Wahlen/Bund/Protokolle/2012-01-09
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5. Sitzung Projektgruppe "Bundestagswahl 2012/2013" 09.01.2012 20.00 Uhr
Teilnehmer 09.01.2012 Sitzung
Entschuldigt
TOP 1 Begrüßung
Die Sitzung wird um 20:07 Uhr von Bernd Schlömer eröffnet.
TOP 2 Brainstorming Kompetenzen
- Übertrag aus der letzten Sitzung:
TOP 2.1 Themengruppen/Mitarbeiter
- Wahlrechtliches
- Zwischenbericht zum 9. Januar 2012 von Lars (LV BB) und Stefan Urbat (LV BW)
- Lars berichtet von den einschlägigen Gesetzen (Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, Landesverordnungen, die bspw. das Plakatieren regeln.
- Direktkandidaten-Frage: Aus § 15 BWahlG geht hervor, dass unabhängig vom Melde-Wohnsitz eine Kandidatur in einem Wahlkreis eingegangen werden kann.
- ACHTUNG: Müssen formal die Teilnahme an der Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter anzeigen!!!
- §18(2) BWahlG: "... wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben..."
- "Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein."
- Lars regt den Ankauf von einschlägigen Kommentaren an.
- Bernd klärt die Kostenübernahme, Lars sollte die Kommentare erst einmal verwahren.
- Lars kümmert sich um den Erwerb, Re. an die BGS. Budget 260 EUR
TOP 2.2. Wahlmodus (Aufstellungsversammlungen)
- Zwischenbericht zum 9. Januar 2012:
- Nati und BGehrels erarbeiten ein "How-To" für die Erstellung der Landesliste. Dazu zählen auch die Bereitstellung und Erabeitung von Kreiswahlvorschläge/Formale Anforderungen, Fristen, Inhaltliches, Vorlagen, Formulare als Handreichung für die Länder/Kreise/BuVo
Alle rechtlichen Rahmendaten sind durch den Bundeswahlleiter zu bestätigen.
- ToDo Nati: Landeswahlleiter (16 mal) für Direktkandidaten und Listenkandidaten Formularen anschreiben!!!!
- Zuständigkeit: Bernd Schlömer
- wie sehen Wahlkreise aus?
- am wann Teilnahme-Anmeldung möglich?
- Reaktion des Bundeswahlleiters sollte bis Ende Januar 2012 vorliegen.
- 28.06.2012 frühester Wahltermin für Landeslisten
- Zwischenbericht zum 16.01.2012
TOP 2.3. How-To Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung
- Es sollten Verfahren vorgeschlagen werden, die ein faires, objektives und vor allen Dingen ein in zeitlicher Hinsicht - rechtzeitiges Verfahren ermöglichen. Dieses Verfahren sollte bundeseinheitlich sein. Dazu gehören die wesentlichen sozio-demografischen Daten, parteipoltische Vergangenheiten o.ä. (identischer Fragenkatalog)
- Zuständigkeit:Matthias Geining kümmert sich darum
- Zwischenbericht zum 16.01.2012
- Hier der mathematische Hinweis, wie viele Kandidaten je LV vorgeschlagen und gewählt werden sollten.
- https://projgrpbtw.piratenpad.de/3
- Alle Wahlkreise sind mit eigenen Direkt-Kandidaten zu versehen.
- Zuständigkeit: Bernd Schlömer
- Anschreiben bis kommende Woche (inklusive Benennung von Ansprechpersonen als Schnittstellen zu der zentralen Projektgruppe)
TOP 2.4. Telefonbuch mit Ansprechpartnern
- Bericht Bastian (LV BB)
TOP 2.5. Schnittstellen in die LVs
- regelmäßige Einbindung/Information der Landesverbände: Ansprechpartner in den Ländern finden
- Benennung bis 31. Januar 2012
- Sachstand 2012:
- Baden-Württemberg: Nati / NineBerry
- Bayern:Benjamin Ölke
- Berlin: Hagen
- Brandenburg: Bastian(BB)
- Bremen: BGehrels (E)
- Hamburg: BGehrels (E)
- Hessen: Matthias Geining (HE)
- Meck-Pomm: Bernd Schlömer
- Niedersachsen BGehrels (E)
- NRW: Foti / Mike
- Rheinland-Pfalz: Roman Schmitt roman.schmitt@piraten-rlp.de
- Saarland: -Benjamin Ölke
- Sachsen: Benjamin Ölke
- Sachsen-Anhalt: Bastian(BB)
- Schleswig-Holstein: Bernd Schlömer
- Thüringen - Sylvia, der Grüne Fürst aka Bernd Schreiner
- Sachstand: Interne Kommunikationsstrukturen optimieren
- Bericht Hagen fenderbender@gmx.net
TOP 2.6. Einzelanalyse nach Wahlkreis demografische Struktur/letztes
- Sachstand:
- Wahlergebnis/Anzahl der Wahlberechtigten usw etc. pp
- Benjamin Ölke kontaktiert Stefan Urbat und erabeitet - neben der laufenden Vorbereitung - eine Analyse.
- Zuständigkeit: Benjamin Ölke
- Termin für einen Zwischenbericht: 31. März 2012
TOP 2.7. Vorbereitung der Arbeit des Bundesvorstands
- Sachstand: Schriftverkehr Bundeswahlleiter
- Alle rechtlichen Rahmendaten sind durch den Bundeswahlleiter zu bestätigen.
- zentrale Zuständigkeit: Bernd Schlömer
- wie sehen Wahlkreise aus?
- Reaktion des Bundeswahlleiters sollte bis Ende Januar 2012 vorliegen.
TOP 2.8.Werbemittel-/Plakatelogistik (Zentraler Einkauf)
- Hendrik Stiefel (LV Thüringen) bis 31.01.2012 ansprechen : "HowTo Streumittel"
- Termin für einen Zwischenbericht: 29.02.2012
TOP 3 Vertagtes
- Kampagnen-Planung
- Wahlwerbespots
- Übertragung der Wahlkampf-Know-hows an Stammtische vor Ort
Hier würde ich mich ggf. einbringen, bitte noch ein paar Hinweise was gemeint ist! Hagen fenderbender@gmx.net
- Arguliner
- Infostände beantragen und sonstiges Verwaltungsfoo
TOP 4 Themen, die wir noch bedenken sollten
- Aufbau einer Wahlkampfzentrale
- Es ist eine Bürofläche mit acht bis zehn Arbeitsplätzen anzudenken. Die Infrastruktur sollte ein halbes Jahr vor der heißen Wahlkampfphase verfügbar sein (Ort: Hamburg, Berlin, München. Köln oder andere Metropole)
- Zuständigkeit: Bernd Schlömer/BGS
- Stabsstelle: Wie organisiert man den Aufbau der möglichen Fraktion/MdBs
- voraussichtl. Termin: 01.01.2013
- Finanzplanung: erster Bericht/Behandlung: 15.05.2012
TOP 5 Verschiedenes
- Der Email-Verteiler muss erneuert werden.
- Zuständigkeit: Bernd Schlömer (nachfragen bei Admin der bisherigen Mailing-List)
TOP 6 Schluss der Sitzung/Nächste Sitzung
- Montag, 16.01.2012, 20:00 Uhr
- Die Sitzung wurde um 21:00 Uhr geschlossen.