Antrag:RLP/2019.1/001/Abzug

RP:Antragsfabrik

<ul><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Die Piratenpartei fordert den Abzug aller US-amerikanischen Truppen nebst Equipment vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für RLP würde dies insbesondere die Räumung des Stützpunktes Ramstein und den Abzug der Atomwaffensprengköpfe in Büchel bedeuten. Um Nachteile für die Regionen zu vermeiden, sollte die Bundeswehr die Stützpunkte bis zum Zeitpunkt der Stationierung einer internationalen oder europäischen Armee übernehmen.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Die USA könnenseit der Wahl von Präsident Trump nicht länger als verlässlicher Bündnispartner angesehen werden. Völkerrechtlich verbindliche Verträge werden einseitig über Nacht für ungültig erklärt, Staaten werden erpresst, die hohe Diplomatie ist am Ende. "America first" bedeutet offensichtlich nicht nur die einseitige Kündigung von Handelsabkommen und der Aufbau von Zollschranken, auch Bündnisverpflichtungen der USA sind zwischenzeitlich so zu bewerten, dass sie obsolet werden, sobald die US-amerikanische Regierung keinen besonderen Nutzen darin mehr sieht, was praktisch jederzeit geschehen kann. Die Truppenpräsenz bedeutet daher nicht länger höhere Sicherheit für die Bundesrepublik, sondern lediglich die jederzeitige Möglichkeit von völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen von deutschem Boden aus, das Ausspionieren von "Freunden" und die jederzeitige Gefahr, dass Deutschland in militärische Abenteuer der USA hineingezogen werden. Die Bundesrepublik hat sich fortan darauf einzustellen, gemeinsam mit den europäischen Partner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

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Dies ist ein angenommener Vorlage:Antrag RLP Art für den Landesverband RLP.

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Vorlage:Antrag RLP Art Nr.

2019.1/001

behandelt bei

LMV2019.1

Beantragt von

Roland Hartung

Kurzbeschreibung

Abzug aller amerikanischen Truppen

Vermerk

Eingereicht mit Ticket PP#100525670 am 2019-07-08

Antrag

Die Piratenpartei fordert den Abzug aller US-amerikanischen Truppen nebst Equipment vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für RLP würde dies insbesondere die Räumung des Stützpunktes Ramstein und den Abzug der Atomwaffensprengköpfe in Büchel bedeuten. Um Nachteile für die Regionen zu vermeiden, sollte die Bundeswehr die Stützpunkte bis zum Zeitpunkt der Stationierung einer internationalen oder europäischen Armee übernehmen.

Begründung

Die USA könnenseit der Wahl von Präsident Trump nicht länger als verlässlicher Bündnispartner angesehen werden. Völkerrechtlich verbindliche Verträge werden einseitig über Nacht für ungültig erklärt, Staaten werden erpresst, die hohe Diplomatie ist am Ende. "America first" bedeutet offensichtlich nicht nur die einseitige Kündigung von Handelsabkommen und der Aufbau von Zollschranken, auch Bündnisverpflichtungen der USA sind zwischenzeitlich so zu bewerten, dass sie obsolet werden, sobald die US-amerikanische Regierung keinen besonderen Nutzen darin mehr sieht, was praktisch jederzeit geschehen kann. Die Truppenpräsenz bedeutet daher nicht länger höhere Sicherheit für die Bundesrepublik, sondern lediglich die jederzeitige Möglichkeit von völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen von deutschem Boden aus, das Ausspionieren von "Freunden" und die jederzeitige Gefahr, dass Deutschland in militärische Abenteuer der USA hineingezogen werden. Die Bundesrepublik hat sich fortan darauf einzustellen, gemeinsam mit den europäischen Partner selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.

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