Quelltext der Seite 2014-02-08 - Protokoll-Bezirksmitgliederversammlung Hamburg-Nord 2014.1

==Wahl der Versammlungsleitung==

Phil (einstimmig)

==Bestimmung des Protokollanten== 

Hartwig (einstimmig)

==Beschluss über die Geschäftsordnung== 

GO der Gründungsversammlung (einstimmig)

==Beschluss über die Tagesordnung== 

Änderungsantrag zur TO: Dorle: Im Bezirksprogramm wird unter dem Abschnitt Verkehr folgender Absatz eingefügt: "Wir lehnen das Busbeschleunigung des Hamburger Senats ab" Begründung: schlechtes Preis-Leistungsverhältnis neue TO: einstimmig angenommen

==Beschlüsse über die Anträge zum (Wahl)programm==
===BP001: Programm für die Bezirkswahlen - Ja oder Nein?=== 

Antrag zur Änderung der TO: BP001 wird an das Ende der Versammlung verschoben 2 ja 9 nein - abgelehnt BP001 bei einer Gegenstimme angenommen

===SÄA001:Bezirksprogramm statt Bezirkswahlprogramm=== 

einstimmig abgelehnt

===BP002: Rahmenprogramm=== 

Antrag auf Änderung (Florian Eckert): Der Satz "Wir halte...Energiesparstandards erüllen" gestrichen wird 2 Ja 5 Nein - abgelehnt

===BP003: Bezirksversammlung zu Hause=== 

einstimmig angenommen

===BP004: Tagesordnung live=== 

einstimmig angenommen

===BP005: Verbindliche Mitbestimmung=== 

Änderungsantrag Phil: Der Satz "Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden vor Beginn der Projekte." wird geändert: Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen. Diese kann durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden vor Beginn der Projekte umgesetzt werden." einstimmig angenommen

Änderungsantrag Dorle: Im Bezirkswahlprogramm wird im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" das Wort "deutlich" eingefügt ("...oder sogar Bürgerentscheiden deutlich vor Beginn der Projekte...") einstimmig angenommen BP005 ist bei 2 Gegenstimmen angenommen

===BP006: Frühzeitige Beteiligung bei Bebauungsplanverfahren=== 

mit 1 Gegenstimme angenommen Änderungen: Reaktion BA binnen 1 Monat einstimmig angenommen

===BP007: Petitionssysteme zur Unterstützung von Bürgerbegehren===

einstimmig angenommen

===BP008: Förderung von Stadtteilräten=== 

Der Antrag soll insgesamt abgestimmt werden (einstimmig) einstimmig angenommen Änderung: eine angemessene Repräsentation aller betroffenen Gruppen ist sicherzustellen einstimmig angenommen

===BP009: Infostände auch für Bürgerinitiativen=== 

Änderung: "Die Initiatoren der BI sollen den Parteien gleichgestellt sein" einstimmig angenommen Antrag BP009 einstimmig angenommen

===BP010: Fahrradpolitik in Hamburg-Nord=== 

Antrag: Modul 5 soll separat abgestimmt werden (bei einer Gegenstimme angenommen) Der Rest des Moduls wird gesamt abgestimmt (bei einer Gegenstimme angenommen) Ohne Modul 5 einstimmig angenommen mit einer Ja-Stimme Modul 5 abgelehnt

===BP011: Shared-space FTW=== 

einstimmig angenommen

===BP012: Ausbau des Mietfahrradsystems=== 

einstimmig angenommen

===BP013: Zwischennutzung ungenutzter Immobilien=== 

Der Antrag wird zurückgezogen

Wir fordern insbesondere auch die Zwischennutzung städtischer Immobilien einstimmig angenommen

===BP014: Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten=== 

einstimmig angenommen

===BP015: Öffentliches Grün darf nicht weichen!=== 

Antrag wird zurückgezogen

===BP016: Öffentliches Grün darf nur für sozialen Wohnraum weichen!=== 

nach dem letzten Wort des Antrags wird ein "ab" ergänzt mit 1 Gegenstimme angenommen

===BP017: Schutz von Kleingärten=== 

Es wird das Wort "möglichst" ergänzt: "...möglichst in unmittelbarer Nähe..." einstimmig angenommen

===BP018: Konversionsflächen für Wohnungsbau nutzen=== 

zurückgezogen

===BP019: Vergabe städtischer Gründstücke nicht an Zwischenunternehmen=== 

Antragsteller ist Jörg Fröhlich einstimmig angenommen

===BP020: Alternative Wohnformen und Nachverdichtung=== 

einstimmig angenommen

===BP021: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum=== 

Der Satz "Ein gutes Beispiel... wird gestrichen Änderung einstimmig angenommen mit der Änderung einstimmig angenommen

===BP022: Dorle Olszewski Antrag: "Wir lehnen das Busbeschleunigung des Hamburger Senats ab"=== 

Der Antrag wird zurückgezogen

===Antrag BP023: "Wir fordern die Landesregierung auf, das bisherige Busbeschleunigungsprogramm mit Beteiligung der Bürger zu überarbeitet"=== einstimmig angenommen

===BP 024: Florian Eckert: "Wir fordern die Einführung eines echten Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr. Flugbewegungen morgens sollen gleichmäßig über alle Flugstrecken verteilt werden. Überdies fordern wir die Diskussion über einen außerstädtischen Flughafen" (siehe schriftlicher Antrag)===

mit einer Gegenstimme angenommen

Der BV wird beauftragt, die Klage der RA Schulz und Förster zu prüfen und ggf unterstützen.

==Verabschiedung durch die Versammlungsleitung==