2010-03-14 - Protokoll AG Bauen und Verkehr

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ANMERKUNG: Dieses Protokoll wurde von den Teilnehmern bereits genehmigt!

Allgemeines

Ort:
Medium: Mumble
Servername: Piraten-Mumble
Adresse: schatzkarten.net
Raum: Bund/Arbeitsgruppen/Politik/Bauen und Verkehr

Datum und Zeit:
Sonntag, 14.03.2010
Beginn: 20:07 Uhr
Ende: 00:05 Uhr

Teilnehmer:
Anmerkung: Nicht alle aufgeführten Teilnehmer waren die gesamte Zeit der Sitzung anwesend!

Teilnehmer mit Stimmberechtigung:
(Alle Personen die bis zum Beginn der Sitzung auf der Seite der AG Bauen und Verkehr als Mitglied oder Interessent eingeschrieben waren)

1. RicoB CB (Brandenburg, AG-Koordinator)
2. ThomasG (Niedersachsen, AG-Koordinator)
3. Flecky (Baden-Württemberg)
4. Eberhard (Berlin)
5. Mopple (Baden-Württemberg)
6. sigiberlin (Berlin)
7. Aloxo (Nordrhein-Westfalen)
8. Nati2010 (Baden-Württemberg)
9. HKLS (Schleswig-Holstein)
10. Awitte (Bayern)
11. BerndSchreiner (Thüringen)

Teilnehmer ohne Stimmberechtigung:

1. Monarch (Baden-Württemberg)
2. 701 (Brandenburg)
3. Bastian (Brandenburg)
4. BobBarker (Mecklenburg-Vorpommern)
5. PiratPix (Brandenburg)

Versammlungsleiter: Thomas G, als Vertretung RicoB CB
Protokollführer: RicoB CB, als Vertretung ThomasG

TOP 0 Formalien

TOP 0.1 Begrüßung

• Eröffnung der Sitzung um 20:07 Uhr.

TOP 0.2 Wahl des Sitzungsleiters

• Kandidaten:

• ThomasG (AG-Koordinator)
• RicoB CB (AG-Koordinator) als Vertretung

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TOP 0.3 Wahl des Protokollführers

• Kandidaten:

• RicoB CB (AG-Koordinator)
• ThomasG (AG-Koordinator) als Vertretung

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TOP 1 Beschluss der Tagesordnung

• Die Versammlungsleitung schlägt folgende Tagesordnung vor.

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• Es folgt die Nachfrage, ob es Ergänzungen zur Tagesordnung gibt.
• Das ist nicht der Fall, die vorliegende Tagesordnung wird zur Bestätigung gestellt.

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TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 17.01.2010

• Das Protokoll des letzten Mumble-Treffens wird vorgelegt. (Zu genehmigende Version)
• Es folgt die Nachfrage, ob es Kommentare zum Protokoll gibt.
• Das ist nicht der Fall, das vorliegende Protokoll wird zur Bestätigung gestellt.

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TOP 3 Informationen zum Bundesparteitag 2010.1

• AG Bauen und Verkehr/Bundesparteitag 2010.1
• Findet am 15. und 16.05.2010 in Bingen am Rhein statt.
• Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme der AG-Mitglieder.
• Weitere Details folgen auf Stammtischen der AG.

TOP 4 Relevante Programmänderungsanträge

• Die Arbeit an den Anträgen findet auf http://piratenpad.de/AG-Bauen-Verkehr-VorbereitungBPT statt.
• Unterbrechung der Sitzung bis 20:20 Uhr, um Zeit zu geben die Anträge zu lesen.

Modul 01 - Einleitung

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Modul 02 - "Bauen und Wohnen"

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Modul 02.01 Altersgerechtes Bauen und Wohnen

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Modul 02.02 Sicherung eines bezahlbaren Wohnens

• Zum Zeitpunkt der Sitzung lag noch keine Formulierung vor.
• Mit AG Soziales, AG Wirtschaft, etc. kurzschließen.
• baurechtliche und wohnungsbaurechtliche Komponenten einbeziehen.
• evtl. genossenschaftliches Bauen?
• Modul wird weiterbearbeitet von: HKLS, Awitte

Modul 02.03 Stärkere Kontrolle der Bauwirtschaft

• Zum Zeitpunkt der Sitzung lag noch keine Formulierung vor.
• Bauaufsicht fachlich und personell stärken.

Modul 02.04 Transparenz bei der Vergabe von Bauprojekten

• Zum Zeitpunkt der Sitzung lag noch keine Formulierung vor.
• Erster Vorschlag: "Es ist notwendig alle Angebote, die auf eine Ausschreibung eintreffen, zu veröffentlichen um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Die Anbieter wollen von der Öffentlichkeit beauftragt werden und es ist daher ein generelles Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst nachvollziehbar zu gestalten."
• Erster Vorschlag: "Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist so wenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen."
• Modul wird weiterbearbeitet von: Thomas, (Eberhard)

Modul 02.05 Denkmalschutz

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Modul 02.05.01 Denkmalschutz und Denkmalpflege sind staatliche und damit öffentliche Aufgaben

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Modul 02.05.02 Denkmalpflege bedeutet nachhaltiges Wirtschaften

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Modul 02.05.03 Denkmalschutz und Natur- und Landschaftsschutz

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Modul 02.05.04 Denkmalpflege muss Planungssicherheit schaffen

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Modul 02.05.05 Denkmalpflegerisches Handeln muss nachvollziehbar sein

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Modul 03 - "Verkehr und Infrastruktur"

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Modul 03.01 Attraktivitätssteigerung des ÖPNV

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Modul 03.01.01 Qualitative und Quantitative Verbesserung des Angebotes

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• Es fehlt noch bessere Anbindung in Fläche.
• Modul wird weiterbearbeitet von: 701

Modul 03.01.02 Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV

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Modul 03.02 Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV

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Modul 03.02.01 Tarifliche Entlohnung

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• Das Thema gehört wahrscheinlich nicht zu uns, eher AG Soziales, AG Wirtschaft etc.
• AGs werden von den Koordinatoren angeschrieben.

Modul 03.02.02 Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze

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• Nähere Diskussion erfolgt in zweiter Ebene.

Modul 03.02.03 Wettbewerb der Verkehrsbetreiber

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Modul 03.02.04 Transparenz der Vergabe von Verkehrsleistungen

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Modul 03.03 Güterverkehr auf der Schiene

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Modul 03.03.01 Transversalstrecken

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Modul 03.03.02 Ost-West-Schienentransitgüterverkehr

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• Das Modul wird vorläufig in die zweite Ebene verschoben und hier nicht weiter aufgeführt.

Modul 03.03.03 Nord-Süd-Schienentransitgüterverkehr

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• Das Modul wird vorläufig in die zweite Ebene verschoben und hier nicht weiter aufgeführt.

Modul 03.03.04 Güterverkehr in die Regionen

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Modul 03.03.05 Bündelung von Güter-Transitverkehr auf der Schiene

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Modul 03.03.06 Weiterverwertung von Anlagevermögen

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• Stichworte: Sicherheitskonzept, verantwortliche Nutzung des Anlagevermögens, Weiterverkauf, -nutzung
• Modul wird weiterbearbeitet von: ThomasG, sigiberlin, Awitte

Modul 03.04 ÖPNV in grenz- und länderüberschreitenden Regionen

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Modul 04 - "Stadtplanung und Regionalplanung"

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Modul 04.01 Verfahren zur Bürgerbeteiligung

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Modul 04.01.01 Einsatz partizipativer Methoden und Verfahren

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Modul 04.01.02 Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien

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Modul 04.01.03 Einsatz interaktiver Karten und Pinnwände

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Modul 04.02 Zugang zu Planunterlagen und relevanten Informationen

• Zum Zeitpunkt der Sitzung lag noch keine Formulierung vor.
• Modul wird weiterbearbeitet von: RicoB CB

Modul 04.02.01 Freier Zugang zu Planunterlagen

• Zum Zeitpunkt der Sitzung lag noch keine Formulierung vor.
• Modul wird weiterbearbeitet von: RicoB CB

Modul 04.02.02 Freier Zugang zu Geobasisdaten

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Modul 04.03 Stärkere Kooperation aller Ebenen

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Modul 04.04 Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen

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TOP 5 Diskussion des weiteren Vorgehens

• Ausarbeitung weiterer Themen? Wenn ja - wer und bis wann?

• Verteilung der einzelnen Punkte siehe TOP 4
• Deadline: 21.03.2010, 20:00 Uhr, Stammtisch

• Aktualisierung von AG Bauen und Verkehr/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik (RicoB CB übernimmt das), Vorlage bei nächster Bundesvorstandssitzung mit Bitte um Kenntnisnahme (ThomasG übernimmt das).
• Einreichen des Programmänderungsantrages bis wann durch wen?

• Wird auf Stammtisch der AG Bauen und Verkehr diskutiert.
• AG-Koordinatoren sollten einbringen, AG-Mitglieder sollten mitzeichnen?

TOP 6 Relevante Satzungsänderungsanträge und sonstige Anträge

• http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__8.html Organe
• http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__12.html Parteiausschüsse

TOP 6.1 SA "Offizielle Anerkennung der AG's als beratende Organe"

• Antragsfabrik/Offizielle Anerkennung der AG's als beratende Organe

TOP 6.2 SÄA "Stellung der Arbeitsgemeinschaften in der Partei"

• Koordinatorenkonferenz/Satzungsänderungsantrag, Entwurf 4
• Alle Interessierten sind zur nächsten Sitzung der Koordinatorenkonferenz eingeladen.

TOP 7 Aussprache über Kommunikationsmittel

• Vertagt auf einen der nächsten Stammtische.

TOP 8 Verschiedenes und Schließung der Sitzung

• Die Anträge werden nocheinmal redaktionell überarbeitet (zum Beispiel durch AG Parteiprogramm).
• Das Protokoll der heutigen Sitzung wird zur Abstimmung gestellt.

• Es gibt keine Einwände, das Protokoll ist somit einstimmig genehmigt.

• Schließung der Sitzung um 00:05 Uhr.