AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Meinungsbild Themenbeauftragung

MEINUNGSBILD BGE-THEMENBEAUFTRAGUNG

felixccaa: Als Stimmungsbild ist diese Umfrage völlig ungeeginget.

1. Wie es aussieht, gibt es eh keine eindeutigen Mehrheiten - abgesehen davon, dass es zu wenig gibt, die sich überhaupt an dem Meinungsbild beteiligt haben

2. Seit 2 Jahren versucht die AG BGE den Themenbeauftragten zu bekommen - das wurde nur zurück gestellt, weil es die Unruhen im Vorstand gab

3. Eine Zusammenführung - das wurde schon auf der Mailingliste deutlich debattiert - wir langfristig für die ganze Partei große Nachteile mit sich bringen (z.B. muss das BGE als übergeordnete politische Vision mit großem Potential für die Zukunft dargestellt werden - keineswegs als Anhängsel einer der vorhandenen Gruppen)

felixccaa ENDE

Antrag 1

Hiermit beantragt die AG-BGE eine eigenständige Themenbeauftragung für das bedingungslose Grundeinkommen einzurichten. Die Ausschreibung und Ernennung erfolgt gemäß Beauftragten GO §6.

Begründung: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiges politisches Ziel der Piratenpartei. Es ist in ihrem Grundsatzprogramm mit der Forderung auf ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe definiert. Diese Forderung eines BGE stellt derzeit ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei dar. Damit trägt die Partei auch ein hohes Maß an Verantwortung für weitere Schritte zur Umsetzung und Realisierung. Wir sind der Auffassung, dass diese Verantwortung nur durch die Ausschreibung einer Themenbeauftragung angemessen erfüllt werden kann.

Dafür:

Antrag 2

Der Bundesvorstand möge beschließen die Themenbeauftragung „Sozialpolitik“ in Themenbeauftragung „Sozialpolitik/BGE“ umzubenennen.

Begründung: Alle bislang ausgearbeitete Positionen der Piratenpartei im Sozialbereich, sei es Arbeitsmarktpolitik, Erwerbslosenpolitik, Rentenpolitik usw. sind nur als Zwischenlösungen anzusehen. Die Sozialpiraten fordern geschlossen als gemeinsames Ziel ein bedingungsloses Grundeinkommen. So wie es im Grundsatzprogramm der Partei festgehalten wurde. „Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“. Eine Umbenennung der Beauftragung in Sozialpolitik/BGE würde die klare Position der Sozialpiraten für ein BGE gerecht werden und verdeutlichen.

Dafür:

AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Meinungsbild Themenbeauftragung

MEINUNGSBILD BGE-THEMENBEAUFTRAGUNG

Antrag 1

Antrag 2

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