2015-06-03 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

Eckdaten

Was: Wöchentliches Treffen
Ort: Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
Datum: 03.06.2015
Uhrzeit: 21:05 bis 22:47 Uhr MESZ

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

JanDavid

und bis zu 30 Gäste

Organisatorisches

Bis 21:05 Uhr obligatorischer Smalltalk

Orga-Hinweis: keine Abstimmungen nach 22:30 Uhr

Festlegung Versammlungsleiter

Vorschlag: AMT
so beschlossen

Festlegung Protokollführer

Vorschlag: alle
Ins Wiki: Piratos
so beschlossen

Festlegung der Tagesordnung

(Jeder kann seine Themen unter TOPs eintragen. Die Reihenfolge der TOPs wird durch Vergabe von maximal 3 Punkten (3, 2 oder 1) der Anwesenden bestimmt)

===TOP1: Strukturwandel des Demokratiebgriffs am Beisiel von Joseph Schumpeter und Anthony Downs===
von Hajo -
Funktionalistische Demokratie – Demokratie als Methode / Konkurrenzdemokratie: (Joseph Schumpeter)

Die „demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben“ (Schumpeter 1950: 428). Er kreierte das Bild des politischen Unternehmers, der aus blanken Eigeninteressen mit Wählerstimmen auf dem politischen Markt handelt wie andere Geschäftsleute beispielsweise mit Öl. Dabei sind die angebotenen Waren (die Parteiprogramme) für den einzelnen Politiker nur ein Mittel, das jederzeit austauschbar ist und dem Zweck des persönlichen Aufstiegs untergeordnet wird. Folgt man Schumpeter, so ist das Konzept der emanzipatorischen Demokratie als der Selbstbestimmung des Volkes durch das Konzept einer Konkurrenzdemokratie zu ersetzen. Schumpeter spricht sich nicht grundsätzlich gegen die Demokratie aus, sondern verändert ihre Stoßrichtung. Demokratie versteht er als Methode der Elitenrekrutierung. Durch diese Definition reduziert er ihren Zweck zu einer institutionellen Ordnung mit dem Ziel zu politischen – legislativen und administrativen – Entscheidungen zu gelangen. Aus dieser funktionalen Betrachtung lässt sich schließen, dass Demokratie nicht mehr das Ziel sondern wird reduziert sich auf den Status eines Mittels. Zur Demokratie als Methode gehört für Schumpeter, dass der „freie Wettbewerb zwischen den Führungsanwärtern um die Stimmen der Wählerschaft“ institutionell gewährleistet ist. Die Eliten (Parteien) stehen in Konkurrenz um die politische Macht und werden durch den Wahlakt durch den Demos eingesetzt oder abgelöst.

Ökonomische Theorie der Demokratie – homo oeconomicus politicus (Anthony Downs) Anthony Downs Theorie stützt sich in wesentlichen Teilen auf die Arbeit von Joseph Schumpeter. So übernimmt er das Marktprinzip von Schumpeter und stellt den seinen Eigennutz maximierenden homo oeconomicus politicus in das Zentrum. Für die „ökonomische“ Erklärung der liberalen Demokratie übernimmt von Schumpeter den Ansatz der Nutzenmaximierung als „Axiom“[1] und leitet daraus drei Annahmen ab. Erstens es gilt das Nutzenmaximierungsaxiom. Hieraus folgt, dass das Handeln der Regierung darauf ausgerichtet ist, ihr Ansehen und das Ausmaß der Unterstützung in einer demokratischen Gesellschaft durch die Wähler zu maximieren. Hier durch entsteht ein politischer Markt in dem die politischen Parteien (als politische Unternehmen) um den Wahlsieg konkurrieren. Zweitens impliziert das Axiom, dass der Wähler als homo oeconomicus politicus seine Stimme der Partei gibt, von der er meisten Vorteile für sich erwartet. Vorteile sind hier zu verstehen, als Nutzen der sich aus der Staatstätigkeit ergibt. Nur wenn die Wähler erkennen, dass die Chance besteht ihre unmittelbaren und/oder zukünftigen materiellen und/oder ideellen Interessen zu befriedigen ist zu erwarten, dass sie zur Wahl gehen. Als dritte Annahme wird formuliert, dass die Wähler von vornherein unterschiedliche Entscheidungsbereiche für sich bündeln und so die Kosten für die Informationsbeschaffung zu minimieren. Dieses Verhalten lässt als mit dem Konzept der begrenzten Rationalität erklären. Dies bedeutet verkürzt, der Wähler strebt nicht das Nutzenmaximum an, sondern ist auch mit einem niedrigeren Nutzenniveau zufrieden. Dieser Ansatz wird von den Parteien durch Wahlprogramme und geeignete Werbe- und Imagekampagnen unterstützt und gelenkt.

[1] Axiom: Aussage, die keiner weiteren Prüfung bedarf, weil sie als unbezweifelbar wahr bzw. evident erscheint.

Kritik: Zu den vorgestellten Demokratietheorien (Konkurrenzdemokratie von Schumpeter und Downs Ökonomische Theorie der Demokratie) ist als Kritik anzumerken, dass sie vorrangig zu einer Abwertung und Reduzierung der Partizipation des Volkes führen und ein Minderheitenschutz fehlt. Bezüglich des möglicherweise fehlenden Minderheitenschutzes ist anzumerken, dass sich die demokratische Methode nicht zwingend an den normativen Forderungen emanzipativer Demokratietheorien wie Selbstbestimmung und Identität von Herrschern und Beherrschten (Kongruenzprinzip) ausrichtet. Demokratie wird nicht mehr als Ziel gesehen sondern dient nur noch als Mittel zur Exekution von Zwecken. Die von der Mehrheit der Eliten selbstgesetzt werden. Die Abwertung der Partizipation des Volkes geschieht bei Schumpeter dadurch, dass er die demokratische Methode als Ergebnis der „simplen Logik und des gesunden Menschenverstandes“ bezeichnet und durch diesen Ansatz die Möglichkeit eröffnet Demokratie ohne Verlegenheit und Ausflüchte zu modifizieren und einzuschränken. Sie bietet weiterhin die Möglichkeit, dass sich die herrschenden politischen Eliten nicht ständigen der Kritik ausgesetzt sehen, dass sie nicht die politischen Mittel und allgemeine politischen Bedingungen schaffen, die eine Weiterentwicklung einer emanzipatorischen Demokratie fördert. Diese Form der Kritik wird zurückgewiesen und ist wirkungsarm da beide Theorien sich nicht zur Erreichung gesellschaftspolitischer Ideale verpflichtet sehen. Gegen die beiden Theorien spricht auch, dass sich ihre Grundlagen zum Teil aus antidemokratischem Denken speist. So ist Schumpeters Demokratietheorie klar gegen die demokratische Partizipation gerichtet. Analysekonzept: Schumpeters Ansatz "Demokratie als Methode eignet sich in Ansätzen auch dazu, die aktulle Finanzmarktpolitik der EU und ihrer Mitgleidstaaten zu analysieren. Ein weiterer Ansatz könnte der "Neue Konstitutionalismus" sein. Angewendet auf die EU-Krisenpoltik als Verrechtlichung der Demokratie - Verschiebung zentraler Kompetenzen weg von der Legislative hin zur europäischen Exekutive (Kommission und Rat) bzw. Judikative (EuGH). Aufbauend auf den Arbeiten zum „neuen Konstitutionalismus“ (Stephen Gill und Ran Hirschl) und „autoritären Etatismus“ (Nicos Poulantzas) - guter einführender Artikel von Ralph Guth -
Ergänzung: Modellplatonismus: Ein von Ff. Albert in die Wirtschaftssoziologie eingeführter Begriff, der gegen den neoklassischen Denkstil in der Ökonomie gerichtet ist, dem Albert Bevorzugung der Modellbildung, des Gedankenexperiments gegenüber der Empirie vorwirft. Durch die ceteris-paribus-Klausel und andere Manipulation des Geltungsbereichs der Modelle wird eine Anwendung auf konkrete Fälle und damit eine empirische Falsifikation erschwert, so dass letzten Endes nur Aussagen über das jeweilige Modell, nicht über die Realität vorliegen - ähnlich wie bei einem Begriffsrealismus platonischer Prägung. Die Gefahr des M.-P. besteht grundsätzlich auch in anderen Sozialwissenschaften, wenn durch entsprechende Prämissen oder einschränkende Annahmen die empirische Überprüfung von Aussagen unmöglich gemacht wird.

Ziel der Beschäftigung mit Schumpeter: Verstehen wie das Weltbild der noch Herrschenden funktioniert um von dort ausgehend einen gegenentwurf (Menschenbild, Weltanschauung, Abhängigkeiten, Methoden und Machtverhältnisse)

Auch spannend im Kontext Propaganda und Demokratie: NLP (Neurolinguistisches Programmieren) als mögliches Tool zur Meinungsmache (nicht Hauptinhalt des .pdfs): http://birkenbihl-uni.ch/downloads/vfb-texte-03-nlp_gabal_neu-p26-fin_pdf.pdf oder auch Chomskys Bücher und Vorträge: Manufacturing Consent Ulrike Herrmann: Der Sieg des Kapitals http://de.wikipedia.org/wiki/Naturzustand

TOP2:

Demonstation am 13. in Dresden - wer ist asonet und ist Kontaktaufnahme mit Piraten erfolgt?

Themen NSA, TISA TTIP etc. ...

-Wer von den Piraten könnte in Dresden reden?

https://asonet.pads.ccc.de/idp15? Demonstration in Dresden - anderswo am 13.d.M. auch?? - Thema Geldpolitik und Bargeldverbot fehlt überall!

Morgen, Donnerstag 04.06.2015 Demonstration gegen TISA, CETA, TTIP gleichzeitig zum Auftakt der G7 am Stachus ab 14:00 mit Jean Ziegler, Konstantin Wecker et al.

TOP3: Vortrag und Diskussion letzte Woche zum Thema Hankel vs. Varoufakis

zwei Eurorettungsvorschläge im Vergleich

Vortrag 20:45 Mittwoch 27.Mai 2015 anschließende Diskussion. Link zur Aufnahme:https://ia801506.us.archive.org/29/items/VortragYanisVaroufakisVsWilhelmHanckel/Vortrag_Yanis_Varoufakis_vs_Wilhelm_Hanckel.mp3 Link zum Vortragspad : https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/6245

TOP: Sonstiges

Jakab, Zoltan/Kumhof, Michael (2015): Banks are not intermediaries of loanable funds - and why this matters. London: Bank of England. (= Bank of England Working Paper). Online unter: http://www.bankofengland.co.uk/research/Documents/workingpapers/2015/wp529.pdf.

Morgen, Donnerstag 04.06.2015 Demonstration gegen TISA, CETA, TTIP gleichzeitig zum Auftakt der G7 am Stachus ab 14:00 mit Jean Ziegler, Konstantin Wecker et al.

Ralph Gluth: EU-Krisenpolitik als Verrechtlichung der Demokratie: Autoritärer Europäischer Konstitutionalismus und die Negation der Volkssouveränität

http://www.momentum-quarterly.org/index.php/momentum/article/view/50

Ende der Sitzung:

22:47 Uhr

Nächstes AG-Treffen:

Vorlage:Nächstes AG Treffen

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