2012-01-30 - Protokoll AG Friedenspolitik
Mumble / Video Sitzung AG Friedenspolitik 30.01.2012
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Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
Eröffnung der Sitzung 20:41 Uhr durch SOL
TOP 1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
3/0/1
TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
gemeinsam
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
4/0/0
TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
4/0/0
TOP 4 Beschluss der heutigen Tagesordnung
Die Tagesordnung wird beschlossen
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
4/0/0
TOP 5 Bericht Aufgabenträger
Update seitens der Verbindungsmitglieder & Aufgabenträger
a) AG Außenpolitik Antrag: Da in der AG Außenpolitik eine Resolution zu Israel / Palästina vorbereitet wird, beantrage ich, dass wir den Resolutionsvorschlag aus "Sonstiges" vorziehen, diskutieren, verabschieden, und einem Mitglied der AG zur Besprechung mit der AG-Außenpolitik mit zu geben, um die Stellungnahme der AG Außenpolitik einzuholen / die dort entwickelte Resolution zu beeinflussen in Hinsicht auf eine Anerkennung Palästinas.
[Hier der Text der AG Außen und Sicherheitspolitik] die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels und die Anerkennung eines palästinensischen Staates als selbstverständlich an. die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts an. Dabei verweisen wir auf die Resolution 242 der UN, die als flexible Verhandlungsgrundlage dienen soll. So soll zumindest eine quantitav und qualitativ gleichwertige Gebietsaufteilung erreicht werden. die PIRATEN setzen sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ein, fordern aber, dass alle Konfliktparteien sich gegenseitig anerkennen. die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU und UN (?) in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Wirtschaftshilfe und Aufbau demokratischer Institutionen sehen wir dabei als zentralen Bestandteil der Bemühungen. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, völkerverständigende Handlungen und Foren zu etablieren. Eine Befriedung der Region kann nur stattfinden, wenn deren Einwohner, sich einander wieder als gute Nachbarn begegnen. In diesem Sinne sind Projekte im Rahmen von Kunst, Kultur und Bildung besonders zu unterstützen.
- Änderungen
Basis der Abgrenzung und Anerkennung eines palästinensischen Staates sollte die quantitative und qualitative Fläche sein, die durch Resolution 242 von der UNO festgelegt wurde.
Stevan wird beauftragt, die AG Friedenspolitik zu bitten, bei der Initiative die vorgeschlagenen Änderungen zu berücksichtigen, wodurch die Initiative als gemeinsam Initiative der beiden AGs angesehen werden könnte.
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
6/0/0
Folgender Text sollte zusätzlich zu Bestätigungen des Existenzrechtes Israels usw. in der Resolution enthalten sein:
"Die Piratenpartei schließt sich der European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights sowie der Entscheidung von zahlreichen Ländern Europas an, und fordert die Bundesregierung auf, eine Anerkennung des palästinänsischen Staates in den Grenzen vor Ausbruch des Krieges von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, einzuleiten. Außerdem soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine solche Anerkennung einsetzen, ebenso wie in der UN." Cala: Aaah, bitte überlegt euch das nochmal. Das wäre dann die Unterstützung der Maximalforderung der Palästinenser. Ich bin zwar auch für die dringliche Unterstützung der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung und auch für die Anerkennung Palästinas in internationalen Gremien, aber das muss auf einem Kompromiss zwischen beiden erfolgen. Israel wird nie wieder alle Siedlungen im Westjordanland räumen können. Einen Großteil, ja, aber für die Kerngebiete der Siedlungen (dort leben mehrere 100.000 Menschen mittlerweile) ist das nie umsetzbar. Dazu gabs bereits Verhandlungen zwischen beiden Seiten, dass Palästina dafür Land auf der Seite Israels bekommt, darüber war meines Wissens auch Konsens. Also um auf den Punkt zu kommen: Unterstützung der Anerkennung Palästinas ist eine Sache, aber BITTE nehmt die 67er Grenzen aus der Forderung raus, das ist nicht umsetzbar und realitätsfern - leider. Mehr dazu dann später. :) *kennt sich bei dem Thema ein wenig aus* SOL: @Cala Wenn wir die UNO stärken wollen, sollten wir aber auch die vorhandenen Resolutionen 181 und 242 beachten. Zu Maximalforderungen: Die PLO hatte unter Arafat die Resolution 242 nie anerkannt. Lass uns gleich mal diskutieren und austauschen. Jo: Mir ist nicht zu wichtig, welche Grenzen anerkannt werden. Wichtig ist die Anerkennung als Staat, bzw. die Ankündigung der Anerkennung. Und möglicherweise ist das in anderen Grenzen gar nicht möglich. Ich würde mich dabei an die Grenzen halten, die durch andere EU-Staaten bereits vorgegeben wurden.
b) Absprache über generelles Vorgehen mit aktuellen Themen / LQFBs Zukünftig will die AG Friedenspolitik weiter am Grundsatzpapier arbeiten, und nur im Fall einer aktuellen Stellungnahme durch eine andere AG oder bei einem besonderen Anlass soll über ein aktuelles Detailthema gesprochen werden. Dieses muss dann von einem Antragsteller in die Agenda eingebracht werden.
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
5/0/1
c) Mailinglist Ist beantragt, aber es wird noch auf die Bestätigung der Datenschutzerklärungen gewartet.
TOP 6 Diskussionsfortsetzung Positionspapier
http://piratenpad.de/Friedenspolitik-AG-Gruendung-Vorschlag2
a) Präambel Stevans Änderung wurde als Punkt 5) von der AG angenommen
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
5/0/1
b) Punkt 8: Menschenrechte verschoben
TOP 7 Wahl Verbindungsmitglied
Als Kandidaten zur Wahl des Verbindungsmitgliedes für die AG XXXXXXXXXXXXXXXXXXX stellen sich zur Verfügung: [[Benutzer: | ]] Gewählt wurde [[Benutzer: | ]]
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
Als Kandidaten zur Wahl des Verbindungsmitgliedes für die AG XXXXXXXXXXXXXXXXXXX stellen sich zur Verfügung:
[[Benutzer: | ]]
Gewählt wurde
[[Benutzer: | ]]
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
TOP 8 Sonstiges
Die Teilnehmer beschließen, alle unter Sonstiges vorhandenen Punkte auf die nächsten Sitzungen zu verschieben:
A) Palästina Beschluss über eine LQFB Initiative, die die Piratenpartei dazu auffordert, sich der Resolution der ELDH (European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights) anzuschließen, die eine Anerkennung Palästinas fordert. http://www.eldh.eu/de/publikationen/publikation/the-admission-of-palestine-to-the-un-an-obligation-for-the-international-community-75/
Vorschlag: Meinungsbild einholen zur Anerkennung Palästinas, nach der Anerkennung durch die UNESCO, wobei die meisten EU-Staaten (wie z.B. Frankreich, Spanien, Irland, Belgien, Österreich und Norwegen, für die Anerkennung gestimmt hatten).
Meinungsbild: "Die Piratenpartei schließt sich der European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights sowie der Entscheidung von zahlreichen Ländern Europas an, und fordert die Bundesregierung auf, eine Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen vor Ausbruch des Krieges von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, einzuleiten. Außerdem soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine solche Anerkennung einsetzen, ebenso wie in der UN." Cala: Warum genau diese Association? Brauchen wir die wirklich? Wäre doch besser wir einigen uns auf eine eigene Position hinter der wir dann voll stehen, als irgendwelchen Associations, die keiner so richtig kennt, zu folgen, oder? *mal als Gedanken reinwerf*
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
B) Bar Camp
Von der AG Friedenspolitik streben folgende Vertreter eine Teilnahme am Bar Camp der AG Außenpolitik im Februar 2012 http://aussenpolitik.piratenpad.de/53an.
Die Teilnehmer beschließen, die AG-Außenpolitik um Einladungen für diese Mitglieder zu bitten.
Evt. könnte jemand aus der AG Außenpolitik die Berichterstattung übernehmen oder die AG Außenpolitik und Friedenspolitik könnten eine gemeinsames Meeting darüber organisieren.
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
C) Zusammenarbeit ELHD
Vorschlag an die ELDH (http://eldh.eu/), an Sitzungen der AG Friedenspolitik als Berater teil zu nehmen. Oder Alternativ das deutsche Mitglied http://www.vdj.de/.
Zunächst prüfen wir die Möglichkeit, auf juristischen Sachverstand innerhalb der Piratenpartei Rückgriff zu nehmen. Danach soll erneut über den Punkt abgestimmt werden.
Abstimmung für / gegen / Enthaltung
TOP 9 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
Die Teilnehmer der AG beschließen 2 x pro Woche je 2 Stunden zu terminieren.
- Abstimmung für / gegen / Enthaltung
5/1/0
Was: AG Friedenspolitik Ort: Mumble Meeting Datum: 02.02.2012 Uhrzeit: 20:30 - 22:30 Uhr
- Schließung der Sitzung um 22:22 Uhr durch Sven