Quelltext der Seite Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Positionspapier 'Öffentlich-Rechtliche Medien'

<div style="font-family:'DejaVu Sans Condensed','DejaVu Sans',Verdana,sans-serif;">
__TOC__
__NOEDITSECTION__
{| cellpadding="20px" cellspacing="10px" border="0" style="width:100%;"
|- style="width:100%;"
| style="width:100%;background:#f7f7f7;border:2px solid #ccc;-moz-border-radius-topright:23px;-webkit-border-top-right-radius:23px;border-top-right-radius:23px;-moz-border-radius-topleft:23px;-webkit-border-top-left-radius:23px;border-top-left-radius:23px;-moz-border-radius-bottomleft:23px;-webkit-border-bottom-left-radius:23px;border-bottom-left-radius:23px;-moz-border-radius-bottomright:23px;-webkit-border-bottom-right-radius:23px;border-bottom-right-radius:23px;-moz-box-shadow: 5px 5px 9px #999;-webkit-box-shadow: 5px 5px 9px #999;box-shadow: 5px 5px 9px #999;" |
=== Antragsnummer ===

PP018

=== Einreichungsdatum ===

2010-10-22

=== Antragstitel ===

Positionspapier 'Öffentlich-Rechtliche Medien'

=== Antragsteller ===

* Korbinian Polk

=== Antragstyp ===

Programmantrag

=== Antragstext ===
<div style="background-color:#ddd;padding:23px">

Die PIRATEN setzen sich für folgende Ziele in der Medienpolitik ein:

==== Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ====

Die Piratenpartei steht hinter dem Konzept des Öffentlich-Rechtlichen
Rundfunks, welches eine marktunabhängige und nicht-staatliche Quelle von
Information und Kultur darstellt. Die aktuelle Umsetzung weist allerdings
große Mängel auf, die behoben werden müssen.

==== Unabhängigkeit von Staat und Markt ==== 

Öffentlich-rechtliche Medien sind als dritter Weg neben Staatsmedien und
privaten Medien gedacht. Um eine unbeeinflusste und damit unabhängige
Berichterstattung zu gewährleisten, ist u.a. darauf zu achten,
Verwaltungsratsposten nicht durch Parteipolitiker zu besetzen. Mit dem
Aufkommen von Privatsendern in den 80ern ist ein Konkurrenzkampf um
Zuschauerquoten entstanden. Die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen Medien
besteht aber nicht darin ausschließlich ein massenkompatibles
Unterhaltungsprogramm anzubieten, sondern auch dem Bildungs- und
Informationsbedürfniss für weite Teile der Bevölkerung nachzukommen.
Besonders auch gesellschatliche Minderheiten und Sparteninteressen sollen
stärker berücksichtigt werden (z.B. durch fremdsprachige Angebote). Eine
Reform der Finanzierung muss den Quotendruck bei gleichzeitiger finanzieller
Planbarkeit beenden.

==== Reform der Finanzierung ==== 

Die bisherige Praxis der Finanzierung durch die GEZ lehnen die PIRATEN ab.
Deren Vorgehensweise beim Gebühreneinzug ist datenschutzrechtlich bedenklich
und greift oft massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Da unabhängiger
Journalismus und freier Zugang zur Bildung der gesamten Gesellschaft und
nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, fordern die PIRATEN eine
Pauschalabgabe, die jeder Bürger zu entrichten hat. Die Höhe der Gebühr
bemisst sich an den bisherigen Einkünften durch die GEZ - derzeit 7,3Mrd€ /
Jahr - durch die Verbreiterung der Einzahlerbasis würden die Gebühren um ca.
10-20% sinken. eine Freistellung/Übernahme der Gebühren soll nur noch für
ärmere Bevölkerungsschichten möglich sein. Der Einzug der Medienabgabe soll
der Einfachheit halber über das Finanzamt abgewickelt werden, eine
staatliche Einflussnahme auf z.B. die Höhe der Gebühr muss aber dabei
vermieden werden - eine Steuer kommt deswegen nicht in Frage. Weitere
Einnahmen durch Werbeblöcke haben in einem nicht-kommerziellen Angebot
nichts zu suchen. Werbung führt nur zu Quotendruck und wird u.a. deswegen
abgelehnt.

==== Gewährleistung der Angebotsvielfalt ==== 

Die Zusammenstellung und Produktion eines vielfältigen Programmangebots im
Radio, Fernsehen und im Internet ist eine der Hauptaufgaben der
Öffentlich-Rechtlichen Medien. Maßgeblich beteiligt daran sind die
Rundfunkräte - sie ernennen und beraten Intendanten, die direkt für die
Programmgestaltung verantwortlich sind. In den Rundfunkräten sollen
Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen vertreten sein, jedoch
soll eine Beeinflussung der ö.-r. Medien durch einflussreiche Politiker
verhindert werden. Deswegen sollten Mitglieder von Landes- oder
Bundesregierung nicht in Rundfunkräten vertreten sein. Neben den bisherigen
Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Frauenverbänden und dem Sportbund
sollen auch Vertreter anderer inzwischen relevanter gesellschaftlicher
Gruppen entsendet werden. Die PIRATEN fordern außerdem Transparenz bei der
Entscheidungsfindung von Rundfunkräten und sonstigen Verwaltungs- und
Kontrollgremien, sowie eine größere Einflußmöglichkeiten der Bürger.

==== Freie Verfügbarkeit der Inhalte ==== 

Die produzierten Inhalte werden von den Gebührenzahlern finanziert - welche
deshalb das Recht auf freie Benutzung, Veränderung und Weiterverbreitung
haben sollten. Die PIRATEN setzen sich deshalb - soweit praktikabel - für
eine vermehrte Verwendung von Creative-Commons Lizenzen solcher Inhalte ein.
Fremde Inhalte sollten nur noch lizenziert werden, wenn ein besonderes
gesellschaftliches Bedürfnis vorliegt (z.B. bei Fußballweltmeisterschaften
oder Filmklassikern). Bei eingekauften Inhalten ist darauf zu achten, diese
auch in unveränderter Form zum Original auszustrahlen (z.B. keine Zensur,
optional zuschaltbarer Originalunterton). Ein Werbeverbot sorgt auch dafür,
dass teure Lizenzen von Fremdanbietern nur in Ausnahmefällen eingekauft
werden. Eine kommerzielle Nutzung von öffentlich-rechtlichen Medien
produzierte sollte erlaubt sein, so können auch private Medien unter den
jeweiligen Lizenzbedingungen profitieren.

==== Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Medienangebots auf das Internet ==== 

Alle durch die öffentlich-rechtlichen Sender produzierten Medieninhalte
sollen für jeden zeitversetzt abruf- und speicherbar sein. Die Praxis des
Depublizierens des Großteils der Inhalte nach sieben Tagen lehnen die
PIRATEN strikt ab. Diese Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags aufgrund
massiven Lobbyings der Privatmedien muss rückgängig gemacht werden.
Zusätzlich zu den Produktionen für den Rundfunk soll ein stärkeres Augenmerk
auf direkt für das Internet produzierte Inhalte gelegt werden um den sich
verändernden Mediennutzungsgewohnheiten gerecht zu werden.
Jugendschutz im Internet Die Abrufbarkeit von Inhalten im Internet wirft
Fragen zum Jugendschutz auf. Sendezeiten im Internet wie sie im neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) gefordert werden, sind durch zeit-
und ortsunabhängigen Zugang nicht praktikabel und gehen an der Realität
vorbei. Die Filterung von jugendbeeinträchtigenden Inhalten ist technisch
möglich, sollte aber immer ausschließlich auf der Konsumentenseite duch
Erziehungsberechtigte erfolgen - niemals pauschal für alle Bürger.</div>

=== Antragsbegründung ===

Die PIRATEN setzen sich für unabhängige Medien, freie Inhalte und den
allgemeinen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten ein. Sie
unterstützen deshalb grundsätzlich das Konzept der öffentlich-rechtlichen
Medien, sehen aber erheblichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser
Grundprinzipien.

Der Zweck dieser Initiative besteht darin, ein konsensfähiges
Positionspapier zu erarbeiten, das z.B. als Vorlage für Wahlprogramme bei
Landtagswahlen dienen kann. Bei Interesse könnte auch eine entsprechende
Änderung des Grundsatzprogramms entwickelt werden, allerdings lassen sich
die im Positionspapier formulierten Forderungen ziemlich direkt aus den
bestehenden Grundsätzen (OpenAccess, freier Zugang zu Wissen, Transparenz,
unabhängige Presse) ableiten.

Mit der Unterstützung dieses Antrags positioniert man sich auf der Seite der
Befürworter öffentlich-rechtlicher Medien, fordert aber zugleich die
Abschaffung der GEZ, ein vielfältiges, von Markt und Staat unabhängiges
Programmangebot, die Erfüllung des ursprünglichen Bildungsauftrages,
transparente Programmgestaltung und frei nutzbare Inhalte.

=== Liquid Feedback ===

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/798.html

=== Wiki-Antragsfabrik ===

-

=== Konkurrenzanträge ===

derzeit keine bekannt

=== Hinweise zum Programmantrag ===

Antrag als Positionspapier

=== Datum der letzten Änderung ===
-
|}
</div>
[[Kategorie:Bundesparteitag 2010.2]]