AG Geldordnung und Finanzpolitik/Position zu Alternative fuer Deutschland

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Vorbemerkung: Dies ist eine Meinung, die derzeit von dem Mitglied OrangeScarf (AMT) vertreten wird und spiegelt nur die Meinung einiger Mitglieder der Piratenpartei oder der AG Geldordnung und Finanzpolitik wider. Wer Anmerkungen/Fragen hat schreibt diese bitte auf die Vorlage:Diskussionsseite zu diesem Artikel.

Die Wahlalternative für Deutschland fordert folgendes:

• eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
• die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
• eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
• dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
• dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Link: https://www.alternativefuer.de

Link auf die Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524

Die Piratenpartei hat noch keine feste Meinung zu diesen Thesen - also hier ein wenig Butter bei die Fische:

1. Deutschland braucht den Euro nicht

- Deutschland hat sehr erfolgreich mit der DM gelebt. Die Bundesbank genießt den Ruf (mit Abstand) eine der erfolgreichsten Zentralbanken aller Zeiten zu sein. in den 50Jahren der DM hat diese lediglich 70% ihrer Kaufkraft verloren (Inflation). Damit war sie die stabilste Fiat-Währung aller Zeiten.

- Die gefühlte Inflation im Euro beträgt seit Einführung etwa 100%. Die Statistiker rechnen uns aber vor, dass der Euro nur 2% Inflation pro Jahr hervorgerufen hat. Man glaube keiner Statistik, die man nicht selbst gefälscht hat. Bei so gut wie allen Produkten des täglichen Bedarfs (von Klopapier, über Semmeln bis hin zu Eiskrem) zahlen wir in Euro heute mindestens genausoviel wie zu den Höchstzeiten am Ende der DM. So sehen das die meisten Leute - und gefühlt haben sie damit Recht. Es ist sogar noch viel schlimmer, denn das Einkommen (insbesondere die niedrigen Einkommen) sind nicht gewachsen. Selbst wenn die Propaganda, dass nur 2% Inflation pro Jahr auftraten, haben fast alle Bevölkerungsschichten Reallohnkürzungen erfahren.

- FAZIT: Selbstverständlich BRAUCHEN wir den Euro nicht. Aber eine Pauschalverurteilung ist nicht hilfreich! Wir sollten sauber argumentieren und Pro und Contra gegenüberstellen. Dann kann jeder sein eigenes Urteil fällen. Darum soll es im Folgenden gehen.

2. Anderen Ländern schadet der Euro

- Die Inflation in anderen EU Staaten war sehr unterschiedlich. Durch Lohndumping (insbesondere Agenda 2010 und Hartz IV) und Outsourcing konnten hochqualitative Güter in Deutschland billiger als in anderen Ländern produziert werden. Da die Löhne "gleich blieben", also real fielen, entstand auch in Deutschland eine deutlich geringere Inflation als im übrigen Europa. Das verstärkte den "billiger in Deutschland"-Effekt.

- Lohnforderungen in anderen EU-Ländern wurden im Zuge der Euroeinführung stärker - und so wurde es immer teurer im übrigen Europa zu produzieren. Die Unternehmen mussten sich mehr bezahlen ggf. sich mehr verschulden.
Mehr Kosten => teurere Produkte und nicht konkurrenzfähig zu deutschen Produkten => weniger Absatz und Konkurse => mehr Arbeitslosigkeit, mehr Outsourcing. Dies verstärkte ebenfalls den "billiger in Deutschland"-Effekt.

- Zwischenfazit: die deutsche Lohnpolitk (insbesondere die Zurückhaltung der Gewerkschaften) und die gegenteilige Lohnpolitik im übrigen Europa haben die Produktionsbedingungen in Europa (im Faktor Arbeit) zu Ungunsten der anderen EU-Staaten und zu Gunsten der Produzenten in Deutschland beeinflusst. Polemisch formuliert hat also hat Deutschland auf Kosten der deutschen Arbeitnehmerschaft Arbeitslosigkeit in die übrige EU exportiert.

- Da die übrigen Europäer also in der Masse über die letzten Jahre (bis zur Krise) mehr Lohnsteigerungen hatten, konnten sie mehr ausgeben und auch mehr Schulden aufnehmen - dies wurde insbesondere noch dadurch befeuert, dass die EZB sehr niedrige Zinsen (für ganze Europa auf deutschem Niveau) für Kredite verlangte. Daraus entstanden
1.Preisblasen (siehe z.B. Immobilien in Spanien) und
2.Nachfrage nach deutschen Prestigeprodukten (Luxusautos und so) und das Außenhandelsdefizit gegenüber Deutschland wuchs weiter. Da deutsche Produkte außerdem ja günstiger waren, ging die Nachfrage nach Deutschland und die eigenen Binnenmärkte verkümmerten zusehends.

- Durch die Einführung des Euros wurden die Lohnforderungen weiter gesteigert. Das war in diesen Ländern immer schon der Fall, aber wurde durch die Euphorie zusätzlich befeuert.

- Die Möglichkeit, die eigene Währung der Leistungsfähigkeit des Landes anzupassen und damit höhere Löhne mit einem geringeren Außenwert der Währung zu kompensieren und damit international konkurrenzfähig zu bleiben, wurde zerstört. Dies wurde von der EU absichtlich völlig übersehen und kleingeredet.

- Fazit: Man kann zurecht behaupten, dass durch all diese Effekte dazu geführt haben, dass der sehr ungleiche Wirtschaftsraum der Eurozone in ein Zwangskorsett gepresst wurde, dass nicht zu den Anforderungen der einzelnen Staaten passt. Der Euro ist ein Prokrustesbett. Deutschland hat mit seiner aggressiven Exportpolitik nach Europa die Unternehmen in der übrigen Eurozone niederkonkurriert. Der Profit dieser Politik ist lediglich 5% der deutschen Bevölkerung zugute gekommen (Details hierzu siehe Punkt 7).

Externe Links hierzu: http://www.sven-giegold.de/2013/mario-draghis-fragwurdiger-vortrag-beim-europaischen-rat/

3. Man muss über eine Rückkehr zur DM sprechen dürfen

- Denkverbote und Zensur sorgen nur dafür, dass sich ein immer stärkerer Druck in der Bevölkerung aufbaut, der dann dazu führt, dass über 26% der Deutschen der Wahlalternative ihre Proteststimme geben würden. Diese Diskussion soll außerdem ohne pro-EU-PROPAGANDA und ohne radikale und pauschale anti-EU-PROPAGANDA geführt werden. Man muss hier sachlich argumentieren können ohne gleich als linkradikal oder rechtsradikal oder Spinner diffamiert zu werden.

4. Wiedereinführung von nationalen Währungen bzw. regionaler Währungen

Darüber sollte man offen und ideologiebefreit reden. Die Vor- und Nachteile der jeweiligen Modelle sollten gegenübergestellt werden und diskutiert werden. Eine Mischung aus mehreren Modellen ist ebenfalls denkbar.

Was man bei einzelnen Vorschlägen zu Ende denken muss:

- Griechenland tritt aus dem Euro aus. Die Schulden bleiben in Euro. Wie soll Griechenland das ohne Schuldenschnitt (bis zu 100% der Schulden) bitte bezahlen können? Es ist jetzt bereits so, dass jeder gekürzte Euro im Sparprogramm der Troika einen Schaden von 1,7 Euro verursacht. Griechenland muss richtig investieren und nicht weiter kürzen. Ein soziales Griechenland muss die reichen im eigenen Land stärker besteuern und kontrollieren. Für Griechenland gäbe es zudem einen Sonderweg. Griechenland sitzt auf jeder Menge Erdöl. Wenn Griechenland das gleiche täte wie Island und alle Rohstoffe des Landes zum Eigentum aller Griechen erklären würde, dann wäre Griechenland morgen entschuldet. Dies würde einen Krieg mit Goldman Sachs bedeuten, die sich die Förderrechte an Griechischem Erdöl gegen Buchhaltungstricks (um den Beitritt Griechenlands zur Eurozone zu ermöglichen) gesichtert hat. Das ist aber eine Entscheidung, die die Griechen SELBER treffen müssen.

- Spanien hat kein Problem mit Staatsverschuldung. In Spanien sind die Privaten überschuldet. Und die Banken haben dort jede Menge Bilanzleichen in Form von Immobilienkrediten im Keller. Die Situation in Spanien lässt sich also nicht einmal ansatzweise mit der Situation in Griechenland vergleichen.

- Italien hat ein ähnliches Problem wie Deutschland. Die obersten 5% (und eigentlich nur die obersten 1%) profitieren von der aktuellen Situation. Italien hat eine funktionierende Industrie und eine sehr günstige klimatische Zone. Die Vermögensverteilung ist aber ein Problem, dass sich durch weitere Umverteilung von Unten nach Oben immer weiter verschärft. Dieses Problem lässt sich also weder mit Griechenland noch mit Spanien vergleichen.

- Wer also einen Nordeuro und einen Südeuro fordert - ignoriert die besonderen Situationen in den einzelnen südeuropäischen Staaten. Beim Nordeuro stellt sich außerdem die Frage - was ist besser für Frankreich? Beim Nordeuro bleiben, oder sich dem Südeuro anschließen?

- Am sozialsten wäre wohl, wenn Deutschland austreten würde. Dann würde der Euro massiv abwerten, die DM massiv auf. Deutschland würde kurzfristig leiden. Dann würden die Rohstoffkosten massiv sinken und mittel- und langfristig würde das eintreten, was bei jeder Aufwertung der DM der Fall war - EIN EXPORTWACHSTUM.

5. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen

Wie wäre es, wenn wir Währungen im Plural und nicht nur eine Währung diskutieren würden? (zum Beipsiel Regionalgeldwährungen wie der Chiemgauer mit einer Deckung in Euro und einer Abflussgebühr, die dem Allgemeinwohl zugute kommt?, einer Stundenwährung im Pflegebereich wie das Furiei Kippu System in Japan?, einer Bildungswährung wie in Brasilien?, Hartgeldwährungen in Gold, Silber und warenkobbasierten Modellen?, ...)

- Eines sollte uns langsam klar werden. EGAL WAS DIE POLITIK HIER VORHAT, WENN DIE BEVÖLKERUNG NICHT DIE ENTSCHEIDUNG MITTRÄGT, DANN WIRD DER EURO SCHEITERN! Also lasst uns das endlich ideologiefrei diskutieren.

6. Erzwingung des Austrittsrechts durch Veto im ESM

Zwang und Druck sind immer problematisch.

7. Die "Rettungspolitik" darf nicht vom Steuerzahler getragen werden

- dies ist eine Forderung, der sich die meisten sofort anschließen können. Es ist aber fraglich inwieweit dies vollständig erfüllbar ist. Da viele Altersvorsorge-Versicherungen in Staatsanleihen investiert sind (und sich viele Banken und Hedgefonds schon aus diesem Geschäft zurückgezogen haben), bleibt zu befürchten, dass insbesondere Lebensversicherungen davon betroffen sein werden. Das zahlen dann unsere Rentner. - Banken und Versicherungen sind bis zur Krise davon ausgegangen (weil die Politik das so behauptet hat), dass Staatsanleihen sicher sind. Sie jetzt zu verurteilen, dass sie der Propaganda der Politik geglaubt haben ist zwar billig, aber nicht zielführend. - Die Forderung, dass die Investoren voll haften müssen ist verständlich, aber es gibt kein Insolvenzrecht für Staaten, insofern gibt es hier eine rechtliche Grauzone. Das muss man bedenken. - Wir müssen außerdem erstmal einen wichtigen Aspekt klarstellen: STAATSSCHULDEN = PRIVATVERMÖGEN! Es gibt hier eine Grafik: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/02/Finanzierungssalden1.jpg Zu dieser Grafik muss man noch eines wissen: Das deutsche Wirtschaftswachstum der letzten 20 Jahre ging überhaupt nicht vom Binnenmarkt aus. Dieser ist (seit fast 30Jahren sogar) flach wie ein Brett (in genau diesem Zeitraum stiegen auch die Reallöhne nicht mehr - wohl aber die Produktivität) Das deutsche BIP-Wachstum war also in erster Linie (und seit € Einführung umso stärker) durch die steigende Verschuldung im Ausland finanziert. Das sieht man am grünen Balken. Deren Schulden sind "unsere" Guthaben. Aber wer sind der "wir"? Schauen wir uns dazu folgende Grafik an: http://www.kiwifo.de/html/darstellungen_der_vermogensverteilung.htm .Wir sehen in Abbildung 2 in rot, wie sich die Vermögensverteilung von 2003 - 2007 verändert hat. Das ist der anfängliche "Erfolg der Agenda 2010". Also "cui bono?" Haben die breiten Bevölkerungsschichten (also die unteren 70% in Deutschland) irgendeinen Profit aus dieser Entwicklung gezogen? Nicht einmal das 2. un 3. Dezil hat profitiert - selbst die haben (wenn auch wenig) verloren! Und die unteren 5% des 1.Dezils haben gerade mal nichts verloren. Das oberste 1% hat aber gewaltig zugelegt. ALSO ÜBER WAS FÜR EINE KRISE SPRECHEN WIR HIER ÜBERHAUPT!?!?!?

FAZIT INSGESAMT

Kommt noch