Themenvorschläge/Rechtsstaatsreform

• Gegen eine (denkbare) Legalisierung der Tötung von Demonstranten. Bürgerrechte müssen klar verständlich für Jedermann sein, nicht etwa wie hier: Lissabon-Vertrag - Erläuterung zur Charta der Grundrechte (2007/C 03/02), Titel 1, Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben, 3c) „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF Dieser Thread im Forum zeigt, worum es geht: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=1&t=9436

• Gegen staatliche Übergriffe, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen (z.B. verbotene Rasterfahndung).

• Was sich über geltendes Recht hinwegsetzt ist Unrecht und ergo nicht erlaubt. Was soll hier reformiert werden?

Vorlage:Alternativ --icehawk 21:10, 2. Jul. 2008 (CEST)

• Beachtung der Unschuldsvermutung.

• Einführung eines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

  Vorlage:Info

  Vorlage:Alternativ --icehawk 21:08, 2. Jul. 2008 (CEST)

• Maßnahmen gegen die Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat.

  Vorlage:Unklar

• Einer Abschaffung des bürgerfreundlichen Widerspruchsrechts gegen Verwaltungsentscheidungen ist entgegenzutreten. Das bayerische Innenministerium beabsichtigt derzeit dieses Recht abzuschaffen, so dass der Bürger gezwungen wäre gegen Entscheidungen, die er nicht für rechtmässig hält sofort ein teures Gerichtsverfahren anzustrengen. So soll der Bürger offenbar dazu gebracht werden, dass er unrechtmässige Entscheidungen aus Kostengründen einfach schluckt.

  Ist seit letzter Woche weitgehend abgeschaft (in ein paar wenigen Rechtsgebieten wurde es aber erhalten weil man es dort noch für sinnvoll hielt). Das Ganze ist aber eine Landespolitische Sache da es sich um die Änderung des BayVwVfG handelt. Also eine Sache für die bayrischen Piraten. Zum Thema: Das Widerspruchsverfahren war eine reine Förmelei (Außer vielleicht bei völlig offensichtlichen Fehlentscheidungen, die der Bürger sofort vor Gericht gewinnt, bzw. die die Verwaltung auch ohne Widerspruchsverfahren noch rückgängig machen kann, um einen Prozess, den sie offensichtlich verlieren würde zu vermeiden) In der Regel hat sich der Verwaltungsbeamte den Widerspruch angeschaut und ihn dann mit dem Gedanken "wie kann sich dieser Laie einbilden ich würd was falsch machen" abgelehnt hat. Das Ergebnis war: Der Bürger musste dieses Vorverfahren durchführen um überhaupt vor Gericht gegen zu können. DAs ist umständlich und dabei kann man viele Fehler machen, die einen um sein Recht bringen können (z.B. Fristen versäumen!). Am Ende hat das so gut wie nie was gebracht. Eine mögliche Gerichtsentscheidung verzögert sich dadurch um mehrere Monate. Bei Kostenbescheiden musste man sowieso immer Trotzdem erstmal zahlen und musste auf die Rückerstattung bis Ende eines Prozesses warten. Vor den Verwaltungsgerichten gibt es übrigens das Amtermittlungsprinzip, d.h. die Kosten sind minimal, weil du nichtmal einen Anwalt brauchst, und der Richter den Sachverhalt für dich ermittelt. SIB 01:44, 10. Jul. 2007 (CEST)

  IMO keine reine Landessache. Die Möglichkeit zur Einschränkung durch Landesrecht hat doch der Bund in die VwGO eingebaut? --Tessarakt 23:47, 8. Jun. 2009 (CEST)

  "und der Richter den Sachverhalt für dich ermittelt." - das glaubst Du nicht ernsthaft, oder? Hab in der Verwaltungsgerichtsbarkeit schon die schrägsten Sachen erlebt ... --Tessarakt 23:48, 8. Jun. 2009 (CEST)

• Keine biometrischen Daten und RFID-Chips in Ausweisdokumenten. Kostenlose Abgabe der Ausweisdokumente durch die Verwaltungen.

  Vorlage:Alternativ

  Vorlage:Alternativ

  Vorlage:Pro

• Verbot der politischen Betätigung für Richter und Staatsanwälte.

  Vorlage:Contra

• Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit der Bundesanwaltschaft.

  Vorlage:Unklar

  Vorlage:Alternativ

• Abschaffung des Gesetzes zur Wiedereinführung des Berufsbeamtentums

  Vorlage:Unklar

  Vorlage:Info

  Und wo findet man diesen Inhalt? --Tessarakt 23:49, 8. Jun. 2009 (CEST)

• Einführung der persönlichen Haftung von Ministerialbeamten und Regierungsmitgliedern bei Verschwendung von öffentlichen Geldern. Die Haftung kann mE. begrenzt werden, zB. auf 10% des Jahreseinkommens. Vorlage:Info

  Vorlage:Unklar

  Der Bundesrechnungshof rügt auch schon heute die Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung. Dies kann als Grundlage dienen. --AndreasRomeyke 07:54, 17. Jul. 2007 (CEST)

  Vorlage:Unklar

• Richtervorbehalt: Missbrauch des Richtervorbehalts soll dem Richter seine Zulassung kosten.
  • Was ist so ein "Missbrauch"? Was für eine "Zulassung"? --Tessarakt 23:50, 8. Jun. 2009 (CEST)

  Vorlage:Contra

• Sicherstellen, dass unbegrenzt gültige Allgemeinverfügungen nicht in Bestandskraft erwachsen können, ohne dass Betroffene jemals die Chance hatte, sich zu wehren. --Tessarakt 00:04, 9. Jun. 2009 (CEST)

• Die Piraten wenden sich dagegen, dass Reden im Bundestag "zu Protokoll" gegeben werden können. Dass heißt es darf nicht erlaubt sein, dass anstatt Debatte zu führen, was Sinn des Parlaments ist, einfach nur ein Stapel Papier abgegeben werden darf. Daher empfehlen die Piraten u.a. das Zeichnen der aktuellen "Petition: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Reden nicht mehr zu Protokoll geben vom 12.07.2009", Link https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6036

• Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten (gegenüber Politikern) mit katastrophalen Folgen für die Justiz und den Rechtsstaat [1] [2] -- Logos 17:15, 14. Okt. 2009 (CEST)