2012-04-08 - Protokoll AG Drogenpolitik

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Was:      AG Drogenpolitik-Mumblesitzung - Ständige TO zum Protokoll: Mumble-TO
Ort:      NRW-Mumbleserver - Channel: Bund / Arbeitsgemeinschaften / Politik / AG Drogenpolitik 
Datum:    08.04.2012
Uhrzeit:  20:18 bis 01:52

Organisatorisches

Anwesende bitte in der Wiki-gewohnten Weise eintragen.
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Anwesend (AG-Mitglieder)

Anwesend (Gäste)

Versammlungsleitung und Protokoll

  • Die Koordinatoren leiten die Versammlung.
  • moonopool protokolliert.

Anmerkungen zum letzten Protokoll

  • kurze Diskussion zur Behandlung der Protokolle :) Moonopool überträgt gelegentlich die alten Protokolle ins Wiki und löscht sie aus dem Pad.
  • das Protokoll vom 1.4. wurde nach Genehmigung aus dem TO-Pad gelöscht

Koordinatorenwahl

Antrag von Dirk: Koordinatorenwahl vor die Berichte aus den TGs ziehen.

angenommen

Sinn

  • Koordinatoren
    • sind zuständig für diese (Bundes-) AG und deren Arbeit, nicht für etwaige Länder-AGs oder -IGs
    • sind inhaltlich gleichberechtigt in der AG
    • machen die Orga der AG (Wiki-gärtnern, Anträge einreichen,...)
    • kümmern sich um Aussenkommunikation (z.B. KoKo-Teilnahme)
    • gelegentlich moderieren, wenn notwendig
  • warum jetzt?
    • schon länger keine Wahl
    • nicht mehr recht aktive Koordinatoren
    • neue Piraten in der AG

Mitgliedschaft (Brainstorming)

  • wir brauchen mal Regeln, wer Mitglied ist, und zwar genau um den hierarchiefreien Ist-Zustand zu fixieren [Andi]: Wir sollten möglichst keine Hierachien aufbauen, die nicht absolut zwingend nötig sind, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten.
  • [Spiff]: Ziel: Gäste sind natürlich immer willkommen, aber es soll immer möglich bleiben, zu arbeiten. Daher möchten wir manchmal Gäste darum bitten, ihre Fragen später zu stellen

Wahlmodus

  • angestrebt sind 3-4 Koordinatoren
  • Akzeptanzwahl: jeder TN hat pro Anzahl zu wählender Koordinatoren eine Stimme udn kann diese unter die Kandidaten verteilen
  • Quorum: 3 Stimmen
  • Wahlberechtigt: regelmäßige Teilnehmer
  • Offene Wahl
  • Gültigkeitsdauer wird hiermit festgelegt auf ein Jahr. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bleiben die Koordinatoren bis zum Neuwahltermin kommissarisch im Amt. Das Jahr soll um nicht mehr als 2 Monate überzogen werden. Abstimmung: Andi +1, Till +1 ,Dirk+1, Spiff +1, TomKarla+1, Bestenfalls+1, MichaelDemus+1,christine+1 -> angenommen

Kandidaten

Alle Kandidaten sind gewählt!

Andi_nRw, Spiff und Moonopool nehmen die Wahl an
icho40 wird noch benachrichtigt und gefragt
Herzlichen Glückwunsch :)

Berichte über externe Aktivitäten

(Andi) Angriff der CDU auf die Piraten im Kreis Kleve: Piratin sollte aus einem kirchl. Ehrenamt ausgeschlossen werden, weil sie für unsere Drogenpolitik eingetreten ist. Hat sich dann aber in Wohlgefallen aufgelöst. War allerdings nur in der Lokalpresse. Andi bleibt da dran, und hat ständigen Kontakt mit den Nachbarpiraten.

(Spiff) Kontakt mit Infostand-Besucherin aus einer JVA. Unser drogenpolitisches Programm wurde positiv aufgenommen. Berichtet über Organprobleme aufgrund Methadon. Muss nochmal in der AG aufgearbeitet werden. Auch Info: In ihrem Freundeskreis oft Beikonsum.

Berichte aus den Themengruppen

...werden heute aus aktuellem Anlass ausgelassen
Info: Themengruppe Kunst 2.0/3.0 hat jetzt eine Wikiseite: AG_Drogenpolitik/Themen/Kunst_3.0

Themen

Thema: Weiteres Vorgehen NRW

Alle eingereichten NRW-Programmanträge:

Aktivitäten um Bekanntheit und Akzeptanz der Wahlprogrammpunkte zu erreichen

Thema: Antrag der IG Sucht

Kritikpunkte

Abschnitt "Problembewusstsein..."

  • "Jugendlichen einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln": falsch formuliert - Aufforderung zu Straftaten §30a BTMG, BTMG ist Bundesgesetz, keine Einflußnahme aus NRW möglich
  • Wort "Rauschkunde": unglücklicher und zu Kontroversen führender Begriff.
  • Was ist mit den nicht legalen Stoffen im "Rauschkunde"-Unterricht? Wo und wie sollen hierbei die heute illegalen Stoffe einbezogen werden?
  • Wie passen Rauschkunde und nichtstoffgebundene Süchte zusammen?

Abschnitt "Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren"

  • Finanzmittel kann man nicht einfach umschichten, man müßte sonst der Polizei den Etat kürzen, Polizei ist eh schon überlastet und unterfinanziert, Wegfall der Strafverfolgung von Drogendelikten würde gerade mal die Überlastung eindämmen, Drogendelikte müssen auch weiterhin verfolgt werden -> Jugendschutz -> Dieses Versprechen - so formuliert - kann unmöglich eingehalten werden!
  • Resultate des Landeskriminalamts: Es ist gar nicht Aufgabe des LKAs, Drogen in dieser Weise (Quantitativ) zu analysieren. Diese Forderung würde bei Umsetzung der Polizei ein amtsfremdes Aufgabengebiet zuteilen. Die Behörde verfügt zudem NUR über Stoffe, die sie aus Beschlagnahmungen bekommt, nicht über einen Querschnitt 'des Marktes'.
  • Das LKA untersucht Drogen auf ihre Zusammensetzung, es wird aber lediglich die Menge des Hauptwirkstoffs der Droge untersucht.
  • LKA würde der Öffentlichkeit Einblick in Ermittlungsakten geben. Eine Polizeidatenbank wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
  • Es müßte eine zusätzliche staatliche Stelle geschaffen werden, die für sonstiges Drugchecking zuständig wäre. Staatliche Stellen sind dazu verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung abzuwerden, dürften aber die Stoffe nicht wieder ausgeben.
  • "Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der §31a BtMG auch auf Einfuhrdelikte angewendet wird." -> Ist bereits der Fall
  • "Zusätzlich setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein." -> wie geht das aus NRW?

Abschnitt: "Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern"

  • Sicherheitsstandards kommen vom BKA -> Bundesrecht
  • "'Hilfe durch Drogenkonsumräume' auf andere Substanzen erweitern." -> Drogenkonsumräume machen nur Sinn für Schwerstabhängige mit Heroin- oder Heroinmischkonsum.
  • ("Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten" kollidiert mit Therapie vor Strafe)
  • Spritzenautomaten im Gefängnis gehen nicht (Spritze als Waffe)

Der ganze Antrag vermittelt den Eindruck eines 'wünsch dir was'-Katalogs, weitgehend ohne konkret machbare Lösungen aufzuzeigen. Alkohol und Zigaretten fehlen.

Ende Kritikpunkte

  • Vorgehen auf dem Parteitag absprechen
  • Sollen wir im Rahmen der Bekanntmachung unserer Anträge über die Entstehung der Anträge aus Berlin aufklären? nein
  • Spiff antwortet Glöckchen

Arguliner und Flyer

  • Nach dem LPT werden noch schnell Flyer gemacht, weiß da jemand genaueres? Können wir da schon vorarbeiten? -> keine Info
  • Wir sollten noch mal einen Arguliner machen, der vorallem die Argumentationen bezüglich des Wahlprogrammes für NRW abhandelt, kompakt nicht zu ausufernd -> keine Info
  • Hat jemand auf dem Schirm, was aus dem Battlecardprojekt geworden ist? -> keine Info

Thema: med. Cannabis

Antrag von Dirk:

Die Diskussion auf der Liste ist spannend, aber in ihrem Umfang kaum noch zu verfolgen. Es zeigt sich, dass das Thema als aktuell wahrgemonnem wird. Nach der guten Erfahrung mit dem "Sucht-Abend" [1] möchte ich anregen, genau diese Form aufzunehmen. Daher schlage ich folgende "Vorsitzung" vor:
Thema: Medizinische Verwendung von Cannabis
Ziel: alle Teilnehmer durch einen Sachvortrag (mit Nachfragen) auf einen gemeinsamen Ausgangsstand zum Thema bringen
Einladung an:" AG Drogenpolitik, AK Drogen NRW
Wunschtermin: möglichst bald nach der NRW-Wahl
Wunschreferent: tbd

Bestenfalls+1,MichaelDemus+1, christine+1, Spiff+1 -> sowas ähnliches wie angenommen. Ich werde mich dran erinnern ;-) --Moonopool

[1] http://wiki.piratenpartei.de/2012-03-11_-_Protokoll_AG_Drogenpolitik#Vorsitzung:_Definition_des_Begriffs_.22Sucht.22

Wichtig, die TN der Mailingliste aktiv in die Diskussion einzubeziehen!

Quellen:

Vorschlag (Spiff): Beschränkung auf reine Blüten als Medikament

  • keine Sonderwege wie synthetitsche Ersatzstoffe

Thema: Kalender

Was ist eigentlich aus unserem Gruppenkalender geworden? Kalender piraten.ag.drogenpolitik@googlemail.com wurde angelegt.

zum Kalenderdroid meldet sich und wird erklärt: bestenfalls@googlemail.com

Hinweis: Jeder kann bei ganz normalen Terminrequest aus seinem Kalendertool den Teilnehmer "piraten.ag.drogenpolitik@googlemail.com" einladen. Dann läuft eine Einladung beim Protokolldroiden (Kalenderdroid geht leider nicht ohne weiteres) ein, der dann gelegentlich die Einladung annimmt. Und ab diesem Moment ist der Termin dann im Kalender und sichtbar.

Anleitung für Googlemail-Benutzer: Mit google-Benutzer anmelden, Kalenderansicht, dann in die Box unter "Weitere Kalender" den Benutzer "piraten.ag.drogenpolitik@googlemail.com" eingeben -> Du abonnierst den Kalender.

Anleitung für iCal (Mac): iCal öffnen, im grauen Bereich links oben Rechstklick -> abonnieren. In das sich öffnende Popup die folgende URL eingeben: https://www.google.com/calendar/ical/piraten.ag.drogenpolitik%40googlemail.com/public/basic.ics

Vorlage:Kasten grün

Thema: AG Strukturen ausbauen

  • Bei weiterem Zulauf zur AG werden wir mehr Regeln benötigen und auch nicht drum herum kommen, hierarchische Elemente zu verwenden. Damit das nicht in die Hose geht, sollten wir uns frühzeitig und bewußt Gedanken dazu machen.

Sonstiges

  • nix

Nächster Termin 

Was:      AG Drogenpolitik-Mumblesitzung  - Ständige TO zum Protokoll:Mumble-TO 
Ort:      NRW-Mumbleserver - Channel: Bund / Arbeitsgemeinschaften / Politik / AG Drogenpolitik
Datum:    15.04.2012
Uhrzeit:  19(neunzehn):00

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von:

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