2014-02-08 - Protokoll-Bezirksmitgliederversammlung Hamburg-Nord 2014.1
Wahl der Versammlungsleitung
Phil (einstimmig)
Bestimmung des Protokollanten
Hartwig (einstimmig)
Beschluss über die Geschäftsordnung
GO der Gründungsversammlung (einstimmig)
Beschluss über die Tagesordnung
Änderungsantrag zur TO: Dorle: Im Bezirksprogramm wird unter dem Abschnitt Verkehr folgender Absatz eingefügt: "Wir lehnen das Busbeschleunigung des Hamburger Senats ab" Begründung: schlechtes Preis-Leistungsverhältnis neue TO: einstimmig angenommen
Beschlüsse über die Anträge zum (Wahl)programm
BP001: Programm für die Bezirkswahlen - Ja oder Nein?
Antrag zur Änderung der TO: BP001 wird an das Ende der Versammlung verschoben 2 ja 9 nein - abgelehnt BP001 bei einer Gegenstimme angenommen
SÄA001:Bezirksprogramm statt Bezirkswahlprogramm
einstimmig abgelehnt
BP002: Rahmenprogramm
Antrag auf Änderung (Florian Eckert): Der Satz "Wir halte...Energiesparstandards erüllen" gestrichen wird 2 Ja 5 Nein - abgelehnt
BP003: Bezirksversammlung zu Hause
einstimmig angenommen
BP004: Tagesordnung live
einstimmig angenommen
BP005: Verbindliche Mitbestimmung
Änderungsantrag Phil: Der Satz "Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden vor Beginn der Projekte." wird geändert: Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen. Diese kann durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden vor Beginn der Projekte umgesetzt werden." einstimmig angenommen
Änderungsantrag Dorle: Im Bezirkswahlprogramm wird im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" das Wort "deutlich" eingefügt ("...oder sogar Bürgerentscheiden deutlich vor Beginn der Projekte...") einstimmig angenommen BP005 ist bei 2 Gegenstimmen angenommen
BP006: Frühzeitige Beteiligung bei Bebauungsplanverfahren
mit 1 Gegenstimme angenommen Änderungen: Reaktion BA binnen 1 Monat einstimmig angenommen
BP007: Petitionssysteme zur Unterstützung von Bürgerbegehren
einstimmig angenommen
BP008: Förderung von Stadtteilräten
Der Antrag soll insgesamt abgestimmt werden (einstimmig) einstimmig angenommen Änderung: eine angemessene Repräsentation aller betroffenen Gruppen ist sicherzustellen einstimmig angenommen
BP009: Infostände auch für Bürgerinitiativen
Änderung: "Die Initiatoren der BI sollen den Parteien gleichgestellt sein" einstimmig angenommen Antrag BP009 einstimmig angenommen
BP010: Fahrradpolitik in Hamburg-Nord
Antrag: Modul 5 soll separat abgestimmt werden (bei einer Gegenstimme angenommen) Der Rest des Moduls wird gesamt abgestimmt (bei einer Gegenstimme angenommen) Ohne Modul 5 einstimmig angenommen mit einer Ja-Stimme Modul 5 abgelehnt
einstimmig angenommen
BP012: Ausbau des Mietfahrradsystems
einstimmig angenommen
BP013: Zwischennutzung ungenutzter Immobilien
Der Antrag wird zurückgezogen
Wir fordern insbesondere auch die Zwischennutzung städtischer Immobilien einstimmig angenommen
BP014: Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten
einstimmig angenommen
BP015: Öffentliches Grün darf nicht weichen!
Antrag wird zurückgezogen
BP016: Öffentliches Grün darf nur für sozialen Wohnraum weichen!
nach dem letzten Wort des Antrags wird ein "ab" ergänzt mit 1 Gegenstimme angenommen
BP017: Schutz von Kleingärten
Es wird das Wort "möglichst" ergänzt: "...möglichst in unmittelbarer Nähe..." einstimmig angenommen
BP018: Konversionsflächen für Wohnungsbau nutzen
zurückgezogen
BP019: Vergabe städtischer Gründstücke nicht an Zwischenunternehmen
Antragsteller ist Jörg Fröhlich einstimmig angenommen
BP020: Alternative Wohnformen und Nachverdichtung
einstimmig angenommen
BP021: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
Der Satz "Ein gutes Beispiel... wird gestrichen Änderung einstimmig angenommen mit der Änderung einstimmig angenommen
BP022: Dorle Olszewski Antrag: "Wir lehnen das Busbeschleunigung des Hamburger Senats ab"
Der Antrag wird zurückgezogen
===Antrag BP023: "Wir fordern die Landesregierung auf, das bisherige Busbeschleunigungsprogramm mit Beteiligung der Bürger zu überarbeitet"=== einstimmig angenommen
BP 024: Florian Eckert: "Wir fordern die Einführung eines echten Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr. Flugbewegungen morgens sollen gleichmäßig über alle Flugstrecken verteilt werden. Überdies fordern wir die Diskussion über einen außerstädtischen Flughafen" (siehe schriftlicher Antrag)
mit einer Gegenstimme angenommen
Der BV wird beauftragt, die Klage der RA Schulz und Förster zu prüfen und ggf unterstützen.