werden soll, der KV also aufgefordert wird bis spätestens 1.5.2020 den KPT abzuhalten und Vorstandsneuwahlen durch zu führen.

Frage ob der KVo weiter im Amt bleibt oder kom. Vorstand durch den BzVo eingesetzt wird.

Beantragt am: 16.12.2019

Nummer: 2019-12-16-02
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Martin Kollien-Glaser
Betrifft: Fristverlängerung gemäß §7b Landessatzung für den Kreisverband Kaufbeuren-Ostallgääu
Text: Der letzte KPT KF-OAL fand am 29.4.2018 statt, spätestens zum 1.5.2019 hätte dieser wieder stattfinden müssen.

Die Frist von 6 Monaten bis zur Handlungsunfähigkeit des KV gem. §7b Landessatzung wird vom Bezirksvorstand Schwaben mit diesem Beschluss gem. §7b Abs1 Satz 2 um 6 Monate bis spätestens 1.5.2020 verlängert. Der Kreisvorstand bleibt kommissarisch im Amt und wird aufgefodert innerhalb dieser Frist mithilfe eines Kreisparteitags die vollständige Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.

Einzelstimmen