Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Positionspapier 'Öffentlich-Rechtliche Medien'

Antragsnummer PP018 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Positionspapier 'Öffentlich-Rechtliche Medien' Antragsteller Korbinian Polk Antragstyp Programmantrag Antragstext Die PIRATEN setzen sich für folgende Ziele in der Medienpolitik ein: Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien Die Piratenpartei steht hinter dem Konzept des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, welches eine marktunabhängige und nicht-staatliche Quelle von Information und Kultur darstellt. Die aktuelle Umsetzung weist allerdings große Mängel auf, die behoben werden müssen. Unabhängigkeit von Staat und Markt Öffentlich-rechtliche Medien sind als dritter Weg neben Staatsmedien und privaten Medien gedacht. Um eine unbeeinflusste und damit unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist u.a. darauf zu achten, Verwaltungsratsposten nicht durch Parteipolitiker zu besetzen. Mit dem Aufkommen von Privatsendern in den 80ern ist ein Konkurrenzkampf um Zuschauerquoten entstanden. Die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen Medien besteht aber nicht darin ausschließlich ein massenkompatibles Unterhaltungsprogramm anzubieten, sondern auch dem Bildungs- und Informationsbedürfniss für weite Teile der Bevölkerung nachzukommen. Besonders auch gesellschatliche Minderheiten und Sparteninteressen sollen stärker berücksichtigt werden (z.B. durch fremdsprachige Angebote). Eine Reform der Finanzierung muss den Quotendruck bei gleichzeitiger finanzieller Planbarkeit beenden. Reform der Finanzierung Die bisherige Praxis der Finanzierung durch die GEZ lehnen die PIRATEN ab. Deren Vorgehensweise beim Gebühreneinzug ist datenschutzrechtlich bedenklich und greift oft massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Da unabhängiger Journalismus und freier Zugang zur Bildung der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, fordern die PIRATEN eine Pauschalabgabe, die jeder Bürger zu entrichten hat. Die Höhe der Gebühr bemisst sich an den bisherigen Einkünften durch die GEZ - derzeit 7,3Mrd€ / Jahr - durch die Verbreiterung der Einzahlerbasis würden die Gebühren um ca. 10-20% sinken. eine Freistellung/Übernahme der Gebühren soll nur noch für ärmere Bevölkerungsschichten möglich sein. Der Einzug der Medienabgabe soll der Einfachheit halber über das Finanzamt abgewickelt werden, eine staatliche Einflussnahme auf z.B. die Höhe der Gebühr muss aber dabei vermieden werden - eine Steuer kommt deswegen nicht in Frage. Weitere Einnahmen durch Werbeblöcke haben in einem nicht-kommerziellen Angebot nichts zu suchen. Werbung führt nur zu Quotendruck und wird u.a. deswegen abgelehnt. Gewährleistung der Angebotsvielfalt Die Zusammenstellung und Produktion eines vielfältigen Programmangebots im Radio, Fernsehen und im Internet ist eine der Hauptaufgaben der Öffentlich-Rechtlichen Medien. Maßgeblich beteiligt daran sind die Rundfunkräte - sie ernennen und beraten Intendanten, die direkt für die Programmgestaltung verantwortlich sind. In den Rundfunkräten sollen Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen vertreten sein, jedoch soll eine Beeinflussung der ö.-r. Medien durch einflussreiche Politiker verhindert werden. Deswegen sollten Mitglieder von Landes- oder Bundesregierung nicht in Rundfunkräten vertreten sein. Neben den bisherigen Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Frauenverbänden und dem Sportbund sollen auch Vertreter anderer inzwischen relevanter gesellschaftlicher Gruppen entsendet werden. Die PIRATEN fordern außerdem Transparenz bei der Entscheidungsfindung von Rundfunkräten und sonstigen Verwaltungs- und Kontrollgremien, sowie eine größere Einflußmöglichkeiten der Bürger. Freie Verfügbarkeit der Inhalte Die produzierten Inhalte werden von den Gebührenzahlern finanziert - welche deshalb das Recht auf freie Benutzung, Veränderung und Weiterverbreitung haben sollten. Die PIRATEN setzen sich deshalb - soweit praktikabel - für eine vermehrte Verwendung von Creative-Commons Lizenzen solcher Inhalte ein. Fremde Inhalte sollten nur noch lizenziert werden, wenn ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis vorliegt (z.B. bei Fußballweltmeisterschaften oder Filmklassikern). Bei eingekauften Inhalten ist darauf zu achten, diese auch in unveränderter Form zum Original auszustrahlen (z.B. keine Zensur, optional zuschaltbarer Originalunterton). Ein Werbeverbot sorgt auch dafür, dass teure Lizenzen von Fremdanbietern nur in Ausnahmefällen eingekauft werden. Eine kommerzielle Nutzung von öffentlich-rechtlichen Medien produzierte sollte erlaubt sein, so können auch private Medien unter den jeweiligen Lizenzbedingungen profitieren. Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Medienangebots auf das Internet Alle durch die öffentlich-rechtlichen Sender produzierten Medieninhalte sollen für jeden zeitversetzt abruf- und speicherbar sein. Die Praxis des Depublizierens des Großteils der Inhalte nach sieben Tagen lehnen die PIRATEN strikt ab. Diese Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags aufgrund massiven Lobbyings der Privatmedien muss rückgängig gemacht werden. Zusätzlich zu den Produktionen für den Rundfunk soll ein stärkeres Augenmerk auf direkt für das Internet produzierte Inhalte gelegt werden um den sich verändernden Mediennutzungsgewohnheiten gerecht zu werden. Jugendschutz im Internet Die Abrufbarkeit von Inhalten im Internet wirft Fragen zum Jugendschutz auf. Sendezeiten im Internet wie sie im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) gefordert werden, sind durch zeit- und ortsunabhängigen Zugang nicht praktikabel und gehen an der Realität vorbei. Die Filterung von jugendbeeinträchtigenden Inhalten ist technisch möglich, sollte aber immer ausschließlich auf der Konsumentenseite duch Erziehungsberechtigte erfolgen - niemals pauschal für alle Bürger. Antragsbegründung Die PIRATEN setzen sich für unabhängige Medien, freie Inhalte und den allgemeinen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten ein. Sie unterstützen deshalb grundsätzlich das Konzept der öffentlich-rechtlichen Medien, sehen aber erheblichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Grundprinzipien. Der Zweck dieser Initiative besteht darin, ein konsensfähiges Positionspapier zu erarbeiten, das z.B. als Vorlage für Wahlprogramme bei Landtagswahlen dienen kann. Bei Interesse könnte auch eine entsprechende Änderung des Grundsatzprogramms entwickelt werden, allerdings lassen sich die im Positionspapier formulierten Forderungen ziemlich direkt aus den bestehenden Grundsätzen (OpenAccess, freier Zugang zu Wissen, Transparenz, unabhängige Presse) ableiten. Mit der Unterstützung dieses Antrags positioniert man sich auf der Seite der Befürworter öffentlich-rechtlicher Medien, fordert aber zugleich die Abschaffung der GEZ, ein vielfältiges, von Markt und Staat unabhängiges Programmangebot, die Erfüllung des ursprünglichen Bildungsauftrages, transparente Programmgestaltung und frei nutzbare Inhalte. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/798.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag als Positionspapier Datum der letzten Änderung -